Malaysia will Gesetz über staatliche Einrichtungen noch 2026 verabschieden und Aufsicht verschärfen sowie politische Einflussnahme eindämmen

Strengere Regeln für Tochtergesellschaften und Anlageentscheidungen

Malaysia bereitet ein Gesetz vor, das die Aufsicht über staatliche Unternehmen, staatliche Investmentgesellschaften und deren Tochtergesellschaften verschärfen soll. Premierminister Anwar Ibrahim strebt eine Verabschiedung bis Ende 2026 an. Die geplanten Regeln sollen eine konkrete Schwachstelle beheben: Tochtergesellschaften können ohne dieselben Kontrollen wie ihre Mutterorganisationen arbeiten.

Am 27. Oktober sagte Anwar im Dewan Rakyat, das geplante Gesetz über staatliche Einrichtungen solle klarere rechtliche Regeln schaffen, die Befugnisse genauer begrenzen und die Verantwortlichkeit der Personen stärken, denen öffentliche Vermögenswerte anvertraut sind. Als Gründe für stärkere Schutzvorkehrungen nannte er Versäumnisse bei der Unternehmensführung im Zusammenhang mit 1Malaysia Development Berhad (1MDB), Felda und Tabung Haji.

Der Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der die Regierung im Rahmen ihres GEAR-uP-Programms zwischen 2024 und 2028 inländische Direktinvestitionen in Höhe von 120 Milliarden Ringgit anstrebt. Anwar sagte, politische Akteure dürften bei staatlich verbundenen Unternehmen (GLCs) und staatlich verbundenen Investmentgesellschaften (GLICs) weder Projekte noch Investitionsprioritäten festlegen. Diese Entscheidungen seien Sache von Investmentgesellschaften, deren Fachleute über einschlägige Expertise verfügten.

Anwar hatte dem Parlament am 20. Oktober mitgeteilt, dass das Gesetz, das auch als Gesetz über Staatsunternehmen bezeichnet wird, zur Einbringung und Verabschiedung in diesem Jahr fertiggestellt werde. In seinen Äußerungen vom 27. Oktober erläuterte er die geplanten Schutzvorkehrungen. Die endgültigen gesetzlichen Bestimmungen, die Durchsetzungsregelungen und ein genauer Zeitplan für das Parlament wurden noch nicht bekannt gegeben.

Warum die Regierung klarere gesetzliche Befugnisse will

Anwar stellte das Gesetz als Reaktion auf schwerwiegende Missstände in der Verwaltung dar, die durch königliche Untersuchungskommissionen, Sonderkommissionen und Weißbücher dokumentiert worden seien. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Formen offizieller Untersuchungen und Berichte, mit denen Versäumnisse in öffentlichen Einrichtungen aufgearbeitet werden.

Während der Fragestunde für Minister am 27. Oktober fragte der Abgeordnete von Bangi, Syahredzan Johan, welche Maßnahmen die Regierung ergreife, um die Unternehmensführung bei GLCs und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu stärken. Unternehmensführung bezeichnet die Regeln, nach denen eine Organisation geleitet wird, Entscheidungen überprüft werden und Verantwortliche bei Problemen Rechenschaft ablegen müssen.

Anwar sagte, klarere Regeln seien nötig, um Einflussnahme zu verhindern, eine engmaschigere Überwachung zu ermöglichen und Verstöße früher zu erkennen. Sein Argument: Staatliches Eigentum allein gewährleiste keine ausreichende Kontrolle darüber, wie eine Organisation ihre Befugnisse ausübe.

Der Premierminister warnte außerdem davor, öffentliche Einrichtungen wie Privateigentum zu behandeln. Zur Verantwortung der mit ihrer Leitung betrauten Personen sagte er:

Wer mit Befugnissen ausgestattet ist und in diese Positionen berufen wird, muss stärker Rechenschaft ablegen und darf diese Einrichtungen nicht als Eigentum betrachten, das ihm selbst oder seiner Familie gehört.

Die geplanten Änderungen sollen daher sowohl die Regeln für die Einrichtungen als auch das Verhalten der Personen betreffen, die dort Macht ausüben. Anwar sagte, die Grenzen dieser Befugnisse müssten präziser festgelegt werden.

Wie bei Tochtergesellschaften Aufsichtslücken entstehen können

Tochtergesellschaften waren eine der deutlichsten Schwachstellen, die Anwar in seiner Erläuterung vom 27. Oktober benannte. Eine Tochtergesellschaft ist ein Unternehmen, das von einer anderen Organisation kontrolliert wird. Für eine staatliche Behörde können Regeln zu Ausgaben und Genehmigungen gelten, während die ihr untergeordneten Unternehmen anderen Vorgaben folgen.

