Fall um Ölkatastrophe vor Rayong erreicht Obersten Gerichtshof: Streit um Fonds zur Wiederherstellung der Meeresumwelt

Fischergemeinden fordern mehr als Entschädigung

Im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof steht die Forderung, PTT Global Chemical solle die Wiederherstellung der Meeresumwelt vor Rayong finanzieren. Auslöser des Verfahrens ist die Ölpest vom 27. Juli 2013. Das Provinzgericht Rayong hat die Verkündung des Urteils für den 22. Oktober um 9 Uhr angesetzt. In der Mitteilung zum Gerichtstermin wird kein Jahr genannt; die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs steht noch aus.

Der Verband der Kleinfischer von Rayong und weitere Kläger, insgesamt 429 Personen, forderten Entschädigung sowie einen Fonds, der mit 10 Prozent des durchschnittlichen Jahresgewinns des Unternehmens finanziert werden sollte. Damit wollten sie das Meer wiederherstellen, von dem Fischerei, Handel mit Meeresfrüchten und Tourismus abhängen. Zusätzlich verlangten sie Ersatz für Einkommensverluste infolge der Ölpest.

Die Vorinstanzen haben bereits Entschädigungen zugesprochen. Am 1. September 2020 erhöhte das Berufungsgericht der Region 2 die Beträge auf 150.000 Baht je klagendem Fischer und 120.000 Baht je klagendem Händler. Davon sollten jeweils 30.000 Baht abgezogen werden, die bereits als erste Soforthilfe gezahlt worden waren.

Im verbleibenden Streit geht es um den Rechtsweg zur ökologischen Wiederherstellung. Das Berufungsgericht lehnte den vorgeschlagenen Fonds ab, weil es keine gesetzliche Grundlage dafür sah, dass die Kläger genau diese Abhilfe verlangen können. Anwohner zogen vor den Obersten Gerichtshof und hoffen auf ein Urteil, das auch anderen Umweltverfahren Orientierung geben könnte.

Wie das Öl Koh Samet erreichte

Bei einem Offshore-Transfer rund 20 Kilometer südöstlich des Hafens Map Ta Phut liefen etwa 50.000 Liter Rohöl aus. Das Provinzbüro für natürliche Ressourcen und Umwelt von Rayong beschrieb einen Ölteppich, der sich über neun Quadratkilometer erstreckte, bevor er in Richtung des Nationalparks Khao Laem Ya–Mu Ko Samet trieb.

Die Chronologie des Falls der Stiftung Community Resource Centre nennt als Tanker die Malan Plato und verortet den Riss an der Single Point Mooring, einem Offshore-Bojensystem, über das Tanker Öl in Pipelines an Land pumpen.

Wind und Wellen trugen das Öl in Richtung Koh Samet und Festland. Ao Phrao auf der Westseite der Insel war am stärksten sichtbar betroffen. Das Öl schwärzte den Sand, verbreitete einen starken Geruch am Strand und führte dazu, dass die Bucht vorübergehend gesperrt wurde.

Schätzungsweise 5.000 Liter erreichten Ao Phrao, etwa ein Zehntel der geschätzten 50.000 Liter, die vor der Küste ausgelaufen waren. Die Stiftung beschreibt Öl auf mehr als 400 Metern Strand; einem Bericht über den Noteinsatz vom 29. Juli zufolge war ein mehr als einen Kilometer langer Küstenabschnitt betroffen.

Große Reinigungsaktion, langer Rechtsstreit

Das Erste Marinegebietskommando unterstützte die Überwachung aus der Luft. Beschäftigte des Unternehmens und staatliche Stellen setzten Ölsperren, Bindemittel und Schiffe ein, um das Öl einzusammeln. Bis zum 29. Juli wurden in Ao Phrao mehr als 500 Einsatzkräfte und Freiwillige mobilisiert; die Reinigungsteams arbeiteten rund um die Uhr.

Ein C-130-Flugzeug zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen begann etwa 36 Stunden nach dem Unglück mit Sprüheinsätzen. Rund einen Kilometer vor Koh Samet wurden Ölsperren ausgelegt; später kamen bei den Arbeiten am Strand schwere Maschinen hinzu. Der Gouverneur von Rayong rief den Meereskatastrophenfall aus. Die damalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wies die Behörden an, die Schäden zu bekämpfen.

