Bhumjaithai-Partei reitet auf nationalistischer Welle zu historischem Wahlsieg in Thailand

Nationalistischer Aufwind führt zu konservativem Triumph

Ministerpräsident Anutin Charnvirakul hat am Sonntag einen deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Thailand für sich beansprucht. Seine konservative Bhumjaithai-Partei errang fast doppelt so viele Sitze wie ihr nächster Konkurrent. Das Ergebnis widersprach monatelangen Umfragen und veränderte die politische Landschaft des Landes. Nach Auszählung von rund 94 Prozent der Stimmen kam Bhumjaithai den vorläufigen Ergebnissen zufolge auf 192 bis 194 der 500 Sitze im Repräsentantenhaus. Damit könnte Anutin als erster thailändischer Regierungschef seit zwei Jahrzehnten durch eine Wahl im Amt bestätigt werden.

Am späten Sonntagabend trat Anutin am Parteisitz in Bangkok vor seine Anhänger und gab sich trotz seines Sieges großzügig.

Der heutige Sieg von Bhumjaithai ist ein Sieg für alle Thailänderinnen und Thailänder, unabhängig davon, ob sie für die Bhumjaithai-Partei gestimmt haben oder nicht. Wir müssen alles daransetzen, dem thailändischen Volk nach besten Kräften zu dienen.

Die progressive Volkspartei, die in den meisten Umfragen vor der Wahl geführt und an den Sieg ihrer Vorgängerpartei von 2023 anknüpfen wollte, landete mit etwa 116 bis 118 Sitzen auf dem zweiten Platz. Die einst dominante Pheu-Thai-Partei, der politische Arm der Milliardärsfamilie Shinawatra, erzielte ihr schlechtestes Wahlergebnis seit zwei Jahrzehnten. Mit nur etwa 74 bis 86 Sitzen fiel sie auf den dritten Platz zurück.

Gegen Umfragen und Prognosen

Während des gesamten Wahlkampfs sahen Umfragen die Volkspartei beständig vorn. Ihre Botschaft von strukturellen Reformen und wirtschaftlicher Modernisierung fand besonders bei jungen Menschen in den Städten Anklang. Die Partei wurde als Nachfolgerin der Move-Forward-Partei gegründet, nachdem diese vom Verfassungsgericht aufgelöst worden war, weil sie eine Reform der strengen thailändischen Gesetze gegen Majestätsbeleidigung befürwortet hatte. Die Volkspartei hoffte, mit einer orangefarbenen Welle progressiver Unterstützung den Wahlsieg davonzutragen.

Stattdessen bescherte die Wählerschaft den Konservativen nach Einschätzung von Analysten den ersten Wahlsieg seit 1996. Das signalisiert eine deutliche Verschiebung der Prioritäten. Politikwissenschaftler führen den Umschwung auf eine Kombination aus erstarkendem Nationalismus nach Grenzgefechten mit Kambodscha, weit verbreiteter wirtschaftlicher Unsicherheit und Anutins strategischer Bündelung regionaler Machtstrukturen zurück. Die Kluft zwischen Erwartungen und Ergebnis war deutlich. In Bangkok behauptete die Volkspartei ihre Dominanz und gewann alle 33 Wahlkreise der Hauptstadt. Doch gelang es ihr nicht, diese Unterstützung aus den Städten in Siege auf dem Land umzumünzen. Dort sicherten Bhumjaithais Bündnisse mit lokalen politischen Clans, den sogenannten baan yaai oder „großen Häusern“, der Partei entscheidende Direktmandate. In Thailand werden 400 der 500 Parlamentssitze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben.

