Hosono muss sich wegen vier Wahlkampf-Kontaktbüros erklären und will Wahlkampfkostenabrechnungen korrigieren

Sechs angemietete Räumlichkeiten werfen Fragen zu den Wahlkampfausgaben auf

Goshi Hosono muss sich Fragen dazu stellen, ob vier als Kontaktbüros bezeichnete Räumlichkeiten für den Wahlkampf bei der japanischen Unterhauswahl im Oktober 2024 genutzt wurden. In seiner Wahlkampfausgabenabrechnung waren Berichten zufolge Mietzahlungen für sechs Standorte aufgeführt. Ein Wahlbeamter der Präfektur Shizuoka sagte, zulässig seien ein Wahlkampfbüro für den Kandidaten und eines für die registrierte Partei.

Hososnos Büro bestritt, mehr Wahlkampfbüros betrieben zu haben, als gesetzlich erlaubt sind. Später erklärte es, die Ausgaben für die Kontaktbüros seien versehentlich in die Wahlkampfabrechnungen aufgenommen worden und würden den Abrechnungen seiner Organisation zur Verwaltung politischer Gelder zugeschlagen.

Im Zentrum des Streits steht die Frage, was in den vier Räumlichkeiten geschah. Ein Mitglied der Lokalversammlung, das ehrenamtlich in einem Kontaktbüro half, berichtete von telefonischer Wahlwerbung anhand von Namenslisten. Hososnos Büro erklärte, dort habe kein Wahlkampf stattgefunden. Der Unterschied ist bedeutsam, denn die Vorschriften richten sich danach, wie die Räumlichkeiten genutzt werden, nicht danach, wie sie bezeichnet sind.

Die Vorwürfe betreffen Hososnos Wahlkampf im fünften Wahlkreis von Shizuoka. Zugleich stehen sie im Zusammenhang mit einem Bericht über seine Rückkehr ins Kabinett als Wiederaufbauminister am 17. September 2026 unter Premierministerin Sanae Takaichi. Damit fällt die Kontroverse laut diesem Bericht in eine spätere Zeit als die Wahlkampfausgaben, die nun hinterfragt werden.

Für die Wähler geht es zunächst um eine konkrete Frage: Hielten sich die Wahlkampfhelfer an die im Gesetz über öffentliche Ämterwahlen festgelegte Zahl zulässiger Büros, und wurden die Ausgaben für diese Räumlichkeiten korrekt verbucht?

Wofür die sechs Standorte genutzt wurden

In Hososnos Wahlkampfausgabenabrechnung waren Berichten zufolge Mietzahlungen für ein Wahlkampfbüro des Kandidaten in Mishima und ein Wahlkampfbüro der LDP-Kreisorganisation in Fuji aufgeführt. Vier weitere angemietete Räumlichkeiten, darunter Standorte in Gotemba und Susono, waren als Kontaktbüros verzeichnet.

Ein Verwaltungsbeamter der Wahlbehörde von Shizuoka erklärte, der Kandidat und die registrierte Partei dürften jeweils ein Wahlkampfbüro unterhalten. Telefonische Wahlwerbung an weiteren Standorten würde nach dieser Auslegung gegen die Beschränkungen verstoßen.

„Ein Kandidat darf ein persönliches Wahlkampfbüro und eines für die registrierte Partei (die LDP) unterhalten, also insgesamt zwei“, sagte der Beamte. „Wahlkampf, etwa durch Telefonanrufe, ist an anderen Standorten verboten.“ Diese Erklärung beschreibt die allgemeine Beschränkung, belegt aber nicht, welche Aktivitäten in Hososnos vier Kontaktbüros stattfanden.

Kontaktbüros können einem anderen Zweck dienen. In einem großen Wahlkreis benötigen Unterstützer möglicherweise Orte, an denen sie Informationen austauschen oder Einwohner an die zuständige Stelle verweisen können. Ob solche Räumlichkeiten zu zusätzlichen Wahlkampfbüros werden, hängt davon ab, was dort geschieht.

Ein Mitglied der Lokalversammlung, das ehrenamtlich in einem von Hososnos Kontaktbüros half, berichtete, Frauen aus der Unterstützerorganisation hätten sich Telefone ausgeliehen und anhand von Listen Menschen angerufen. Außerdem erinnerte sich das Mitglied daran, dass Hosono ein- oder zweimal zu Besuch gewesen sei. Die Aussage rückt die Vorgänge in den Räumlichkeiten ins Zentrum des Streits.

Hiroshi Kamiwaki, Professor an der Kobe Gakuin University und Experte für politische Finanzierung, sagte, die Beschränkungen für Wahlkampfbüros sollten faire Wahlen gewährleisten. Er schätzte ein, dass während des Wahlzeitraums angemietete und für telefonische Wahlwerbung genutzte Räumlichkeiten als Wahlkampfbüros gelten könnten, auch wenn sie als Kontaktbüros bezeichnet würden.

