Thailändische Aktivisten wehren sich gegen Blockade eines Gesetzentwurfs zur Rücknahme von Strafverschärfungen aus der Putschzeit

Petition mit 59.503 Unterschriften stößt auf parlamentarische Hürde

Eine thailändische Kampagne mit 59.503 Unterstützern will gegen eine parlamentarische Entscheidung vorgehen, die ihren Gesetzentwurf im Bürgerinitiativverfahren blockiert. Der Vorschlag sieht die Aufhebung der Anordnung Nr. 41 des Nationalen Rates für Verwaltungsreformen vor, die mit dem Putsch vom 6. Oktober 1976 in Verbindung steht und die Strafen für mehrere Straftaten verschärfte, darunter auch nach Paragraf 112.

Im Streit geht es um Strafverschärfungen in zwölf Paragrafen des Strafgesetzbuchs. Politisch besonders sensibel ist Paragraf 112, der das Königshaus schützt. Piyabutr Saengkanokkul, Generalsekretär der Progressiven Bewegung, zufolge würde die Aufhebung der Anordnung die Höchststrafe wieder auf drei Jahre senken. Derzeit liegt der Strafrahmen bei drei bis 15 Jahren Haft.

Die Aktivisten sagen, eine geringere Bestrafung für Äußerungen betreffe unmittelbar die verfassungsmäßigen Rechte. Parlamentsvertreter erklären, der Vorstoß falle nicht unter die Themen, die Bürger auf diesem Weg einbringen dürfen, und weise zudem Mängel bei Titel und Formulierung auf.

Am 9. November 2026 stellte der Generalsekretär des Repräsentantenhauses, Sirote Phaetphan, klar, wer die Entscheidung getroffen hatte. Obwohl sich die Kampagne und die politische Kritik auf Parlamentspräsident Sophon Saram konzentriert hatten, sagte Sirote, der zweite stellvertretende Parlamentspräsident Lertsak Phatthanachaikun habe die Entscheidung aufgrund einer vom Präsidenten übertragenen Befugnis gefällt.

Die Kampagne plante, am 10. November ins Parlament zu gehen, um die Entscheidung anzufechten. Unmittelbar geht es darum, ob ihr Vorschlag über eine Bürgerinitiative in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden kann. Parlamentsvertreter sagen, die Initiatoren könnten einen überarbeiteten Gesetzentwurf einreichen. Die Aktivisten wollen, dass die Entscheidung überprüft wird.

Was der Vorschlag ändern würde

Die Anordnung Nr. 41 änderte nach den Ereignissen vom 6. Oktober 1976 das Strafgesetzbuch. Die Kampagne zur Aufarbeitung der Folgen des Putsches will die Anordnung aufheben und die dadurch eingeführten Strafen in zwölf Paragrafen ändern.

Paragraf 112 ist wegen seiner Auswirkungen auf die politische Meinungsäußerung und der darin vorgesehenen Haftdauer zum zentralen Thema der öffentlichen Debatte geworden. Nach Piyabutrs Erläuterung des Vorschlags würde die Höchststrafe von 15 auf drei Jahre sinken, also um zwölf Jahre. Die derzeitige Mindeststrafe beträgt bereits drei Jahre.

Piyabutrs Darstellung zufolge würde damit die Strafe wieder gelten, die vor dem 6. Oktober 1976 vorgesehen war. Der Vorschlag zielt somit auf eine Verringerung der Strafhöhe ab, hält aber an der Strafbarkeit nach Paragraf 112 fest.

Für Menschen, gegen die wegen Äußerungen ermittelt wird, ist die mögliche Haftdauer ein konkretes Anliegen. Die Aktivisten begründen ihren Vorschlag mit der Meinungsfreiheit. Auch Sasinan Thammanithinan, Abgeordnete der Volkspartei, hat sich für Fairness gegenüber Menschen ausgesprochen, die von Verfahren wegen politischer Äußerungen betroffen sind.

Warum das Parlament den Vorstoß für unzulässig hält

Das Parlamentssekretariat stützt seine Position auf Artikel 133 Absatz 3 der Verfassung und das 2021 verabschiedete Gesetz über die Einreichung von Gesetzesvorschlägen durch Bürger. Auf diesem Weg können Bürger Gesetze zu Kapitel III vorschlagen, das Rechte und Freiheiten regelt, oder zu Kapitel V, das die Pflichten des Staates betrifft.

