Nepal verkürzt Wartezeit für amtliche Todeserklärungen nach Katastrophen auf 45 Tage, während Familien in Rasuwa Hilfe suchen

Gesetzesänderung für die Angehörigen von 5.285 Vermissten

Nepal hat eine Katastrophenverordnung erlassen, die es Familien ermöglichen soll, den Tod von Angehörigen nach 45 Tagen rechtlich feststellen zu lassen, statt auf die allgemeine 12-Jahres-Vermutung bei vermissten Personen angewiesen zu sein. Die Änderung folgt auf wochenlange Appelle aus Gemeinden, die von den Überschwemmungen am Bhotekoshi und Trishuli am 26. August 2026 schwer getroffen wurden. Nach überarbeiteten Zahlen werden weiterhin 5.285 Menschen vermisst.

Für Familien in Rasuwa, Nuwakot und anderen betroffenen Bezirken kann eine Sterbeurkunde darüber entscheiden, ob sie Hinterbliebenenleistungen erhalten, Versicherungsansprüche geltend machen, auf Renten zugreifen oder Eigentum übertragen können. Einige haben bereits hinduistische Bestattungsriten mit symbolischen Körpern aus heiligem Kusha-Gras vollzogen. Die Bezirksbüros erklärten dennoch, sie seien nicht befugt, Todesfälle ohne identifizierte Leichen oder eine andere anerkannte Rechtsgrundlage zu registrieren.

Dem jüngsten Bericht zufolge wurde die Verordnung am 10. Oktober erlassen. Als Quelle der Bestätigung wird Krishna Bahadur Shahi, Sprecher des Präsidialamts, genannt. Ein anderer Bericht datiert die Bekanntgabe durch den Präsidenten auf den 9. Oktober. Beide beschreiben eine Änderung, mit der die Wartezeit auf etwa 45 Tage verkürzt werden soll. Sie belegen jedoch weder, dass alle Vermissten bereits für tot erklärt wurden, noch dass Sterbeurkunden ausgestellt worden sind.

Die Reform muss auch im Zusammenhang mit einem bereits bestehenden Gerichtsverfahren betrachtet werden. Paragraf 40 Absatz 4 des National Civil Code von 2017 ermöglicht bereits eine gerichtliche Todeserklärung in Katastrophen- oder Unglücksfällen, ohne dass zwingend 12 Jahre gewartet werden muss. Das unmittelbare Problem bestand darin, eine Anerkennung über ein Verfahren zu erlangen, das trauernde, vertriebene Familien und örtliche Behörden angesichts des Ausmaßes der Katastrophe als zu umständlich beschreiben.

Die Verordnung beseitigt somit nicht nur eine Wartefrist, sondern auch eine Verwaltungshürde. Ihre praktische Wirkung hängt davon ab, wie die Registrierungsstellen sie anwenden, welche Nachweise sie verlangen und wie sie mit Familien umgehen, die ihre Angehörigen weiterhin als vermisst behandeln lassen möchten.

Bestattungsriten haben den Zugang zu finanzieller Hilfe nicht ermöglicht

Purna Ghale, ein Überlebender aus Khalte in Rasuwa, berichtete, sein Haus verloren zu haben und zahlreiche Angehörige zu vermissen, darunter seinen Vater, seinen ältesten Sohn, seine Schwiegertochter, seinen jüngeren Bruder, zwei Enkelinnen und drei Schwiegersöhne. Da weder Leichen geborgen noch Sterbeurkunden ausgestellt worden seien, könne er nach eigenen Angaben keine Hilfe erhalten und sich die von ihm gewünschten Bestattungszeremonien nicht leisten.

Ghale erklärte, warum ihm die Riten wichtig waren:

Wenigstens möchte ich die Riten nach unserem Glauben und unseren Traditionen vollziehen. Vielleicht finden ihre Seelen dann Frieden.

