Ermittlungen gegen früheren Bürgermeister von Chongqing Huang Qifan; geplanter Auftritt in Hangzhou abgesagt

Mitteilung vom 13. Oktober rückt prominenten Wirtschaftsberater ins Visier

Huang Qifan, der frühere Bürgermeister von Chongqing, der nach dem Sturz des Parteichefs Bo Xilai im Amt blieb, wird wegen des Verdachts schwerwiegender Verstöße gegen die Parteidisziplin und das Gesetz untersucht, teilten die chinesischen Behörden am 13. Oktober mit. Huang, 74, trat im Dezember 2016 als Bürgermeister zurück, trat aber weiterhin öffentlich als Wirtschaftsberater und Redner auf.

Die Zentrale Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas und die Nationale Aufsichtskommission führen die Disziplinarprüfung und die aufsichtsrechtlichen Ermittlungen durch. In ihrer Mitteilung wird Huang anhand seiner früheren Ämter als stellvertretender Sekretär des Stadtkomitees der Kommunistischen Partei in Chongqing und Bürgermeister der südwestchinesischen Metropole benannt. Sie nennt weder die mutmaßlichen Verfehlungen noch deren Zeitpunkt oder die betroffenen Ämter.

Der Mitteilung waren Berichte vorausgegangen, wonach ein für den 26. Oktober in Hangzhou geplantes Forum abgesagt worden war, bei dem Huang als Hauptredner auftreten sollte. In der Ankündigung der Veranstaltung war er mit akademischen Titeln und Funktionen in Politikberatung vorgestellt worden, nicht mit seinem früheren Regierungsamt. Eine offizielle Erklärung, die einen Zusammenhang zwischen der Absage und den Ermittlungen herstellt, wurde nicht veröffentlicht.

Der Fall lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf einen Politiker, der Chongqings Wirtschaft steuerte und einen der folgenreichsten politischen Skandale Chinas überstand. Dass er nach Bos Sturz 2012 weiter im Amt blieb, unterschied seinen Werdegang von dem mehrerer anderer ranghoher Funktionäre, die in die Affäre verwickelt waren.

Bislang bestätigt ist eine Untersuchung, keine Verurteilung. Die Behörden haben weder detaillierte Vorwürfe noch Gerichtsverfahren oder einen Zeitplan für eine Entscheidung bekannt gegeben. Huang war für eine Stellungnahme nicht erreichbar; unklar war, ob ihm die Beauftragung eines Anwalts gestattet worden war.

Was die Disziplinarmitteilung aussagt

In der Mitteilung ist von mutmaßlichen schwerwiegenden Verstößen gegen Disziplin und Gesetz die Rede. Diese Formulierung findet sich häufig bei Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption, benennt aber keine konkrete Straftat. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass Huang Bestechungsgelder angenommen, öffentliche Gelder veruntreut oder eine andere bestimmte Tat begangen hat.

Die beiden in der Mitteilung genannten Behörden befassen sich mit verwandten, aber unterschiedlichen Sachverhalten. Die Parteidisziplin betrifft die Regeln für Mitglieder der Kommunistischen Partei. Aufsichtsrechtliche Ermittlungen richten sich gegen mutmaßliches Fehlverhalten oder Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit öffentlichen Aufgaben. Die Nennung beider Verfahren steckt den Umfang der Prüfung ab, sagt aber nichts über deren späteren Ausgang aus.

Mehrere grundlegende Fragen sind weiterhin offen: Beziehen sich die Vorwürfe auf Huangs Jahre in Shanghai, seine Regierung in Chongqing, seine anschließende Tätigkeit im Nationalen Volkskongress oder seine späteren Beratungsaktivitäten? Auch zu möglichen Geldsummen, Transaktionen oder weiteren Beteiligten enthält die Mitteilung keine Angaben.

