Indiens Cockroach-Bewegung meldet Massenfestnahmen vor Protesten gegen Überarbeitung der Wählerlisten

Festnahmen vor geplanter Kundgebung in Delhi nehmen zu

Indiens Cockroach Janata Party (CJP) zufolge haben die Behörden vor einem geplanten Protest in Neu-Delhi gegen die Überarbeitung der Wählerlisten Tausende ihrer Unterstützer, Studierende und Oppositionelle festgenommen. Ashutosh Ranka, Sprecher der Bewegung, bezifferte die Zahl der landesweit Festgenommenen auf 10.000. Unter ihnen sei auch Deepak Baliyan, nationaler Sprecher der CJP. Die Behörden bestätigten die Zahl zunächst nicht; die Angaben der Gruppe ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

In sozialen Medien veröffentlichte Videos schienen zu zeigen, wie Aktivisten in Transportern abgeführt wurden. Die CJP erklärte außerdem, eine Gruppe von Studierenden, die mit dem Bus aus Pune zur Kundgebung nach Delhi unterwegs gewesen sei, sei an einen unbekannten Ort gebracht worden. Die Demonstration soll am Samstag am Jantar Mantar stattfinden, dem ausgewiesenen Protestgelände der Hauptstadt. Dort hat die Polizei Berichten zufolge Absperrungen errichtet.

Den Festnahmen gingen tagelange Demonstrationen von Oppositionsparteien, Studierendengruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen voraus. Die Protestierenden fordern den Rücktritt des obersten Wahlkommissars Gyanesh Kumar und ein Ende der Special Intensive Revision (SIR), einer landesweiten Überprüfung der Wählerverzeichnisse. Sie befürchten, dass dabei Wahlberechtigte gestrichen werden und die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi dadurch Vorteile erhält. Die Wahlkommission und die Regierung weisen den Vorwurf politischer Einflussnahme zurück. Die Überprüfung solle doppelte und nicht wahlberechtigte Einträge entfernen.

Die CJP entstand aus einer Online-Kampagne junger Menschen und erlangte landesweit Aufmerksamkeit, nachdem Proteste wegen durchgesickerter Prüfungsunterlagen zum Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan im Juli beigetragen hatten. Seitdem befasst sich die Bewegung mit grundsätzlicheren Fragen der Rechenschaftspflicht der Regierung und demokratischer Institutionen. Die aktuelle Kampagne wird zeigen, ob sich dieser frühere Erfolg bei einem Thema wiederholen lässt, das die Durchführung von Wahlen betrifft.

Bei einem Protest in Bengaluru sagte die 22-jährige Architekturstudentin Khushi Shrivastava, das Wahlrecht sei grundlegend für die Demokratie. Menschen, die wählen wollten und sich um Indiens Zukunft sorgten, drohe dieses Recht verwehrt zu werden. Demonstrierende trugen Plakate mit den Aufschriften „Jeder Name zählt, jede Stimme ist wichtig“ und „Stoppt den Mord an der Demokratie“.

Was ist die Überarbeitung der Wählerlisten?

Die SIR ist eine umfassende Überprüfung der indischen Wählerverzeichnisse, der offiziellen Listen der Wahlberechtigten. Sie begann in Bihar vor den dortigen Regionalwahlen und wurde auf die meisten Bundesstaaten und bundesverwalteten Gebiete ausgeweitet. Wahlberechtigte müssen dabei Dokumente vorlegen, die belegen, dass sie weiterhin eingetragen bleiben dürfen.

Nach Angaben der Wahlkommission soll das Verfahren doppelte, verstorbene und anderweitig nicht wahlberechtigte Personen aus den Verzeichnissen entfernen und zugleich sicherstellen, dass Wahlberechtigte weiterhin darin geführt werden. Kritiker sagen, die Anforderungen an die Dokumente könnten verwirrend oder schwer zu erfüllen sein, insbesondere für ärmere und schutzbedürftige Menschen, denen möglicherweise ältere amtliche Unterlagen fehlen. Wer gestrichen wird, kann Einspruch einlegen. Kritiker bezweifeln jedoch, dass sich ein Eintrag in der Praxis leicht wiederherstellen lässt.

Den bei der Berichterstattung über die Überprüfung angeführten Zahlen zufolge wurden mehr als 130 Millionen Namen aus den Wählerlisten gestrichen. Das ist eine auffällige Größenordnung in einem Land, in dem bei der Parlamentswahl 2024 rund 969 Millionen Menschen wahlberechtigt waren. Millionen Menschen haben gegen ihre Streichung Einspruch eingelegt. Daten der Wahlkommission deuten zudem darauf hin, dass die Wählerverzeichnisse in manchen Regionen um bis zu 30 Prozent schrumpfen könnten.

