Journalisten werfen Polizei Unterdrückung vor, während Proteste gegen Wählerlisten in Delhi den Obersten Gerichtshof erreichen

Festnahmen von Journalisten verschärfen die Auseinandersetzung in Delhi

Nach Angaben von Reportern wurden am 10. und 11. Oktober in Neu-Delhi fast drei Dutzend Journalisten festgenommen, als sie über Proteste berichteten. Ein Streit über die Streichung von mehr als 130 Millionen Namen aus Wählerverzeichnissen weitete sich damit zu einer Auseinandersetzung über Pressefreiheit, friedliche Versammlungen und die Befugnisse der Polizei aus.

Die Demonstrationen wurden von der Jugendbewegung Cockroach Janta Party (CJP) angeführt und von Oppositionsparteien unterstützt. Sie fordern den Rücktritt des obersten Wahlkommissars Gyanesh Kumar. Die Protestierenden werfen ihm vor, die Wahlrevision komme der Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi zugute. Die Wahlkommission weist den Vorwurf zurück, eine Partei zu bevorzugen, und erklärt, mit der Überprüfung würden doppelte und nicht wahlberechtigte Einträge entfernt.

Journalisten berichteten, sie seien geschleift, ihre Telefone beschlagnahmt und sie stundenlang festgehalten worden, obwohl sie teilweise als Pressevertreter erkennbar gewesen seien. Journalistenverbände forderten eine Entschuldigung und eine Untersuchung. Die Polizei erklärte, einige Protestierende hätten sich als Journalisten ausgegeben und Beamte behindert. Fragen zur Zahl der festgenommenen Reporter und ihrer Behandlung beantwortete sie zunächst nicht.

Am 12. Oktober 2026 ging die Auseinandersetzung weiter: Oppositionspolitiker marschierten zum Obersten Gerichtshof und reichten eine Petition zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ein. Vor dem Marsch schlossen die Behörden sechs U-Bahn-Stationen. Zugleich entzog die Polizei in Delhi dem Jantar Mantar seinen Status als ausgewiesener Protestort.

In der Öffentlichkeit und vor Gericht stehen nun zwei voneinander zu unterscheidende Streitfragen: Wurden bei der Wahlrevision zu Unrecht wahlberechtigte Personen aus den Verzeichnissen gestrichen, und haben die Behörden Protestierende, Anwälte und Journalisten rechtswidrig eingeschränkt? Die Vorwürfe zu den Wählerverzeichnissen sind durch kein abschließendes Gerichtsurteil bestätigt. Auch ein gerichtliches Eingreifen gegen polizeiliche Maßnahmen klärt die Vorwürfe zur Wahlrevision nicht.

Reporter berichten von Gewalt und beschlagnahmten Geräten

Unter den Festgenommenen waren Journalisten mehrerer Zeitungen und digitaler Medien. Berichte von Reportern und Aufnahmen des Polizeieinsatzes zeigen, wie Beamte Pressevertreter grob behandelten, während diese Festnahmen dokumentierten. Ein Journalist, der über die Ereignisse berichtete, wurde ebenfalls kurzzeitig festgenommen.

Anmol Pritam, Reporter des digitalen Mediums Newslaundry, erklärte, er und sein Produzent seien am 10. Oktober fast drei Stunden festgehalten worden, als sie Menschen interviewten, die bereits in einem Bus in Gewahrsam waren. Ein Beamter habe das Interview unterbrochen und ihm seine Ausrüstung abgenommen.

Ich interviewte einige Menschen, die in einem Bus festgehalten wurden, als ein Polizist auf mich zukam und mir das Mikrofon entriss ... Ich wurde geschleift, mein Telefon wurde mir weggenommen und ich wurde zusammen mit meinem Produzenten gewaltsam festgehalten.

Die Polizei reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu seinem Fall. Der Press Club of India erklärte gemeinsam mit drei weiteren Journalistenverbänden, Journalisten seien festgehalten worden, als sie filmten, wie die Polizei Protestierende in Gewahrsam nahm, und ihre Geräte seien beschlagnahmt worden. Die Verbände forderten eine formelle Entschuldigung und eine Untersuchung des Vorgehens ranghoher Beamter.