Die Stiftung dokumentiert den Einsatz von mindestens 37.500 Litern Dispersionsmittel, einer chemischen Behandlung, die einen Ölfilm an der Oberfläche in kleinere Tröpfchen aufspaltet. Diese Menge entsprach drei Vierteln des geschätzten Volumens des ausgelaufenen Rohöls. Dispersionsmittel verändern, wie sich Öl im Wasser verteilt; bei der mechanischen Beseitigung wird eingesammeltes Material aus dem Meer entfernt.

Am 1. August 2013 erklärten das Unternehmen und staatliche Stellen, Meer und Strand seien wieder in einem normalen Zustand; sichtbare Ölreste seien kaum noch vorhanden. Sie gaben an, 54.000 Liter ölhaltiges Material und Wasser eingesammelt zu haben. Der Wasseranteil erklärt, warum das eingesammelte Volumen größer sein konnte als die geschätzte Menge des ausgelaufenen Rohöls.

Was die Entschädigungen bedeuten

Der Verband reichte seine Zivilklage in Rayong am 25. Juli 2014 unter dem Aktenzeichen พ 1150/2557 ein. Am 28. September 2018 sprach das Provinzgericht den klagenden Fischern jeweils 90.000 Baht und den klagenden Händlern jeweils 60.000 Baht zu. Die bereits gezahlte Soforthilfe von 30.000 Baht pro Person sollte abgezogen werden.

Die Entschädigung für die Fischer orientierte sich an entgangenen Arbeitsmöglichkeiten über einen Zeitraum von etwa drei Monaten. Die Anwohner legten am 22. März 2019 Berufung ein. Das Berufungsurteil vom September 2020 erhöhte beide Beträge um jeweils 60.000 Baht: Die Entschädigung der Fischer stieg damit um zwei Drittel, die der Händler verdoppelte sich.

Nach Abzug der ersten Zahlung blieben aus den Berufungsurteilen 120.000 Baht je klagendem Fischer und 90.000 Baht je klagendem Händler. Diese Abzüge sind wichtig für Haushalte, die berechnen, wie viel ihnen das Urteil zusätzlich zu den bereits erhaltenen Zahlungen einbringen würde.

Die Darstellung der Stiftung unterscheidet zwischen klagenden Fischern und Händlern. Eine andere Beschreibung bezeichnet die zweite Gruppe als Tourismusbetriebe, während in einem frühen Bericht zum Urteil von 2018 alle 429 Kläger als Fischer bezeichnet werden. Aus der Fallgeschichte des Verbands geht hervor, dass eine breitere Gruppe betroffener Erwerbstätigkeiten vertreten war und nicht nur ein einzelner Beruf.

Warum der Fonds zur Wiederherstellung zweimal abgelehnt wurde

Das Provinzgericht und das Berufungsgericht lehnten den Fonds aus unterschiedlichen Gründen ab. Diese Änderung der Begründung erklärt, warum die Anwohner trotz der höheren Entschädigung weiter klagten.

Das Provinzgericht betrachtete den Antrag als Wiederholung eines Verfahrens, das wegen derselben Ölpest bereits vor dem Zivilgericht in Bangkok geführt worden war. Es stützte sich auf Paragraf 144 der Zivilprozessordnung, der erneute Gerichtsverfahren zu einer bereits unter den maßgeblichen Umständen behandelten Frage einschränkt.

Das Berufungsgericht der Region 2 widersprach dieser Begründung. Seine Umweltkammer stellte fest, dass der Antrag auf Einrichtung eines Fonds keine Wiederholung des Verfahrens darstellte. Sie entschied jedoch, dass das geltende Recht den Klägern nicht erlaube, von einem Beklagten die Einrichtung eines Fonds zur Wiederherstellung natürlicher Ressourcen für Schäden durch eine unerlaubte Handlung oder eine ausgetretene Verschmutzung zu verlangen.

Bei der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof geht es daher um den Zugang zu einer bestimmten Form der Wiedergutmachung. Individuelle Entschädigungen kommen den Betroffenen zugute. Der vorgeschlagene Fonds würde Mittel in die Wiederherstellung gemeinsamer Ressourcen lenken, darunter die Meereslebensräume, von denen viele Haushalte abhängen. Die Anwohner wollen erreichen, dass sich das Gericht im Rahmen ihrer Zivilklage mit dieser umfassenderen Wiederherstellung befasst.

