Taliban entlassen mindestens 200 frühere afghanische Staatsanwälte, während der Umbau des Justizsystems voranschreitet

Erfahrene Staatsanwälte verlieren ihre Stellen, Taliban-Vertraute übernehmen

Mindestens 200 Staatsanwälte, die unter der früheren Regierung Afghanistans tätig waren, sind innerhalb eines Monats entlassen worden. Das berichten mindestens sechs aktive und ehemalige Staatsanwälte. Die Taliban-Behörden ersetzen verbliebenes Personal durch Personen, die der Bewegung nahestehen. Betroffen ist eine Institution, die für die Kontrolle von Hafteinrichtungen und die Durchsetzung der Anordnungen des Taliban-Führers Hibatullah Akhundzada zuständig ist.

Die Staatsanwälte sagten, die Entlassungen hätten sich nach einer mündlichen Anordnung Akhundzadas in Kabul und den Provinzen beschleunigt. Einige der Entlassenen hatten nach der Rückkehr der Taliban an die Macht im August 2021 weitergearbeitet, und zwar in der Institution, die an die Stelle der Generalstaatsanwaltschaft getreten war.

Ein Staatsanwalt bezifferte das Tempo auf 50 bis 60 Entlassungen pro Woche und sagte, etwa 700 Staatsanwälte aus der früheren Republik seien geblieben. Farooq Aleem, ein ehemaliger Staatsanwalt, nannte eine höhere Zahl von mehr als 700 entlassenen erfahrenen Staatsanwälten, ohne den Zeitraum seiner Schätzung anzugeben.

Die Taliban-Behörden reagierten nicht auf Anfragen zu den jüngsten Entlassungen, der mutmaßlichen Anordnung Akhundzadas oder den Qualifikationen und der Auswahl der Nachfolger. Der jüngste Bericht nennt für den beschriebenen Monat keine konkreten Kalenderdaten.

Die personellen Veränderungen sind Teil eines grundlegenderen Umbaus: Aus einer Behörde, die einst für die Ermittlung von Straftaten und die Vertretung von Anklagen zuständig war, ist eine Generaldirektion geworden, deren Schwerpunkt auf der Durchsetzung der Anweisungen des Taliban-Führers liegt. Für Menschen, die Gerechtigkeit suchen, wirkt sich die Veränderung darauf aus, wer Beweise prüft, wer die Haftbedingungen kontrolliert und wer das Verhalten von Amtsträgern infrage stellen kann.

Entlassungen ohne schriftliche Begründung mitgeteilt

Ein Staatsanwalt, der in der Nachfolgeinstitution arbeitete, sagte, die Beschäftigten hätten von ihrem Jobverlust erfahren, als ihre Namen im Büro verlesen worden seien. Er habe weder eine schriftliche Mitteilung noch ein Monatsgehalt erhalten.

Der Staatsanwalt erinnerte sich daran, wie ihm und mehreren Kollegen das Ende ihrer Beschäftigung mitgeteilt wurde:

Eines Tages war ich im Büro, als ohne jede offizielle schriftliche Mitteilung mein Name und die Namen mehrerer anderer Staatsanwälte verlesen wurden. Uns wurde gesagt, wir sollten ab dem folgenden Monat nicht mehr zur Arbeit kommen. Außerdem zahlten sie uns ein Monatsgehalt nicht aus.

Ein anderer Staatsanwalt schilderte eine geplante Abfolge von Entlassungen: Zunächst sollten Beschäftigte aus der Republik betroffen sein, danach weitere Gruppen von Angestellten. Seine Darstellung deutet darauf hin, dass die aktuellen Entlassungen Teil einer fortlaufenden Überprüfung des Personals sind.

In einem damit zusammenhängenden Bericht vom 24 October 2026 wird ein Schreiben erwähnt, in dem die Entlassung von elf Staatsanwälten in sechs Provinzen festgehalten wird: Daikundi, Bamyan, Nangarhar, Kapisa, Nuristan und Maidan Wardak. Ein ehemaliger Staatsanwalt schätzte dort, ein Ausschuss entlasse jede Woche 40 bis 50 frühere Beschäftigte. Im jüngsten Bericht ist von 50 bis 60 Staatsanwälten die Rede.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft umgebaut wurde

Die Menschenrechtsorganisation Rawadari dokumentierte den institutionellen Wandel in ihrer Stellungnahme vom 24. März 2023. Demnach erließ Akhundzada mündlich ein Dekret, mit dem die Generalstaatsanwaltschaft in die Generaldirektion zur Überwachung und Nachverfolgung von Dekreten und Weisungen umgewandelt wurde.