Mit Kusha-Gras können Familien religiöse Zeremonien abhalten, wenn keine Leiche geborgen werden kann. Für sich genommen belegt dies jedoch keinen Todesfall im Sinne der Personenstandsregistrierung. Dadurch können manche Familien zwar ihrem Glauben entsprechend trauern, aber die finanziellen und rechtlichen Angelegenheiten der Vermissten nicht regeln.

Sabitri Tamang aus Angitar in Nuwakot schilderte ein anderes Hindernis: Sie wollte die Riten vollziehen, konnte sie sich aber nicht leisten. Ihr Bezirksbüro teilte ihr mit, ohne Sterbeurkunde könne keine finanzielle Unterstützung gewährt werden, da der Fall rechtliche Komplikationen aufweise.

Tamang beschrieb die Kluft zwischen Familien, die sich Zeremonien leisten konnten, und solchen, denen das nicht möglich war:

Diejenigen, denen noch etwas geblieben ist, haben die Riten bereits vollzogen. Wir haben nichts.

Was das geltende Recht tatsächlich erlaubt

Paragraf 40 des National Civil Code sieht grundsätzlich vor, dass nach 12 Jahren ununterbrochener Abwesenheit oder fehlender Nachrichten der Tod vermutet wird, sofern keine Hinweise darauf vorliegen, dass die Person noch lebt. Der Paragraf enthält jedoch auch Ausnahmen. Es wäre daher irreführend, die 12-Jahres-Frist als unausweichliche Wartezeit für jedes Opfer der Überschwemmungen darzustellen.

Nach Paragraf 40 Absatz 4 kann eine betroffene Person bei Gericht beantragen, jemanden für tot erklären zu lassen, wenn diese Person spurlos verschwunden ist oder Gründe für die Annahme bestehen, dass sie bei einer Katastrophe oder einem Unglück ums Leben gekommen ist. Das Gericht prüft Belege zu Zeitpunkt, Ort, Umständen und Grundlage der mutmaßlichen Todesfeststellung. Regel 60 der Zivilprozessordnung von 2018 legt das Antragsverfahren fest.

Der renommierte Anwalt Raju Khadka erklärte, Angehörige könnten beim Bezirksgericht einen Antrag stellen und Belege vorlegen, die die vermisste Person mit dem Vorfall in Verbindung bringen. Dazu könnten Polizeiberichte, Zeugenaussagen, Reisedokumente, CCTV-Aufnahmen und Telefonaufzeichnungen zählen. Welche Belege ausreichen, hängt von den Umständen des jeweiligen Falls ab.

Eine gerichtliche Todeserklärung kann anschließend als Grundlage für die Registrierung des Todes beim zuständigen Bezirksbüro und für weitere Eigentums- oder Erbschaftsverfahren dienen. Kehrt die Person lebend zurück, kann die Erklärung aufgehoben werden. Folgen von Eigentumsübertragungen oder anderen Rechtsgeschäften müssen dann nach den einschlägigen Gesetzen geregelt werden.

Die Berichte legen die Katastrophenregelungen unterschiedlich aus. Der Verfassungsexperte Bipin Adhikari erklärte, Paragraf 40 enthalte keine Bestimmung für Katastrophen wie diese Überschwemmung. Andere juristische Erläuterungen verweisen, im Einklang mit der Darstellung von Paragraf 40 Absatz 4, auf einen bestehenden gerichtlichen Weg für Katastrophen- und Unglücksfälle. Der Unterschied besteht darin, dass es zwar einen Rechtsweg vor Gericht gibt, aber keinen unkomplizierten Registrierungsmechanismus, den örtliche Stellen für Tausende Fälle nutzen können.

Für Familien, die ihre Häuser, Dokumente und mögliche Zeugen verloren haben, kann es eine erhebliche Belastung sein, Belege zusammenzutragen und einzelne Anträge bei Gericht zu stellen. Örtliche Behörden haben gefordert, die Regierung solle den Familien dabei helfen, den Status ihrer Angehörigen festzustellen, statt jeden Haushalt allein durch das Verfahren gehen zu lassen.

