Usbekistan plant 2027 175,7 Billionen Sum für Bildung und Gesundheitsversorgung ein, wichtigste Steuersätze bleiben unverändert

Bildung und Gesundheitsversorgung sollen fast 38 % der Ausgaben erhalten

Usbekistan plant, 2027 insgesamt 175,7 Billionen Sum für Bildung und Gesundheitsversorgung bereitzustellen. Das sind 26 Billionen Sum mehr als im Vorjahr. Die wichtigsten Steuersätze sollen unverändert bleiben. Die Vorschläge wurden am 13. November 2026 bei einem von Präsident Shavkat Mirziyoyev geleiteten Treffen erörtert, bei dem die Prioritäten für den Staatshaushalt und die Wirtschaftspolitik festgelegt wurden.

Für Bildung sind 114,3 Billionen Sum vorgesehen, für die Gesundheitsversorgung 61,4 Billionen Sum. Zusammen entspräche das etwa 37,9 % der geplanten Ausgaben des Staatshaushalts in Höhe von 464 Billionen Sum. Weitere 70 Billionen Sum sind für die regionale und nachbarschaftliche Infrastruktur, Beschäftigung, Haushaltseinkommen, Qualifikationen und sozialen Schutz vorgesehen.

Die Regierung rechnet mit Einnahmen von 416 Billionen Sum. Damit ergibt sich zwischen Einnahmen und Ausgaben des vorgeschlagenen Staatshaushalts eine Lücke von 48 Billionen Sum. Der Plan verbindet höhere Sozialausgaben mit strengeren Ausgabenkontrollen, einer wirksameren Steuererhebung und einer Prognose von 7 % Wirtschaftswachstum.

Der Haushalt ist bislang ein Vorschlag. Die lokalen Räte, Kengashes genannt, sollen den Entwurf und Maßnahmen zu seiner Umsetzung erörtern, bevor er der gesetzgebenden Kammer des Oliy Majlis, des usbekischen Parlaments, vorgelegt wird. Termine für diese Beratungen oder die parlamentarische Behandlung wurden nicht genannt.

Gesundheitsausgaben sollen schneller steigen als Bildungsausgaben

Der vorgeschlagene Bildungshaushalt liegt 14 Billionen Sum über dem Vorjahreswert. Zieht man diesen Zuwachs ab, ergibt sich ein Vergleichswert von 100,3 Billionen Sum. Der geplante Anstieg beträgt somit etwa 14 %.

Für die Gesundheitsversorgung sind 12 Billionen Sum mehr vorgesehen als im Vorjahr, als 49,4 Billionen Sum bereitgestellt wurden. Das entspricht einem Anstieg von etwa 24,3 % und damit einem stärkeren Zuwachs als bei der Bildung. Dennoch entfällt auf die Bildung weiterhin der größere Betrag.

Die gemeinsame Zuweisung für Bildung und Gesundheitsversorgung soll von 149,7 Billionen Sum auf 175,7 Billionen Sum steigen, also um etwa 17,4 %. Auf die Bildung entfielen damit rund 65 % des Gesamtbetrags, auf die Gesundheitsversorgung die übrigen 35 %.

Diese Zuwächse sind in Sum zu den jeweils angegebenen Werten berechnet. Auch die Preise beeinflussen, wie viel sich mit öffentlichen Mitteln finanzieren lässt. Das separate Regierungsziel, die Inflation 2027 auf höchstens 6 % zu begrenzen, ist daher für die Kaufkraft der Mittel für Bildung und medizinische Versorgung von Bedeutung.

Für Familien sollen die höheren Zuweisungen den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung unterstützen. In der nächsten Phase der Haushaltsberatungen werden diese nationalen Ausgabenprioritäten in Maßnahmen übersetzt, die öffentliche Einrichtungen umsetzen sollen.

Weitere 70 Billionen Sum für Nachbarschaften und Lebensgrundlagen

Regionen und Mahallas, die Nachbarschaftsgemeinden Usbekistans, sind Teil einer geplanten Zuweisung von 70 Billionen Sum für mehrere miteinander verbundene Prioritäten. Dazu gehören eine bessere Infrastruktur, mehr Beschäftigung und höhere Haushaltseinkommen, die Entwicklung von Qualifikationen sowie ein stärkerer sozialer Schutz.