Vom Werk in Shanghai zum Bürgermeisteramt in Chongqing

Huang wurde im Mai 1952 in Zhuji in der Provinz Zhejiang geboren. Sein Berufsleben begann 1968 im Shanghai Coking Plant, wo er zunächst als Arbeiter in einer Koksofenwerkstatt tätig war und später Ingenieur wurde. 1983 wechselte er in die Stadtverwaltung von Shanghai und begann, sich mit Wirtschaftsfragen zu befassen.

Zu seinen Ämtern in Shanghai gehörten die des stellvertretenden Generalsekretärs des Stadtkomitees der Kommunistischen Partei und des stellvertretenden Generalsekretärs der Stadtregierung. Außerdem leitete er das Forschungsbüro des Parteikomitees. In seiner veröffentlichten Biografie werden ein Masterabschluss in Betriebswirtschaft und eine Forschungsqualifikation aufgeführt.

2001 wechselte Huang als stellvertretender Bürgermeister nach Chongqing. 2010 wurde er Bürgermeister und stellvertretender Sekretär des Stadtkomitees der Kommunistischen Partei. Damit stand er während Bo Xilais Amtszeit als Parteichef im Zentrum der Stadtregierung.

Dieser Werdegang erklärt seinen Ruf als wirtschaftspolitischer Technokrat, also als Amtsträger mit technischer und politischer Fachkompetenz. Seine Arbeit umfasste die industrielle Entwicklung, Investitionen, Banken, Immobilien und die kommunalen Finanzen. Sein Rücktritt als Bürgermeister im Dezember 2016 beendete rund sechs Jahre in diesem Amt und etwa 15 Jahre in der Verwaltung Chongqings.

Die Krise um Bo Xilai, die Huang überstand

Die entscheidende politische Krise während Huangs Amtszeit als Bürgermeister begann im Februar 2012, als Wang Lijun, stellvertretender Bürgermeister von Chongqing und kurz zuvor als Polizeichef abgelöst, das US-Konsulat in Chengdu aufsuchte. Huang ging zum Konsulat, um Wang zum Verlassen des Gebäudes zu bewegen. Danach wurden Ermittlungen gegen Wang, Bo und Bos Frau Gu Kailai eingeleitet.

Gu wurde im August 2012 wegen des Mordes an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood verurteilt. Sie erhielt eine zweijährige Bewährungsfrist für ein Todesurteil. Wang wurde im folgenden Monat wegen Delikten wie Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im September 2013 erhielt Bo wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung und Amtsmissbrauchs eine lebenslange Haftstrafe.

Huang war eng mit Bo verbunden gewesen und hatte die Wirtschaftsarbeit beaufsichtigt, während Bo die Parteiorganisation der Stadt leitete. Einmal beschrieb Huang ihre Beziehung als „wie Fisch und Wasser“. Nach Bos Sturz unterstützte Huang jedoch öffentlich die Entscheidung der Zentralführung und blieb Bürgermeister.

2013 distanzierte sich Huang als Bürgermeister von Chongqing öffentlich von Teilen der Bilanz seines früheren Vorgesetzten. Bos Vermächtnis sei „verbannt“ worden, sagte er, und bezeichnete mit Bo verbundene Projekte als:

Prestigeprojekte

Huang sagte, diese Projekte hätten „die Menschen erschöpft und Geld verschlungen“ und würden sich nicht wiederholen. In seinem Arbeitsbericht der Regierung erklärte er im selben Jahr zudem, man bemühe sich, die schwerwiegenden Folgen der Fälle Bo und Wang zu beseitigen und zugleich Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu wahren.

In der aktuellen Mitteilung heißt es nicht, dass Huangs Ermittlungsverfahren mit dem früheren Skandal zusammenhängt. Seine frühere Verbindung zu Bo erklärt die Aufmerksamkeit für den Fall, belegt aber nicht, worum es bei den aktuellen Ermittlungen geht.

Öffentliche Rolle in der Wirtschaftspolitik nach dem Ausscheiden aus dem Amt

2017 wurde Huang stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Finanz- und Wirtschaftsfragen des 12. Nationalen Volkskongresses; 2018 schied er aus diesem Amt aus. Danach setzte er seine Tätigkeit in Wissenschaft, Beratung und politischen Debatten fort und äußerte sich zu Finanzwesen, Immobilien, Industriepolitik und Technologie.

