Calcutta High Court verlängert Abhishek Banerjees Schutz trotz Streits über justizkritische Beiträge

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Calcutta High Court Extends Abhishek Banerjee's Protection Despite Dispute Over Court-Critical Posts

Schutz bleibt während zweier laufender Gerichtsverfahren bestehen

Der Calcutta High Court hat am 20. November 2026 den Schutz des Abgeordneten der Trinamool Congress, Abhishek Banerjee, vor Zwangsmaßnahmen der Polizei bis zum 29. Januar 2027 verlängert. Es geht um ein Strafverfahren im Zusammenhang mit Äußerungen während des Wahlkampfs in Westbengalen. Richter Saugata Bhattacharyya sagte, mutmaßliche kritische Kommentare in sozialen Medien über die Justiz seien schmerzlich, schienen aber weder eine vorsätzliche Missachtung des Gerichts noch einen Grund darzustellen, die Verlängerung abzulehnen.

Inhalt
  1. Schutz bleibt während zweier laufender Gerichtsverfahren bestehen
  2. Warum ließ das Gericht den Schutz bestehen?
  3. Was sagte der Richter zu den mutmaßlichen Beiträgen?
  4. Ein separates Verfahren wegen Missachtung des Gerichts ist noch anhängig
  5. Worum geht es bei dem Strafverfahren der Polizei?
  6. Wie geht es mit den Ermittlungen weiter?
  7. Der Ablauf der Ereignisse
  8. Warum diese Unterscheidung wichtig ist
  9. Die wichtigsten Punkte

Bei der Anhörung kamen zwei getrennte Rechtsfragen zur Sprache. Zum einen ging es darum, ob Banerjee während der polizeilichen Ermittlungen zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit seinen Äußerungen geschützt bleiben sollte. Zum anderen geht es um ein Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts vor einem anderen Spruchkörper des High Court, der ihm am 17. November wegen Äußerungen und Beiträgen in sozialen Medien über das Gericht eine Aufforderung zur Stellungnahme zugestellt hatte. Bei der Anhörung am 20. November wurde über dieses Verfahren wegen Missachtung des Gerichts nicht entschieden.

Rajdeep Mazumder, der zusätzliche Generalanwalt Westbengalens, argumentierte, Banerjee habe den High Court und die Justiz wiederholt angegriffen. Der genaue Wortlaut der bei der Anhörung angesprochenen Beiträge wurde nicht erörtert. Das Gericht erklärte, der Bundesstaat habe weder eine Veränderung der Umstände nachgewiesen noch belegt, dass Banerjee nicht mit den Ermittlern kooperiert habe.

Warum ließ das Gericht den Schutz bestehen?

Ein vorläufiger Schutz ist eine befristete Anordnung, die die Handlungsmöglichkeiten der Polizei einschränkt, während ein Fall geprüft wird. Sie bedeutet nicht, dass die betreffende Person unschuldig ist, und beendet auch nicht die Ermittlungen. Banerjee war der Schutz erstmals am 21. Mai unter der Auflage gewährt worden, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten; bei früheren Gelegenheiten war er bereits verlängert worden.

Richter Bhattacharyya konzentrierte sich auf die Frage, ob die mutmaßlichen Beiträge die Umstände des Strafverfahrens so sehr verändert hatten, dass ein Entzug des vorläufigen Schutzes gerechtfertigt wäre. Er fragte, ob ein Tweet eine vorsätzliche Missachtung des Gerichts darstellen könne und ob er als Grund dienen könne, den Antrag auf Verlängerung abzulehnen.

Der Richter formulierte die Frage wie folgt:

Handelt es sich um eine vorsätzliche, bewusste Missachtung des Gerichts? Kann ein Tweet die Grundlage für eine solche Missachtung sein? Kann dies ein Grund sein, den Antrag auf vorläufigen Schutz abzulehnen? Worin besteht die Veränderung der Umstände, die eine Änderung der Art der vorläufigen Anordnung rechtfertigt?

Eine Missachtung des Gerichts betrifft im Allgemeinen ein Verhalten, das die Rechtspflege beeinträchtigt oder einer gerichtlichen Anordnung vorsätzlich zuwiderläuft. Die Äußerungen des Richters bezogen sich auf die Maßstäbe bei dieser Anhörung; sie entschieden nicht über das separate Verfahren wegen Missachtung des Gerichts, das ein anderer Spruchkörper bereits eingeleitet hatte.

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Was sagte der Richter zu den mutmaßlichen Beiträgen?

