Hasina kündigt Rückkehr nach Bangladesch im Dezember an, Regierung schließt Reisedokumente aus

Ein Versprechen für Dezember trifft auf die Forderung nach Auslieferung

Sheikh Hasina sagt, sie werde im Dezember 2026 trotz eines Todesurteils nach Bangladesch zurückkehren. Die Regierung hat jedoch ausgeschlossen, ihr einen Pass oder ein Reisedokument auszustellen, und besteht darauf, dass Indien sie im Rahmen des Auslieferungsabkommens der beiden Länder überstellt. Damit steht ihre geplante Rückkehr zwischen einem persönlichen Versprechen und einem Rechtsverfahren, das von zwei Regierungen kontrolliert wird.

Am 5. November sagte der Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Humaiun Kobir, Bangladesch werde über gerichtliche und diplomatische Kanäle die formelle Überstellung der ehemaligen Premierministerin aus Indien beantragen. Hasina lebt seit August 2024 in Indien, als ein Volksaufstand sie nach einem tödlichen Vorgehen gegen Demonstrierende aus dem Amt zwang.

Hasina bekräftigte am Mittwoch in einer E-Mail-Antwort auf Fragen, die ihr in der Vorwoche übermittelt worden waren, den Plan für Dezember, den sie erstmals im August angekündigt hatte. Die ehemalige Premierministerin sagte, sie nehme die Gefahr einer Rückkehr in Kauf:

Wenn der Tod mein Schicksal ist, würde ich lieber auf dem Boden meines eigenen Landes sterben, unter meinen eigenen Landsleuten.

Ein Sondertribunal in Bangladesch verurteilte Hasina 2025 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode. Es befand sie für verantwortlich, das Vorgehen gegen die Proteste angeordnet zu haben. Ein Bericht der Vereinten Nationen bezifferte die Zahl der Toten während der Unruhen 2024 auf fast 1.400. Hasina bestreitet ein Fehlverhalten und weist sowohl das Urteil als auch die Legitimität ihres Prozesses zurück.

Ihr Versprechen kommt für die Awami-Liga zudem zu einem schwierigen Zeitpunkt. Die Partei ist weiterhin verboten, führende Mitglieder sind inhaftiert oder im Ausland, und bei der Wahl im Februar, die ihren langjährigen Rivalen Tarique Rahman an die Macht brachte, war sie ausgeschlossen. Eine Rückkehr würde Hasina in die Reichweite der Behörden bringen, während ihre Partei kaum Möglichkeiten hat, sich öffentlich zu organisieren.

Dhaka schließt eine gewöhnliche Heimreise aus

Kobir äußerte sich am 5. November am Hazrat Shahjalal International Airport in Dhaka zu den Reisedokumenten, nachdem er eine von Liu Haixing, einem hochrangigen Funktionär der Kommunistischen Partei Chinas, angeführte chinesische Delegation verabschiedet hatte. Er sagte, die Regierung betrachte Hasinas Rückkehr als Auslieferungsfrage und nicht als gewöhnliche Reise einer Passagierin.

Der Staatsminister verwies auf einen bestehenden richterlichen Haftbefehl und den bilateralen Vertrag als den Weg, den Bangladesch einschlagen wolle:

„Es gibt einen richterlichen Haftbefehl, es gibt ein etabliertes Gerichtsverfahren und es gibt einen Auslieferungsvertrag. Daher besteht keine Notwendigkeit und keine Verpflichtung, einen Pass auszustellen oder zu übergeben“, sagte er.

Hasinas Diplomatenpass und ihr gewöhnlicher Reisepass wurden annulliert. Ein Pass oder ein Reiseausweis würde die Unterlagen für eine freiwillige Reise bereitstellen. Die Weigerung der Regierung ist damit ein praktisches Hindernis für den von ihr öffentlich vorgeschlagenen Weg.

Kobir sagte, er wisse noch nicht, ob Hasina eines der beiden Dokumente beantragt habe. Er war an diesem Tag von einem Treffen des Commonwealth in Antigua und Barbuda zurückgekehrt. Hasina hat weder ein genaues Ankunftsdatum noch eine Route genannt, und eine Vereinbarung über ihre Rückkehr wurde nicht angekündigt.