Ritika Jain, Indien-Vertreterin von Reporter ohne Grenzen, erklärte, die Einschränkungen hätten gemeinsam die Berichterstattung behindert. Ihre Kritik bezog sich nicht nur auf Festnahmen, sondern auch auf Überwachung, unterbrochene Verbindungen und die Entfernung journalistischer Inhalte.

Festnahmen, Überwachung, Internetsperren und die Entfernung journalistischer Inhalte bilden eine Kette von Einschränkungen.

Einige Journalisten erklärten, die Festnahmen hätten auch nach einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs vom 11. Oktober angedauert, die Journalisten und Anwälten die Ausübung ihrer Tätigkeit erlaubte. Damit sind Zeitpunkt und Umstände der einzelnen Festnahmen entscheidend für die Frage, ob die Beamten die gerichtliche Anordnung befolgten.

Worum es beim Streit um die Wählerverzeichnisse geht

Im Mittelpunkt der Proteste steht die Special Intensive Revision (SIR), eine Überprüfung der Wählerverzeichnisse, in denen festgehalten ist, wer wählen darf. Die Revision begann im Vorjahr. Berichten zufolge wurden dabei mehr als 130 Millionen Namen gestrichen, darunter Einträge von Verstorbenen sowie von Menschen, die umgezogen oder nicht auffindbar waren.

Ein Eintrag wird nicht zwangsläufig gelöscht, weil eine wahlberechtigte Person ausgeschlossen werden soll. Die Wahlkommission erklärt, die Überprüfung solle doppelte und nicht wahlberechtigte Einträge entfernen; zu Unrecht gestrichene Wähler könnten sich erneut registrieren lassen. Kritiker halten dagegen, auch berechtigte Wähler seien aus den Verzeichnissen entfernt worden, und die notwendige Wiederherstellung ihrer Registrierung könne sie an der Wahl hindern.

Der Streit verschärfte sich nach einem Bericht vom 23. September, dem zufolge zwei Wahlkommissare Einwände gegen Entscheidungen Kumars während der Revision erhoben hatten. Diese Entscheidungen sollen Wähler benachteiligt und die Befugnisse örtlicher Wahlbeamter eingeschränkt haben. Die Kommission betont, sie habe im Einklang mit dem Gesetz und ihren Anweisungen gehandelt.

Vorwürfe aus einzelnen Orten veranschaulichen die Bedenken, belegen aber nicht deren Ausmaß. Deshraj Ranawat, ein 56-jähriger Kongressmitarbeiter aus dem Wahlkreis Deoli in Delhi, behauptete, dort seien etwa 100.000 Wähler gestrichen worden, fast alle davon Anhänger des Kongresses. Diese Behauptung wurde in den Berichten über die Proteste nicht unabhängig bestätigt.

Die Unterscheidung ist wichtig: Aus der landesweit gemeldeten Zahl der gestrichenen Namen geht weder hervor, wie viele davon wahlberechtigten Personen gehörten, noch wie viele sich erfolgreich erneut registrierten oder ob Anhänger einer bestimmten Partei überproportional betroffen waren. Diese Fragen sind zentral für die rechtliche Anfechtung der Wahlrevision.

Der Verlauf der Auseinandersetzung

Den Demonstrationen im Oktober war eine frühere Mobilisierung der CJP am Jantar Mantar vorausgegangen. Ein wochenlanger Protest trug im Juli dazu bei, den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan zu erzwingen. Dadurch rückte die Jugendbewegung schon vor der Eskalation des Streits um die Wählerverzeichnisse in den Mittelpunkt.

• 23. September: Ein Bericht schilderte Einwände zweier Wahlkommissare gegen Entscheidungen zur Überarbeitung der Wählerverzeichnisse.
• 2. Oktober: Die CJP kündigte für den 10. Oktober eine Demonstration am Jantar Mantar an und forderte Kumars Rücktritt.
• 10. Oktober: Die Polizei sperrte den Zugang zum geplanten Protestort. Berichten zufolge wurden Tausende Demonstrierende festgenommen, darunter auch Journalisten und Anwälte.
• 11. Oktober: CJP-Anführer wurden nach fast 24 Stunden freigelassen. Der Oberste Gerichtshof schritt wegen der Einschränkungen und der Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten und Anwälten ein.
• 12. Oktober: Oppositionspolitiker marschierten zum Obersten Gerichtshof und reichten eine Petition zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ein. Der Jantar Mantar verlor seinen Status als ausgewiesener Protestort.
• 13. Oktober: Die Verantwortlichen wurden aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen und einen Bericht über die Einhaltung der Vorgaben zu den Verkehrsbeschränkungen einzureichen.