Die Zahl der Streichungen belegt für sich genommen nicht, wie viele Menschen zu Unrecht ausgeschlossen wurden. Im Zentrum des Streits steht die Frage, ob das Überprüfungsverfahren zuverlässig zwischen nicht wahlberechtigten Einträgen und Menschen unterscheidet, die weiterhin ein Wahlrecht haben, und ob Betroffene eine Streichung vor einer Wahl wirksam anfechten können.

Warum Protestierende politische Voreingenommenheit vermuten

Oppositionsparteien argumentieren, dass berechtigte Wählerinnen und Wähler, die eher sie unterstützen würden, aus den Listen gestrichen würden, während Menschen, die eher für die BJP stimmen dürften, eingetragen blieben oder neu aufgenommen würden. Wahlkommission und Regierung weisen den Vorwurf zurück und erklären, die Änderungen hätten keine politische Absicht. Die BJP bezeichnete die Maßnahme als Möglichkeit, sogenannte „Infiltratoren“ zu entfernen.

Die Kontroverse wurde durch Berichte verschärft, denen zufolge zwei der drei Wahlkommissare Entscheidungen über das Hinzufügen und Streichen von Einträgen, Registrierungsverfahren und die digitalen Systeme der Kommission beanstandet haben. Eine Untersuchung berichtete von mindestens 14 Einwänden innerhalb von zehn Monaten. Die Wahlkommission widersprach Darstellungen, wonach es sich um formelle schriftliche Einwände gehandelt habe. Die Kommissare hätten unterschiedliche Auffassungen vertreten und Beratungen geführt; die Entscheidungen seien einstimmig gewesen.

Indiens Wahlkommission ist ein Verfassungsorgan, das für die Durchführung von Wahlen und die Pflege der Wählerverzeichnisse zuständig ist. Ihre Entscheidungen bestimmen, wer an Wahlen teilnehmen kann. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Unabhängigkeit steht daher im Zentrum des Streits. Die Opposition fordert eine Untersuchung von Kumars Verhalten, einen Stopp der laufenden Überarbeitung und die Nutzung früherer Wählerverzeichnisse bei künftigen Wahlen. Einige Oppositionsführer haben zudem erneut die Rückkehr zu Papierstimmzetteln gefordert. Sie argumentieren, elektronische Wahlmaschinen könnten manipulierbar sein. Die Kommission und die BJP weisen Behauptungen zurück, das Wahlsystem werde manipuliert.

Der Streit beschäftigt auch die Gerichte. Der Oberste Gerichtshof hat die Regierung, die Wahlkommission und Kumar aufgefordert, zu Petitionen gegen die Überarbeitung Stellung zu nehmen. In einem separaten Bericht über das Verfahren forderte das Gericht klare und transparente Antworten. Es hat keinen Stopp des Verfahrens angeordnet. Die Kommission erklärte, sie werde die aktuellen Verzeichnisse mit früheren Listen abgleichen und bei Menschen, deren Namen verschwunden sind, Hausbesuche durchführen.

Proteste breiten sich über die Hauptstadt hinaus aus

Die Demonstrationen finden längst nicht mehr nur in Delhi statt. Unterstützer der CJP versammelten sich in Bengaluru; auch aus Städten wie Mumbai wurden Proteste und Mobilisierungsversuche gemeldet. In Bengaluru veranstalteten Schauspieler Prakash Raj und CJP-Unterstützer im Freedom Park ein „Volksgericht“, bei dem Einwohner Dokumente vorlegten und Bedenken zu den Formularen für die Wählerregistrierung äußerten. In Hyderabad marschierten Oppositionsparteien unter Führung des Telangana Pradesh Congress Committee zum Lok Bhavan. Sie forderten ein Ende der Überarbeitung und Kumars Absetzung.

Auch Kongressgruppen in Karnataka veranstalteten eine Demonstration mit schwarzen Fahnen. Sie protestierten gegen die Festnahme von Oppositionsführern und forderten eine Überprüfung der privaten Agenturen, die an der Datenerhebung beteiligt sind. Die Bewegung und ihre Unterstützer sagen, es gehe nicht nur um den Wettbewerb zwischen Parteien: Zu Unrecht gestrichene Menschen könnten nicht mehr an Wahlen teilnehmen, wenn sie sich nicht durch das Einspruchsverfahren arbeiten könnten.

Einer Analyse der Protestaktivitäten zufolge gab es in den zehn Tagen bis zum 2. Oktober 278 Demonstrationen in 26 der 28 indischen Bundesstaaten. Das war deutlich mehr als im üblichen Vergleichszeitraum der vorangegangenen 18 Monate. Mehr als neun von zehn Protesten sollen friedlich verlaufen sein. Die Zahlen sind vorläufig und hängen davon ab, wie Protestveranstaltungen erfasst werden. Sie zeigen jedoch, wie weit sich die Empörung ausgebreitet hat.