Indien hat einer Überstellung nicht zugestimmt

Bangladesch hat Indien wiederholt aufgefordert, Hasina auf Grundlage des Auslieferungsvertrags von 2013 auszuliefern. Auslieferung bedeutet, dass ein Land eine Person formell an ein anderes Land überstellt, damit sie dort strafrechtlich verfolgt wird oder eine Strafe verbüßt. Dafür müssen Regierungen und Justizbehörden tätig werden; es reicht nicht, einfach eine Reise über die Grenze zu buchen.

Sowohl die Übergangsregierung von Muhammad Yunus als auch Rahmans gewählte Regierung schickten entsprechende Ersuchen nach Neu-Delhi. Innenminister Salahuddin Ahmed sagte, Indien habe weder einer Übergabe Hasinas zugestimmt noch sie ausdrücklich abgelehnt. Indien bezeichnet das Ersuchen weiterhin als Gegenstand einer rechtlichen Prüfung.

Indiens Hochkommissar in Dhaka, Dinesh Trivedi, äußerte sich zum Zeitplan bei einer Diskussionsveranstaltung, die im Oktober von einer Denkfabrik in der bangladeschischen Hauptstadt organisiert wurde:

„Niemand kann Ihnen einen Zeitrahmen nennen (für Hasinas Rückkehr)“, sagte er.

Der Vertrag wurde bereits genutzt, um einen prominenten Flüchtigen zu überstellen: Bangladesch übergab 2015 den Anführer der Separatisten in Assam, Anup Chetia, an Indien. Im Fall Hasinas strebt Dhaka eine Überstellung in die entgegengesetzte Richtung an. Ihre erklärte Bereitschaft zur Rückkehr und Indiens Prüfung des Auslieferungsersuchens bleiben getrennte Vorgänge. Damit eines davon umgesetzt werden kann, sind unterschiedliche Entscheidungen erforderlich.

Das Todesurteil und Hunderte Verfahren

Das Internationale Strafgericht Bangladeschs verhängte das Todesurteil 2025 in Abwesenheit Hasinas. Das Urteil bezog sich auf die Reaktion ihrer Regierung auf die Proteste, die ihre Amtszeit beendeten, darunter die Feststellung, dass sie das tödliche Vorgehen angeordnet hatte.

Die Schätzung der Vereinten Nationen von fast 1.400 Todesopfern gibt einen Eindruck von der Gewalt im Umfeld des Aufstands. Tausende weitere Menschen wurden verletzt. Hasina bestreitet, Tötungen angeordnet zu haben, und ihre Anwälte haben die Zahl der Todesopfer infrage gestellt.

Transparency International Bangladesh, eine Organisation, die sich gegen Korruption einsetzt, zählte Hasina in einem im Februar veröffentlichten Bericht bis zum 19. November 2025 in 663 Verfahren als Beschuldigte, darunter in 453 Mordverfahren. Mordverfahren machten damit rund 68 Prozent der erfassten Gesamtzahl aus, berechnet auf Grundlage von 453 von 663 Verfahren. Die Zahlen beziehen sich auf die gegen sie eingeleiteten Verfahren; das Todesurteil des Tribunals ist eine konkrete Entscheidung innerhalb dieser weitaus umfassenderen rechtlichen Belastung.

Hasina sagte, sie sei sich der Risiken einer Rückkehr bewusst. Zu den möglichen Folgen, die sie fürchtet, sagte sie:

Ich weiß, dass ich bei meiner Rückkehr verhaftet werden könnte. Ich könnte inhaftiert, gefoltert oder sogar getötet werden. Diese Möglichkeiten sind mir vollkommen bewusst. Aber ich kann nicht den Rest meines Lebens damit verbringen, aus der Ferne zuzusehen, wie meine Landsleute leiden.

Die Behörden in Bangladesch wollen, dass sie zurückkehrt, um sich dem Justizverfahren des Landes zu stellen. Hasina hat ebenfalls angekündigt, sich nach ihrer Rückkehr einem Gericht zu stellen. Ihre Ablehnung des Prozesses und das Beharren der Regierung auf der Durchsetzung des Rechtsverfahrens stehen im Zentrum ihrer Auseinandersetzung.

