Uber beantragt Lizenz für Fahrdienst in Hongkong vor Frist am 30. Oktober

Antrag eingereicht, während Hongkong neue Transportregeln vorbereitet

Uber hat seinen Antrag auf eine Lizenz für einen Fahrdienst in Hongkong vor Ablauf der Frist des Verkehrsministeriums am 30. Oktober um 12 Uhr eingereicht. Das Ministerium rechnet damit, frühestens Ende November mit der Vergabe der ersten Plattformlizenzen zu beginnen, sofern das Antragsverfahren reibungslos verläuft.

Mit dem Antrag nimmt Uber an einem Lizenzierungsverfahren teil, das finanzielle Anforderungen an Plattformbetreiber stellt, separate Genehmigungen für Fahrzeuge und Fahrer vorschreibt und die Zahl der Fahrzeuggenehmigungen auf dem Markt zunächst auf 10.000 begrenzt. Die übrigen gesetzlichen Bestimmungen zur Regulierung der Plattformen sollen am 22. August 2027 in Kraft treten.

Uber erklärte, das Unternehmen habe die vom Verkehrsministerium verlangten Formulare und Belege vollständig eingereicht. Das Unternehmen begrüßte den neuen Rahmen und kündigte an, während des gesamten Antragsverfahrens weiter mit der Regierung im Austausch zu bleiben.

Estyn Chung Chi-ting, Ubers General Manager für Hongkong, Taiwan und Macau, sagte, das Unternehmen unterstütze ein klares, formelles Regulierungssystem. Uber habe außerdem sein zuständiges Support-Team vergrößert, um Fahrern bei der Vorbereitung auf Schulungen und eine schriftliche Prüfung zu helfen.

Für Fahrgäste bedeutet die geplante Änderung ein System, in dem das Unternehmen, das eine Fahrt vermittelt, das Fahrzeug, in dem der Fahrgast befördert wird, und die Person am Steuer jeweils über die entsprechende Genehmigung verfügen müssen. Für Ubers mehr als 30.000 Fahrer umfasst der Übergang die Vorbereitung auf neue Anforderungen in einem Markt, der zunächst auf 10.000 Fahrzeuggenehmigungen begrenzt ist.

Von den Anträgen zu den ersten Lizenzentscheidungen

Das Verkehrsministerium nahm am 28. August Anträge entgegen. Uber gab seine Einreichung am Donnerstag vor der Frist am Freitag bekannt und legte seinen Antrag damit vor Ablauf der Frist am 30. Oktober bei den Behörden vor.

Der Zeitplan unterscheidet zwischen dem Antragszeitraum, den frühestmöglich erwarteten Lizenzentscheidungen und dem Inkrafttreten der übrigen Plattformregeln:

• 28. August: Das Verkehrsministerium begann, Anträge auf Lizenzen für Fahrdienste entgegenzunehmen.
• 29. Oktober: Uber gab bekannt, den Antrag und die erforderlichen Unterlagen eingereicht zu haben.
• 30. Oktober, 12 Uhr: Ende der Antragsfrist.
• Ende November: Das Ministerium rechnet damit, bei reibungslosem Ablauf mit der Vergabe der ersten Plattformlizenzen zu beginnen.
• 22. August 2027: Die übrigen gesetzlichen Bestimmungen zur Regulierung der Plattformen sollen in Kraft treten.

Uber wartet auf eine Entscheidung; ein Datum für die Genehmigung des eigenen Antrags wurde nicht bekannt gegeben. Ende November ist der frühestmögliche Zeitpunkt, zu dem die Regierung mit der Vergabe der ersten Lizenzen beginnen will.

Welche Nachweise eine Plattform vor der Zulassung erbringen muss

Unternehmen, die eine Lizenz beantragen, müssen in Hongkong registriert sein und mehrere finanzielle Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählen ein eingezahltes Kapital von mindestens 50 Millionen HK$, Bankguthaben von mindestens 30 Millionen HK$ und eine Kreditlinie von mindestens 30 Millionen HK$.

Eingezahltes Kapital ist Geld, das die Anteilseigner tatsächlich in ein Unternehmen eingebracht haben. Bankguthaben stellen liquide Mittel bereit, während eine Kreditlinie dem Unternehmen im Rahmen einer Vereinbarung mit einem Kreditgeber Zugang zu Fremdkapital gewährt. Die Anforderungen decken somit verschiedene Aspekte der finanziellen Lage eines Antragstellers ab.

