Thailand veröffentlicht Urteil zu mutmaßlicher Absprache bei Senatswahl: 77 Betroffene, darunter 26 Senatoren

114-seitiges Urteil stellt Auswahl des Senats auf den Prüfstand

Thailands Wahlkommission hat am 13. November 2026 ihr vollständiges Urteil zu mutmaßlichen Absprachen bei der Senatsauswahl 2024 veröffentlicht. Darin legt sie ihre Vorwürfe gegen 77 Personen dar, darunter 26 amtierende Senatoren. Das Dokument macht die Begründung einer Entscheidung öffentlich, die fast zwei Monate zuvor, am 14. September, ergangen war.

Das 114-seitige Urteil mit der Nummer 1526/2569 wurde vom Vorsitzenden der Kommission, Narong Klanwarin, unterzeichnet. Es betrifft sieben Vorwürfe gegen 427 Beschuldigte nach dem Organgesetz über die Auswahl von Senatoren, B.E. 2561 (2018). Die Kommission stimmte mehrheitlich dafür, gegen 77 von ihnen gerichtliche Schritte einzuleiten.

Das Büro der Wahlkommission erklärte, es werde bei der Abteilung für Wahlangelegenheiten des Obersten Gerichtshofs beantragen, die Wahlrechte zu entziehen. In der englischsprachigen Mitteilung war davon die Rede, sowohl das passive als auch das aktive Wahlrecht entziehen zu lassen. In der Verfahrensmitteilung hieß es hingegen, je nach Beschluss der Kommission solle das Recht auf Kandidatur oder das Wahlrecht entzogen werden.

Die 26 Senatoren stellen 13 Prozent der 200 Mitglieder zählenden Kammer. Ihre Lage wird besonders folgenreich, falls der Oberste Gerichtshof Anträge gegen sie annimmt: Dann müssten sie ihre Amtsgeschäfte bis zu einem Urteil ruhen lassen.

Das Dokument erläutert auch, warum die Kommission Vorwürfen gegen prominente Politiker wie Premierminister Anutin Charnvirakul und Newin Chidchob nicht weiter nachging. Streit über die Glaubwürdigkeit von Zeugen, Finanzbelege und den Umfang der Ermittlungen hält die Kontroverse über die 77 Personen hinaus offen, gegen die ein Verfahren eingeleitet werden soll.

Zwei Fristen bestimmen das weitere Vorgehen

Der 14. September und der 13. November markieren unterschiedliche Verfahrensschritte. Die Kommission traf ihre Entscheidung im September; der vollständige Text wurde im November öffentlich. In thailändischen Dokumenten wird das buddhistische Jahr 2569 verwendet, das dem Jahr 2026 entspricht.

Die Kommission musste ihr Urteil innerhalb von 60 Tagen nach dessen Erlass veröffentlichen. Der 13. November liegt 60 Tage nach dem 14. September, wenn die verstrichenen Tage ab dem Folgetag gezählt werden.

Für den Antrag beim Gericht gilt eine zweite Frist. Nach der Bekanntmachung der Kommission von 2023 zu den Fristen ihrer Justizverfahren muss der Antrag innerhalb von 60 Tagen eingereicht werden, nachdem Beschwerdeführer oder andere Beteiligte über das Urteil benachrichtigt wurden. Das Datum der Benachrichtigung wurde nicht bekannt gegeben; eine genaue Einreichungsfrist lässt sich daher noch nicht berechnen.

Die wichtigsten Ereignisse erstrecken sich über mehr als zwei Jahre:

• 13. Mai 2024: Die Kommission veröffentlichte eine Bekanntmachung zum Verfahren der Senatsauswahl.
• Juni 2024: Die Kandidaten nahmen an der Senatsauswahl teil.
• 14. September 2026: Die Kommission beschloss, das Verfahren gegen 77 Personen weiterzuführen.
• 2. Oktober 2026: Eine wissenschaftliche Analyse untersuchte die Entscheidung und ihre Folgen für die Verfassungsorgane.
• 3. November 2026: Die Kommissionsmitglieder stimmten mit 5 zu 2 dafür, wegen einer damit zusammenhängenden Frage der Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu beantragen.
• 13. November 2026: Das vollständige Urteil zu den mutmaßlichen Absprachen bei der Senatsauswahl wurde veröffentlicht.

So lief die Senatsauswahl ab

Thailands Senat hat 200 Mitglieder, die indirekt über 20 Berufs- oder Gesellschaftsgruppen bestimmt werden. Die Kandidaten ordneten sich einer Gruppe zu und nahmen auf Bezirks-, Provinz- und nationaler Ebene an Auswahlrunden unter ihresgleichen teil. Aus jeder Gruppe wurden zehn erfolgreiche Kandidaten zu Senatoren.