Anwar sagte, Tochtergesellschaften unterlägen nicht zwangsläufig denselben Kontrollen wie ihre Mutterorganisationen. Das geplante Gesetz solle staatliche Einrichtungen einschließlich dieser Unternehmen einer wirksamen Regulierung unterstellen.

Für alle, die öffentliche Gelder verfolgen, stellt sich praktisch die Frage, wer die Verantwortung trägt, wenn eine Investition oder ein Projekt von einer staatlichen Stelle in ein von ihr kontrolliertes Unternehmen übergeht. Die Aufsicht muss dieser Kette folgen, damit die Personen, die über das Geld entscheiden und es verwalten, weiterhin rechenschaftspflichtig sind.

Die geplanten Regeln sollen staatliche Unternehmen, Körperschaften des öffentlichen Rechts und verwandte Einrichtungen erfassen, denen öffentliche Gelder und Vermögenswerte anvertraut sind. Körperschaften des öffentlichen Rechts sind Organisationen, die per Gesetz bestimmte öffentliche Aufgaben erfüllen. Anwar bezog ihre Finanzverwaltung ebenso wie die von Unternehmen in die Reformbemühungen ein.

Ein Zeitplan vom Haushalt bis zum Jahresende

Anwar stellte das geplante Gesetz am 9. Oktober bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2027 vor. Weitere parlamentarische Debatten am 20. und 27. Oktober verknüpften den Plan mit Investitionsverfahren, der Aufsicht über Tochtergesellschaften und Beschränkungen politischer Einflussnahme.

Die bislang angekündigten wichtigsten Schritte:

• 9. Oktober 2026: Anwar kündigte das geplante Gesetz bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2027 an. Es solle dazu beitragen, eine Wiederholung früherer Exzesse und Skandale zu verhindern.
• 20. Oktober 2026: Er sagte, die Regierung stelle das Gesetz fertig und hoffe, es 2026 im Dewan Rakyat einzubringen und verabschieden zu lassen.
• 27. Oktober 2026: Er erläuterte strengere Kontrollen für Tochtergesellschaften, klarere Befugnisgrenzen und die Verantwortung von Fachleuten für Investitionsentscheidungen.
• Bis Ende 2026: Die Regierung strebt die Verabschiedung des Gesetzes an.

Anwar ordnete das Gesetz in die Madani-Reformagenda ein, während seine Regierung in ihr fünftes Amtsjahr geht. Damit bleiben die letzten Wochen des Jahres 2026, um die angekündigten Grundsätze in ein Gesetz zu überführen und die Zustimmung des Parlaments einzuholen.

Wer soll über öffentliche Investitionen entscheiden?

Anwar sagte, politische Akteure dürften sich bei GLCs und GLICs nicht in die Auswahl von Projekten oder die Festlegung von Investitionsprioritäten einmischen. Diese Entscheidungen sollten Investmentgesellschaften mit Fachleuten und geeigneter Expertise auf Grundlage wirtschaftlicher Bewertungen treffen.

GLCs sind Unternehmen, die über Eigentum oder Kontrolle mit der Regierung verbunden sind. GLICs sind staatlich verbundene Investmentgesellschaften, die Anlagebestände verwalten. Die geplanten Beschränkungen betreffen sowohl die Unternehmen, die Geschäfte tätigen, als auch die Einrichtungen, die Investitionsmittel zuteilen.

Die Größenordnung ist relevant, weil GEAR-uP zwischen 2024 und 2028 inländische Direktinvestitionen in Höhe von 120 Milliarden Ringgit mobilisieren soll. Direktinvestitionen sind im Allgemeinen Gelder, die Unternehmen oder Projekten zufließen, und nicht bloß der Kauf von Finanzanlagen zum Handel. Bei den Entscheidungen im Rahmen des Programms geht es daher darum, wo in Malaysia umfangreiche Investitionen getätigt werden.

Der Abgeordnete von Muar, Syed Saddiq Syed Abdul Rahman, sprach ein damit verbundenes Anliegen an: Wie lasse sich sicherstellen, dass die Investitionsmittel der GLICs umsichtig verwendet und nicht zur Rettung großer Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten eingesetzt würden? Seine Frage lenkte den Blick auf den Zweck einer Investition und darauf, wessen Interessen sie dient.

Anwar verband in seiner Antwort fachkundige Entscheidungsfindung mit strengerer rechtlicher Aufsicht, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die Regierung wolle die Rolle dieser Einrichtungen für die Entwicklung erhalten und zugleich klarere Grenzen dafür setzen, wer über ihre Gelder entscheiden darf.