Anwohner berichten von Schäden über den Strand hinaus

Fischergemeinden berichteten der Stiftung, dass die Fänge in den ersten drei Jahren nach der Ölpest stark zurückgingen. Sie schilderten, dass saisonal auftretender Krill ausblieb, weniger Fische gefangen wurden und sich das Artenspektrum veränderte. Krill sind kleine Meerestiere, die anderen Meereslebewesen als Nahrung dienen. Ihr Vorkommen ist deshalb für die gesamte örtliche Nahrungskette wichtig.

Die Stiftung hält auch Beobachtungen aus den Gemeinden zur Korallenbleiche bei Ao Phrao, Ao Takhrai und Ao Kio auf der Westseite von Koh Samet fest. Die Anwohner verglichen diese Gebiete mit Stränden im Osten, die außerhalb der Zugbahn des Ölteppichs lagen, darunter Sai Kaew, Ao Wong Duean und Ao Saeng Thian. Von Korallenbleiche spricht man, wenn gestresste Korallen die winzigen Organismen verlieren, die zu ihrer Ernährung beitragen.

Sor Rattanatameen, der Anwalt der Fischer, erklärte nach dem Urteil von 2018, warum die Klage über Geldzahlungen hinausging:

Der Zustand der Umwelt hat sich noch nicht vollständig erholt. Den örtlichen Fischern war es nicht wichtig, welchen Geldbetrag das Unternehmen zahlte. Sie wollten vielmehr sehen, dass sinnvolle Maßnahmen zur ökologischen Wiederherstellung ergriffen werden, damit die Dorfbewohner wieder eine gesunde Meeresumwelt haben.

Auch Händler von Meeresfrüchten berichteten, dass sie wegen sinkender örtlicher Liefermengen Produkte aus anderen Provinzen beziehen mussten. Für diese Betriebe bedeutete die Wiederherstellung des Meeres, wieder Meeresfrüchte aus Rayong kaufen und verkaufen zu können. Die Fischerhaushalte wollten verlässliche Fänge statt einer begrenzten Zahlung für ausgefallene Arbeit.

Der Verband schlug vor, den Meeresboden zu untersuchen, Umweltdaten zu erheben, Ölreste zu entfernen, Forschung zu betreiben und die Meeresressourcen wiederherzustellen. Außerdem forderte er den Gouverneur auf, die Bucht zur Erholung zu schließen. Damit benannten die Anwohner konkrete Aufgaben, für die sie eine dauerhafte Finanzierung wollten.

Mehrere Klagen wegen derselben Ölpest

Die Zivilklage in Rayong ist eines von mehreren Gerichtsverfahren, die aus der Katastrophe hervorgingen. 2016 ordnete das Zivilgericht in Bangkok Entschädigungen zwischen 30.000 und 50.000 Baht für jeden der 302 Kläger an, je nach Höhe ihrer Verluste. Zudem verpflichtete es das Unternehmen, die Wiederherstellung der Meeresumwelt zu finanzieren.

Der Verband ging außerdem vor den Verwaltungsgerichten gegen staatliche Stellen vor. Am 25. Juli 2014, am selben Tag wie die Zivilklage in Rayong, verklagten Anwohner Behörden, die für die Bekämpfung von Verschmutzungen und den Schutz der Meeresressourcen zuständig waren. Dazu gehörten die Meeresbehörde, die Fischereibehörde, die Behörde für Verschmutzungskontrolle, die Behörde für Meeres- und Küstenressourcen sowie der Gouverneur von Rayong.

Am 21. Juli 2020 wies das Verwaltungsgericht die Klage des Verbands und von 454 Personen ab. Es befand, die beklagten staatlichen Stellen hätten ihre Pflichten bei der Reaktion auf die Ölpest nicht vernachlässigt. Laut Darstellung der Stiftung war zum Zeitpunkt ihres Berichts eine Berufung vor dem Obersten Verwaltungsgericht anhängig.

Die beiden Gerichtswege betreffen unterschiedliche Beklagte und Verantwortlichkeiten. In der Zivilklage geht es um Ansprüche gegen das Unternehmen. Die Verwaltungsklage richtet sich gegen die Art und Weise, wie öffentliche Stellen ihre Pflichten zur Bekämpfung der Verschmutzung und zum Schutz der Meeres- und Küstenressourcen erfüllt haben.

Eine zweite Ölpest verschärfte den Ruf nach Antworten

Am 25. Januar 2022 kam es vor Rayong erneut zu einer Ölpest, diesmal durch Star Petroleum Refining (SPRC). Das Leck begann um 21.06 Uhr an einem Offshore-Transferpunkt für das Industriegebiet Map Ta Phut. Am 28. Januar erreichte das Öl den Strand Mae Ram Phueng.