Die Nachfolgeinstitution wird auch als Generaldirektion für die Aufsicht über Dekrete und Anordnungen sowie deren strafrechtliche Verfolgung bezeichnet. Laut Rawadari wurde die Behörde dadurch darauf beschränkt, den Anweisungen der Taliban-Führung zu folgen. Ihre Befugnisse zur Verbrechensbekämpfung, zur Sicherung des Rechts und zum Schutz grundlegender Rechte seien beschnitten worden.

Einige Befugnisse, die zuvor die Generalstaatsanwaltschaft ausgeübt hatte, wurden den Taliban-Gerichten und den Geheimdienstbehörden übertragen. Ehemalige Beschäftigte sagten, infolge des Umstrukturierungsdekrets hätten mindestens 4.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Diese Zahl bezieht sich auf den früheren institutionellen Umbau, während die jüngste Angabe von mindestens 200 Entlassungen Staatsanwälte betrifft, die innerhalb eines Monats noch im Amt waren.

Der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid sagte zum Zeitpunkt der Umstrukturierung, die neue Institution werde ehemalige Beschäftigte einsetzen. Staatsanwälte erklärten damals, sie hätten keine Informationen zu dieser Regelung erhalten. Dass einige frühere Staatsanwälte zunächst weiterbeschäftigt und später entlassen wurden, zeigt, dass sich die Veränderungen beim Personal schrittweise vollzogen haben.

Ein Jahrhundert institutioneller Geschichte, dann ein rascher Wandel

Der Verband afghanischer Staatsanwälte wandte sich gegen die Auflösung der Generalstaatsanwaltschaft und bezeichnete sie als neutrale Institution, die 1921 unter König Amanullah Khan gegründet worden sei. Die Auflösung der Behörde, warnte er, werde rechtsstaatliche Werte auslöschen.

Die wichtigsten Daten zeichnen den Wandel von einer Staatsanwaltschaft zu einer Institution nach, die auf die Dekrete des Taliban-Führers ausgerichtet ist:

• 1921: Die Generalstaatsanwaltschaft wurde nach Angaben des Verbands afghanischer Staatsanwälte unter König Amanullah Khan gegründet.
• 15 August 2021: Die Taliban kehrten an die Macht zurück und begannen, Institutionen der früheren Republik abzubauen oder zu ersetzen.
• 24. März 2023: Rawadari veröffentlichte eine Stellungnahme zu dem mündlichen Dekret, mit dem die Generalstaatsanwaltschaft umgewandelt und ihre Zuständigkeiten eingeschränkt wurden.
• 24 October 2026: Ein Bericht schilderte anhaltende Entlassungen, einen Ausschuss zur Überprüfung des Personals und ein Schreiben, in dem die Entlassung von elf Staatsanwälten in sechs Provinzen aufgeführt war.

Der praktische Abbau der staatsanwaltlichen Arbeit begann nach der Machtübernahme im Jahr 2021. Die spätere formelle Umstrukturierung im Jahr 2023 ist in Rawadaris Stellungnahme dokumentiert. Zusammengenommen erklären diese Entwicklungen, warum Berichte die Auflösung der Behörde auf unterschiedliche Phasen der Taliban-Herrschaft datieren.

Wer wählt die Nachfolger aus?

Ehemalige Staatsanwälte berichteten, ein Ausschuss prüfe die Dienstakten und ersetze Beschäftigte durch Taliban-Mitglieder. In dem auf den 24 October 2026 datierten Bericht benannten sie Shah Mohammad Shahid als Vorsitzenden des Ausschusses. Er ist stellvertretender Leiter der Generaldirektion für Finanzen und Verwaltung.

Als weitere Ausschussmitglieder nannten sie Ezatullah Haqqani, den zivilen Stellvertreter, den militärischen Stellvertreter sowie den Leiter der Personalabteilung. Ehemalige Beschäftigte sagten, die Überprüfung gehe über Entlassungen hinaus und umfasse auch Einschränkungen für künftige Einstellungen.

Einige Bewerber sagten, sie hätten eine Einstellungsprüfung bestanden, seien anschließend aber abgelehnt worden, nachdem ihre frühere Tätigkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft bekannt geworden sei. Beschäftigte hätten ihnen gesagt, Akhundzada habe angeordnet, keine früheren Staatsanwälte einzustellen.