Der Fall KWAP rückt Investitionskontrollen in den Fokus

In einem Austausch im Parlament während der Fragestunde des Premierministers am 20. Oktober ging Anwar auf eine konkrete Investitionsfrage zum Retirement Fund Incorporated, bekannt als KWAP, in Jakarta in Indonesien ein. Datuk Seri Dr. Ronald Kiandee (PN-Beluran) hatte nach erheblichen Verlusten von KWAP, Maßnahmen zur Ermittlung der Verantwortlichen und strengeren Investitionsverfahren zur Vermeidung künftiger Verluste gefragt.

Anwar sagte, es habe Schwächen bei der Due-Diligence-Prüfung der Investition gegeben. Bei einer Due-Diligence-Prüfung untersucht ein Investor vor der Bereitstellung von Geldmitteln unter anderem die Finanzen, Risiken und geschäftlichen Annahmen eines Vorhabens.

Er beschrieb das bestehende Verfahren als systematisch und streng: Ein Investitionsausschuss prüfe einen Vorschlag, bevor dieser dem Verwaltungsrat von KWAP vorgelegt werde. Dennoch habe der Fall in Jakarta einen gravierenden Mangel offengelegt: Man habe sich zu stark auf internationale Trends und die Einschätzungen externer Institutionen verlassen, darunter große europäische und japanische Unternehmen wie SoftBank.

„In diesem Fall haben wir uns auf SoftBank verlassen und angenommen, das Unternehmen würde keine unüberlegte Investition tätigen. Doch genau das ist geschehen.

Ich räume die Mängel ein. Wir können jedoch nicht leugnen, dass KWAP insgesamt erhebliche Gewinne erzielt hat. Das ist klar, aber wir müssen auch die Schwächen anerkennen“, sagte er.

Zur Begründung, warum er bei öffentlichen Geldern strengere Kontrollen wolle, sagte Anwar:

Wenn wir das uns anvertraute Geld der Menschen schützen, müssen die Verfahren noch strenger sein.

Anwar sagte, Investitionsentscheidungen müssten genauer geprüft werden, statt sich ausschließlich an den Präferenzen von Institutionen aus Japan, Europa oder anderen Regionen zu orientieren. Das Beispiel verknüpft die übergeordneten Ziele des Gesetzes zur Stärkung der Rechenschaftspflicht mit der Arbeit von Investitionsausschüssen: Auch bei formalen Genehmigungsverfahren muss jeder Vorschlag unabhängig geprüft werden.

Die Regierung werde Vorschriften und Verfahren weiter verschärfen, um sicherzustellen, dass die KWAP anvertrauten öffentlichen Gelder verantwortungsvoll verwaltet werden, sagte er.

Öffentliche Aufgaben verlangen eine bessere Unternehmensführung

Anwar sagte, Einrichtungen, die mit dem Schutz der Interessen der Bumiputera und der Muslime betraut seien, sollten bei Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht mit gutem Beispiel vorangehen. Bumiputera bezeichnet Malaien und andere indigene Gemeinschaften in Malaysia. Tabung Haji zählte zu den Einrichtungen, die er im Zusammenhang mit der muslimischen Gemeinschaft ansprach.

Der Auftrag, einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu dienen, könne keine mangelhafte Verwaltung oder Praktiken rechtfertigen, die einer guten Unternehmensführung widersprächen. Solche Aufgaben sollten vielmehr mit strengeren Standards einhergehen.

Damit verknüpfte Anwar den gesellschaftlichen Auftrag der Einrichtungen mit ihrer Finanzverwaltung. Organisationen, die Gemeinschaften dienen sollen, brauchen eine solide Führung, um diese Aufgaben wirksam erfüllen zu können. Versäumnisse in der Unternehmensführung dürften ihrem Ansehen nicht schaden, sagte er.

Anwar räumte auch Widerstand von politischen Eliten und Geschäftsleuten ein, die an frühere Praktiken gewöhnt seien. Manche verträten öffentlich Prinzipien, stellten sich aber gegen Reformen, sobald ihre eigenen Interessen betroffen seien. Die Beschränkungen der Befugnisse machten den Vorschlag damit nicht nur zu einer rechtlichen, sondern auch zu einer politischen Herausforderung.

Entwicklungsprojekte bleiben Teil des Auftrags

Anwar verteidigte die Rolle von GLCs und GLICs bei der nationalen Entwicklung, als er Syahredzans ursprüngliche Frage zu Projekten und öffentlichem Wohl beantwortete. Zu ihren Aufgaben könnten Wohnraum, Bildungseinrichtungen, der Schutz des kulturellen Erbes und die lokale Wirtschaftsentwicklung gehören.