Damit werden die Lebensbedingungen vor Ort in denselben Ausgabenplan aufgenommen wie Bildung und Gesundheitsversorgung. Bei der Infrastruktur in den Nachbarschaften geht es um das Wohnumfeld der Menschen, bei Maßnahmen zu Beschäftigung und Einkommen darum, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Auch das Humankapital zählt zu den Prioritäten der Regierung. Einfach ausgedrückt bezeichnet Humankapital das Wissen, die Fähigkeiten und die Gesundheit, die Menschen dabei helfen, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Ausgaben für Bildung und medizinische Versorgung dienen diesem Ziel ebenso wie die umfassenderen regionalen und sozialen Maßnahmen.

Mirziyoyev verknüpfte die fortlaufende Finanzierung sozialer Verpflichtungen mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von mindestens 7 %. Die Haushaltsstrategie umfasst damit zwei miteinander verbundene Aufgaben: öffentliche Dienstleistungen jetzt zu finanzieren und die Wirtschaft zu stärken, die in den kommenden Jahren die dafür nötigen Einnahmen erwirtschaftet.

Steuern sollen stabil bleiben, während die Erhebung ausgeweitet wird

Usbekistan plant, die wichtigsten Steuersätze 2027 unverändert zu lassen. Um die Einnahmen zu erhöhen, wollen die Behörden die Geschäftstätigkeit fördern, die Steuerbasis verbreitern, die Schattenwirtschaft eindämmen und die Steuer- und Zollverwaltung verbessern.

Die Steuerbasis umfasst Einkommen, Verkäufe, Vermögen und andere steuerpflichtige Aktivitäten. Sie zu verbreitern bedeutet, Einnahmen aus einem größeren Umfang steuerpflichtiger Aktivitäten zu erzielen. Dazu gehört auch, dass Unternehmen in die formelle Wirtschaft wechseln und steuerlich erfasst werden.

Digitale Systeme und künstliche Intelligenz sollen dazu beitragen, die Steuer- und Zolleinnahmen zu erhöhen. Damit hängt ein Teil der Finanzierung des größeren Haushalts davon ab, wie wirksam die Behörden bestehende Steuern verwalten, aber auch davon, wie stark die Wirtschaft wächst.

Saida Mirziyoyeva, Leiterin der Präsidialverwaltung, äußerte sich in einer Erklärung in den sozialen Medien zu den Steuerplänen und dem Treffen vom 13. November. Aus dem Usbekischen übersetzt schrieb sie:

Die wichtigsten Steuern werden nicht erhöht.

Mirziyoyeva stellte außerdem Pläne zur Unterstützung von Unternehmern, zur Entwicklung moderner Industrien und zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Sie verknüpfte eine stärkere Wirtschaftstätigkeit mit der Fähigkeit der Regierung, Bildung, medizinische Versorgung und Verbesserungen in den Mahallas zu finanzieren. Zugleich forderte sie mehr digitale Kontrolle und Transparenz bei den öffentlichen Ausgaben.

Die Lücke von 48 Billionen Sum steht neben dem Defizitziel

Die geplanten Ausgaben von 464 Billionen Sum übersteigen die erwarteten Einnahmen von 416 Billionen Sum um 48 Billionen Sum. Damit würden die Einnahmen rund 89,7 % der geplanten Ausgaben des Staatshaushalts decken. Für den verbleibenden Teil müssen im Rahmen der Haushaltsfinanzierung Mittel gefunden werden.

Für das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit hat die Regierung außerdem eine Obergrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgelegt. Das BIP misst den Wert der in einer Volkswirtschaft produzierten Waren und Dienstleistungen. Wird ein Defizit als Anteil des BIP angegeben, setzt das die Finanzierungslücke der Regierung ins Verhältnis zur Größe der Volkswirtschaft.

Die geplanten Zahlen stellen die Haushaltsführung vor mehrere gleichzeitige Anforderungen. Die Behörden wollen wichtige Sozialausgaben erhöhen, die wichtigsten Steuersätze stabil halten, mehr Einnahmen erzielen und das Defizit begrenzen. Unwirksame Ausgaben zu kürzen und die Ergebnisse staatlicher Investitionen und Subventionen zu verbessern, sind zentrale Bestandteile dieses Ansatzes.

Mirziyoyev wies die Behörden an, die Haushaltsdisziplin zu stärken und sicherzustellen, dass die Ausgaben konkrete Ergebnisse bringen. Damit ist neben der Höhe der bereitgestellten Mittel auch deren Verwendung ein zentraler Bestandteil des Plans für 2027.