Die Bürger wählten diese Senatoren also nicht in einer regulären landesweiten Wahl. Die Kandidaten kamen in aufeinanderfolgenden Runden weiter, an denen andere Kandidaten teilnahmen. Vorwürfe über koordinierte Wahlempfehlungen stehen deshalb im Mittelpunkt des Streits.

Purawich Watanasukh, Dozent an der Fakultät für Politikwissenschaft der Thammasat-Universität, erläuterte das System und den Fall in seiner Analyse vom 2. Oktober. Kandidaten für den Senat dürfen keiner politischen Partei angehören und ihre Wahlkämpfe nicht mit Parteien abstimmen.

Vor diesem Hintergrund ist die mutmaßliche Verwendung von Wahllisten, teils auch als Listen bezeichnet, von Bedeutung. Eine solche Liste gibt den Beteiligten vor, welche Kandidaten sie unterstützen sollen. Die Ermittler prüften, ob Absprachen und politische Unterstützung gegen die Regeln verstießen, die eine unabhängige, parteiungebundene Auswahl gewährleisten sollen.

Warum politische Führungskräfte nicht zu den Betroffenen gehören

Die Kommission beschloss, gegen 21 Beschuldigte, denen Unterstützung von Senatskandidaten vorgeworfen wurde, nicht weiter vorzugehen. Dabei handelte es sich vor allem um führende Mitglieder und Funktionäre der Bhumjaithai-Partei. Bei zwölf dieser Beschuldigten, darunter Anutin, stimmten die Kommissionsmitglieder mit 5 zu 2 gegen eine Fortführung des Verfahrens.

Die Vorwürfe eins und zwei betrafen die Frage, ob Politiker Kandidaten zum Wahlsieg verholfen oder dafür gesorgt hatten, dass andere Kandidaten unterlagen. Grundlage waren der erste und zweite Absatz von Paragraf 76 des Gesetzes von 2018. Zu den geprüften Personen zählten Parteifunktionäre, Abgeordnete des Repräsentantenhauses, lokale Politiker und weitere Amtsinhaber.

In der ausführlichen Darstellung dieser beiden Vorwürfe werden 21 Beschuldigte genannt, darunter Anutin und Newin. In einer allgemeineren Beschreibung der Entscheidung ist von 22 Parteifunktionären und führenden Bhumjaithai-Mitgliedern die Rede; die meisten Vorwürfe gegen sie seien verworfen worden.

Die Begründung der Mehrheit konzentrierte sich stark auf die Belege für die mutmaßliche politische Unterstützung. Dem Urteil zufolge kamen die Anschuldigungen gegen die 21 Politiker während der Arbeit der Untersuchungskommission 26 auf, nachdem drei Zeugen ausgesagt hatten. Die Kommission stellte infrage, warum diese Zeugen sich nicht früher gemeldet hatten.

Bhumjaithai und führende Senatoren haben bestritten, dass die Partei die Kammer kontrolliert. Dass einzelne Kandidaten verfolgt werden, die Vorwürfe politischer Unterstützung aber nicht weiterverfolgt werden, macht den Antrag an das Gericht enger als den umfassenderen politischen Streit.

Drei Zeugen standen im Zentrum der Entscheidung

Im Urteil wurden Zeugen mit den Kennziffern 16/26, 21/26 und 22/26 behandelt. Identifiziert wurden sie als Ekkarat Changlao, ehemaliger Abgeordneter der Bhumjaithai-Partei, Senator Atsadang Sawaengkan und Khajornsak Sriwirat, ehemaliger stellvertretender Leiter der Provinzverwaltung Phayao.

Die Mehrheit hinterfragte Ekkarats mögliche Beweggründe. In der Begründung verwies sie auf seinen Ausschluss aus der Bhumjaithai-Partei nach einem Urteil eines Gerichts in Khon Kaen, das ihn in einem Fall von Veruntreuung bei einer Spargenossenschaft für Lehrkräfte zu einer Freiheitsstrafe von mehr als elf Jahren verurteilt hatte. Später trat er während eines politischen Konflikts zwischen den Parteien der Kla Tham bei.

Die Kommission erklärte, diese Vorgeschichte gebiete Vorsicht bei der Bewertung seiner Aussage. Zudem stellte sie Widersprüche zwischen den Aussagen der Zeugen fest: Sie betrafen versprochene Sitzverteilungen im Parlament im Zusammenhang mit mutmaßlichen Absprachen sowie die Frage, ob bei Treffen, die angeblich der Vorbereitung von Wahllisten für die Senatswahl dienten, Mobiltelefone eingesammelt wurden.

Ein Zeuge schrieb später an den Kommissionsvorsitzenden und bat darum, eine neue Aussage machen zu dürfen, wonach die zuvor geschilderten Ereignisse nie stattgefunden hätten. Die Mehrheit wertete diesen Widerruf als Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit des Zeugen.