Wie aus Appellen vor Ort eine Verordnung wurde

Die Kommunalverwaltungen in Rasuwa und Nuwakot wandten sich am 9. September schriftlich an das Innenministerium und baten um einen alternativen Mechanismus, um Todesfälle festzustellen und zu registrieren. Auch Behörden in Dhading, Gorkha und anderen betroffenen Bezirken griffen das Thema auf. In ihren Appellen beschrieben sie Schwierigkeiten bei Versicherungsansprüchen und der amtlichen Anerkennung von weiterhin vermissten Personen.

Der Vorsitzende der Landgemeinde Uttargaya, Madhav Prasad Aryal, sagte, Vertreter hätten das Thema beim Premierminister Balendra Shah, beim Innenminister und bei weiteren Ministern angesprochen. Sie hätten entweder einen Kabinettsbeschluss oder eine umgehende Gesetzesänderung gefordert. Der Sprecher des Innenministeriums, Ananda Kafle, erklärte anschließend, die Schreiben seien eingegangen und die rechtlichen Fragen würden erörtert.

Die Abfolge der gemeldeten Entwicklungen zeigt, wie die Regierung von Beratungen zu rechtlichen Maßnahmen überging:

• 26. August 2026: Die Überschwemmungen trafen Rasuwa, Nuwakot und die umliegenden Gebiete.
• 9. September: Die Kommunalverwaltungen in Rasuwa und Nuwakot richteten ihre Bitte an das Innenministerium.
• 5. Oktober: Die Regierung beendete den 40-tägigen Such- und Rettungseinsatz und kündigte an, sich nun auf Wiederaufbau und Rekonstruktion zu konzentrieren.
• 6. Oktober: Vertreter des Justizministeriums erörterten bei einer Sitzung eines parlamentarischen Sonderausschusses beschleunigte Gesetzesänderungen.
• 7. Oktober: Es wurde über die Empfehlung des Kabinetts für eine Katastrophenverordnung mit einer vorgeschlagenen Wartezeit von etwa 45 Tagen berichtet.
• 9. oder 10. Oktober: Berichten zufolge erfolgte die Bekanntgabe durch den Präsidenten oder der Erlass der Verordnung an einem dieser Tage.

Regierungssprecher Sasmit Pokharel beschrieb die vorgeschlagene Änderung, als die Empfehlung des Kabinetts bekannt gegeben wurde:

Die Änderung ist sehr bedeutend. Die 12-Jahres-Frist wird auf etwa 45 Tage verkürzt.

Dem jüngsten Bericht zufolge ändert die Verordnung mehrere nepalesische Gesetze zum Katastrophenmanagement, 2083 BS, und soll nun umgesetzt werden. Weitere geplante Verordnungen zu Land und Wäldern lagen weiterhin dem Präsidenten zur Prüfung vor.

Für die Registrierung ist mehr als ein Gesetz relevant

Das Ministerium für Recht, Justiz und parlamentarische Angelegenheiten erklärte das Gesetz zur Verringerung und Bewältigung von Katastrophenrisiken sowie das Gesetz über nationale Ausweise und Personenstandsregistrierung zu vorrangigen Bereichen für Änderungen. Der Staatssekretär Subhash Kumar Bhattarai sagte, das Ministerium stimme sich mit dem Innenministerium ab, um den rechtlichen Status von Katastrophenopfern und die Registrierung ihrer Todesfälle zu klären.

Bhattarai teilte dem parlamentarischen Ausschuss mit, die Arbeiten an den Änderungen hätten begonnen:

Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen reichen derzeit nicht aus, um den Tod vermisster Bürger festzustellen und zu registrieren. Daher wurde in Abstimmung mit dem Innenministerium das Verfahren zur Änderung der einschlägigen Gesetze eingeleitet.

