Indigene Gruppen verklagen Indonesien wegen des Umgangs mit Waldbränden, während sich der Smog über Grenzen hinweg ausbreitet

Gerichtsklage wegen Warnungen, Rauch und staatlicher Verantwortung

Indigene Vertreter und zivilgesellschaftliche Gruppen in Westkalimantan verklagen die indonesische Regierung wegen wiederkehrender Waldbrände. Sie fordern die Ausrufung einer nationalen Katastrophe, bessere Prävention und medizinische Versorgung für Menschen, die den Rauch einatmen. Die Klage fällt in eine Zeit, in der die Zahl der Atemwegsinfektionen auf rund 175.000 steigt, die Polizei gegen 96 Unternehmen ermittelt und Helfer gefährdete Orang-Utans aus brennenden Lebensräumen bringen.

Die Kläger werfen den Behörden grobe Fahrlässigkeit vor. Eine lang anhaltende, mit El Niño verbundene Dürre sei bereits vor Beginn der Trockenzeit vorhergesagt worden. Ihre zentrale Argumentation lautet, dass eine Krise, die fast jedes Jahr wiederkehrt, frühere Vorbereitungen hätte auslösen müssen, statt sich auf die Brandbekämpfung zu konzentrieren, nachdem die Bevölkerung dem Rauch bereits ausgesetzt war.

Der Prozess findet in Pontianak statt, der Hauptstadt Westkalimantans auf Borneo. Berichte weichen bei zwei grundlegenden Verfahrensdetails voneinander ab: Einem zufolge fand die erste Anhörung am 7. Oktober statt und es gibt zehn Beklagte, einem anderen zufolge am 8. Oktober; dort werden 27 Personen und Behörden als Beschuldigte genannt. Präsident Prabowo Subianto wird in beiden Berichten erwähnt. Die genaue Liste der Beklagten und das Datum der ersten Anhörung müssen anhand der Gerichtsakten bestätigt werden.

Beide Berichte besagen, dass keiner der Beklagten erschienen sei und das Verfahren auf den 21. Oktober vertagt worden sei. Über eine Entscheidung zu den Fahrlässigkeitsvorwürfen wurde nicht berichtet. Das Fernbleiben bei der ersten Anhörung belegt die Vorwürfe gegen die Regierung nicht.

Der Streit reicht über den Gerichtssaal hinaus. Rauch hat in Indonesien Schulen, Verkehr und Alltag beeinträchtigt und sich bis nach Malaysia und Singapur ausgebreitet. Der großflächige Smog hat auch die Philippinen erreicht. Die indonesische Regierung erklärt, der Schutz der Bevölkerung und die Eindämmung der Brände hätten weiterhin Priorität. Die Kläger wollen, dass der Staat Prävention, Durchsetzung von Vorschriften und Wiederaufbau gemeinsam angeht.

Was die Kläger von der Regierung fordern

Die Koalition nennt sich Nafas Kalbar, was „Atem Westkalimantans“ bedeutet. Zu den vier Klägern gehören Vertreter indigener und religiöser Jugendgruppen, ein Vertreter der Torfland-Stiftung Lembaga Gemawan sowie Sisilius Rami, der als einziger unabhängiger Kläger der Gruppe bezeichnet wird.

Zu den geforderten Maßnahmen zählen die Ausrufung eines nationalen Notstands oder einer nationalen Katastrophe, eine bessere Brandbekämpfung, kostenlose medizinische Versorgung für besonders gefährdete Gruppen, die Strafverfolgung der Verantwortlichen und ein Wiederaufbauprogramm für betroffene Gemeinden. Damit geht die Klage über eine Beschwerde über den unmittelbaren Einsatz bei der Brandbekämpfung hinaus.

Tono, Vorsitzender der Allianz der indigenen Bevölkerung Westkalimantans, bezeichnete die Klage als Versuch, den Staat dazu zu bringen, seiner Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt nachzukommen. Glorio Sanen, Rechtskoordinator von Nafas Kalbar und Anwalt der Kläger, sagte, die Gruppe sei bereit, ihre Vorwürfe zu belegen.

Sanen fragte, warum eine vorhergesagte Wettergefahr nicht zu größerer Einsatzbereitschaft geführt habe:

Wir finden es tatsächlich etwas merkwürdig, denn El Niño war bereits lange vor Beginn dieser Trockenzeit vorhergesagt worden“, sagte er. „Trotzdem scheint es, als wären wir auf diese anhaltende Dürre nicht vorbereitet gewesen.