Die Berichte über die Festnahmen am Wochenende unterscheiden sich in ihrer Genauigkeit. Mehrere sprechen davon, dass Tausende Menschen festgehalten wurden; einer nennt die Zahl 7.000 und führt darunter den YouTuber Dhruv Rathee auf. Die Polizei legte in ihren Stellungnahmen zu den Journalisten keine umfassende Zahl vor.

Der Oberste Gerichtshof prüft die Einschränkungen

Die rechtlichen Schritte gehen über die Anfechtung der Wahlrevision durch die Opposition hinaus. Anwälte erwirkten am 11. Oktober eine Entscheidung, die Anwälten und Journalisten die Ausübung ihrer Tätigkeit erlaubte; das Gericht gab ihnen recht. Berichte von Journalisten über spätere Festnahmen lassen offen, ob die Anordnung eingehalten wurde.

In einem separaten Antrag wegen Missachtung des Gerichts behauptete Rechtsanwalt Shailendra Mani Tripathi, die Behörden hätten trotz einer früheren Anordnung weiterhin U-Bahn-Stationen geschlossen und Zugverbindungen gestrichen. Die Anordnung hatte vorgesehen, dass der Bahnverkehr geregelt, aber nicht eingestellt werden dürfe. In einem Verfahren wegen Missachtung des Gerichts wird geprüft, ob eine gerichtliche Anordnung missachtet wurde; es ist von der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Proteste getrennt.

Einem Bericht zufolge sah eine Sonderkammer erste Anhaltspunkte für ein mögliches Verfahren wegen Missachtung des Gerichts und stellte dem Innenstaatssekretär Govind Mohan, dem Polizeichef von Delhi und dem Vorsitzenden der Delhi Metro Rail Corporation Mitteilungen zu. Sie forderte eidesstattliche Erklärungen und einen Bericht über die Einhaltung der Vorgaben bis zum 13. Oktober an.

Diese Mitteilungen bedeuten noch keine abschließende Feststellung eines Fehlverhaltens der Verantwortlichen. Sie verlangen eine Stellungnahme zu den Vorwürfen, die Einschränkungen seien fortgesetzt worden. Die gemeldete Frist ist der nächste konkrete Schritt in diesem Verfahren. Über die Wahlpetition der Opposition wurde noch nicht abschließend entschieden.

Oppositionspolitiker bringen den Streit vor Gericht

Berichten zufolge versammelten sich am 12. Oktober, dem dritten Protesttag in Folge, Zehntausende Unterstützer der Opposition. Der Kongresspolitiker Rahul Gandhi und weitere Politiker fuhren mit dem Bus zur Barakhamba Road und gingen anschließend zum etwa einen Kilometer entfernten Obersten Gerichtshof.

Zu den Teilnehmenden gehörten Parteimitglieder, Studierende, Anwälte und Vertreter der Zivilgesellschaft. Berichten zufolge waren starke Sicherheitskräfte im Einsatz, darunter Beamte mit Tränengaswerfern. Insgesamt sollen mehr als 30.000 Sicherheitskräfte eingesetzt worden sein.

Gandhi, Oppositionsführer im Unterhaus des Parlaments, stellte die Mobilisierung als Verteidigung der Verfassungsrechte dar und nicht bloß als Forderung nach einem Wechsel an der Spitze der Wahlkommission.

Es ist ein Kampf zur Rettung der Verfassung.

Zu den weiteren mit der Petition verbundenen Politikern gehörten Mallikarjun Kharge, Saugata Roy, Akhilesh Yadav und Tejashwi Prasad Yadav. Die Gerichtsverwaltung erklärte sich bereit, fünf bis zehn Politikern in Begleitung von Anwälten den Zugang zum Gerichtsgebäude zu erlauben, damit sie die Petition bei der Einreichungsstelle abgeben konnten.