Die Daten deuten außerdem darauf hin, dass Oppositionsparteien, insbesondere der Kongress und seine Verbündeten, eine zentrale Rolle in der breiteren Kampagne spielen. Die CJP ist eine wichtige Organisatorin, ihr Anteil an den bislang erfassten Protesten scheint jedoch geringer zu sein als während ihrer Kampagne im Juli zu den durchgesickerten Prüfungsunterlagen. Laut derselben Analyse war die tägliche Zahl der Proteste in den letzten zehn Tagen jener früheren Protestwelle etwa doppelt so hoch.

Polizeieinsatz stößt auf Kritik

Der Umgang mit den Demonstrierenden ist zu einem zweiten Streitpunkt geworden. Der Oppositionsführer Rahul Gandhi wurde kurzzeitig festgenommen, als er in Delhi einen Protestort erreichen wollte. Berichten zufolge war es seine dritte Festnahme innerhalb von zwei Tagen. Seine Kongresspartei warf der Polizei den Einsatz „brutaler Gewalt“ vor. Die Polizei von Delhi erklärte, die Vorwürfe sollten die Polizei verleumden. Der BJP-Sprecher Gaurav Bhatia bezeichnete sie als haltlose Behauptungen einer verantwortungslosen Opposition.

Amnesty International India kritisierte den Einsatz von Versammlungsverboten und Festnahmen sowie Berichte über Einschränkungen des Internetzugangs und des öffentlichen Nahverkehrs während der Proteste in Delhi und Mumbai. Die Organisation erklärte, das Recht auf friedliche Versammlung sei durch die indische Verfassung und das internationale Menschenrecht geschützt. Die Festnahme von Menschen allein wegen ihrer Absicht, an einem Protest teilzunehmen, könne das Recht auf Freiheit und Versammlungsfreiheit verletzen. Dies sind die Einschätzungen von Amnesty. Die Darstellungen der Behörden und die Rechtsgrundlage für einzelne Festnahmen sind nicht in jedem Fall geklärt.

Nach indischem Recht können öffentliche Versammlungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung eingeschränkt werden. Menschenrechtsorganisationen argumentieren, eine weitreichende oder routinemäßige Anwendung solcher Befugnisse könne friedliche Proteste verhindern und es den Menschen erschweren, sich zu organisieren, miteinander zu kommunizieren und Polizeieinsätze zu dokumentieren. Die Angaben der CJP zu Massenfestnahmen sind nicht bestätigt. Die Berichte haben jedoch die Sorge um die Demonstrationsfreiheit verstärkt, während die geplante Kundgebung in Delhi näher rückt.

Eine Bewährungsprobe für das Vertrauen der Öffentlichkeit

Die Kontroverse um die Wählerlisten fällt in eine Phase eines umfassenderen politischen Wettbewerbs. Die Proteste bieten den Oppositionsparteien ein gemeinsames Thema und haben nach der Kampagne der CJP gegen durchgesickerte Prüfungsunterlagen junge Menschen auf die Straße gebracht. Zugleich sind die Vorwürfe umstritten, und die verfügbaren Zahlen zu den Streichungen belegen nicht, dass die Überarbeitung systematisch eine Partei begünstigt hat.

Für die Wahlberechtigten geht es zunächst um konkrete Fragen: Steht ihr Name in den Verzeichnissen, und können sie Fehler rechtzeitig korrigieren, um ihre Stimme abzugeben? Die Wahlkommission muss nachweisen, dass die Überprüfung fair ist, die Regeln verständlich erklären und einen wirksamen Weg für Einsprüche anbieten. Der Druck aus der Öffentlichkeit und die gerichtliche Prüfung haben zugenommen; die Kommission erklärt, ihre Überprüfungen fortzusetzen.

Die geplante Kundgebung wird ein weiterer Gradmesser dafür sein, wie viele Menschen die Kampagne mobilisieren kann und wie die Behörden darauf reagieren. Im Kern geht es um mehr als die Größe der Demonstrationen: Es geht darum, ob die Wählerinnen und Wähler der Institution vertrauen können, die darüber entscheidet, wer an Indiens Wahlen teilnehmen darf.

Das Wichtigste

• Die CJP gibt an, die Behörden hätten vor einer geplanten Kundgebung in Delhi landesweit 10.000 Menschen festgenommen. Die Angaben sind nicht unabhängig bestätigt.
• Während der Special Intensive Revision wurden mehr als 130 Millionen Namen aus den Wählerverzeichnissen gestrichen; Millionen Menschen haben Einspruch eingelegt.
• Die Wahlkommission erklärt, die Überprüfung entferne doppelte und nicht wahlberechtigte Einträge. Oppositionsparteien warnen, Wahlberechtigte könnten ausgeschlossen werden, und bestreiten, dass das Verfahren politisch neutral ist.
• Die Proteste haben sich auf mehrere Bundesstaaten ausgeweitet. Festnahmen und Einschränkungen von Demonstrationen wurden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.
• Der Oberste Gerichtshof hat die Regierung und die Wahlkommission aufgefordert, zu Petitionen gegen die Überarbeitung Stellung zu nehmen.