Sirote sagte, die Vertreter hätten den Vorschlag geprüft und seien zu dem Schluss gekommen, dass es inhaltlich um Änderungen von strafrechtlichen Sanktionen gehe. Diese fielen nicht unter die in der Verfassung vorgesehenen Kapitel für Bürgerinitiativen.

Das Sekretariat stellte außerdem einen Mangel bei der Ausarbeitung fest. Sirote zufolge stimmten die Änderungen der Strafen im Strafgesetzbuch nicht mit dem Titel und den Grundsätzen des Gesetzentwurfs überein. Auch entspreche der Text nicht dem vorgeschriebenen Format für Änderungen des Strafgesetzbuchs.

Die Vertreter hätten die 26 Personen kontaktiert, die als Initiatoren der Bürgerinitiative benannt waren, und sie gebeten, den Entwurf zu überarbeiten, sagte er. Die Initiatoren hätten an ihrer ursprünglichen Einreichung festgehalten. Daraufhin sei die Angelegenheit Lertsak zur Entscheidung vorgelegt worden.

Die 26 Initiatoren und die 59.503 Unterzeichner bezeichnen unterschiedliche Gruppen innerhalb der Kampagne: jene, die den parlamentarischen Vorstoß eingeleitet haben, und die größere Gruppe der Unterstützer. Sirotes Erläuterung bezog sich auf die Initiatoren, mit denen die Vertreter in Kontakt gestanden hatten.

Warum die Aktivisten Strafrecht und Rechte miteinander verbinden

Das zentrale Argument der Kampagne ist einfach: Ein Gesetz, das Äußerungen einschränkt oder Haft ermöglicht, greift in die verfassungsmäßigen Freiheiten einer Person ein. Änderungen an diesem Gesetz müssten deshalb als Gesetzgebung zu Rechten und Freiheiten gelten.

Sasinan, Abgeordnete der Volkspartei, sagte, Änderungen an Strafen für Äußerungen stünden in direktem Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Schutz. Sie forderte den Parlamentspräsidenten auf, die Entscheidung zu überprüfen, die Begründung offenzulegen und eine Debatte über einen von Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zu ermöglichen.

Piyabutr argumentierte in einer Erklärung vom 8. November ähnlich. Strafrechtliche Tatbestände schränkten die Freiheit des Einzelnen ein, sagte er, und eine Haftstrafe nehme einem Menschen die Freiheit. Seiner Ansicht nach fällt der Vorschlag deshalb unter Kapitel III.

Der Streit dreht sich darum, wie weit das Parlament den Begriff der Gesetzgebung zu Rechten auslegt. Das Sekretariat sieht den Vorstoß als Vorschlag zu strafrechtlichen Sanktionen, der nicht unter den zulässigen Weg für Bürgerinitiativen fällt. Die Kritiker sehen gerade in den Auswirkungen dieser Strafen auf die Freiheit den Grund, warum der Vorschlag zulässig sein sollte.

Die Kritik an der Entscheidung richtet sich auch gegen ihre Verweise auf die Verfassungsartikel 64 und 68, die Verfassungspolitik und die Rechtspflege betreffen. Die Gegenposition lautet, dass diese Bestimmungen nicht unmittelbar beantworten, ob Bürger diesen konkreten Gesetzentwurf einbringen dürfen.

Ein Gesetz einzubringen und es zu verabschieden sind zwei verschiedene Schritte

Zu den von den Kritikern beanstandeten Begründungen gehört die Annahme, die Festlegung strafrechtlicher Sanktionen sei eine unmittelbare Befugnis des Staates. Dem halten sie entgegen, dass weiterhin das Parlament darüber entscheiden würde, ob ein von Bürgern vorgeschlagener Gesetzentwurf Gesetz wird.

Eine Bürgerinitiative ermöglicht es der Öffentlichkeit, einen Vorschlag in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Anschließend muss der Entwurf parlamentarisch beraten werden, unter anderem im Repräsentantenhaus und im Senat. Durch die Unterschriften allein bleibt das geltende Strafgesetzbuch unverändert.