Antragsteller müssen außerdem ihre geprüften Finanzberichte der vergangenen drei Jahre sowie Finanz- und Geschäftspläne vorlegen. Bei einer Prüfung werden die Finanzberichte unabhängig untersucht. So erhält die Lizenzbehörde eine dokumentierte Grundlage, die sie zusammen mit dem geplanten Geschäftsbetrieb des Unternehmens bewerten kann.

Die Antragsgebühr beträgt 16.250 HK$. Erfolgreiche Antragsteller können eine Lizenz mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren erhalten; die jährliche Lizenzgebühr beträgt 1,2 Millionen HK$. Bei diesem Jahressatz belaufen sich die Lizenzgebühren für fünf Jahre auf insgesamt 6 Millionen HK$, zusätzlich zur Antragsgebühr.

Uber erklärte, seine internationale Betriebserfahrung und seine bisherige Tätigkeit in Hongkong gäben dem Unternehmen Zuversicht, gemeinsam mit den Behörden die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Das Verkehrsministerium wird den Antrag nach denselben Regeln prüfen, die auch für andere Antragsteller gelten.

Warum Plattform, Fahrzeug und Fahrer getrennte Genehmigungen benötigen

Hongkongs Regelwerk teilt die Betriebserlaubnis in drei Bereiche auf. Die Plattform benötigt eine Dienstleistungslizenz, das Fahrzeug eine Genehmigung und der Fahrer die entsprechende Zulassung. Jeder Bereich betrifft einen anderen Beteiligten derselben Fahrt.

Eine Plattform ist das Unternehmen, das einen Fahrgast, der eine Fahrt anfragt, mit einem Fahrer zusammenbringt. Ihre Lizenz bezieht sich auf dieses Unternehmen. Die Genehmigungen für Fahrzeug und Fahrer betreffen das Auto, mit dem der Fahrgast befördert wird, und die Person am Steuer.

Plattformen müssen prüfen, ob ihre Fahrer und Fahrzeuge die Vorschriften erfüllen. Außerdem müssen sie eine Vorgabe umsetzen, die zugelassene Fahrzeughalter mit Fahrern verknüpft und auf Chinesisch als Bindung von Person und Fahrzeug beschrieben wird. Dadurch wird eine eindeutige Verbindung zwischen dem eingetragenen Halter und dem Fahrer geschaffen, der das Auto nutzt.

Für Uber wäre eine Plattformlizenz nur ein Teil des Übergangs. Die Fahrer und ihre Fahrzeuge benötigen weiterhin jeweils eigene gültige Genehmigungen, bevor sie im neuen System Fahrgäste befördern dürfen.

Die getrennten Genehmigungen erklären auch, warum die Frist für den Plattformantrag für Fahrer wichtig ist, ihre eigene Vorbereitung aber nicht ersetzt. Mit Ubers Antrag beginnt die Prüfung des Unternehmens, während die Fahrer eigene Schulungs-, Prüfungs- und Zulassungsanforderungen erfüllen müssen.

Marktweite Begrenzung auf 10.000 Fahrzeuge

Die Regierung hat die Zahl der Fahrzeuggenehmigungen zunächst auf 10.000 begrenzt. Diese Obergrenze gilt für den gesamten Fahrdienstmarkt und ist keine Uber vorbehaltene Zuteilung. Die Behörden erwarten, dass die zugelassenen Fahrzeuge täglich etwa 120.000 Fahrten durchführen.

Diese Zahlen entsprechen durchschnittlich zwölf Fahrten pro zugelassenem Fahrzeug und Tag: 120.000 Fahrten geteilt durch 10.000 Genehmigungen. Es handelt sich um einen Durchschnitt auf Grundlage der Schätzung der Regierung. Die tatsächliche Aktivität hängt davon ab, wie viele Fahrzeuge im Einsatz sind und wie häufig sie Fahrgäste befördern.

Uber hatte zuvor erklärt, dass mehr als 30.000 Fahrer die Plattform nutzten. Die Zahl der Fahrer übersteigt damit die anfänglich für alle Plattformen verfügbaren Fahrzeuggenehmigungen. Die beiden Zahlen beziehen sich auf unterschiedliche Größen, nämlich Personen und Fahrzeuge, und verdeutlichen zugleich, vor welchem Umfang des Übergangs das Unternehmen und seine Fahrer stehen.

Die Regierung will die Obergrenze für Fahrzeuggenehmigungen anhand von Betriebsdaten überprüfen. Die anfängliche Begrenzung steckt den Umfang des Starts ab; spätere Bewertungen sollen sich daran orientieren, wie sich der regulierte Dienst entwickelt.