Seine Argumentation trennt die Wetterbedingungen, die Brände gefährlicher machten, von der Pflicht der Regierung, Vorsorge zu treffen. Eine Dürreprognose allein belegt keine rechtliche Fahrlässigkeit. Das Gericht muss prüfen, was die Behörden wussten, welche Maßnahmen sie ergriffen und ob diese ihrer Verantwortung gerecht wurden.

Wie sich die Krise und die Klage entwickelten

Berichten zufolge dauerten die Brände mehr als drei Monate an; der aktuelle Ausbruch begann im Juli. Die vorliegenden Daten zeichnen den Verlauf eines sich ausweitenden Notstands nach, auf den Ermittlungen, eine Klage und diplomatische Gespräche folgten.

• Januar bis Juli: Nach in Berichten zitierten Regierungsangaben brannten in Indonesien rund 202.000 Hektar ab.
• Ab Juli: Wald- und Flächenbrände verbreiteten Rauch in betroffenen indonesischen Provinzen und Nachbarländern.
• August und September: Die Zahl der Atemwegsinfektionen erreichte rund 175.000; in diesem Zeitraum wurden auch Orang-Utans gerettet.
• September: Nafas Kalbar reichte Berichten zufolge in Pontianak Klage ein.
• 7. oder 8. Oktober: Berichte nennen unterschiedliche Termine für die erste Anhörung, die vertagt wurde, nachdem die Beklagten nicht erschienen waren.
• 9. Oktober: Die Zahl der von einer örtlichen Naturschutzbehörde gemeldeten Orang-Utans, die vor den Bränden gerettet wurden, stieg auf 46.
• 10. Oktober: Syahganda Nainggolan, Leiter der staatlichen Kommunikationsbehörde, äußerte sich öffentlich zu den Bränden und zu den Sorgen Malaysias und Singapurs.
• 21. Oktober: Das Gericht setzte die Fortsetzung des Verfahrens an.
• November: Die Behörden warnten, dass die Brände bis in diesen Monat andauern könnten. In weiten Teilen Indonesiens wurde dann der Beginn der Regenzeit erwartet.

Die Warnung vor Bränden bis in den November bedeutet nicht, dass sie dann sicher enden. Sie beschreibt den erwarteten Wetterzeitraum. Wie sich die Brände kurzfristig entwickeln, hängt auch von den örtlichen Niederschlägen, den Wasservorräten und den Bemühungen ab, brennenden Torf zu löschen.

Rauch dringt in Häuser ein und unterbricht den Schulunterricht

Nach Angaben des indonesischen Gesundheitsministeriums stehen rund 175.000 Atemwegsinfektionen mit den Bränden in Zusammenhang. Die Berichte geben die Zahl unterschiedlich an: als knapp 175.000 zwischen August und September oder als mindestens 175.000 seit August. Ohne die zugrunde liegende, datierte Veröffentlichung sind diese Angaben als ungefähres Maß für die gesundheitliche Belastung zu verstehen, nicht als ein einzelner exakter Wert.

Bewohner berichten, dass sie dem Rauch auch in Innenräumen ausgesetzt sind. Arniyanti, eine Bewohnerin Pontianaks und Leiterin von Lembaga Gemawan, schilderte, wie der Rauch in ihr Haus dringt:

Es fällt uns schwer, in unseren Häusern zu atmen, weil der Rauch durch die Lüftung hereinkommt.

Der unabhängige Kläger Sisilius Rami sagte, seine Augen brennten jedes Mal, wenn er nach draußen gehe, und er trage jeden Tag eine Maske. Seine Schilderung zeigt, warum die Forderung nach medizinischer Versorgung im Mittelpunkt der Klage steht: Menschen können dem Rauch auch dann ausgesetzt sein, wenn sie Aktivitäten im Freien vermeiden.

Sanen sagte, die Schulen in Westkalimantan seien seit etwa zwei Monaten geschlossen. Hunderte Flüge seien ebenfalls beeinträchtigt worden. Wegen der schlechten Luftqualität schlossen malaysische Bundesstaaten vorübergehend Schulen, darunter Johor. Singapur kündigte an, Schulen zu schließen, falls sein Luftqualitätsindex in den ungesunden Bereich steige.