Davon zu unterscheiden war das von der Kongresspartei erbetene Gespräch mit dem Obersten Richter Surya Kant. Berichten zufolge lehnte er das Treffen ab, weil die Frage der Wählerverzeichnisse bereits vor Gericht lag. Mit einer Petition können Antragsteller ein gerichtliches Vorgehen anstoßen; das bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht die darin erhobenen Vorwürfe oder die Rücktrittsforderung gegen Kumar akzeptiert.

CJP widerspricht Darstellung der Freilassungsbedingungen

Die CJP-Gründungsmitglieder Abhijeet Dipke, Ashutosh Ranka und Saurav Das erklärten, sie seien nach ihrer Ankunft in Delhi aus dem Flugzeug geholt und an verschiedene Orte gebracht worden. Nach ihrer Freilassung erklärte die Führung, darunter die für Rechtsfragen zuständige Ratna Singh, die Demonstrationen würden fortgesetzt, bis ihre Forderungen erfüllt seien.

Die Polizei erklärte, für die Freilassung sei eine Kautionserklärung verlangt worden, in der ein Jahr lang Frieden und gutes Verhalten zugesichert würden. Die CJP wies die Behauptung zurück, ihre Anführer hätten sich zu einem Ende der Proteste bereit erklärt. Die Erklärung betreffe Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, nicht die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen.

Die Politiker behaupteten außerdem, die Polizei habe ihre Telefone ohne ordnungsgemäßes Verfahren beschlagnahmt. Sie äußerten die Befürchtung, die Geräte könnten geklont, manipuliert oder zur Platzierung von Beweismitteln verwendet worden sein. Technische Erkenntnisse, die diese Vermutungen belegen, wurden nicht bekannt.

Nachdem die Polizei dem Jantar Mantar den Status als Protestort entzogen hatte, setzte Ranka den Behörden eine Frist von 24 Stunden, um einen neuen Termin für eine Demonstration dort zu nennen. Andernfalls werde die CJP zu einem weiteren Protest aufrufen, warnte er. Die Forderung richtet sich unmittelbar gegen die Entscheidung, Versammlungen an andere Orte zu verlegen.

Auch Gewaltvorwürfe gegen Personen außerhalb der Polizei wurden erhoben. Die Polizei von Delhi nahm Raman Saini, Vivekanand, Kapil Kumar und Ravinder Singh, Mitglieder der Hindu Raksha Dal, wegen des Vorwurfs fest, Protestierende, darunter eine Frau, angegriffen zu haben. Ihre Festnahmen klären die gesonderten Vorwürfe gegen die Polizei nicht.

Warum der Protestort wichtig ist

Die Polizei von Delhi nannte den Ramlila Ground in Zentral-Delhi, den Burari Ground im Norden der Stadt und den CBD Ground im Osten als Alternativen zum Jantar Mantar. Oppositionsgruppen kritisierten die Änderung als Verlegung des Protests weg von den Institutionen, an die sich die Demonstrierenden wenden wollten.

Der Jantar Mantar liegt weniger als zwei Kilometer vom Parlament entfernt und ist seit Juni ein zentraler Ort der CJP-Proteste. Seine Lage erklärt, warum die Bereitstellung eines anderen Platzes den Streit um den Zugang nicht beilegt: Die Nähe zu öffentlichen Institutionen und die Sichtbarkeit sind Teil dessen, was die Organisatoren anstreben.

Manoj Kumar Jha, Mitglied der Rajya Sabha für die Rashtriya Janata Dal, argumentierte, der Entzug eines etablierten Protestorts schränke die praktischen Möglichkeiten demokratischer Teilhabe ein. Seiner Ansicht nach verliert ein formal anerkanntes Demonstrationsrecht an Wirkung, wenn Versammlungen an Orte verlegt werden, an denen Entscheidungsträger und Öffentlichkeit sie weniger wahrscheinlich wahrnehmen.

Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der indischen Verfassung schützt friedliche Versammlungen, vorbehaltlich angemessener Einschränkungen. Die Polizei berief sich beim Verbot nicht genehmigter Versammlungen auf Paragraf 163 der Bharatiya Nagarik Suraksha Sanhita, eines Gesetzes zur Strafprozessordnung, und erklärte, für den geplanten Protest habe keine Genehmigung vorgelegen.