Grenzkonflikt und nationalistische Welle

Anutins Entscheidung, das Parlament Mitte Dezember aufzulösen, weniger als 100 Tage nach seinem Amtsantritt, schien zunächst riskant. Im September war er Ministerpräsident geworden, nachdem das Verfassungsgericht Paetongtarn Shinawatra, die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra, wegen ihres Umgangs mit einem Grenzstreit mit Kambodscha abgesetzt hatte. Statt sich in einer Minderheitsregierung einem möglichen Misstrauensvotum auszusetzen, setzte Anutin darauf, dass der schwelende Nationalismus nach zwei Runden tödlicher Kämpfe mit Kambodscha seiner Partei zum Sieg verhelfen würde.

Das Kalkül ging auf. Bei Grenzgefechten im Juli und Dezember 2025 kamen auf beiden Seiten Dutzende Menschen ums Leben; rund eine Million Menschen wurden vertrieben. Die dadurch entstandene Unsicherheit wusste Bhumjaithai geschickt für sich zu nutzen. Anutin setzte im Wahlkampf stark auf nationale Sicherheit. Er versprach, entlang der kambodschanischen Grenze eine Mauer zu errichten, und ermächtigte das Militär, in Grenzregionen ohne zivile Aufsicht eigenständig zu handeln. Bei einer Kundgebung in der Grenzprovinz Sisaket bekannte sich Anutin vergangene Woche zur Wahrung der territorialen Integrität. Der Ministerpräsident hob hervor, dass es ihm gelungen sei, umstrittene Gebiete zurückzugewinnen.

Seit ich Ministerpräsident geworden bin, ist alles, was wir einst verloren hatten, wieder in unseren Besitz zurückgekehrt.

Der blaue Markenauftritt der Partei, der an die thailändische Nationalflagge erinnert, verstärkte ihre patriotische Botschaft. Anutin stellte sich erfolgreich als Kandidat dar, der die Souveränität Thailands schützen könne, und warf seinen progressiven Konkurrenten mangelnden Patriotismus vor, weil sie eine Reform des Militärs forderten.

Rückschlag für die progressive Bewegung

Die Niederlage der Volkspartei ist ein schwerer Rückschlag für Thailands Reformbewegung. Mit dem Versprechen, den Einfluss des Militärs zu begrenzen, Unternehmensmonopole aufzubrechen und das Bildungssystem zu modernisieren, hatte sie die jüngere Wählerschaft begeistert. Der 38-jährige Parteichef Natthaphong Ruengpanyawut räumte am späten Sonntag die Niederlage ein. Seine Partei werde in die Opposition gehen und keiner von Anutin geführten Koalition beitreten, erklärte er. Vor weinenden Anhängern rief er am Sonntagabend dazu auf, trotz des Rückschlags an demokratischen Reformen festzuhalten.

Verliert nicht die Hoffnung. Wir sind schon so weit gekommen.

Politikanalysten nennen mehrere Gründe für den Niedergang der Progressiven. Im vergangenen September hatte die Partei Anutins Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützt, im Gegenzug für Zusagen zu einer Verfassungsreform und vorgezogenen Neuwahlen. Damit verschaffte sie dem konservativen Regierungschef die Vorteile eines Amtsinhabers und schwächte zugleich ihr eigenes ideologisches Profil. Der unabhängige Politikanalyst Mathis Lohatepanont bezeichnete dies als schwerwiegende Fehleinschätzung: Sie habe Anutin ermöglicht, die konservativen Stimmen auf sich zu vereinen, und zugleich die Glaubwürdigkeit der Progressiven als Reformkräfte beschädigt.

Zudem musste die Partei ihre Forderungen nach einer Militärreform abschwächen und die Position ihrer Vorgängerin zur Reform von Artikel 112 vollständig aufgeben. Das drakonische Gesetz gegen Majestätsbeleidigung stellt Kritik an der Monarchie unter Strafe. Das Verfassungsgericht hatte die Move-Forward-Partei eigens wegen ihres Eintretens für solche Änderungen aufgelöst und ihren Nachfolger damit gezwungen, das Thema ganz zu umgehen. Die Verwässerung ihrer radikalen Agenda ließ die Partei ohne klare, emotional überzeugende Anliegen zurück, die ihre Basis 2023 mobilisiert hatten. Zugleich konnte sie gemäßigtere Wähler nicht davon überzeugen, die nationale Sicherheit gewährleisten zu können.