Auch Justizministerin Sobita Gautam sagte, ihr Ministerium erörtere Todesfeststellungen und Registrierungen mit der Nationalen Behörde für die Verringerung und Bewältigung von Katastrophenrisiken. Sie nannte den Zivilkodex und die Registrierungsgesetze als relevante Teile des Rechtsrahmens.

Diese Beratungen betreffen zwei getrennte Schritte: die rechtliche Feststellung des Todes einer Person und die Eintragung dieses Todes in das Personenstandsregister. Eine verkürzte Wartezeit muss mit einem praktikablen Verfahren für die Bezirksbüros einhergehen, damit Familien Sterbeurkunden erhalten können.

Die Behörden haben auch Fälle angesprochen, in denen Opfer außerhalb ihres Heimatbezirks verschwanden oder ganze Familien vermisst wurden. Der Bezirksbeauftragte von Nuwakot, Shambhu Prasad Regmi, sagte, es sei unklar, wessen Angaben als maßgeblich gelten sollten, wenn keine unmittelbaren Familienangehörigen mehr übrig seien, die das Verschwinden melden könnten. Auch nach einer Änderung der Wartezeit müssen diese Fragen administrativ geklärt werden.

Welche Leistungen Familien erhalten könnten

Die gemeldete Hilfsregelung sieht für den ersten Todesfall durch die Überschwemmungen in einer Familie 200.000 Rupien und für jeden weiteren Todesfall in derselben Familie 100.000 Rupien vor. Die Bestattungshilfe soll bis zu 25.000 Rupien betragen. In einem Bericht wird die erste Zahlung mit etwa 200.005 Rupien angegeben und weicht damit leicht von den andernorts genannten 200.000 Rupien ab.

Nach den Beträgen von 200.000 und 100.000 Rupien hätte eine Familie mit fünf anerkannten Todesfällen Anspruch auf 600.000 Rupien Hinterbliebenenentschädigung, zusätzlich zu einer gegebenenfalls separat gewährten Bestattungshilfe. Diese Berechnung zeigt, warum die Registrierung wichtig ist, belegt aber weder den Anspruch einer bestimmten Familie noch den Stand einer Auszahlung.

Die Beträge unterscheiden sich auch von früheren Katastrophenhilfen. Ghale erinnerte daran, dass die Regierung nach dem Erdbeben von 2015 pro Opfer 40.000 Rupien für Bestattungsriten und weitere 100.000 Rupien an Unterstützung gezahlt habe. Das sind seine Angaben zu früheren Zahlungen, nicht zur aktuellen Regelung für die Überschwemmungen.

Die Registrierung eines Todesfalls wirkt sich auch auf Renten, soziale Sicherung, Versicherungen, die amtliche Anerkennung des Witwenstands sowie den Besitz beweglicher und unbeweglicher Vermögenswerte aus. Angehörige vermisster Angehöriger des Militärs und der Polizei haben ähnliche Schwierigkeiten mit Renten und Versicherungen. Ein Bericht warnt, Versicherungsansprüche könnten schwer geltend zu machen sein, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres eingereicht werden. Die Bedingungen und Anforderungen können je nach Police variieren.

Die Identifizierung ist weiterhin eine separate Aufgabe

Die gemeldeten Opferzahlen änderten sich in den Wochen nach den Überschwemmungen. Ein früherer Bericht nannte 1.397 geborgene Leichen und 5.130 Vermisste. In einem Bericht vom 18. September wurden der Nationalen Behörde für die Verringerung und Bewältigung von Katastrophenrisiken 1.403 geborgene Leichen und 105 an Familien zurückgegebene Tote zugeschrieben.