Berichten zufolge wurde zudem im Umkreis von vier Kilometern um den Jantar Mantar das Internet gesperrt und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Zusammen mit den Verkehrssperren beeinträchtigten diese Maßnahmen den Zugang zu den Demonstrationen und die Möglichkeit, über sie zu kommunizieren. Ob einzelne Einschränkungen rechtmäßig und verhältnismäßig waren, ist Teil des anhaltenden Rechtsstreits.

Regierungsanhänger weisen die Proteste zurück

Die BJP argumentiert, Oppositionsparteien untergrüben verfassungsmäßige Institutionen, indem sie rechtmäßige Wahlverfahren infrage stellten. Minister Shivraj Singh Chouhan warf dem Kongress vor, diese Institutionen zu verleumden, Anarchie und Aufstände zu schüren und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Der Ministerpräsident von Assam, Himanta Biswa Sarma, erklärte, der Marsch solle politischen Druck auf den Obersten Gerichtshof ausüben, nachdem der Oberste Richter ein Treffen abgelehnt hatte. Seiner Ansicht nach dürften verfassungsmäßige Institutionen nicht für die Wahlniederlagen einer Partei verantwortlich gemacht werden.

Die Kritik richtete sich auch gegen Personen außerhalb der Parteipolitik. Der Schauspieler Ranvir Shorey forderte CJP-Unterstützer auf, ihre Forderungen im Parlament, bei Wahlen oder vor Gericht zu verfolgen, statt Straßen zu blockieren. Schauspielerin Kangana Ranaut bezeichnete die Anführer der Bewegung als Kräfte, die das Land destabilisieren wollten. Das waren politische Anschuldigungen, keine Feststellungen strafbaren Verhaltens.

Der politische Kommentator und Modi-Biograf Nilanjan Mukhopadhyay vertrat eine andere Auffassung. Er argumentierte, die Regierung setze auf Polizeieinsätze und exekutive Anordnungen statt auf eine politische Reaktion, und forderte Verhandlungen mit den Protestierenden. In den Berichten über den Marsch am 12. Oktober hatte sich Modi nicht öffentlich zu den Demonstrationen geäußert.

Der Streit um die Pressefreiheit ist von diesen politischen Auseinandersetzungen zu unterscheiden. Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen steht Indien auf Platz 157 von 180 Ländern, gegenüber Platz 133 vor zehn Jahren, ein Rückgang um 24 Plätze. Die Rangliste liefert Kontext für die Besorgnis über die Festnahmen, belegt aber nicht, was sich in den einzelnen Fällen ereignet hat.

Die Regierung hat Vorwürfe, sie wolle kritischen Journalismus unterdrücken, wiederholt zurückgewiesen. Weiter offen sind Fragen dazu, wie viele Reporter festgenommen wurden, warum als Journalisten erkennbare Personen festgehalten wurden, was mit den beschlagnahmten Geräten geschah und ob alle Beamten die gerichtlichen Anordnungen befolgten.

Wichtige Punkte

• Berichten zufolge wurden bei den Protesten in Delhi fast drei Dutzend Journalisten festgenommen. Journalistenverbände fordern eine Entschuldigung und eine Untersuchung.
• Die Protestierenden fordern den Rücktritt von Gyanesh Kumar wegen mutmaßlich rechtswidriger Streichungen aus den Wählerverzeichnissen. Die Wahlkommission weist den Vorwurf parteipolitischer Manipulation zurück.
• Oppositionspolitiker reichten am 12. Oktober eine Petition zu Unregelmäßigkeiten in den Wählerverzeichnissen beim Obersten Gerichtshof ein.
• Das Gericht forderte in einem getrennten Verfahren Stellungnahmen zu Verkehrsbeschränkungen an. Ein Bericht über die Einhaltung der Vorgaben ist bis zum 13. Oktober fällig.
• Die Polizei von Delhi entzog dem Jantar Mantar den Status als ausgewiesener Protestort und nannte drei Alternativen.
• CJP-Anführer kündigen an, die Proteste fortzusetzen, und widersprechen der Behauptung, ihre Freilassungsbedingungen untersagten friedliche Demonstrationen.