Diese Unterscheidung erklärt, warum die Aktivisten die Entscheidung in der Vorprüfung für so folgenreich halten. Ihr unmittelbares Ziel ist der Zugang zu einer parlamentarischen Debatte, in der gewählte Vertreter den Vorschlag prüfen, ändern oder ablehnen können.

Natthaphong Ruengpanyawut, Vorsitzender der Volkspartei, sagte, seine Partei werde schriftlich gegen den Einsatz von Befugnissen zur Blockade des Bürgerentwurfs protestieren. Er fragte, warum dieser anders behandelt werde als andere öffentliche Initiativen, die bereits parlamentarisch beraten worden seien.

Die Anfechtung verweist außerdem auf Gesetzentwürfe, die im 25. bis 27. Repräsentantenhaus beraten wurden und Straftatbestände einführten, Strafmaße änderten oder Gesetze mit strafrechtlichen Sanktionen aufhoben. Die Kritiker der Entscheidung argumentieren, dass frühere Entscheidungen Bürgern ermöglicht hätten, Gesetze nach Kapitel III und V einzubringen.

Ein überarbeiteter Gesetzentwurf bietet einen Weg zurück

Sirote sagte, das Sekretariat sei weiterhin bereit, die Initiatoren zu beraten oder sie bei der Ausarbeitung einer neuen Einreichung zu unterstützen. Die Angelegenheit befinde sich noch im Vorschlagsstadium; ein überarbeiteter Gesetzentwurf könne vorgelegt werden.

Dieses Angebot greift die Bedenken des Sekretariats zu Titel, Grundsätzen und Änderungsformat des Textes auf. Bei einer erneuten Einreichung bliebe außerdem die inhaltliche Frage, ob ihr Gegenstand in den verfassungsrechtlichen Rahmen für Bürgerinitiativen fällt.

Die Aktivisten streben eine Überprüfung an, weil sie diese Auslegung ihrer Rechte nicht teilen. Mit ihrem geplanten Einspruch beim Parlamentspräsidenten wollen sie das Hindernis vom Parlament erneut prüfen lassen, statt lediglich den bestehenden Entwurf zu ersetzen.

Sirote sagte, das Parlament sei bereit, die Initiatoren anzuhören, und schlug ein Treffen mit der Abteilung für Gesetzesvorschläge vor. Seine Äußerungen vom 9. November erfolgten am Tag vor dem geplanten Besuch der Kampagne.

Ein Gang vor Gericht wäre Neuland

Piyabutr schlug einen weiteren möglichen Weg vor: den Verwaltungsgerichtshof um eine Prüfung der Entscheidung zu bitten. Er argumentiert, eine Entscheidung, die das Recht auf Einreichung von Gesetzen betreffe, ähnele einer Verwaltungsanordnung, etwa einer behördlichen Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung einer Genehmigung.

Er räumte ein, dass es dabei eine rechtliche Schwierigkeit gibt. Entscheidungen im Bereich der Gesetzgebung gelten im Allgemeinen als endgültig, sofern ein Gesetz keine besondere Anfechtungsmöglichkeit vorsieht. Sein Vorschlag zielt stattdessen darauf, dass ein Gericht den Inhalt der Entscheidung und ihre Auswirkungen auf die Rechte des Einzelnen prüft.

Ein solcher Gang vor Gericht wäre unter den von ihm beschriebenen Umständen unerprobt. Piyabutr sagte, es gebe keinen gefestigten Präzedenzfall für sein Argument. Ob das Gericht eine solche Klage annimmt, ist daher offen.

Er erinnerte an einen ähnlichen Streit im Jahr 2011, als er an einer Kampagne der Gruppe Nitirat und des Komitees zur Änderung von Artikel 112 beteiligt war. Ein Änderungsvorschlag zu Paragraf 112 wurde damals mit der Begründung vom Bürgerinitiativverfahren ausgeschlossen, er betreffe nicht Kapitel III.

Diese Kampagne habe keine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof eingereicht, sagte er. Sein aktueller Vorschlag würde die Initiatoren daher dazu zwingen, einen Rechtsweg zu beschreiten, den die frühere Kampagne nicht ausgelotet hatte.