Vom Aufstand bis zur Ankündigung der Rückkehr

Hasina war von 1996 bis 2001 und erneut von 2009 bis 2024 Premierministerin. Ihre letzte Amtszeit endete, nachdem sich wochenlange Proteste zu einer Massenbewegung ausgeweitet hatten, an der Studierende und Oppositionskräfte beteiligt waren.

Die wichtigsten Entwicklungen zeigen, wie ein Streit über ihre Rückkehr mit einem Regierungswechsel, einem Todesurteil und dem Ausschluss ihrer Partei aus der Wahlpolitik verknüpft wurde:

• Juli und August 2024: Die Proteste breiteten sich in ganz Bangladesch aus, und Sicherheitskräfte gingen mit tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende vor.
• 5. August 2024: Hasinas Regierung stürzte, und sie floh nach Indien.
• Nach ihrer Ausreise: Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus führte rund 18 Monate lang eine Übergangsregierung.
• 2025: Das Internationale Strafgericht verurteilte Hasina wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode.
• Februar 2026: Tarique Rahman gewann einen Erdrutschsieg bei einer Wahl unter der Übergangsregierung. Die Awami-Liga durfte nicht antreten.
• August 2026: Hasina kündigte an, im Dezember zurückkehren zu wollen.
• 5. November 2026: Kobir schloss die Ausstellung eines Passes oder Reisedokuments für sie aus und bekräftigte Bangladeschs Auslieferungsforderung.

Rahman, der Sohn der ehemaligen Premierministerin Khaleda Zia, führt eine Regierung, die sich aus Hasinas langjährigen politischen Gegnern zusammensetzt. Seine Regierung übernahm von Yunus die Auslieferungsforderung und hält damit das Bemühen um ihre Überstellung auch nach dem Regierungswechsel aufrecht.

Verbotene Partei bereitet sich vor, Gegner zweifeln an Hasina

Der Sprecher der Awami-Liga, Mohammad Ali Arafat, sagt, Hasina sei weiterhin entschlossen, im Dezember zurückzukehren, und behauptet, die Partei habe in ganz Bangladesch organisatorische Vorbereitungen getroffen. Im Ausland lebende Parteiführer bezeichnen ihre Ankündigung als Teil eines Bemühens, die politische Präsenz der Partei wiederherzustellen.

Unterstützer der Awami-Liga haben in Dhaka und anderswo überraschend kurze Demonstrationszüge abgehalten, trotz der Einschränkungen für ihre Aktivitäten. Dabei kam es zu Festnahmen. Viele führende Politiker sind weiterhin im Ausland, während Mitglieder in Bangladesch bei öffentlichen Auftritten mit dem Risiko einer Inhaftierung konfrontiert sind.

Ruhul Kabir Rizvi, kommissarischer Generalsekretär von Rahmans Bangladeschischer Nationalpartei, bezweifelt, dass Hasina dieses Risiko eingehen wird. Er argumentiert, ihr Versprechen solle die Verzweiflung unter den Mitgliedern der Awami-Liga lindern und kündige keine tatsächlich bevorstehende Reise an.

Der Streit hat unmittelbare Folgen für die Unterstützer der Partei. Arafat stellt die Rückkehr als konkretes Ziel dar, an dem sich die Mitglieder orientieren können. Politische Gegner werfen den im Ausland lebenden Führungskräften vor, diejenigen in Bangladesch durch Versprechen einer Rückkehr in Gefahr zu bringen.

Das Parteiverbot bedeutet auch, dass Hasinas Anwesenheit vor Ort nur ein Teil der schwierigen Lage der Awami-Liga wäre. Ihr Ausschluss von der Wahl im Februar und die Einschränkungen öffentlicher Aktivitäten würden weiterhin darüber bestimmen, ob ihre Mitglieder Wahlkampf machen, sich offen versammeln oder um die Macht konkurrieren könnten.

Vorwürfe der Verfolgung und Sorgen um Minderheiten

Hasina zufolge wurden seit August 2024 mindestens 20.000 Mitglieder der Awami-Liga getötet. Sie sagt außerdem, Tausende seien verhaftet, gefoltert oder in den Untergrund gezwungen worden. Anhänger hätten wegen ihrer politischen Zugehörigkeit ihre Häuser, Geschäfte und Lebensgrundlagen verloren. Die Zahl von 20.000 ist ihre Behauptung; eine unabhängige Überprüfung wurde nicht vorgelegt.