Zu seinen späteren Funktionen zählen die eines akademischen Beraters des China Finance 40 Forum und die des geschäftsführenden stellvertretenden Vorsitzenden des akademischen Ausschusses des China Institute for Innovation and Development Strategy. In den Werbeinformationen für die abgesagte Veranstaltung in Hangzhou wurde er außerdem als Gastprofessor an der Fudan-Universität und stellvertretender Vorsitzender des China Center for International Economic Exchanges vorgestellt.

In öffentlichen Beiträgen warnte Huang vor übermäßiger Spekulation mit Immobilien und zu hoher Verschuldung. Zudem plädierte er neben einer Öffnung der Kapitalmärkte für eine konsequentere Durchsetzung des Rechts und einen besseren Anlegerschutz sowie für weiterentwickelte Wege der Eigenkapitalfinanzierung. Bei der Eigenkapitalfinanzierung wird Geld durch den Verkauf von Unternehmensanteilen aufgenommen, statt Schulden zu machen.

Die Beschreibung Huangs als seit etwa zehn Jahren im Ruhestand bezieht sich allgemein auf die Zeit seit seinem Ausscheiden als Bürgermeister. Sie bedeutet nicht, dass er sich aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen hatte: Auf das Bürgermeisteramt folgte seine Berufung in den Nationalen Volkskongress, und auch danach trat er weiterhin als Redner auf.

Das abgesagte Forum und widersprüchliche Angaben zum Veranstalter

Huangs Auftritt war für den 26. Oktober in einem Hotel in Hangzhou geplant; er sollte als Hauptredner auftreten. Das Forum trug den Titel „Neue Produktivkräfte für eine bessere Entwicklung von Unternehmen in Hangzhou“. Medienberichten zufolge wurde die Veranstaltung mit einer Mitteilung abgesagt, die keinen konkreten Grund nannte.

Die Berichte widersprechen sich bei der Frage, welche Bank die Veranstaltung ausrichtete. Ein Bericht nennt die Bank of Hangzhou als Gastgeber. Ein ausführlicherer Bericht nennt die Hangzhou-Niederlassung der Bank of Ningbo und führt den vollständigen chinesischen Titel des Forums an. Eine veröffentlichte Stellungnahme des Veranstalters, die den Widerspruch aufklären würde, liegt nicht vor.

Der Zeitpunkt ist relevant, weil die Nachricht von der Absage kursierte, bevor die Behörden Huangs Ermittlungsverfahren öffentlich bekannt gaben. Daraus allein lässt sich weder ableiten, warum das Forum abgesagt wurde, noch wann die Veranstalter von den Ermittlungen erfuhren. Ein Ersatztermin oder ein neuer Auftritt wurde nicht angekündigt.

Auch die Werbebiografie für die Veranstaltung zeigt, wie Huang dem Publikum aus der Geschäftswelt vorgestellt wurde: als Wissenschaftler und Politikberater mit fortdauernder Autorität in Wirtschaftsfragen und nicht bloß als ehemaliger Bürgermeister.

Separater Fall in einem Thinktank, kein bestätigter Zusammenhang

Die Aufmerksamkeit richtete sich auch auf das China Center for International Economic Exchanges, weil Huang im Programm des Forums in Hangzhou als einer seiner stellvertretenden Vorsitzenden aufgeführt war. Berichten zufolge geriet der Vorsitzende des Zentrums, Bi Jingquan, im Mai des Vorjahres unter Ermittlungsverdacht und wurde später zu 14 Jahren Haft verurteilt. Zu den berichteten Straftaten gehörte die Annahme von Bestechungsgeldern während seiner Leitung des Zentrums.

Derselbe Bericht besagt, dass die für das Zentrum zuständige Institution im Januar von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission zur Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften wechselte und anschließend eine interne Neuorganisation folgte.