Hosono bestreitet Wahlkampf und kündigt Korrekturen an

Hososnos Büro erklärte zunächst am Mittag des 20. Oktober, seine Wahlkampfbüros seien gesetzeskonform eingerichtet worden. Es bestritt, mehr Büros als zulässig eingerichtet oder andere Räumlichkeiten als Wahlkampfbüros genutzt zu haben. Unterstützer hätten um Kontaktbüros gebeten, hieß es, dort habe jedoch kein Wahlkampf stattgefunden.

Später kündigte das Büro an, die mit den Kontaktbüros verbundenen Ausgaben würden in den Wahlkampfabrechnungen für 2024 und 2026 korrigiert. Ihre Aufnahme bezeichnete es als Verwaltungsfehler. Die Ausgaben sollten stattdessen als Kosten seiner Organisation zur Verwaltung politischer Gelder ausgewiesen werden.

Hososnos Büro erklärte, die Korrekturen würden am 21. Oktober vorgenommen. In seiner Stellungnahme hieß es:

報告書は修正いたします

Auf Deutsch bedeutet die Erklärung, dass die Berichte korrigiert würden. Dabei geht es darum, welche Organisation die Ausgabe verbucht: der Wahlkampf oder die Organisation, die Hososnos politische Gelder verwaltet.

Die entscheidende Rechtsfrage betrifft weiterhin die Nutzung der Räumlichkeiten. Dienten sie gewöhnlichen politischen Aktivitäten, könnte eine andere Buchungskategorie angemessen sein. Wurden dort während des Wahlkampfs Stimmen eingeworben, sind die Vorschriften für Wahlkampfbüros maßgeblich. Ob die angekündigten Korrekturen vorgenommen wurden und ob es eine formelle Untersuchung oder eine rechtliche Entscheidung gibt, ist nicht geklärt.

Was das offizielle Offenlegungssystem bietet

Das japanische Ministerium für Innere Angelegenheiten und Kommunikation veröffentlichte am 28. November 2025 die reguläre Ausgabe der Einnahmen- und Ausgabenberichte politischer Organisationen für das Kalenderjahr 2024. Auf der Offenlegungsseite zu politischen Geldern des Ministeriums sind die Dokumente nach Kategorien politischer Organisationen geordnet.

Zu diesen Kategorien gehören Parteizentralen, Parteizweigstellen, Organisationen im Umfeld von Abgeordneten des nationalen Parlaments, Organisationen zur Verwaltung politischer Gelder und andere politische Gruppen. Die Berichte der Organisationen im Umfeld von Abgeordneten sind nach der japanischen Silbenordnung der Kandidatennamen sortiert.

Diese Einteilung ist in Hososnos Fall relevant, weil sein Büro vorgeschlagen hat, Ausgaben zwischen zwei Arten von Abrechnungen zu verschieben. Eine Wahlkampfausgabenabrechnung erfasst Ausgaben im Zusammenhang mit einem bestimmten Wahlkampf. Ein Jahresbericht über politische Gelder dokumentiert die Einnahmen und Ausgaben einer politischen Organisation im jeweiligen Berichtsjahr.

Wer die Zahlungen für die Kontaktbüros nachvollziehen möchte, müsste daher die betreffenden Wahlkampfabrechnungen ebenso prüfen wie die Abrechnungen der Organisation, auf die die Ausgaben übertragen werden sollen. Die Veröffentlichungsseite des Ministeriums bietet Zugriff auf die jährlichen Offenlegungen zur Parteienfinanzierung; die konkreten Mieteinträge und angekündigten Änderungen müssen in den einzelnen Unterlagen geprüft werden.

Auch bei den Veröffentlichungsdaten ist Genauigkeit wichtig. Die amtliche Veröffentlichung betrifft Aktivitäten im Jahr 2024 und erschien im November 2025. Hososnos angekündigte Änderung der Abrechnungen bezieht sich auf 2024 und 2026. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Berichtszeiträume; die spätere Stellungnahme nimmt zudem auf den früheren Wahlkampf Bezug.

Ein politischer Weg über Parteigrenzen hinweg

Hosono zog 2000 erstmals als Kandidat der Demokratischen Partei ins Unterhaus ein. Später war er Berater des Premierministers und Umweltminister. So erlangte er landesweite Bekanntheit, bevor er die politische Zugehörigkeit wechselte.

2017 verließ er die Nachfolgeorganisation der Demokratischen Partei und half gemeinsam mit anderen Politikern, darunter Tokios Gouverneurin Yuriko Koike, die Partei der Hoffnung zu gründen. Danach gehörte er als Unabhängiger dem Parlament an, bevor er 2021 der Liberaldemokratischen Partei beitrat.

Die Wahl im Oktober 2024 war somit seine erste Unterhauswahl als LDP-Mitglied. Die nun hinterfragten Abrechnungen betreffen diesen Wahlkampf im fünften Wahlkreis von Shizuoka.

Seine Ernennung zum Wiederaufbauminister am 17. September 2026 wurde als Rückkehr ins Kabinett nach rund 14 Jahren beschrieben. Dieses politische Comeback erklärt das Interesse an den Vorwürfen zu den Ausgaben: Ein Streit über lokale Wahlkampfaktivitäten betrifft nun einen Politiker, der laut Bericht auf nationaler Ebene für den Wiederaufbau verantwortlich ist.