Petronas diente als Beispiel. Anwar verwies auf die Beteiligung des Unternehmens an Putrajaya Holdings und sagte, Petronas habe die Entwicklung Putrajayas von Anfang an finanziell unterstützt. Er nannte eine Reihe von Aktivitäten dort, darunter Regierungsbüros, Hotels, private Unternehmen und Investitionen in den Tourismus.

Außerdem verwies er auf die Beteiligung von GLICs an Unterkünften für malaysische Studierende in Kanada, Korea und den Niederlanden. Diese Beispiele sollten verdeutlichen, dass Investmentgesellschaften bereits Projekte mit Bezug zu nationalen Bedürfnissen unterstützt hätten.

In Putrajaya hob Anwar Kota MADANI hervor, dessen Schwerpunkt auf Wohnraum für Beamte liegt, die unter Wohnraummangel leiden. Außerdem hätten 500 Dörfer und 1.700 Schulen von Kampung Angkat MADANI und Sekolah Angkat MADANI profitiert, an denen GLICs und private Unternehmen beteiligt waren.

Die beiden Programmzahlen ergeben insgesamt 2.200 Dörfer und Schulen; mehr als drei Viertel davon sind Schulen. Die Zahlen verdeutlichen die Reichweite der Initiativen. Anwar argumentierte darüber hinaus, dass die Förderung der Gemeinschaften neben einer sorgfältigen Finanzverwaltung zu den Aufgaben der Einrichtungen gehöre.

Frühere Verluste und die aktuelle Einschätzung der Regierung

Anwar verwies am 20. Oktober auf Verluste in Milliardenhöhe in Ringgit, um die Notwendigkeit strengerer Vorschriften zu begründen. Er stellte die Gesetzesinitiative in Zusammenhang mit früheren Unregelmäßigkeiten und der Pflicht, öffentliche Gelder und Vermögenswerte zu schützen.

Am 27. Oktober sagte er außerdem, die Regierung habe bei GLCs und GLICs keine vergleichbaren Verstöße gegen die Regeln guter Unternehmensführung festgestellt wie jene, die mit den früheren Skandalen in Verbindung gebracht wurden. Diese aktuelle Einschätzung stand neben seiner Forderung, Schwachstellen zu schließen, bevor es zu weiteren schwerwiegenden Missständen kommt.

Die geplanten Maßnahmen verbinden drei Themen, die im Parlament diskutiert wurden: Kontrollen, die auch Tochtergesellschaften erfassen, fachkundige Prüfung von Investitionen und klare Verantwortlichkeit der Personen, die öffentliche Organisationen leiten. Für Menschen, die auf die Wohnungs-, Bildungs- und Gemeinschaftsprogramme dieser Einrichtungen angewiesen sind, sollen damit strengere Regeln dafür gelten, wie öffentliche Mittel eingesetzt und überwacht werden.

Der nächste angekündigte Meilenstein ist das Ziel der Regierung, das Gesetz bis Ende 2026 zu verabschieden. Es soll Anwars Zusagen zu Aufsicht und politischer Einflussnahme in einen Regelrahmen für die Einrichtungen überführen, denen die Verwaltung öffentlicher Gelder anvertraut ist.

Die wichtigsten Punkte

• Malaysia will ein Gesetz über staatliche Einrichtungen noch vor Ende 2026 einbringen und verabschieden.
• Anwar benannte die schwächeren Kontrollen von Tochtergesellschaften als Lücke, die klarere gesetzliche Regeln erfordere.
• Politiker dürften nach seinen Worten bei GLCs und GLICs weder über Projekte noch über Investitionsprioritäten entscheiden.
• Das GEAR-uP-Programm strebt zwischen 2024 und 2028 inländische Direktinvestitionen in Höhe von 120 Milliarden Ringgit an.
• Anwar sagte, die KWAP-Investition in Jakarta habe eine übermäßige Abhängigkeit von externen institutionellen Einschätzungen, darunter SoftBank, offengelegt. Zugleich räumte er die insgesamt erheblichen Gewinne des Fonds ein.
• Einrichtungen, die den Bumiputera und muslimischen Gemeinschaften dienen, sollten nach Anwars Worten strengere Standards der Unternehmensführung erfüllen.
• Die Regierung erklärt, sie habe keine aktuellen Verstöße festgestellt, die mit den von Anwar angeführten früheren Skandalen vergleichbar wären.