In den Darstellungen des Urteils wird nicht genannt, welcher Zeuge seine Aussage widerrief. Die drei Zeugen auseinanderzuhalten ist wichtig, weil die Mehrheit mehrere unterschiedliche Gründe anführte, an ihren Aussagen zu zweifeln.

Ein Kommissionsmitglied widersprach dem Vorgehen der Mehrheit

Kommissionsmitglied Sitthichote Intaraviset widersprach öffentlich der Bewertung der Mehrheit. Seiner Ansicht nach hätten Zeugenaussagen, mutmaßliche Wahlempfehlungen und Telefonverbindungsdaten gemeinsam bewertet werden müssen.

Sein Einwand betraf die Verknüpfung verschiedener Beweismittel durch die Ermittler. Telefonverbindungsdaten können Kontakte zwischen Personen belegen, während Zeugenaussagen ein mutmaßliches Treffen oder eine Anweisung schildern können. Sitthichote zufolge hätte die Kommission die Gesamtdarstellung bewerten müssen, um über eine Fortführung des Verfahrens zu entscheiden.

Sitthichote sagte außerdem, eine gesonderte Abstimmung mit 4 zu 3 habe weitere Ermittlungen zu Teilen der Finanzströme verhindert. Das knappe Ergebnis zeigt, dass die Kommissionsmitglieder uneinig darüber waren, ob weitere Untersuchungen zu Geldbewegungen nötig seien.

Die Zweifel der Mehrheit an den Zeugen und die Forderung des abweichenden Kommissionsmitglieds nach einer umfassenderen Bewertung erklären, warum die Veröffentlichung der vollständigen Begründung wichtig ist. Nun können Leser die von der Kommission genannten Gründe dafür prüfen, die Vorwürfe gegen Kandidaten anders zu behandeln als jene der mutmaßlichen politischen Unterstützung.

Die oppositionelle Volkspartei hat angekündigt, weitere rechtliche und parlamentarische Schritte zu verfolgen. Oppositionsgeschäftsführer Parit Wacharasindhu hat zudem die Auffassung infrage gestellt, das Verfahren gegen 77 Kandidaten werde die Kontroverse beilegen.

Warum 26 Sitze auch außerhalb der Kammer wichtig sind

Der Senat wirkt nicht mehr an der Wahl des Premierministers mit, verfügt aber weiterhin über weitreichende verfassungsrechtliche Befugnisse. Verfassungsänderungen benötigen die Zustimmung von mindestens einem Drittel der Senatoren. Außerdem bestätigt die Kammer Kandidaten für das Verfassungsgericht und unabhängige Kontrollorgane mit einfacher Mehrheit.

Dazu zählen die Wahlkommission, die Nationale Antikorruptionskommission, die Ombudsstelle, die staatliche Rechnungskontrollkommission und die Nationale Menschenrechtskommission. Abstimmungen im Senat tragen somit dazu bei, zu bestimmen, wer Wahlen beaufsichtigt, gegen Amtsträger ermittelt und wichtige Verfassungsstreitigkeiten entscheidet.

Während der Ermittlungen bestätigte der amtierende Senat nach Purawichs Analyse vier der sieben amtierenden Mitglieder der Kommission. Außerdem billigte er Ernennungen für weitere Verfassungsorgane, darunter das Verfassungsgericht.

Vier von sieben Kommissionsmitgliedern bilden eine Mehrheit im Wahlaufsichtsgremium. Das ist ein konkreter Grund für die öffentliche Aufmerksamkeit dafür, wie die Kommissionsmitglieder ihre Abstimmungen begründen und mit möglichen persönlichen oder institutionellen Verbindungen umgehen.

Wenn der Oberste Gerichtshof Anträge gegen die 26 amtierenden Senatoren annimmt, würde ihre vorgeschriebene Suspendierung 13 Prozent der Kammer betreffen. Eine spätere Feststellung von Fehlverhalten könnte zum Verlust ihrer Sitze und Wahlrechte führen. Ernennungen, die der Senat zuvor bestätigt hat, blieben bestehen, sofern sie nicht in einem gesonderten Rechtsverfahren behandelt werden.

Gerichtsentscheidung eröffnet einen weiteren Weg für Beschwerden

Die Kommission steht auch über einen zweiten Rechtsweg unter Beobachtung. Der Präsident des Berufungsgerichts, Witoon Khlongmeekhun, entschied, dass Bürger Beschwerden gegen Wahlbeamte direkt beim Strafgericht für Korruptions- und Amtsmissbrauchsverfahren einreichen können.