Die Daten hinter der Kontroverse

Der Bericht nennt mehrere Jahre im Zusammenhang mit Hososnos Parteiwechseln, den Wahlkampfausgaben und der späteren Ernennung ins Kabinett. Getrennt betrachtet lässt sich der zeitliche Ablauf leichter nachvollziehen.

• 2000: Hosono zieht als Kandidat der Demokratischen Partei erstmals ins Unterhaus ein.
• 2017: Er verlässt die Nachfolgeorganisation der Demokratischen Partei und hilft bei der Gründung der Partei der Hoffnung.
• 2021: Nach einer Zeit als Unabhängiger tritt er der Liberaldemokratischen Partei bei.
• Oktober 2024: Als LDP-Mitglied tritt er bei der Unterhauswahl an. In seinen Wahlkampfabrechnungen sind Berichten zufolge Mietkosten für sechs Räumlichkeiten aufgeführt.
• 28. November 2025: Das Innenministerium veröffentlicht seine reguläre Ausgabe der Berichte zu politischen Geldern für das Jahr 2024.
• 17. September 2026: Laut dem Bericht über seine Rückkehr ins Kabinett wird er an diesem Tag zum Wiederaufbauminister ernannt.
• 17. Oktober, nach dieser Ernennung: Hosono schickt eine Videobotschaft, statt an einer Vorlesung in Mishima teilzunehmen, und besucht eine Katastrophenschutzkonferenz in Kurayoshi in der Präfektur Tottori.
• 20. und 21. Oktober: Sein Büro kündigt Korrekturen an den Wahlkampfabrechnungen für 2024 und 2026 an und verspricht, sie am folgenden Tag vorzunehmen.

Die im Oktober angekündigten Schritte fallen in die Zeit seiner Rückkehr ins Ministeramt. Die Wahl, auf die sich die ausführlichen Vorwürfe beziehen, fand jedoch im Oktober 2024 statt.

Nationale Aufgaben und Verantwortung im Wahlkreis

Hososnos Abwesenheit bei der Vorlesung am 17. Oktober in Mishima veranschaulicht den Konflikt zwischen nationalen Aufgaben und den Erwartungen im Wahlkreis. Die Teilnehmer erhielten eine Videobotschaft, in der er sagte, seit seinem Eintritt ins Kabinett am 17. September sei er nicht nach Mishima zurückgekehrt und wolle nach Hause kommen.

Am selben Tag nahm er an der nationalen Konferenz zur Förderung der Katastrophenvorsorge in Kurayoshi teil. Ein prominenter Unterstützer aus der Region sagte, Takaichi habe Hosono angewiesen, sich auf seine Arbeit in der Ministerresidenz, im Parlament und bei Inspektionsbesuchen zum Wiederaufbau zu konzentrieren, statt nach Mishima zurückzukehren. Diese Darstellung stammt von dem Unterstützer.

Die Einwohner des Wahlkreises haben weiterhin ein unmittelbares Interesse daran, wie seine lokale politische Organisation arbeitet. Die vier umstrittenen Kontaktbüros gehörten zu dieser Infrastruktur vor Ort. Wie die Vorwürfe zu bewerten sind, hängt von den Unterlagen und den Berichten über die dort geleistete Arbeit ab.

Die weitergehenden Vorwürfe gegen Hosono betreffen zudem angeblich nicht gemeldete 50 Millionen Yen und Fundraising-Veranstaltungen mit Einnahmen von insgesamt 200 Millionen Yen. Einzelheiten zu Transaktionen und Daten sowie Belege für diese Vorwürfe werden nicht genannt. Der Streit um die Büros wirft die konkreteste Frage auf: sechs angemietete Standorte, vier Kontaktbüros, die Schilderung eines ehrenamtlichen Helfers über telefonische Wahlwerbung und eine angekündigte Änderung der Abrechnungen.

Das Wichtigste

• In Hososnos Wahlkampfabrechnungen für die Wahl im Oktober 2024 waren Berichten zufolge Mietzahlungen für sechs Räumlichkeiten aufgeführt, darunter vier Kontaktbüros.
• Ein Wahlbeamter aus Shizuoka sagte, zulässig sei ein Wahlkampfbüro für den Kandidaten und eines für die registrierte Partei.
• Ein Mitglied der Lokalversammlung berichtete von telefonischer Wahlwerbung in einem Kontaktbüro. Hososnos Büro bestritt, dass dort Wahlkampf stattgefunden habe.
• Hososnos Büro kündigte an, die Wahlkampfabrechnungen für 2024 und 2026 zu korrigieren und die Kosten der Kontaktbüros bei seiner Organisation zur Verwaltung politischer Gelder zu verbuchen.
• Das Innenministerium veröffentlichte am 28. November 2025 die Jahresberichte zu politischen Geldern für 2024.
• Entscheidend ist, wie die vier Räumlichkeiten tatsächlich genutzt wurden und wie ihre Kosten verbucht werden müssen.