Aserbaidschan verweigert 31 türkischen Staatsbürgern die Einreise – Streit um Online-Äußerungen weitet sich aus

Einreiseverbote treffen Politiker, Journalisten und religiöse Persönlichkeiten

Aserbaidschan hat 31 türkischen Staatsbürgern die Einreise verweigert. Zu ihnen gehören der Vorsitzende der Partei Neue Wohlfahrt, Fatih Erbakan, der Abgeordnete der DEM-Partei Omer Faruk Gergerlioglu und der ehemalige Fußballschiedsrichter Ahmet Cakar. Das Außenministerium veröffentlichte die Liste am Mittwoch, dem 21. Oktober 2026. Als Begründung nannte es Online-Äußerungen, die nach seinen Angaben die Souveränität, die nationale Sicherheit und die verfassungsmäßige Ordnung Aserbaidschans bedrohten.

Das Ministerium warf den Genannten vor, in sozialen Medien und auf anderen Internetplattformen zu Äußerungen gegen das Land, seine Bevölkerung und seine Führung aufgerufen zu haben. Es verwies zudem auf Aufrufe zum gewaltsamen Sturz der Regierung, auf Gewalt im Zusammenhang mit religiösem Radikalismus sowie auf die Anstachelung zu religiösem Hass und Feindseligkeit.

Mit der Entscheidung wird gegen eine breit gefächerte Gruppe türkischer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ein Einreiseverbot verhängt. Damit verschärft sich ein Streit, in dem es auch um Kritik an den Kleidungsvorschriften an aserbaidschanischen Schulen und am Umgang mit Schülern und Lehrkräften ging. Auf der Liste stehen Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, Religionsgelehrte, Medienmanager und Fernsehkommentatoren.

Das Außenministerium Aserbaidschans erklärte, die Einstufungen seien nach aserbaidschanischem Recht erfolgt. Es nannte weder die konkreten Beiträge, auf die sich die Entscheidung stützt, noch erläuterte es die Vorwürfe gegen die einzelnen Personen. Auch ein Ablaufdatum für die Einreiseverbote oder einen Zeitplan für deren Überprüfung gab die Mitteilung nicht an.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Aserbaidschans führte ein separates Ermittlungsverfahren zudem zu Haftbefehlen gegen sieben weitere türkische Staatsbürger, die in der Türkei leben. Dabei geht es um Reden und Online-Beiträge im Zusammenhang mit Demonstrationen vor aserbaidschanischen Auslandsvertretungen. Auf der Liste der Einreiseverbote und der Liste der Haftbefehle stehen unterschiedliche Personen; auch die rechtlichen Maßnahmen sind verschieden.

Was das Außenministerium bekannt gab

Das Außenministerium setzte die 31 Staatsbürger auf die aserbaidschanische Liste unerwünschter Personen. Konkret bedeutet die angekündigte Maßnahme, dass ihnen die Einreise nach Aserbaidschan untersagt ist. Die Betroffenen werden zudem als „persona non grata“ bezeichnet, also als unerwünschte Personen.

Ein am 21. Oktober 2026 um 13:15 Uhr (UTC+04:00) veröffentlichter Bericht führte die 31 Namen samt den angegebenen Funktionen auf und berief sich dabei auf das Außenministerium.

Das Ministerium stellte die Entscheidung als Reaktion auf Bedrohungen der staatlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung dar. In seiner Erklärung fasste es Vorwürfe zu Angriffen auf die Souveränität, Aufrufen zum gewaltsamen Sturz der Regierung, religiösem Radikalismus und Feindseligkeit zusammen. Diese Vorwürfe nannte die Regierung als Gründe für die Beschränkungen.

Das aserbaidschanische Außenministerium erklärte außerdem, auf Aufrufe gegen das Land und Aktivitäten, die Feindseligkeit schürten, würden weitere Maßnahmen folgen. Das Ministerium erklärte:

Gegen Aufrufe, die sich gegen die Republik Aserbaidschan richten, und Aktivitäten, die Feindseligkeit schüren, werden weiterhin angemessene Maßnahmen ergriffen.