Digitale Kontrolle soll Bauausgaben überwachen

Präsident Mirziyoyev wies die Behörden an, ein Pilotprojekt für ein digitales Kontrollsystem für Bauvorhaben einzuführen, die im Rahmen des Investitionsprogramms finanziert werden. Damit sollen die Haushaltsausgaben für diese Projekte während des gesamten Ablaufs nachverfolgt werden können.

Die Bauvorhaben stehen bei den geplanten Kontrollmaßnahmen besonders im Fokus. Eine digitale Überwachung der Ausgaben würde den Behörden ermöglichen, während des Projektverlaufs zu verfolgen, wie die bereitgestellten Mittel eingesetzt werden. Das soll die übergeordnete Vorgabe unterstützen, Verschwendung zu verringern und öffentliche Investitionen wirksamer zu gestalten.

Auch staatliche Subventionen werden überprüft. Subventionen sind staatliche Förderungen für bestimmte Aktivitäten oder Empfänger. Die Anweisungen des Präsidenten verlangen, die Wirkung dieser Unterstützung ebenso zu verbessern wie die Kontrolle der Investitionsausgaben.

In Mirziyoyevas Erklärung standen digitale Kontrolle und Transparenz im Mittelpunkt derselben Bemühungen. Ziel sei es, öffentliche Mittel zweckgemäß einzusetzen und die Ergebnisse im Alltag der Familien spürbar zu machen.

In ihrem Telegram-Kanal schrieb sie, aus dem Usbekischen übersetzt:

Unser Hauptaugenmerk wird darauf liegen, die digitale Kontrolle und Transparenz zu stärken, damit jeder Sum dort eingesetzt wird, wo er hingehört, und die Menschen die Ergebnisse dieser Veränderungen in ihren Familien und ihrem Alltag spüren.

Sie schrieb außerdem: „Wir werden Unternehmern mehr Möglichkeiten geben, moderne Industrien entwickeln und neue Arbeitsplätze schaffen.“ Zu den Ausgabenprioritäten ergänzte sie: „Je stärker die Wirtschaft ist, desto mehr Möglichkeiten gibt es für das Wohlergehen der Menschen: Auch im kommenden Jahr wird der größte Teil des Haushalts für die Bildung unserer Kinder, die Gesundheitsversorgung und Verbesserungen in den Mahallas bereitgestellt.“

Wachstum, Preise und Exporte bilden die Grundlage des Plans

Usbekistans Haushalt für 2027 wird auf Grundlage einer Wachstumsprognose von 7 % vorbereitet. Für 2026 wird ein Wachstum von mindestens 8 % erwartet. Für 2027 wird ein BIP von 232 Milliarden US-Dollar prognostiziert, nach einem erwarteten Wert von mehr als 200 Milliarden US-Dollar im Jahr 2026.

Für 2026 erwarten die Behörden ein Pro-Kopf-Einkommen von rund 5.200 US-Dollar. Langfristig streben sie bis 2030 ein BIP von 300 Milliarden US-Dollar und im darauffolgenden Jahrzehnt ein Pro-Kopf-Einkommen von 10.000 US-Dollar an. Letzteres läge etwa 92 % über dem Referenzwert von 5.200 US-Dollar.

Für 2027 wird eine Inflation von höchstens 6 % angestrebt. 2028 und 2029 soll sie weiter auf 5 % sinken. Eine niedrigere Inflationsrate bedeutet, dass die Preise weiter steigen, jedoch langsamer. Dadurch behalten Haushaltseinkommen und öffentliche Mittel mehr Kaufkraft.

Für 2027 werden Exporte ohne Gold im Wert von knapp 40 Milliarden US-Dollar angestrebt. Indem Gold aus dem Ziel herausgerechnet wird, richtet die Regierung den Blick auf Einnahmen aus anderen Waren und Dienstleistungen und will so Produktion und Auslandsabsatz breiter aufstellen.

Industrie und ausländische Investitionen sollen das Wachstum vorantreiben

Die Behörden wurden angewiesen, nach Branchen und Regionen aufgeschlüsselte Pläne auszuarbeiten, um 2027 ausländische Investitionen in Höhe von 65 Milliarden US-Dollar anzuziehen. Die Industriestrategie sieht zudem vor, in jeder aussichtsreichen Branche mindestens zwei oder drei große internationale Investoren zu gewinnen.

Entwicklungsstrategien werden für die Chemie- und Petrochemieindustrie, den Maschinenbau, die Elektrotechnik, die Textilindustrie und die Pharmaindustrie ausgearbeitet. Geplant sind moderne Industriegebiete, eine stärkere heimische Produktion von Vorprodukten und der Ausbau der technologischen Fähigkeiten lokaler Unternehmen.