Diese Beeinträchtigungen verursachen zusätzliche Kosten, die über die Erkrankungen hinausgehen. Längere Schulschließungen unterbrechen die Bildung, und Flugausfälle schränken Reisen und den Zugang zu Dienstleistungen ein. Mit ihrer Forderung nach einem Wiederaufbauprogramm wollen die Kläger auch auf diese anhaltenden Folgen reagieren. Umfang und Finanzierung möglicher Maßnahmen sind jedoch noch nicht festgelegt.

Dürre und Landrodung als konkurrierende Erklärungen

El Niño, eine Erwärmung des tropischen Pazifiks, die Wettermuster verändert, kann die Niederschläge in Indonesien verringern. Die in den Berichten beschriebene ungewöhnlich starke Episode hat die Trockenheit verlängert und dazu geführt, dass Vegetation und Torf leichter in Brand geraten.

Torf besteht aus teilweise zersetztem Pflanzenmaterial, das sich in nassem Boden angesammelt hat. Wird der Boden entwässert, kann der Torf brennbar werden und unter der Oberfläche weiterglimmen. Das erklärt, warum ein Brand weiterbestehen kann, obwohl keine Flammen mehr sichtbar sind, und warum Feuerwehrleute große Wassermengen benötigen, um ihn unter Kontrolle zu bringen.

Die Herausforderung zeigte sich bereits beim Einsatz zur Brandbekämpfung auf Torfflächen im September. Freiwillige kämpften damals gegen unterirdische Brände, die nach dem vermeintlichen Löschen erneut aufflammen konnten. Auch ein Einsatz bei einem Brand im August war von knappen Wasservorräten, schwierigem Zugang und einem stärkeren El Niño geprägt.

Umweltverbände nennen das Abbrennen von Vegetation zur Vorbereitung von Flächen für Plantagen und andere landwirtschaftliche Nutzungen als Hauptursache der wiederkehrenden Brände. Indonesien ist der weltgrößte Palmölproduzent. Arniyanti sagte, geschädigte und ausgetrocknete Torfflächen im Zusammenhang mit Monokulturen seien besonders gefährdet.

Arniyanti zufolge lagen mehr als 70 Prozent der Brandherde in Konzessionsgebieten von Unternehmen; diese Angabe beruhe auf den Erkenntnissen ihrer Gruppe. Das ist ein Vorwurf, der geprüft werden muss: Wird ein Brand innerhalb einer Konzession festgestellt, gibt das seinen Ort an, belegt aber für sich genommen weder, wer ihn gelegt hat, noch ob ein Unternehmen rechtlich verantwortlich ist.

Syahganda Nainggolan, Leiter der staatlichen Kommunikationsbehörde Indonesiens, bot am 10. Oktober eine andere Erklärung an:

„Wir hoffen, dass unsere Nachbarn verstehen, dass dies über menschliches Versagen hinausgeht; es ist wirklich die Natur“, sagte er.

Diese Darstellung steht im Gegensatz zu den eigenen Ermittlungen der Regierung gegen mutmaßliche Brandstifter und wegen einer möglichen Beteiligung von Unternehmen. Trockenes Wetter kann die Ausbreitung von Bränden begünstigen, während menschliche Aktivitäten weiterhin die Zündquelle liefern können. In der Klage geht es darum, ob die Behörden diese Risiken angemessen bewältigt haben.

Ermittlungs- und Löscharbeiten erfassen unterschiedliche Bereiche

Die Polizei identifizierte 196 Personen, die verdächtigt werden, Waldbrände gelegt zu haben, und ermittelte im Zusammenhang mit Bränden auf mehr als 25.000 Hektar gegen 96 Unternehmen. Die zeitliche Einordnung unterscheidet sich in den Berichten: Einer zufolge wurde dies im August bekannt gegeben, einem anderen zufolge im Monat vor den Gerichtsverhandlungen im Oktober.

Die Behörden verhängten zudem Verwaltungssanktionen gegen 26 Unternehmen. Dazu gehörten ausgesetzte und widerrufene Genehmigungen sowie die Auflage, geschädigtes Land wiederherzustellen. Verwaltungssanktionen sind von strafrechtlichen Verurteilungen zu unterscheiden. Die Ermittlungen zur Beteiligung von Unternehmen liefen weiter; mögliche Anklagen könnten mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden.

Die staatliche Kommunikationsbehörde teilte mit, dass Löscharbeiten auf rund 467 Hektar in sechs vorrangig behandelten Provinzen durchgeführt worden seien. Das Ziel habe bei rund 654 Hektar gelegen. Damit wären etwa 71 Prozent des genannten Ziels erreicht und im Rahmen dieser Maßnahme rund 187 Hektar unbearbeitet geblieben.