Ein ehemaliger Staatsanwalt äußerte sich im jüngsten Bericht auch kritisch zur Ausbildung der Nachfolger. Seinen Angaben zufolge hätten einige von ihnen sechs Monate religiöse Ausbildung absolviert, die einem Masterabschluss gleichgestellt worden sei, ihnen fehlten jedoch die für die staatsanwaltliche Arbeit erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen. Die Angaben zu den Kursen und ihrer Gleichwertigkeit stammen von dem Staatsanwalt.

Staatsanwälte müssen Zeugenaussagen bewerten, Dokumente prüfen und entscheiden, ob die Beweise einen Tatvorwurf stützen. Der Austausch erfahrener Beschäftigter verändert die Fähigkeit der Institution, diese Aufgaben zu erfüllen. Das gilt insbesondere dann, wenn bei Einstellungen die Zugehörigkeit zur Bewegung zählt und die frühere Tätigkeit für die Regierung zum Ausschlussgrund wird.

Korruptionsfälle in den Berichten über die Entlassungen

Ehemalige Staatsanwälte brachten die Entlassungen mit Beschwerden hochrangiger Taliban-Vertreter über Ermittlungen gegen Mitglieder der Bewegung in Verbindung. Sie behaupteten, Geheimdienst- und Justizverantwortliche hätten Akhundzada in Kandahar gesagt, Staatsanwälte aus der früheren Regierung konstruierten Fälle gegen Taliban-Mitglieder.

Ein entlassener Staatsanwalt behauptete, Aminullah Obaid, der als Gouverneur von Kabul und ehemaliger Gouverneur von Daikundi bezeichnet wurde, habe 8,1 Millionen Afghani an Hilfsgütern des Afghanischen Roten Halbmonds abgezweigt. Die Hilfe habe Mehl, Speiseöl, Zelte und Decken umfasst. Ermittler hätten eine Fallakte angelegt und nach Kabul geschickt.

Der Bericht vom 24 October 2026 erhob außerdem den Vorwurf, mindestens 50 Tonnen Weizen und humanitäre Hilfsgüter, die in 20 Lastwagen für die Bevölkerung von Daikundi transportiert worden seien, seien Obaids Freunden und Verwandten in Kabul, Ghor, Maidan Wardak, Farah und Uruzgan zugeteilt worden. Dabei handelt es sich um Vorwürfe, die ehemaligen Staatsanwälten und der Berichterstattung über die Verteilung der Hilfsgüter zugeschrieben werden.

Die gegensätzlichen Behauptungen betreffen dieselbe heikle Zuständigkeit: Vorwürfe gegen Machthaber zu untersuchen. Ehemalige Staatsanwälte sprechen von Vergeltung für Korruptionsermittlungen; den Taliban-Vertretern zugeschriebene Beschwerden werfen den Staatsanwälten vor, ihre Ämter gegen die Bewegung eingesetzt zu haben.

Richter bearbeiten Fälle jetzt ohne Staatsanwälte

Abdul Malik Haqqani, stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Taliban, hat ein System beschrieben, in dem Richter die einzelnen Verfahrensschritte ohne Staatsanwälte bearbeiten. Seiner Darstellung zufolge liegt die Verantwortung für die Prüfung der Vorwürfe und die Urteilsfindung beim Gericht.

Haqqani erläuterte die Position der Taliban in einem Fernsehinterview:

Ein Richter kann seine Entscheidung nicht auf die Ermittlungen eines Staatsanwalts stützen. Das sind unsere Scharia-Grundsätze.

Ein Staatsanwalt ermittelt üblicherweise wegen einer mutmaßlichen Straftat und legt einem Gericht Beweise zur Prüfung vor. Anschließend entscheidet der Richter über den Fall. Durch die Trennung dieser Aufgaben kann das Gericht den vorgelegten Fall prüfen, statt selbst für alle Verfahrensschritte verantwortlich zu sein.

Farid Hamidi, Afghanistans ehemaliger Generalstaatsanwalt, bezeichnete die Auflösung der Behörde als tödlichen Schlag für die Justiz. Das Streben nach schnellen Entscheidungen verdränge eine sorgfältige Prüfung der Fälle, argumentierte er.

Hamidi formulierte seine Sorge so:

Sie opfern die Gerechtigkeit der Geschwindigkeit.

Berichten zufolge haben Taliban-Richter in den ersten beiden Jahren ihrer Herrschaft mehr als 200.000 Fälle entschieden, darunter auch Verfahren, die unter der früheren Regierung noch anhängig waren. Afghanen, die von den Verzögerungen an den früheren Gerichten frustriert waren, begrüßten die schnelleren Entscheidungen. Für Beschuldigte und Kläger ist entscheidend, ob bei einer raschen Verhandlung noch genügend Zeit bleibt, um Beweise zu prüfen und beide Seiten anzuhören.