Halbleiter, Robotik, Biotechnologie, fortschrittliche Komponenten und Batterien für Elektrofahrzeuge gelten als neue Entwicklungsbereiche. Die Regierung plant außerdem Anreize, um internationale Marken anzuziehen, Forschung und Entwicklung zu fördern und wettbewerbsfähige heimische Hersteller aufzubauen.

Im Kern geht es darum, mehr Wertschöpfung in Usbekistan zu schaffen. Ein Unternehmen schafft Wertschöpfung, wenn es Materialien, Wissen oder Komponenten in etwas umwandelt, das mehr wert ist. Eine fortschrittlichere Produktion kann zu den miteinander verbundenen Zielen der Regierung beitragen: höherer Produktivität, besser bezahlten Arbeitsplätzen und stärkeren Exporten.

Usbekische Unternehmen sollen zudem stärker in internationale Produktionsketten eingebunden werden. Das bedeutet, dass sie Produkte oder Komponenten für Fertigungsprozesse liefern, die sich über mehrere Länder erstrecken, statt sich nur auf den Verkauf fertiger Waren zu beschränken, die vollständig an einem Ort hergestellt werden.

Bankenreformen und die nächsten Schritte

Reformen staatlicher Unternehmen und Banken sind Teil der Finanzierungsstrategie. Zu den Prioritäten gehören eine beschleunigte Privatisierung, eine stärkere Rolle privaten Kapitals im Bankensektor, mehr Mittel für die Kreditvergabe und eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen.

Die Regierung plant außerdem, Investitionsprojekte verstärkt durch Partnerschaften zwischen öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen zu finanzieren. Verbesserungen in den Bereichen Energie und Verkehr, die Entwicklung von Qualifikationen und der Abschluss des Beitritts Usbekistans zur Welthandelsorganisation zählen zu den umfassenderen Reformprioritäten.

Der Zeitplan verbindet den unmittelbar anstehenden Haushaltsprozess mit Wirtschaftszielen, die über 2027 hinausreichen:

• 13. November 2026: Mirziyoyev leitete das Treffen zum Haushalt 2027, den Wirtschaftsprognosen und der Finanzpolitik.
• Vor der parlamentarischen Beratung: Die lokalen Kengashes sollen den Haushaltsentwurf und Maßnahmen zu seiner Umsetzung erörtern.
• 2027: Geplant sind ein Wirtschaftswachstum von 7 %, ein BIP von 232 Milliarden US-Dollar, eine Inflation von höchstens 6 % und ausländische Investitionen von 65 Milliarden US-Dollar.
• 2028 und 2029: Die Inflation soll auf 5 % sinken.
• 2030: Das BIP soll 300 Milliarden US-Dollar erreichen.

Unmittelbar steht die Frage an, wie sich diese nationalen Prioritäten im Haushalt widerspiegeln, der den Abgeordneten vorgelegt wird. Die umfassendere Strategie setzt darauf, dass das Wachstum der Unternehmen und eine wirksamere Einnahmenerhebung höhere Sozialausgaben ermöglichen, während eine strengere Ausgabenkontrolle dazu beiträgt, die haushaltspolitischen Grenzen einzuhalten.

Wichtige Punkte

• 2027 sollen 114,3 Billionen Sum für Bildung und 61,4 Billionen Sum für Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden.
• Die gemeinsame Zuweisung soll gegenüber den Vergleichswerten des Vorjahres um 26 Billionen Sum beziehungsweise etwa 17,4 % steigen.
• Weitere 70 Billionen Sum sind für regionale Infrastruktur, Arbeitsplätze, Einkommen, Qualifikationen und sozialen Schutz vorgesehen.
• Die Einnahmen des Staatshaushalts werden auf 416 Billionen Sum und die Ausgaben auf 464 Billionen Sum veranschlagt.
• Die wichtigsten Steuersätze sollen unverändert bleiben. Eine wirksamere Erhebung, digitale Systeme und künstliche Intelligenz sollen das Einnahmenwachstum unterstützen.
• Der Plan sieht ein Wirtschaftswachstum von 7 %, eine Inflation von höchstens 6 % und ein gesamtstaatliches Haushaltsdefizit von höchstens 3 % des BIP vor.
• Die Beratungen in den lokalen Räten sollen der Vorlage des Entwurfs bei der gesetzgebenden Kammer vorausgehen.