Diese Einsatzdaten sind nicht als landesweite Schätzung der abgebrannten Fläche zu verstehen. Regierungsangaben zufolge brannten von Januar bis Juli rund 202.000 Hektar ab. Nichtregierungsorganisationen schätzten, dass danach mindestens weitere 600.000 Hektar verbrannt seien; eine spätere offizielle landesweite Gesamtzahl wurde nicht veröffentlicht.

Addiert man beide Zahlen, ergibt sich eine Fläche von mindestens 802.000 Hektar. Dabei würden jedoch eine offizielle Angabe und eine separate Schätzung vermischt. Die Summe ist keine bestätigte Gesamtzahl der Regierung. Auch die 25.000 Hektar im Zusammenhang mit den polizeilichen Ermittlungen umfassen einen anderen Bereich als die landesweiten Angaben zu den Bränden.

Nach Angaben der Behörde unterstützten mehr als 69.000 Militärangehörige, Polizisten, Mitarbeiter des Katastrophenschutzes, Freiwillige und Beschäftigte des Privatsektors die gemeinsamen Einsätze. Sie beschrieb abgestimmte Arbeiten am Boden und aus der Luft, die sich auf aktive Brandherde, unterirdische Torfbrände und Gebiete mit knappen Wasservorräten oder schwierigem Zugang konzentrierten.

Nachbarstaaten bieten Hilfe an

Malaysia und Singapur haben Indonesien Unterstützung angeboten, während sich der Rauch über ihre Grenzen hinweg ausbreitet. Der malaysische Ministerpräsident Anwar Ibrahim sprach gegenüber Präsident Prabowo seine Besorgnis an. Syahganda zufolge gab es auch Gespräche zwischen den Außenministerien der Länder.

Grace Fu, Singapurs Ministerin für Nachhaltigkeit und Umwelt, sagte, sie stehe mit indonesischen Amtskollegen in Kontakt, um Unterstützung anzubieten. Indonesische Vertreter begrüßten die Hilfsbereitschaft beider Nachbarstaaten.

Berton Panjaitan, amtierender Sprecher der indonesischen Katastrophenschutzbehörde, sagte, Personal am Boden sei Flugzeugen vorzuziehen, da die schlechte Sicht den Flugbetrieb behindern könne. Diese praktische Einschränkung zeigt, wie der Smog die Reaktion auf die Brände erschweren kann, die ihn verursachen.

Die staatliche Kommunikationsbehörde erklärte außerdem, sie respektiere das Recht von Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, rechtliche Schritte einzuleiten. Ihr Sprecher erläuterte die Position der Regierung:

Da die Angelegenheit nun vor Gericht liegt, wird die Regierung die aufgeworfenen Fragen im Rahmen des Rechtsverfahrens behandeln und den weiteren Verlauf abwarten.

Das Angebot regionaler Hilfe und die Klage betreffen unterschiedliche Aspekte der Krise. Zusätzliches Personal könnte helfen, aktive Brände einzudämmen. Mit der Klage wollen die Kläger Entscheidungen über Vorsorge, Bevölkerungsschutz und Rechenschaftspflicht erreichen.

Rettungsaktionen für Orang-Utans machen den Verlust sicheren Lebensraums sichtbar

Indonesische Behörden und die Wildtier-Rehabilitationsstiftung YIARI brachten acht Orang-Utans in den Schutzwald Batu Nyambu in Westkalimantan. Die Gruppe bestand aus drei Mutter-Kind-Paaren und zwei jugendlichen Männchen. Die Tiere waren im August und September aus Gebieten gerettet worden, die von Bränden bedroht oder bereits geschädigt waren.

Das Zielgebiet ist ein 23.000 Hektar großes Schutzgebiet mit Primär- und Sekundärwald. Argitoe Ranting, Einsatzleiter von YIARI, sagte, es sei wegen des Nahrungs- und Wasserangebots sowie der Verbindungen zu anderen Wäldern ausgewählt worden. Naturschützer untersuchten vor dem Transport den Gesundheitszustand der Tiere.