20 Abgeordnete könnten den Vorschlag einbringen

Als weiteren Weg schlägt Piyabutr vor, den Entwurf von mindestens 20 Mitgliedern des Repräsentantenhauses einbringen zu lassen. Damit würde der Vorschlag über einen anderen verfassungsrechtlichen Weg eingebracht als die umstrittene Bürgerinitiative.

Sasinan hat sich für eine parlamentarische Debatte auf diesem Weg ausgesprochen. Natthaphongs angekündigter schriftlicher Protest betrifft die Behandlung der öffentlichen Einreichung; in den hier wiedergegebenen Erklärungen wird kein Datum für die Einreichung eines von 20 Abgeordneten unterstützten Gesetzentwurfs genannt.

Piyabutr äußerte sich auch zur Position des Verfassungsgerichts zu Paragraf 112. Seiner Auslegung nach lässt dessen Entscheidung weiterhin Vorschläge zu, die Strafen verringern oder die Tatbestände Beleidigung, Verleumdung und Drohung voneinander abgrenzen. Das ist seine rechtliche Einschätzung der Entscheidung.

Er argumentierte, Abgeordnete könnten sich für das Recht der Bürger einsetzen, Gesetze vorzuschlagen, und dabei die politische Lage berücksichtigen. Seine beiden vorgeschlagenen Wege legen die Verantwortung in unterschiedliche Hände: Richter müssten entscheiden, ob ein Gerichtsverfahren zulässig ist, Abgeordnete, ob sie einen Gesetzentwurf unterstützen.

Die Daten im Streit

Die aktuelle Auseinandersetzung verbindet eine Strafrechtsverschärfung aus dem Jahr 1976 mit einem Streit um den Zugang zum Parlament im November 2026. Eine frühere Kampagne aus dem Jahr 2011 dient als Vergleich, auf den Piyabutr verweist.

• 6. Oktober 1976: Auf die mit dem Putsch verbundenen Ereignisse folgte die Anordnung Nr. 41, die strafrechtliche Sanktionen verschärfte, darunter auch die nach Paragraf 112.
• 2011: Piyabutr beteiligte sich an einer Kampagne zur Änderung von Paragraf 112, die auf eine ähnliche Beschränkung für Bürgerinitiativen stieß.
• 8. November 2026: Piyabutr erläuterte seine Einwände und schlug mögliche Wege über die Gerichte oder Abgeordnete vor.
• 9. November 2026: Sirote erklärte die Position des Sekretariats und benannte den zweiten stellvertretenden Parlamentspräsidenten Lertsak als Entscheidungsträger.
• 10. November 2026: Die Initiatoren der Kampagne planten, ins Parlament zu gehen und die Entscheidung anzufechten.

Als nächster Schritt war der Besuch der Kampagne im Parlament geplant. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine erneute Prüfung, eine überarbeitete Einreichung oder die Unterstützung durch Abgeordnete die vorgeschlagenen Änderungen der Strafmaße in die parlamentarische Debatte bringen könnten.

Die wichtigsten Punkte

• Eine Kampagne mit 59.503 Unterstützern ficht eine Entscheidung an, die ihren Gesetzentwurf im Bürgerinitiativverfahren blockiert.
• Der Vorschlag betrifft Strafen in zwölf Paragrafen des Strafgesetzbuchs und die Aufhebung der Anordnung Nr. 41.
• Piyabutr zufolge würde die Änderung von Paragraf 112 die Höchststrafe wieder auf drei Jahre senken. Derzeit liegt der Strafrahmen bei drei bis 15 Jahren.
• Das Parlamentssekretariat verweist auf verfassungsrechtliche Grenzen und Mängel bei der Ausarbeitung, bietet aber Hilfe bei einer neuen Einreichung an.
• Sirote zufolge traf der zweite stellvertretende Parlamentspräsident Lertsak die Entscheidung aufgrund übertragener Befugnisse.
• Die Aktivisten wollen eine erneute Prüfung. Weitere vorgeschlagene Wege sind eine bislang unerprobte Klage und die Einreichung durch mindestens 20 Abgeordnete.