Der dramatische Absturz von Pheu Thai

Die Wahl könnte das Ende einer politischen Dynastie einläuten, die zwei Jahrzehnte lang die Wahlen in Thailand geprägt hat. Die von Ex-Ministerpräsident Thaksin Shinawatra gegründete und später von seiner Schwester Yingluck und seiner Tochter Paetongtarn geführte Pheu-Thai-Partei stürzte von 141 Sitzen im Jahr 2023 auf etwa 74 bis 86 ab. Zum ersten Mal seit Langem gewann die Partei im Stammland der Familie Shinawatra, Chiang Mai, keinen einzigen Wahlkreis.

Der Einbruch folgt auf ein turbulentes Jahr für den Familienclan. Thaksin kehrte 2023 nach 15 Jahren im selbst gewählten Exil nach Thailand zurück, um eine wegen Korruption verhängte Haftstrafe anzutreten. Viele Beobachter rechnen jedoch damit, dass er im Rahmen politischer Verhandlungen vorzeitig freikommt. Seine Tochter Paetongtarn wurde nach der Wahl 2023 Ministerpräsidentin, blieb aber nur wenige Monate im Amt. Das Verfassungsgericht setzte sie wegen eines durchgesickerten Telefonats mit dem früheren kambodschanischen Regierungschef Hun Sen ab. Darin hatte sie ihn als Onkel bezeichnet und schien die thailändischen Militärkommandeure zu kritisieren.

Der große Deal zwischen Pheu Thai und dem konservativen Establishment, der Thaksins Rückkehr und seiner Tochter das Amt der Ministerpräsidentin ermöglicht hatte, entfremdete die traditionellen Rothemden-Anhänger der Partei. Zugleich konnte die Partei sich nicht dauerhaft vor Eingriffen der Justiz schützen. Ihr Umgang mit dem Konflikt mit Kambodscha wurde weithin kritisiert. Zusätzlich schadeten ihr Vorwürfe wirtschaftlicher Misswirtschaft, während die Haushaltsverschuldung Rekordwerte erreichte und das Wachstum im vergangenen Jahr bei nur 1,5 Prozent stagnierte.

Wähler setzen Stabilität vor Reformen

Thailands schwächelnde Wirtschaft bildete den Hintergrund für die Wahlentscheidung. Das Land, einst als kranker Mann Asiens bezeichnet, kämpft mit geringem Wachstum. Der wichtige Tourismussektor hat sich noch nicht auf das Niveau vor der Pandemie erholt, und die Industrie steht in Konkurrenz zu Vietnam und anderen Nachbarländern. Die Haushaltsverschuldung ist auf historische Höchststände gestiegen, während der Baht gegenüber den Währungen wichtiger Handelspartner aufwertet und dadurch die Exporte belastet.

Anutin präsentierte sich als pragmatischer Sachwalter, der mit populistischen Maßnahmen wie Verbraucherzuschüssen und direkten Geldzahlungen rasch Entlastung schaffen könne. Er umgab sich mit bekannten Fachleuten und vermittelte so das Bild kompetenter Regierungsführung. Damit setzte er sich vom unerprobten Idealismus der Volkspartei und den jüngsten Misserfolgen von Pheu Thai ab. Finanzminister Ekniti Nitithanprapas hat bereits zugesagt, die Konjunkturprogramme fortzuführen, darunter die zweite Phase von Zuschussprogrammen zur Senkung der Lebenshaltungskosten.

Für viele Wähler wog das Versprechen von Stabilität schwerer als die Forderung nach radikalen Veränderungen. Die Beamtin Phananya Bunthong sagte der BBC, wirtschaftliche Sorgen hätten ihre Wahlentscheidung bestimmt. Damit brachte sie die verbreitete Angst der Mittelschicht vor der Verlagerung von Fabriken in Nachbarländer auf den Punkt. Die ehrgeizigen Pläne der Volkspartei, Konzerne aufzubrechen und die Bürokratie umzustrukturieren, erschienen vielen in unsicheren Zeiten als riskante Experimente. Anutins schlichtere Botschaft von finanzieller Unterstützung und nationaler Sicherheit bot dagegen unmittelbare Beruhigung.