Die Störung traf die Betriebe, als sie sich nach den Belastungen während der COVID-19-Pandemie auf Besucher zum chinesischen Neujahrsfest vorbereiteten. Ein Bericht zum Tourismus bezifferte die Stornierungen bei 150 Hotels auf Koh Samet mit insgesamt mehr als 4.000 Zimmern auf bis zu 100 Prozent. Der Strand Mae Ram Phueng wurde zum Katastrophengebiet erklärt. In den drei Tagen nach Beginn der Registrierung am 30. Januar meldeten sich mehr als 500 Menschen für Unterstützung an.

Die wechselnden Schätzungen von SPRC zur ausgelaufenen Ölmenge führten zu Forderungen nach klareren Informationen. Gouverneur Channa Iamsaeng erklärte, das Unternehmen schätze die ausgelaufene Menge auf höchstens 50.000 Liter. Zuvor hatte es in einem ungünstigsten Szenario zunächst 400.000 und später 160.000 Liter veranschlagt. Er kündigte einen Ausschuss aus Vertretern von Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an, der die Menge überprüfen sollte.

Der Umweltexperte Sonthi Kotchawat vom Thailand Environment Institute warnte vor den Risiken eines übermäßigen Einsatzes von Dispersionsmitteln und den Folgen der Öltröpfchen für Meeresorganismen. Seine Bedenken erinnerten an die frühere Forderung der Gemeinden nach Wiederherstellungsmaßnahmen, die über die Beseitigung sichtbaren Öls hinausgehen.

SPRC gab zudem Versicherungsschutz für Sachschäden und Betriebsunterbrechungen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar sowie eine Haftpflichtversicherung für Drittschäden über 100 Millionen US-Dollar bekannt. Für die Einwohner Rayongs brachte der zweite Notfall die praktischen Forderungen nach den Ereignissen von 2013 erneut auf: rechtzeitige Hilfe, verlässliche Informationen und Mittel zur Wiederherstellung des Meeres.

Die wichtigsten Daten im Rechtsstreit

Die Ölpest von 2013 führte zu jahrelangen Verfahren über Entschädigungen, staatliche Pflichten und die Wiederherstellung der Umwelt. Die wichtigsten Schritte im Zivilverfahren in Rayong:

• 27. Juli 2013: Rund 50.000 Liter Rohöl liefen vor der Küste bei Map Ta Phut aus.
• 25. Juli 2014: Der Verband und weitere Kläger reichten ihre Zivilklage in Rayong sowie eine Verwaltungsklage gegen staatliche Stellen ein.
• 28. September 2018: Das Provinzgericht sprach Entschädigungen zu, lehnte den Fonds zur Wiederherstellung jedoch ab.
• 22. März 2019: Die Anwohner legten Berufung ein.
• 1. September 2020: Das Berufungsgericht erhöhte die Entschädigungen und lehnte den Fonds aus anderen rechtlichen Gründen ab.
• 22. Oktober, 9 Uhr: Der angekündigte Termin zur Verkündung des Urteils des Obersten Gerichtshofs.

Vor dem Obersten Gerichtshof geht es zentral um die Frage, ob die Anwohner die von ihnen geforderte ökologische Wiederherstellung durchsetzen können. Der vorgeschlagene Fonds würde die Finanzen des Unternehmens mit der Wiederherstellung einer Ressource verknüpfen, die Fischereifamilien, Händler und Tourismusbetriebe gemeinsam nutzen.

Die wichtigsten Punkte

• In dem Verfahren in Rayong klagen 429 Betroffene wegen der Ölpest von 2013, die durch PTT Global Chemical verursacht wurde.
• Die Anwohner forderten einen Fonds zur Wiederherstellung des Meeres, finanziert mit 10 Prozent des durchschnittlichen Jahresgewinns des Unternehmens.
• Das Berufungsgericht sprach jedem klagenden Fischer 150.000 Baht und jedem klagenden Händler 120.000 Baht zu, abzüglich der ersten Soforthilfe.
• Das Berufungsgericht lehnte den Fonds ab, weil es keine gesetzliche Grundlage für die beantragte Maßnahme sah.
• Bei der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof geht es um die ökologische Wiederherstellung und den vorgeschlagenen Fonds.