Die Entscheidung betrifft die sieben Wahlkommissare und den Generalsekretär der Kommission, Sawaeng Boonmee. Sie steht im Widerspruch zu einer Entscheidung von Witoons Vorgängerin Mantharee Utchin aus dem Mai, wonach Beschwerden zunächst an die Nationale Antikorruptionskommission und die Generalstaatsanwaltschaft gerichtet werden mussten.

Witoon begründete die Bedeutung des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit mutmaßlichem Fehlverhalten beim Erwerb eines Senatssitzes wie folgt:

Korruption und Amtsmissbrauch, um einen Sitz im Senat zu erlangen, kommen einer Entziehung der Souveränität des Volkes gleich.

Für Beschwerdeführer, die mit dem Umgang mit dem Senatsfall unzufrieden sind, eröffnet die Entscheidung die Möglichkeit, unmittelbar eine gerichtliche Prüfung zu beantragen. Ihre Beschwerden müssten weiterhin gerichtlich geprüft und die Vorwürfe sowie Belege bewertet werden.

Parit sagte, die Entwicklung zeige, dass die Kontroverse über Absprachen bei der Senatsauswahl mit dem Vorgehen der Kommission gegen 77 Kandidaten nicht „einfach“ enden werde. Die geplanten rechtlichen und parlamentarischen Schritte seiner Partei weiten den Streit über die anstehenden Anträge zum Entzug von Wahlrechten hinaus aus.

Ein weiterer Streit betrifft die Zuständigkeit der Gerichte

Am 3. November stimmte die Wahlkommission mit 5 zu 2 dafür, beim Verfassungsgericht einen Antrag zur Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zu stellen. Dabei geht es um die Frage, ob dieser einen Antrag zu den Qualifikationen von Senatoren prüfen darf. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte das Verfassungsgericht den Antrag der Kommission noch nicht erhalten.

Die Zuständigkeit bezeichnet die gesetzliche Befugnis eines Gerichts, einen bestimmten Fall zu verhandeln und zu entscheiden. In diesem Streit geht es darum, welches Organ eine Anfechtung der Qualifikationen von Senatoren prüfen kann, neben dem geplanten Verfahren der Kommission wegen mutmaßlicher Absprachen.

Der frühere Verfassungsrichter Charan Pakdeethanakul wandte sich gegen das geplante Vorgehen. Er sagte, die Kommission könne das Verfassungsgericht nicht um eine Überprüfung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs bitten. Zur Begründung verwies er auf den Verfassungsgrundsatz, dass Gerichte die Rechtsprechung unabhängig ausüben und ein Gericht nicht in die Ausübung dieser Befugnis durch ein anderes eingreifen darf.

Die unmittelbar anstehenden Verfahrensschritte sind die Einreichung der Anträge der Kommission zum Entzug von Wahlrechten und eine mögliche Annahme durch den Obersten Gerichtshof. Werden die Anträge angenommen, greift die Suspendierungsregel für die betroffenen amtierenden Senatoren. Der gesonderte Antrag zur Zuständigkeit und mögliche Beschwerden gegen Wahlbeamte könnten weitere Verfahren im Zusammenhang mit derselben Senatsauswahl nach sich ziehen.

Mit der Veröffentlichung liegt nun die Begründung der September-Entscheidung vor, einschließlich der Zweifel der Mehrheit an wichtigen Zeugen und des Widerspruchs gegen weitere Ermittlungen. Die Gerichte werden als Nächstes über die ihnen vorgelegten Fälle entscheiden. Der politische Streit darüber, ob sich die Rechenschaftspflicht auch auf Personen außerhalb des Kreises der zur Verfolgung ausgewählten Kandidaten erstrecken sollte, geht weiter.

Wichtige Punkte

• Die Wahlkommission veröffentlichte ihr 114-seitiges Urteil am 13. November 2026, nachdem sie am 14. September entschieden hatte.
• Die Kommission plant gerichtliche Schritte gegen 77 Personen, darunter 26 der 200 thailändischen Senatoren.
• Die Einreichungsfrist beträgt 60 Tage ab der Benachrichtigung der Beschwerdeführer oder anderer Beteiligter über das Urteil.
• Die Kommission beschloss, gegen 21 Beschuldigte, denen politische Unterstützung vorgeworfen wird, nicht weiter vorzugehen, darunter Premierminister Anutin Charnvirakul.
• Ein abweichendes Kommissionsmitglied kritisierte die Bewertung der Beweislage und sagte, eine Abstimmung mit 4 zu 3 habe weitere Finanzermittlungen verhindert.
• Amtierende Senatoren müssen ihre Amtsgeschäfte ruhen lassen, wenn der Oberste Gerichtshof die gegen sie gerichteten Anträge annimmt.
• Weitere Streitpunkte betreffen direkte Beschwerden gegen Wahlbeamte und die Zuständigkeit der Gerichte für Fragen zur Qualifikation von Senatoren.