Richter Bhattacharyya zeigte sich bestürzt über Kommentare, die sich gegen das Gericht richteten, und fragte, welche Botschaft sie an Banerjees Anhänger senden könnten. Außerdem fragte er, warum der Abgeordnete seiner eigenen Position schade. Das Gericht bezeichnete die Kommentare als schmerzlich, erklärte jedoch, sie schienen in dem damals verhandelten Fall keine vorsätzliche und bewusste Missachtung des Gerichts darzustellen.

Der Richter sagte, wer mit einer gerichtlichen Anordnung unzufrieden sei, solle sie vor einem höheren Gericht anfechten, statt sich öffentlich dazu zu äußern. Die Anwälte des Bundesstaats erklärten, Banerjee habe sich in Beiträgen gegen das Gericht gewandt, nachdem Richter Bhattacharyya seinem Mitarbeiter Sumit Roy in anderen Strafverfahren vorläufigen Schutz verweigert hatte. Dies war eine Behauptung des Bundesstaats; der genaue Wortlaut des Beitrags wurde bei dieser Anhörung nicht geprüft.

Banerjees Anwalt sagte, er wisse nichts von den mutmaßlich herabwürdigenden Beiträgen und werde den Umständen nachgehen. Außerdem teilte er dem Gericht mit, dass er Kommentare gegen das Gericht nicht unterstütze. Der Richter fragte den Anwalt, warum dieser nichts davon gewusst habe, während der Schwerpunkt der Anhörung weiterhin auf der Frage lag, ob die Schutzanordnung verlängert werden sollte.

Ein separates Verfahren wegen Missachtung des Gerichts ist noch anhängig

Am 17. November ordnete ein von Richter Krishna Rao geleiteter Spruchkörper an, Banerjee eine Aufforderung zur Stellungnahme zuzustellen. Darin sollte er erklären, warum er nicht wegen strafbarer Missachtung des Gerichts bestraft werden sollte. Die Aufforderung bezog sich nach Berichten über das Verfahren auf Äußerungen vom 7. November sowie auf ein Interview und einen Beitrag in sozialen Medien. Der Spruchkörper von Richter Rao bezeichnete das mutmaßliche Verhalten als „auf den ersten Blick strafbare Missachtung des Gerichts“ – das heißt, sie schien sich unmittelbar aus dem dem Gericht vorliegenden Material zu ergeben.

Banerjee erhielt 15 Tage Zeit für seine Stellungnahme; die Sache wurde für den 8. Dezember angesetzt. In öffentlichen Äußerungen nach Erhalt der Aufforderung sagte er, er habe argumentiert, einige Richter stünden unter dem Druck der BJP, nicht, dass sie mit der Partei verbündet seien. Zudem sagte er, viele Richter seien weiterhin unparteiisch. Diese Behauptungen und der Vorwurf der Missachtung des Gerichts gehören zum separaten Verfahren, nicht zu dem Strafverfahren, in dem der Schutz verlängert wurde.

Richter Bhattacharyya sagte, eine Missachtung des Gerichts könne gegebenenfalls in einem geeigneten separaten Verfahren geprüft werden. Seine Entscheidung vom 20. November war enger gefasst: Der Bundesstaat habe nicht dargelegt, warum mutmaßliche Beiträge die vorläufige Regelung im Ermittlungsverfahren ändern sollten.

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Worum geht es bei dem Strafverfahren der Polizei?

In dem Strafverfahren geht es um Äußerungen im Wahlkampf, die der Beschwerdeführer als aufwieglerisch und als Drohungen gegen Mitarbeiter der Opposition sowie gegen Unionsinnenminister Amit Shah, einen führenden BJP-Politiker, bezeichnete. Das Verfahren ist auch die Grundlage für Banerjees Antrag, das Strafverfahren aufheben zu lassen. Mit einem Antrag auf Aufhebung wird ein Gericht ersucht, ein Verfahren zu beenden; der Antrag bedeutet nicht, dass das Verfahren bereits eingestellt wurde.

Einem Bericht zufolge soll eine Äußerung bei einer Straßenveranstaltung am 7. April gefallen sein. Banerjee soll gesagt haben:

Ich werde sehen, wer am 4. Mai kommt, um sie zu retten. Ich werde sehen, welcher Pate aus Delhi ihnen zu Hilfe kommt.

Der Beschwerdeführer behauptete, mit „Pate“ sei Amit Shah gemeint gewesen. Ein anderer Bericht bringt das Strafverfahren mit einer öffentlichen Versammlung am 27. April in Verbindung, die vor der zweiten Phase der Landtagswahl stattfand. Der High Court hatte die mutmaßlichen Äußerungen zuvor als verantwortungslos und unnötig bezeichnet. Die Schilderungen bringen das Verfahren mit Wahlkampfreden in Verbindung, nennen für die Veranstaltung jedoch unterschiedliche Daten.