Die Warnung geht über die bereits namentlich Genannten hinaus. Das Ministerium präzisierte jedoch nicht, welche weiteren Maßnahmen es erwägt. Für die 31 Personen auf der veröffentlichten Liste wurde ein Einreiseverbot angekündigt.

Kopftuchregeln an Schulen sind Teil des Streits

Den Verboten gingen in der Türkei wochenlange öffentliche Debatten über Aserbaidschans Beschränkungen für Kopftücher an Bildungseinrichtungen und Maßnahmen gegen Schüler und Lehrkräfte voraus. Mehrere der Genannten hatten die Politik Bakus kritisiert. Damit wurde eine innenpolitische Auseinandersetzung über das Bildungswesen auch außerhalb Aserbaidschans geführt.

Eine Regeländerung für Grund-, Mittel- und Oberschulen untersagt zusätzliche Kleidungsstücke, die die Einheitlichkeit der Schuluniformen beeinträchtigen und dem Grundsatz der Säkularität im Bildungswesen widersprechen. Säkularität bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die öffentliche Bildung von religiösen Vorgaben getrennt bleibt. Kritiker haben die Frage aufgeworfen, welche Folgen die Regeln für Schülerinnen mit Kopftuch haben.

Der Streit fällt mit Spannungen über die unterschiedlichen Ansätze Ankaras und Bakus in den Beziehungen zu Israel zusammen. In der Begründung des Außenministeriums für die Einreiseverbote standen mutmaßliche Bedrohungen und Aufstachelung in Online-Äußerungen im Mittelpunkt. Die breitere öffentliche Debatte umfasste zugleich die Kleidungsvorschriften an Schulen und die Außenpolitik.

Für alle, die den Streit verfolgen, steht die Frage im Zentrum, wie Aserbaidschan auf Äußerungen von Menschen außerhalb seiner Grenzen reagiert hat. Die Regierung hat ihre Kontrolle über die Einreise ins Land gegen 31 Personen eingesetzt, während die Staatsanwaltschaft gegen sieben weitere strafrechtliche Vorwürfe verfolgt.

Wer steht auf der Liste der 31?

Fatih Erbakan ist eine der bekanntesten betroffenen politischen Persönlichkeiten. Er führt die Partei Neue Wohlfahrt, die in der Türkei Yeniden Refah Partisi heißt. Gergerlioglu ist Abgeordneter der prokurdischen DEM-Partei. Auf der Liste stehen außerdem Funktionäre der HUDA PAR und der Vorsitzende der Heimatpartei, die auch als Toprak-Partei bezeichnet wird.

Die Medienvertreter reichen von Zeitungskolumnisten und Fernsehmoderatoren bis zu Medienunternehmern und Onlinekommentatoren. Zu den genannten Persönlichkeiten aus Religion und Wissenschaft gehört Mehmet Boynukalin, Theologieprofessor und ehemaliger Imam der Hagia Sophia. Die veröffentlichte Liste umfasst folgende 31 Personen:

• Ahmet Baris Iyison, Leiter von Iyison Media und des Projekts Gazeteciabi.
• Cem Ozyurt, Blogger.
• Akin Duru, Mitarbeiter von TV8 und Acunmedya.
• Dursun Eker, Journalist bei File Produksiyon Hizmetleri.
• Adem Ozkose, Journalist, politischer Analyst und Autor.
• Muhammed Emin Yildirim, Istanbuler Vertreter der Zeitschrift und Mediengruppe Koklu Degisim.
• Cuneyt Sezer, Soziologe, Blogger, Publizist und politischer Analyst.
• Serhat Koyuncu, Persönlichkeit des öffentlichen Lebens.
• Mikail Ayyildiz, Religionsforscher und Autor.
• Ahi Aratoglu, Forscher, Autor, Dichter und Soziologe.
• Muharrem Cavus, ehemaliger Leiter des Jugendverbands der AK-Partei am Bosporus, von 2020 bis 2025.
• Fatih Erbakan, Vorsitzender der Partei Neue Wohlfahrt.
• Yahya Ugras, stellvertretender Vorsitzender der HUDA PAR, auch als Yahya Ogras bekannt.
• Aydin Binboga, Wirtschaftswissenschaftler und Politiker.
• Hakki Eren, Journalist bei Koklu Degisim.
• Sait Seyitoglu, HUDA-PAR-Funktionär für Finanz- und Verwaltungsangelegenheiten in Batman.
• Mehmet Boynukalin, Professor an der Theologischen Fakultät der Marmara-Universität und ehemaliger Imam der Hagia Sophia.
• Okan Aytas, Journalist und Inhaber von Finansopia Media.
• Mert Armagan, Journalist.
• Yasar Yavuz, Journalist bei Yeni Safak, Dirilis Postasi und Referans.
• Ahmet Sirri Arvas, Dichter, Journalist und Autor.
• Yusuf Kaplan, Journalist und Autor.
• Erdinc Tegmen, Inhaber von Erte Media.
• Ahmet Cakar, Sportkommentator und ehemaliger Fußballschiedsrichter.
• Halil Atakan Ay, Theologe.
• Ismail Kilicarslan, Kolumnist bei TVNET und Yeni Safak.
• Murat Sahin, Moderator bei Akit TV.
• Irfan Kaya Ulger, Moderator bei Akit TV.
• Fatin Dagistanli, Moderator bei Akit TV.
• Omer Ulutas, Vorsitzender der Heimatpartei, auch Toprak-Partei genannt.
• Omer Faruk Gergerlioglu, Abgeordneter.

Die Bandbreite der Berufe zeigt, wie weit die Maßnahme in die öffentliche Debatte in der Türkei hineinreicht. Sie betrifft gewählte Politiker, Parteifunktionäre und Kommentatoren, deren Publikum sich für Religion, aktuelle Ereignisse oder Sport interessiert.

Gegen sieben weitere Personen liegen Haftbefehle vor

Die Generalstaatsanwaltschaft Aserbaidschans gab einen separaten Vorgang bekannt, der sieben türkische Staatsbürger betrifft, die in der Türkei leben. Das Bezirksgericht Binagadi in Baku erließ Haftbefehle in Abwesenheit. Das bedeutet, dass das Gericht entschied, ohne dass die Betroffenen anwesend waren.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es in den Ermittlungen um Reden und Beiträge in sozialen Medien, die während Demonstrationen vor aserbaidschanischen Auslandsvertretungen in der Türkei veröffentlicht worden sein sollen. Zu den Vorwürfen gehören die Anstachelung zum gewaltsamen Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung, die Förderung religiösen Extremismus und die Anstachelung zu religiösem Hass.

Die sieben Personen, die in dem Verfahren genannt werden, sind:

• Ridvan Kaya, Vorsitzender von Ozgur-Der.
• Zekeriya Ceran, auch bekannt als Abdullah Imamoglu.
• Fatih Tezcan, Kommentator.
• Ahmet Sanli, Rechtsanwalt.
• Fahrettin Taskaya Saral, Forscher.
• Abdurrahman Tumer.
• Alparslan Tanrikulu.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte außerdem, die sieben Personen international zur Fahndung auszuschreiben. Angekündigt wurde ein Antrag auf eine internationale Fahndung; eine erfolgte Ausschreibung oder Festnahme im Ausland wurde nicht bekannt gegeben.