Hasina beschrieb die Lage ihrer Partei mit diesen Worten:

„Es gibt kein normales politisches oder demokratisches Umfeld“, sagte sie.

Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen haben die Regierung Rahman wegen der Lage der Bürger- und politischen Rechte kritisiert. Die Regierung erklärt, die Festnahmen beträfen konkrete Vorwürfe. Die Pressestelle des Premierministers reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu Hasinas jüngsten Äußerungen.

Minderheitengemeinschaften haben ebenfalls von Einschüchterung berichtet. Zu den Schilderungen der Gewalt seit dem Aufstand gehören Brandstiftungen, Lynchjustiz und Angriffe auf Kultureinrichtungen. Unter den Betroffenen waren politische Gegner sowie religiöse und ethnische Minderheiten. Menschenrechtsgruppen und unabhängige Beobachter äußerten während der Übergangsregierung Bedenken, radikale Gruppen könnten versuchen, liberale Kräfte zu unterdrücken. Die Übergangsregierung wies diese Vorwürfe zurück.

Die Regierung Yunus hob das Verbot der Jamaat-e-Islami auf und ließ mehrere islamistische Hardliner aus dem Gefängnis frei. Hasina, deren Regierung entschieden gegen radikale Gruppen vorging, bringt die politischen Veränderungen mit einem wachsenden Selbstvertrauen von Extremisten in Verbindung. Rahmans Regierung steht nun wegen der sich verschlechternden öffentlichen Ordnung und ihres Umgangs mit politischen Gegnern in der Kritik.

Hasina lehnt ausländischen Schutz als Voraussetzung ab

Hasina sagt, sie suche keinen Schutz ausländischer Mächte, um ihre Rückkehr zu ermöglichen. Auf die Frage, ob sie erwarte, dass Indien oder die Vereinigten Staaten Bangladesch dazu drängten, ihre Sicherheit zu garantieren, stellte sie die Entscheidung als ihre eigene dar.

Die ehemalige Premierministerin sagte:

Aber ich brauche nicht den Segen einer ausländischen Macht, um in mein eigenes Land zurückzukehren.

Indien bleibt dennoch entscheidend für den praktischen Ausgang, weil Hasina sich auf indischem Staatsgebiet aufhält und Bangladesch das Land auffordert, ihre Überstellung zu veranlassen. Bangladesch kontrolliert die von ihm ausgestellten Reisedokumente und fordert ihre Überstellung auf Grundlage des Vertrags. Ihre persönliche Entschlossenheit steht daher neben Entscheidungen, die in Neu-Delhi und Dhaka getroffen werden müssen.

Für Mitglieder der Awami-Liga ist der Dezember nun der Monat, an den ihre Parteichefin Erwartungen geknüpft hat. Für die Regierung bleibt das erklärte Ziel ihre formelle Überstellung in das Justizverfahren. Keine der beiden Seiten hat einen gemeinsamen Weg angekündigt, um diese Positionen miteinander zu vereinbaren.

Wichtige Punkte

• Sheikh Hasina sagt, sie wolle im Dezember 2026 trotz eines 2025 verhängten Todesurteils nach Bangladesch zurückkehren.
• Bangladesch hat ausgeschlossen, ihr einen Pass oder ein Reisedokument auszustellen, und fordert, dass Indien sie auf Grundlage des Auslieferungsvertrags von 2013 überstellt.
• Indien erklärt, das Auslieferungsersuchen werde rechtlich geprüft; ein Zeitplan für die Überstellung wurde nicht angekündigt.
• Die Vereinten Nationen schätzen, dass während der Unruhen 2024 fast 1.400 Menschen getötet wurden. Hasina bestreitet, die Tötungen angeordnet zu haben.
• Die Awami-Liga ist weiterhin verboten und war von der Wahl im Februar ausgeschlossen, die Tarique Rahman gewann.
• Hasina hat weder ein genaues Ankunftsdatum noch eine Route genannt. Parteiführer bestehen darauf, dass Vorbereitungen laufen, während Gegner bezweifeln, dass sie zurückkehren wird.