Der Bundesstaat teilte dem Gericht mit, Banerjee habe eine Stimmprobe abgegeben, die mit der Aufnahme übereingestimmt habe. Eine Stimmprobe kann Ermittlern helfen, die Stimme einer Person mit einer Aufnahme zu vergleichen; die Erwähnung durch das Gericht war Teil des Sachstandsberichts zu den Ermittlungen und keine Feststellung, dass die Vorwürfe zu den Äußerungen bewiesen seien.

Wie geht es mit den Ermittlungen weiter?

Richter Bhattacharyya wies den Bundesstaat an, einen Bericht über den Fortgang der Ermittlungen vorzulegen. Der Richter sagte außerdem, die Polizei solle die Ermittlungen abschließen und dem Gericht einen Bericht vorlegen. Banerjees Anwalt wurde angewiesen, bis Montag, den 23. November, eine eidesstattliche Erklärung zu den seinem Mandanten zugeschriebenen Äußerungen einzureichen.

Durch die Verlängerung bleibt der bestehende Schutz bis zum 29. Januar 2027 in Kraft, während die Ermittlungen weiterlaufen. Das Gericht verkündete keine abschließende Entscheidung über Banerjees Antrag auf Aufhebung des Verfahrens. In den Berichten über die Anordnung vom 20. November wurde kein Termin für die nächste Anhörung in dieser Sache genannt.

Für das separate Verfahren wegen Missachtung des Gerichts ist ein Termin angesetzt: der 8. Dezember. Banerjee muss innerhalb der von dem Spruchkörper unter Vorsitz von Richter Rao gesetzten Frist von 15 Tagen auf die Aufforderung reagieren. Das Ergebnis dieses Verfahrens kann unabhängig von den Auflagen geprüft werden, an die der Schutz im polizeilichen Ermittlungsverfahren geknüpft ist.

Der Ablauf der Ereignisse

  • 21. Mai: Richter Bhattacharyya gewährte Banerjee vorläufigen Schutz vor Zwangsmaßnahmen der Polizei, unter der Auflage, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

  • 7. November: Nach Berichten über das Verfahren fielen Äußerungen, die später in dem separaten Verfahren wegen Missachtung des Gerichts angeführt wurden.

  • 17. November: Der Spruchkörper von Richter Rao ordnete die Zustellung einer Aufforderung wegen strafbarer Missachtung des Gerichts an und gab Banerjee 15 Tage Zeit für eine Stellungnahme. Die Sache wurde für den 8. Dezember angesetzt.

  • 20. November: Richter Bhattacharyya verlängerte den Schutz im Strafverfahren der Polizei bis zum 29. Januar 2027 und wies den Bundesstaat an, über den Fortgang der Ermittlungen zu berichten.

  • 23. November: Banerjees Anwalt wurde angewiesen, eine eidesstattliche Erklärung zu den ihm zugeschriebenen Äußerungen einzureichen.

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Warum diese Unterscheidung wichtig ist

Die Anordnung des High Court vom 20. November hält die polizeilichen Ermittlungen und den Vorwurf der Missachtung des Gerichts auf getrennten Wegen. Im Ermittlungsverfahren ging es unmittelbar um die Frage, ob ein Grund vorlag, eine vorläufige Schutzmaßnahme aufzuheben. Der Richter sagte, der Bundesstaat habe weder nachgewiesen, dass Banerjee die Zusammenarbeit eingestellt habe, noch dass sich die Umstände so weit geändert hätten, dass eine Ablehnung der Verlängerung gerechtfertigt wäre.

Im Verfahren wegen Missachtung des Gerichts wird ein anderer Spruchkörper Banerjees Antwort auf die Aufforderung prüfen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Vorerst laufen die polizeilichen Ermittlungen weiter, die Schutzanordnung bleibt an Auflagen geknüpft, und für das Verfahren wegen Missachtung des Gerichts ist der 8. Dezember angesetzt.

Die wichtigsten Punkte

  • Der Calcutta High Court verlängerte den vorläufigen Schutz für Abhishek Banerjee bis zum 29. Januar 2027.

  • Richter Saugata Bhattacharyya sagte, die mutmaßlichen justizkritischen Beiträge seien schmerzlich, rechtfertigten im Strafverfahren der Polizei aber keine Ablehnung der Verlängerung.

  • Der Bundesstaat erklärte, Banerjee habe eine Stimmprobe abgegeben, die mit der Aufnahme übereingestimmt habe; das Gericht wies ihn an, über den Fortgang der Ermittlungen zu berichten.

  • Ein separater Spruchkörper stellte am 17. November eine Aufforderung wegen strafbarer Missachtung des Gerichts zu; die Sache ist für den 8. Dezember angesetzt.

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