Spätere Zahlen bezifferten die Zahl der Vermissten auf 5.285. Einem Bericht zufolge gab die Behörde mindestens 1.455 Todesfälle an, während ein anderer von 1.455 geborgenen Leichen sprach. Ein späterer Bericht meldete, 112 Leichen seien identifiziert und an Familien zurückgegeben worden. Diese Zahlen beziehen sich auf unterschiedliche Berichtszeitpunkte und verwenden teilweise verschiedene Kategorien. Sie sollten daher nicht gleichgesetzt werden.

Einer gemeldeten Zählung zufolge hatte die Polizei 3.139 DNA-Proben genommen: 1.286 von Leichen und sterblichen Überresten sowie 1.853 von Angehörigen vermisster Personen. Bei der DNA-Identifizierung wird genetisches Material aus den Überresten mit Proben von Angehörigen verglichen, um die Identität festzustellen. Die Entnahme einer Probe bedeutet nicht, dass der Abgleich bereits abgeschlossen ist.

Die Japanische Agentur für Internationale Zusammenarbeit stellte der Zentrallaborstelle für forensische Wissenschaft der nepalesischen Polizei Extraktionskits zur Verfügung, mit denen bis zu 480 Proben bearbeitet werden können. Der japanische Botschafter Maeda Toru übergab sie dem Minister für Wissenschaft, Technologie und Innovation, Mahabir Pun, an der Polizeiakademie von Nepal in Maharajgunj. Die Unterstützung erfolgte auf Ersuchen des nepalesischen Außenministeriums und des Labors.

Eine rechtliche Anerkennung kann es einer Familie ermöglichen, dringende Angelegenheiten zu regeln, auch wenn keine Leiche geborgen wurde. Die forensische Identifizierung verfolgt einen anderen Zweck: Sie soll feststellen, wessen sterbliche Überreste gefunden wurden, und sie nach Möglichkeit an die Angehörigen zurückgeben.

Das Ende der Rettungseinsätze hat Familien gespalten

Die Regierung beendete am 5. Oktober den Hauptsuch- und Rettungseinsatz und richtete ihren Fokus auf Rehabilitation und Wiederaufbau. Der Leiter des Nationalen Notfallzentrums, Phanindra Poudel, beschrieb einen Übergang zur Suche und zum Wiederaufbau. Das deutet darauf hin, dass das Ende der Rettungseinsätze nicht zwangsläufig bedeutete, dass alle Bemühungen zur Suche nach sterblichen Überresten eingestellt wurden.

Familien hatten protestiert und Mahnwachen abgehalten und stärkere Suchmaßnahmen gefordert. Frühere Rettungen hatten Hoffnung geweckt: Am 4. September wurden zwei nepalesische Arbeiter in einem Tunnel des Wasserkraftprojekts Trishuli gefunden, zwei Tage später ein Chinese.

Usha Khatri, die in Orten entlang des Flusses nach ihrem Mann suchte und Fotos geborgener Leichen durchging, sprach sich dagegen aus, ihn ohne stärkere Belege für tot zu erklären:

Entweder müssen sie die Leiche herausgeben oder einen eindeutigen Beweis dafür vorlegen, dass mein Mann nicht mehr lebt. Erst dann können sie ihn für tot erklären.

Nirajan Poudel, der fünf Familienmitglieder verloren hat, vertrat eine andere Position:

Nach so vielen Tagen und Wochen gibt es kaum noch Hoffnung, jemanden lebend zu finden. Wir sind sicher, dass keines unserer Familienmitglieder überlebt hat, und suchen nur noch nach einem Abschluss.

Unter den Vermissten sind auch ausländische Staatsangehörige. Am Baustandort des Projekts Upper Trishuli 1 in Rasuwa wurde nach neun südkoreanischen Beschäftigten gesucht. Wegen begrenzter Personalressourcen sollte die Suche von Unternehmen um Dashain herum zurückgefahren werden, während einige Ausgrabungen mit schwerem Gerät weitergehen könnten. Die Verordnung erfüllt nicht das Bedürfnis jeder Familie nach einer Leiche, einer Identifizierung oder einer umfassenderen Aufklärung der Geschehnisse.