Welche Folgen die beiden Maßnahmen für die Betroffenen haben

Die 31 Einreiseverbote und die sieben Haftbefehle haben unterschiedliche unmittelbare Folgen. Ein Einreiseverbot hindert eine Person daran, nach Aserbaidschan einzureisen. Ein Haftbefehl ist eine gerichtliche Anordnung, mit der die Festnahme einer Person im Zusammenhang mit einem Strafverfahren angestrebt wird. Die beiden Gruppen sind somit unterschiedlichen Maßnahmen ausgesetzt, auch wenn die Behörden ähnliche Begriffe verwenden.

Für Politiker, Journalisten oder Wissenschaftler auf der Liste der Einreiseverbote bedeutet die Beschränkung, dass sie Aserbaidschan nicht persönlich besuchen können, solange sie gilt. Gegen die sieben von der Staatsanwaltschaft Gesuchten laufen Verfahren, die zu einer möglichen Festnahme und einem Strafprozess führen können. Maßnahmen außerhalb Aserbaidschans würden von den Behörden und den Rechtsverfahren des jeweiligen Landes abhängen.

In den Erklärungen Aserbaidschans werden auch unterschiedliche Zusammenhänge für das mutmaßliche Verhalten beschrieben. Das Außenministerium verwies allgemein auf soziale Netzwerke und Internetplattformen. Die Staatsanwaltschaft brachte die sieben Verdächtigen mit Demonstrationen vor diplomatischen Vertretungen sowie mit Reden und Beiträgen im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen in Verbindung.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatten weder die türkischen Behörden noch die auf der Liste der Einreiseverbote genannten Personen eine offizielle Stellungnahme abgegeben. Ein Termin für eine Anhörung oder eine Frist für eine Stellungnahme der Türkei wurde nicht bekannt gegeben.

Ein Streit, der nun Grenzkontrollen und Gerichte betrifft

Die Ankündigung vom 21. Oktober verleiht einem öffentlichen Streit, der sich über politische Kommentare und soziale Medien ausgebreitet hatte, konkrete Folgen. Aserbaidschan hat 31 Personen genannt, denen die Einreise ins Land untersagt ist. In einem separaten Gerichtsverfahren wird die Festnahme von sieben weiteren Personen angestrebt.

Als Grund nannte die Regierung Aufstachelung zu Gewalt und Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung. Zum weiteren Streit gehören Kritik an der Bildungspolitik, religiöse Kleidungsvorschriften und die Beziehungen zu Israel. Wer den Fall verfolgt, sollte die Vorwürfe der Behörden, die zugrunde liegenden politischen Meinungsverschiedenheiten und die konkreten rechtlichen Maßnahmen auseinanderhalten.

Zu den nächsten Entwicklungen könnten weitere von Aserbaidschan angekündigte Maßnahmen, Schritte im Zusammenhang mit dem Antrag auf eine internationale Fahndung oder Stellungnahmen aus der Türkei und von den genannten Personen gehören. Bislang sind die veröffentlichten Einreisebeschränkungen und die gerichtlichen Haftbefehle die konkret angekündigten Maßnahmen.

Die wichtigsten Punkte

• Aserbaidschan kündigte am 21. Oktober 2026 Einreiseverbote gegen 31 türkische Staatsbürger an.
• Auf der Liste stehen Fatih Erbakan, Omer Faruk Gergerlioglu, Journalisten, Religionsgelehrte und Fernsehkommentatoren.
• Das Außenministerium verwies auf mutmaßliche Bedrohungen, Aufrufe zum gewaltsamen Sturz der Regierung und religiöse Aufstachelung, ohne einzelne Beiträge zu benennen.
• Den Verboten war in der Türkei eine Debatte über Aserbaidschans Kopftuchregeln an Schulen und den Umgang mit Schülern und Lehrkräften vorausgegangen.
• Ein Gericht in Baku erließ separat Haftbefehle gegen sieben weitere türkische Staatsbürger wegen mutmaßlicher Handlungen im Zusammenhang mit Demonstrationen.
• Die Staatsanwaltschaft beantragte eine internationale Fahndung nach den sieben Personen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag keine offizielle Stellungnahme der Türkei vor.