Referendum eröffnet neues Konfliktfeld

Parallel zur Parlamentswahl stimmten die Thailänder über die Frage ab, ob die Verfassung von 2017 ersetzt werden soll. Sie war nach dem Militärputsch von 2014 unter Militärherrschaft ausgearbeitet worden. Nach vorläufigen Auszählungen sprachen sich rund 65 Prozent für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung aus. Trotz des konservativen Sieges bei der Parlamentswahl ist das ein klares Mandat für Veränderungen.

Das Ergebnis schafft eine komplexe Ausgangslage für die neue Regierung. Seit dem Ende der absoluten Monarchie im Jahr 1932 hatte Thailand 20 Verfassungen; die meisten Änderungen folgten auf militärische Eingriffe. Die geltende Verfassung räumt nicht gewählten Institutionen weitreichende Macht ein. Dazu gehört ein Senat, dessen Mitglieder über ein indirektes Verfahren ausgewählt werden und der die Move-Forward-Partei 2023 daran hinderte, trotz ihres Wahlsiegs eine Regierung zu bilden.

Da Bhumjaithai nun den größten Sitzblock im Parlament kontrolliert und konservative Verbündete den Senat dominieren, wird Anutin den Verfassungsprozess lenken. Für den Abschluss des Änderungsverfahrens sind zwei weitere Referenden nötig. Daher werden mögliche Änderungen mindestens zwei Jahre dauern und weiterhin einem konservativen Veto ausgesetzt sein. Die Progressiven wollen die Macht des Senats beschneiden und den Einfluss der Justiz auf die Politik begrenzen. Anutin hat sich jedoch gegen radikale Veränderungen ausgesprochen, die traditionelle Institutionen schwächen würden. Er versprach, die Arbeit an einer neuen Verfassung nicht zu verzögern, und erklärte, die Regierung werde dem Willen des Volkes folgen.

Außenpolitik und regionale Beziehungen

Anutins Sieg hat erhebliche Folgen für Thailands internationale Ausrichtung. Der Ministerpräsident setzt auf einen ausgewogenen Kurs zwischen den USA, Thailands ältestem Verbündeten in Asien, und China, aus dem Anutins Vorfahren stammen und zu dem er enge Beziehungen pflegt. Anutin hat acht Jahre lang in New York studiert und gearbeitet und bekundet eine persönliche Verbundenheit mit den USA. Zugleich weigert er sich, im Wettbewerb der Großmächte Partei zu ergreifen.

Im Wahlkampf erläuterte Anutin dem Magazin TIME seine außenpolitischen Vorstellungen.

Wir stehen konsequent zur regelbasierten internationalen Ordnung und zu den Normen, auf die sich die Weltgemeinschaft verständigt hat. In einer polarisierten Welt gewinnen Länder, die pragmatisch und verlässlich bleiben, an Bedeutung statt an Bedeutung zu verlieren.

Außerdem hat er zugesagt, mit Kambodschas Ministerpräsident Hun Manet zusammenzuarbeiten, den er als sehr intelligent und fähig bezeichnete. Grenzstreitigkeiten sollen durch eine Abstimmung der Karten beigelegt werden, während Thailand seine militärische Position in umstrittenen Gebieten beibehält. Zu Myanmar, wo eine Militärjunta kürzlich von Betrug überschattete Wahlen abgehalten hat, befürwortet Anutin einen Dialog ohne Anerkennung der Junta. Dabei unterstützt er Lösungen unter Führung der ASEAN und räumt dem humanitären Zugang Vorrang ein. Im Inland hat er versprochen, milliardenschwere Netzwerke für Cyberbetrug zu bekämpfen, die von Nachbarländern aus operieren und ein wachsendes Problem für die regionale Sicherheit darstellen.