Die Reise dauerte sechs Stunden mit dem Auto, eine Stunde mit dem Boot und weitere zwei Stunden zu Fuß. Die Käfige wurden dabei auf Bambusstangen getragen. Murlan Dameria Pane, Leiter der örtlichen Behörde für natürliche Ressourcen, sagte, die Behörden und YIARI hätten zwischen August und dem 9. Oktober 46 Orang-U-Tans vor den Brandgefahren gerettet.

Karmele Llano Sanchez, Geschäftsführerin von YIARI, erklärte, warum eine Umsiedlung nötig wird, wenn der Schutz des Lebensraums nicht ausreicht:

„Der Schutz der Lebensräume hat immer oberste Priorität, damit Orang-Utans weiterhin sichere Wälder zum Leben haben. Solange ihr Lebensraum jedoch bedroht ist, gehört die Rettung zu den besten Möglichkeiten, ihnen beim Überleben zu helfen“, sagte Sanchez.

Nach Schätzungen des WWF leben noch rund 104.000 Orang-Utans auf Borneo und Sumatra, verglichen mit mehr als 230.000 vor einem Jahrhundert. Die Weltnaturschutzunion warnte, dass Brände in Lebensräumen wüteten, in denen 52 Prozent der Orang-Utan-Population Borneos leben. Diese Zahl beschreibt den Anteil der Population in den betroffenen Lebensräumen, nicht die Zahl der getöteten oder unmittelbar verletzten Tiere.

Der öffentliche Druck wächst, doch über rechtliche Maßnahmen ist noch nicht entschieden

Die Krise hat neben den betroffenen Gemeinden auch indonesische Entertainer zu Appellen veranlasst. Teuku Wisnu machte auf die anhaltenden Brände in Kalimantan und Sumatra aufmerksam. Nana Mirdad kritisierte den Umgang der Behörden mit dem Rauch, der Städte beeinträchtigte, während Denny Sumargo den Präsidenten, den Kabinettssekretär und den Forstminister um Hilfe bat.

Luna Maya rief zu Spenden für Wälder und Wildtiere in Kalimantan auf. Diese Kampagnen schaffen mehr öffentliche Aufmerksamkeit, belegen aber nicht die Vorwürfe vor Gericht und ersetzen auch kein finanziertes Wiederaufbauprogramm der Regierung.

Die Kläger haben zudem eine wechselhafte Prozessgeschichte. 2016 klagten sieben Einwohner wegen des Umgangs der Regierung mit der Brandkrise von 2015 unter dem damaligen Präsidenten Joko Widodo. Ein Bezirksgericht entschied zunächst zu ihren Gunsten, doch 2022 wurde das Urteil aufgehoben. Eine separate Klage aus Südsumatra wurde 2025 abgewiesen.

Sanen sagte, die aktuellen Kläger seien mit Beweisen vorbereitet. Ihr Verfahren ist noch nicht entschieden. Offen ist auch, ob das Gericht die Ausrufung einer Katastrophe, medizinische Versorgung, bessere Brandprävention oder andere Wiederaufbaumaßnahmen anordnen wird. Die nächste Anhörung ist für den 21. Oktober angesetzt. Eine bestätigte Gerichtsakte würde auch die widersprüchlichen Angaben zum Datum der ersten Anhörung und zur Zahl der Beklagten klären.

Das Wichtigste

• Nafas Kalbar wirft indonesischen Behörden Fahrlässigkeit bei der Vorbereitung auf wiederkehrende Brände und im Umgang mit ihnen vor.
• Die Kläger fordern die Ausrufung einer nationalen Katastrophe, bessere Brandprävention, medizinische Versorgung und Wiederaufbaumaßnahmen.
• Berichte nennen unterschiedliche Daten für die erste Anhörung und unterschiedliche Zahlen der Beklagten; beide geben den 21. Oktober als nächsten Termin an.
• Nach Angaben des Gesundheitsministeriums stehen rund 175.000 Atemwegsinfektionen mit den Bränden in Zusammenhang.
• Die Polizei identifizierte 196 mutmaßliche Brandstifter und ermittelte gegen 96 Unternehmen; gegen 26 Unternehmen wurden Verwaltungssanktionen verhängt.
• Malaysia und Singapur boten Hilfe an, während der Smog Schulen, Reisen und den Alltag beeinträchtigte.
• Acht gerettete Orang-Utans wurden in einen Schutzwald gebracht. Bis zum 9. Oktober waren insgesamt 46 Tiere vor den Brandgefahren gerettet worden.
• Über die aktuellen Fahrlässigkeitsvorwürfe wurde noch nicht entschieden.