Wiederaufbaukosten und offene Entscheidungen

Nach einer gemeldeten Schadensbilanz Nepals wurden 7.570 private Gebäude beschädigt oder zerstört; fast 33.000 Menschen waren betroffen. Die Stadtverwaltung von Bidur schätzte, dass mehr als 3.000 Gebäude beschädigt wurden. Tausende Vertriebene lebten in 37 Unterkünften, wo Trinkwasser, sanitäre Einrichtungen und Krankheitsrisiken den unmittelbaren Bedarf zusätzlich verschärften.

Die Regierung schätzte die Wiederaufbaukosten auf 723 Milliarden Rupien. Andere Berichte bezifferten die Kosten für Erholung und Wiederaufbau auf etwa 4,77 Milliarden US-Dollar oder bis zu 3,6 Milliarden Pfund. Dabei handelt es sich um Schätzungen in unterschiedlichen Währungen, nicht um separate Beträge, die zusammengerechnet werden sollten.

Bei den parlamentarischen Beratungen im Oktober ging es außerdem um einen sichereren Wiederaufbau, rechtliche und finanzielle Unterstützung für Familien vermisster Personen, den Schutz von Kindern, die Angehörige verloren haben, sowie zuverlässigere Hochwasserwarnungen. Abgeordnete forderten, vor dem Wiederaufbau von Straßen, Brücken und anderer Infrastruktur mehrere Risiken zu bewerten und nach Möglichkeit Alternativen zu Bauvorhaben entlang von Flussufern zu prüfen.

Frühere Katastrophen liefern einen Präzedenzfall für staatliches Handeln. Nach dem Erdrutsch von Jure im Bezirk Sindhupalchok am 2. August 2014 wurden 145 Menschen vermisst gemeldet, aber nur 33 Leichen geborgen. Die Regierung erklärte anschließend die übrigen Vermissten für tot. Auch nach dem Erdbeben von 2015 galten rund 198 Menschen als vermisst.

Offen ist vor allem, wie die neue Verordnung umgesetzt wird. Die Berichte nennen keine vollständige Liste der erforderlichen Antragsunterlagen und klären weder, wer jeden einzelnen Fall überprüfen soll, noch, ob eine Anerkennung einen Antrag der Familie voraussetzt oder wie Fälle über Bezirksgrenzen hinweg und Fälle ausländischer Staatsangehöriger behandelt werden. Auch ein verbindlicher Termin, ab dem die Bezirksbüros Sterbeurkunden ausstellen müssen, wird nicht genannt. Die verkürzte Wartezeit ist eine konkrete Änderung. Damit daraus finanzielle Unterstützung oder geklärte Rechtsansprüche werden, müssen Familien jedoch Registrierungsentscheidungen erhalten.

Die wichtigsten Punkte

• Nepal hat eine Katastrophenverordnung erlassen, die die Wartezeit für Todeserklärungen Berichten zufolge auf 45 Tage verkürzt.
• Nach überarbeiteten Zahlen werden nach den Überschwemmungen vom 26. August 2026 weiterhin 5.285 Menschen vermisst.
• Paragraf 40 Absatz 4 sieht bereits einen gerichtlichen Weg für Katastrophen- und Unglücksfälle vor, ohne dass automatisch 12 Jahre gewartet werden muss.
• Sterbeurkunden sind Voraussetzung für gemeldete Hinterbliebenenleistungen, Versicherungsansprüche, Renten und Eigentumsverfahren.
• Die DNA-Identifizierung wird unabhängig von der rechtlichen Todesfeststellung fortgesetzt.
• Die Berichte widersprechen sich darin, ob die Bekanntgabe durch den Präsidenten oder der Erlass am 9. oder 10. Oktober erfolgte.
• Die Berichte legen weder detaillierte Registrierungsanforderungen noch einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung fest.