Diese Entwicklungen betreffen eine Institution, mit der Huang öffentlich verbunden war. Die Disziplinarmitteilung stellt jedoch keine Verbindung zwischen seinen Ermittlungen und dem Fall Bi her. Eine institutionelle Zugehörigkeit allein ist kein Beleg dafür, dass jemand an den Straftaten einer anderen Person beteiligt war. Es gibt keine veröffentlichte Anschuldigung, Huang habe an den Transaktionen mitgewirkt, die der Verurteilung zugrunde lagen.

Die offizielle Beschreibung Huangs beschränkt sich weiterhin auf seine früheren Ämter in Chongqing. Ob die Ermittler seine spätere Tätigkeit am Zentrum oder bei einer anderen Beratungseinrichtung untersuchen, wurde nicht mitgeteilt.

Der Zeitplan und die nächsten Schritte

Huangs Karriere und die Ereignisse rund um die Mitteilung erstrecken sich über mehrere Jahrzehnte. Die wichtigsten Daten unterscheiden seine Regierungstätigkeit von den späteren öffentlichen Aktivitäten, die nach seinem Ausscheiden als Bürgermeister fortgesetzt wurden:

• Mai 1952: Huang wird in Zhuji in der Provinz Zhejiang geboren.
• 1968: Er beginnt seine Arbeit im Shanghai Coking Plant.
• 1983: Er wechselt in die Stadtverwaltung von Shanghai.
• 2001: Er wechselt als stellvertretender Bürgermeister nach Chongqing.
• 2010: Er wird Bürgermeister von Chongqing und stellvertretender Sekretär des Stadtkomitees der Kommunistischen Partei.
• Februar 2012: Wang Lijun sucht das US-Konsulat in Chengdu auf; Huang geht dorthin, um ihn zum Verlassen des Gebäudes zu bewegen.
• September 2013: Bo Xilai wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Huang bleibt Bürgermeister.
• Dezember 2016: Huang scheidet als Bürgermeister aus.
• 2017 bis 2018: Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Finanz- und Wirtschaftsfragen des Nationalen Volkskongresses.
• 13. Oktober: Die Behörden geben die Disziplinarprüfung und die aufsichtsrechtlichen Ermittlungen gegen Huang bekannt.
• 26. Oktober: Sein geplanter Auftritt bei einem Forum in Hangzhou wird abgesagt.

Ein Verhandlungstermin, eine Entscheidung über eine Anklage oder eine Frist für den Abschluss der Ermittlungen wurde nicht bekannt gegeben. Die nächste wesentliche Entwicklung wäre eine offizielle Mitteilung zu den Ermittlungsergebnissen oder zu den gegen Huang ergriffenen Maßnahmen. Bis dahin bleibt der Fall ein Ermittlungsverfahren, dessen mutmaßlicher Gegenstand nicht offengelegt wurde.

Das Wichtigste

• Gegen den 74-jährigen früheren Bürgermeister von Chongqing, Huang Qifan, laufen eine Disziplinarprüfung und aufsichtsrechtliche Ermittlungen, wie die Behörden am 13. Oktober mitteilten.
• In der Mitteilung ist von schwerwiegenden Verstößen gegen die Parteidisziplin und das Gesetz die Rede; konkrete Straftaten werden nicht genannt.
• Huang blieb nach Bo Xilais Sturz 2012 Bürgermeister und schied im Dezember 2016 aus dem Amt aus.
• Ein für den 26. Oktober geplantes Forum in Hangzhou, bei dem Huang sprechen sollte, wurde ohne ausführliche Begründung abgesagt.
• Die Berichte widersprechen sich darüber, welche Bank das Forum ausrichtete.
• Es wurde kein offizieller Zusammenhang zwischen Huangs Ermittlungsverfahren und weder Bos Skandal noch dem separaten Fall Bi Jingquans hergestellt.
• Ein Gerichtstermin oder ein Zeitplan für die Ermittlungen wurde nicht bekannt gegeben; unklar war, ob Huang Zugang zu einem Anwalt hatte.