Kontrolle von Haftanstalten und Gefahren für frühere Beschäftigte

Die Nachfolgedirektion behält Zuständigkeiten, die Menschen in Gewahrsam unmittelbar betreffen. Dazu gehören die Kontrolle von Hafteinrichtungen und die Umsetzung der Dekrete Akhundzadas. Zu den beschriebenen Aufgaben zählen außerdem die Ausstellung von Haftbefehlen gemäß den Anordnungen des Taliban-Führers, die Überstellung von Gefangenen aus dem Ausland, die Auslieferung von Verdächtigen sowie die Ausarbeitung und Änderung von Dokumenten der Taliban.

Rawadari warnte im März 2023, willkürliche Festnahmen, unvollständige Ermittlungen, verzögerte Verfahren und unbefristete Haft schränkten den Zugang zum Recht ein. Außerdem erklärte die Organisation, die Verfassung sei außer Kraft gesetzt und Gesetze wie das Strafgesetzbuch seien suspendiert worden. Damit gebe es für Menschen im Umgang mit den Behörden weniger veröffentlichte rechtliche Schutzvorschriften.

Frühere Staatsanwälte sind neben dem Verlust ihrer Arbeit auch persönlich gefährdet. Die Menschenrechtsorganisation der Vereinten Nationen berichtete, Vergeltungsakte von Gefangenen, die 2021 freigelassen worden waren, hätten zur Tötung von mehr als einem Dutzend ehemaliger Staatsanwälte geführt. Viele von ihnen hatten zuvor Fälle gegen Taliban-Aufständische geführt.

Die Entlassung verbliebener Beschäftigter betrifft somit sowohl das Einkommen der Haushalte als auch die persönliche Sicherheit. Wer als Staatsanwalt sein Gehalt verliert, kann zugleich seine institutionelle Stellung einbüßen und weiterhin Anfeindungen wegen früherer Verfahren ausgesetzt sein.

Frauen und schutzbedürftige Menschen verlieren spezialisierte Institutionen

Rawadari ordnete die Veränderungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in den umfassenderen Abbau von Institutionen nach dem 15 August 2021 ein. Zu den aufgelösten Einrichtungen zählte die Organisation die Unabhängige Menschenrechtskommission Afghanistans, Wahlorgane und das Frauenministerium.

Die Organisation verwies außerdem auf die Abschaffung von Sondergerichten und Staatsanwaltschaftseinheiten, die für Gewalt gegen Frauen und Kinder zuständig waren. Diese Einheiten hatten bestimmten Amtsträgern die Verantwortung für die Untersuchung und Bearbeitung solcher Beschwerden übertragen.

Frauen wurden unter den Taliban auch von Stellen in der Justiz ausgeschlossen. Dadurch gibt es keine Richterinnen, die Streitfälle mit Klägerinnen und Beklagten verhandeln können. Der Wegfall spezialisierter Einheiten und weiblicher Justizbeschäftigter verändert die Möglichkeiten von Frauen, Beschwerden einzureichen und eine Anhörung zu erhalten.

Die jüngsten Entlassungen setzen diesen institutionellen Wandel fort. Verbliebene Staatsanwälte aus der früheren Republik werden aus einer Organisation entfernt, deren Aufgaben sich bereits auf die Anordnungen des Taliban-Führers konzentrieren. Zugleich üben die Gerichte Befugnisse aus, die zuvor mit einer Staatsanwaltschaft geteilt wurden.

Die wichtigsten Punkte

• Mindestens 200 Staatsanwälte der früheren Regierung wurden innerhalb eines Monats entlassen, berichten aktive und ehemalige Staatsanwälte.
• Beschäftigte sagten, Taliban-Vertraute hätten die Entlassenen ersetzt. Vorausgegangen sei eine mündliche Anordnung, die Hibatullah Akhundzada zugeschrieben wird.
• Rawadari dokumentierte im März 2023 die formelle Umstrukturierung der Generalstaatsanwaltschaft.
• Ehemalige Beschäftigte hatten zuvor erklärt, beim umfassenderen Umbau seien mindestens 4.000 Arbeitsplätze weggefallen.
• Die Nachfolgedirektion überwacht Dekrete und Hafteinrichtungen, während Taliban-Gerichte ohne Staatsanwälte arbeiten.
• Die Taliban-Behörden reagierten nicht auf Fragen zu den jüngsten Entlassungen, der mutmaßlichen Anordnung oder der Auswahl der Nachfolger.