Uber baut Unterstützung für Fahrer bei der Prüfungsvorbereitung aus

Uber teilte mit, das zuständige Support-Team vergrößert zu haben, um Schulungen und Vorbereitung auf die schriftliche Prüfung anzubieten. Chung verband diese Unterstützung mit dem Ziel, Fahrern die Anpassung an das neue regulatorische Umfeld zu erleichtern.

Chung, der General Manager des Unternehmens für Hongkong, Taiwan und Macau, erläuterte die Pläne in einer Erklärung auf Chinesisch. Übersetzt sagte er:

Wir freuen uns darauf, den Menschen in Hongkong auch unter dem neuen Regelwerk weiterhin bequeme und verlässliche Mobilität zu bieten. Zugleich haben wir unser zuständiges Support-Team vergrößert und bieten Schulungen sowie Vorbereitung auf die schriftliche Prüfung an, damit unsere Fahrerpartner sich reibungslos auf das neue regulatorische Umfeld einstellen können.

Für die Fahrer betrifft diese Unterstützung einen praktischen Teil der Veränderung: die Vorbereitung darauf, die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Anforderungen zu erfüllen. Das Unternehmen beantragt eine eigene Plattformlizenz und unterstützt gleichzeitig die Fahrer bei der Vorbereitung auf das separate Verfahren, das für sie gilt.

Uber erklärte außerdem, den Kontakt zur Regierung aufrechtzuerhalten und während des gesamten Lizenzverfahrens mit ihr zusammenzuarbeiten. Die öffentliche Stellungnahme des Unternehmens verbindet die Unterstützung für eine formelle Regulierung mit Vorbereitungen für die Fahrer, die seine Plattform nutzen.

Was Fahrgäste vom neuen Regelwerk erwarten können

Uber bezeichnete das Lizenzierungsregelwerk als Meilenstein für individuelle Fahrten zwischen einem vom Fahrgast gewählten Ausgangspunkt und Ziel. Das Unternehmen erklärte, das System werde dazu beitragen, Einwohnern und Besuchern sicherere und vielfältigere Mobilitätsangebote bereitzustellen.

Die konkreten Änderungen hinter dieser Aussage sind die getrennten Genehmigungspflichten und die Verpflichtung der Plattform, die Einhaltung der Vorschriften zu prüfen. Fahrgäste, die einen zugelassenen Dienst nutzen, würden über eine genehmigte Plattform buchen, mit einem zugelassenen Fahrer und einem Fahrzeug, das über die erforderliche Genehmigung verfügt.

Die Obergrenze für Fahrzeuge wird auch den Umfang des regulierten Dienstes bestimmen. Die Schätzung der Regierung von etwa 120.000 Fahrten täglich gibt einen Anhaltspunkt für die erwartete Kapazität. Die geplante Überprüfung der Betriebsdaten schafft zugleich eine Grundlage, um Änderungen an der Obergrenze für Genehmigungen zu erwägen.

Als Nächstes prüft das Verkehrsministerium die Anträge nach Ablauf der Frist am 30. Oktober. Die ersten Lizenzentscheidungen werden frühestens Ende November erwartet. Anschließend sollen die übrigen Plattformbestimmungen wie geplant am 22. August 2027 in Kraft treten.

Die wichtigsten Punkte

• Uber hat vor Ablauf der Frist am 30. Oktober um 12 Uhr eine Lizenz für einen Fahrdienst in Hongkong beantragt.
• Das Verkehrsministerium rechnet damit, frühestens Ende November mit der Vergabe der ersten Plattformlizenzen zu beginnen.
• Lizenzen können bis zu fünf Jahre gelten. Die jährliche Gebühr beträgt 1,2 Millionen HK$, hinzu kommt eine Antragsgebühr von 16.250 HK$.
• Antragsteller müssen Anforderungen an Kapital, Bankguthaben und Kredit erfüllen sowie geprüfte Finanzberichte für drei Jahre einreichen.
• Plattformen, Fahrzeuge und Fahrer benötigen nach dem neuen Regelwerk jeweils eine gültige Genehmigung.
• Der Markt ist zunächst auf 10.000 Fahrzeuggenehmigungen begrenzt; erwartet werden etwa 120.000 Fahrten täglich.
• Uber hat die Unterstützung für Fahrer bei Schulungen und der Prüfungsvorbereitung ausgebaut.
• Die übrigen gesetzlichen Bestimmungen zur Regulierung der Plattformen sollen am 22. August 2027 in Kraft treten.