Bildung der nächsten Regierung

Trotz ihres starken Abschneidens verfehlte Bhumjaithai die für eine absolute Mehrheit nötigen 251 Sitze und muss daher Koalitionsverhandlungen führen. Anutin hat sich nicht zu möglichen Partnern geäußert und wartet auf die endgültigen, von der Wahlkommission bestätigten Ergebnisse. Die Kommission hat 60 Tage Zeit, das Verfahren abzuschließen. Innerhalb von 15 Tagen nach der Bestätigung muss das Parlament zusammentreten, um einen Parlamentspräsidenten und einen Ministerpräsidenten zu wählen.

Mehrere kleinere Parteien gewannen zusammen 117 Sitze. Der Kla-Tham-Partei werden etwa 57 Sitze vorausgesagt; sie könnte Anutin damit genügend Unterstützung für eine Regierung ohne Pheu Thai verschaffen. Dennoch gilt Pheu Thai angesichts ihres früheren Bündnisses mit Bhumjaithai und der Mehrheitsverhältnisse im Parlament als möglicher Koalitionspartner. Die Volkspartei hat eine Beteiligung an einer von Anutin geführten Regierung ausdrücklich ausgeschlossen und sich stattdessen zu einer starken Opposition bekannt.

Analysten rechnen damit, dass Anutin rasch seine Macht festigen wird. Dabei könnte er die amtierenden Minister für Finanzen, Außenpolitik und Handel im Amt belassen, um Kontinuität zu gewährleisten. Die Größe des Wahlsiegs dürfte für die von Investoren ersehnte Stabilität sorgen. Thailändische Aktien stiegen nach Bekanntgabe der Ergebnisse um mehr als drei Prozent auf den höchsten Stand seit über einem Jahr. Napon Jatusripitak, Politikwissenschaftler am in Bangkok ansässigen Thinktank Thailand Future, sagte, das Ausmaß des Sieges dürfte die chronische Instabilität beenden, die Thailands Regierungen geprägt habe.

Zum ersten Mal seit Langem werden wir wahrscheinlich eine Regierung haben, die über genügend tatsächliche Macht verfügt, um regieren zu können.

Auf einen Blick

• Anutin Charnvirakuls Bhumjaithai-Partei gewann etwa 192 bis 194 der 500 Sitze im thailändischen Repräsentantenhaus und damit fast dreimal so viele wie 2023.
• Die progressive Volkspartei landete mit etwa 116 bis 118 Sitzen auf dem zweiten Platz, räumte ihre Niederlage ein und kündigte an, in die Opposition zu gehen, statt einer Koalition beizutreten.
• Pheu Thai, die Partei der Familie Shinawatra, stürzte mit etwa 74 bis 86 Sitzen auf den dritten Platz ab. Es war ihr schlechtestes Ergebnis seit zwei Jahrzehnten.
• Parallel zur Wahl stimmten rund 65 Prozent der Wähler in einem Verfassungsreferendum für die Ablösung der 2017 unter Militärherrschaft ausgearbeiteten Verfassung.
• Anutin rief die vorgezogene Wahl nach weniger als 100 Tagen im Amt aus, um die nationalistische Stimmung nach Grenzkonflikten mit Kambodscha für sich zu nutzen.
• Der konservative Sieg ist das erste Mal seit 1996, dass eine royalistisch ausgerichtete Partei bei einer nationalen Wahl die meisten Stimmen erhält.
• Wirtschaftliche Stagnation und Haushaltsverschuldung waren zentrale Anliegen der Wähler. Stabilität wog schwerer als die Forderung nach radikalen Reformen.
• Anutin braucht Koalitionspartner, um die Mehrheitsschwelle von 251 Sitzen zu erreichen. Die Verhandlungen dürften innerhalb weniger Wochen abgeschlossen werden.