Kurzer Besuch mit umfangreicher Agenda
Der nepalesische Premierminister Balendra Shah wird am 22. November zu seinem ersten offiziellen bilateralen Besuch in Indien seit seinem Amtsantritt im März in Neu-Delhi erwartet. Die zweitägige Reise auf Einladung des indischen Premierministers Narendra Modi umfasst für den 23. November hochrangige Gespräche, Ankündigungen zu Projekten sowie Treffen mit indischen Regierungsvertretern und Unternehmen.
Inhalt
- Kurzer Besuch mit umfangreicher Agenda
- Was ist für die beiden Tage geplant?
- Könnte Nepal fast 2 Milliarden US-Dollar erhalten?
- Verkehrsverbindungen und ein geplanter Zugverkehr
- Grenzansprüche bleiben ein schwieriges Thema
- Indien und Nepal streben engere Wirtschaftsbeziehungen an
- Der Besuch im Überblick
- Was ist noch offen?
- Die wichtigsten Punkte
Nepals Außenstaatssekretär Amrit Rai sagte, Shah werde mit einem Flug von Nepal Airlines und einer 34-köpfigen offiziellen Delegation reisen. Zu ihr gehören Finanzminister Swarnim Wagle, Außenminister Shisir Khanal und Chefberater Kumar Byanjankar. Weitere 52 Personen werden voraussichtlich separat und auf eigene Kosten anreisen. Die Wirtschaftsdelegation soll im Rahmen eines Forums, das Investitionen und engere Handelsbeziehungen fördern soll, indische Partner treffen.
Indien plant, Shah mit allen protokollarischen Ehren zu empfangen. Jitin Prasad, Indiens Staatsminister für Handel und Industrie, soll ihn am Flughafen begrüßen. Der Zeitplan ist ungewöhnlich eng: Shah wird voraussichtlich am Sonntag eintreffen und am Montag, dem 23. November, nach Kathmandu zurückkehren.
Die Reise findet statt, während beide Regierungen eine umfangreiche Liste möglicher Ergebnisse beraten – von Hilfen für durch Überschwemmungen beschädigte Infrastruktur bis hin zur Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr und Handel. Die endgültige Höhe eines möglichen Finanzpakets, der Wortlaut einer gemeinsamen Erklärung und die Einzelheiten neuer Vereinbarungen werden noch erörtert.
Was ist für die beiden Tage geplant?
Shah soll am Montag Indiens Präsidentin Droupadi Murmu treffen und Gespräche mit Modi führen. Die beiden Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich zunächst unter vier Augen sprechen, bevor formelle Gespräche der Delegationen stattfinden. Anschließend wollen sie gemeinsam vor die Medien treten. Indiens Außenminister S. Jaishankar soll Shah am Sonntag einen Besuch abstatten.
Die Regierungen haben außerdem angekündigt, Vereinbarungen in Form von Memoranden of Understanding (MoUs) zu unterzeichnen oder auszutauschen. Darin legen Regierungen schriftlich fest, in welchen Bereichen sie zusammenarbeiten wollen. Zu den vorgesehenen Bereichen gehören Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, Sport und Katastrophenmanagement. Abgeschlossene Projekte könnten eingeweiht werden, während für weitere der Grundstein gelegt werden könnte.
Rai sagte, die Staats- und Regierungschefs würden ihre umfassende Partnerschaft überprüfen und über neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit sprechen. Nepals Außenministerium bezeichnete es als Ziel des Besuchs, die Beziehungen zu bilanzieren und konkrete Vorteile für die Menschen in beiden Ländern zu schaffen. Der Besuch biete Gelegenheit, die Zusammenarbeit mit einem zukunftsorientierten Blick zu überprüfen und den beiderseitigen Nutzen zu maximieren, erklärte das Ministerium.
Beide Seiten bereiten zudem ein gemeinsames Kommuniqué vor – eine schriftliche Darstellung des Besuchs und seiner Beschlüsse – sowie möglicherweise ein gemeinsames Grundsatzdokument zu Entwicklung und Wohlstand. Ein Zehnjahreskonzept wurde erörtert, doch dessen endgültiger Inhalt und die Frage, ob es während des Besuchs veröffentlicht wird, stehen noch nicht fest.
Könnte Nepal fast 2 Milliarden US-Dollar erhalten?
Ein mögliches Wirtschaftspaket im Umfang von fast 2 Milliarden US-Dollar gehört zu den folgenschwersten Themen der Gespräche. Nepalesische Vertreter haben Kredite und Zuschüsse für die Infrastruktur beantragt, darunter für Reparaturen und den Wiederaufbau nach Überschwemmungen. Die Höhe steht noch nicht fest; auch die Aufteilung des Pakets auf Kredite, Zuschüsse und Projekte ist noch nicht vereinbart.
Falls das Paket ein Volumen von 2 Milliarden US-Dollar erreicht, wäre es eines der größten Hilfspakete, die Indien einem anderen Land gewährt hat – insbesondere einem seiner Nachbarländer. Der Unterschied zwischen einem Kredit und einem Zuschuss ist entscheidend: Ein Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden, ein Kredit begründet dagegen eine Rückzahlungspflicht. Die Bedingungen, Projekte und Zeitpläne bestimmen, welche Unterstützung Nepal tatsächlich erhält.
Der Antrag folgt auf schwere Überschwemmungen in Nepal im August. Den zitierten Schadenszahlen zufolge kamen mehr als 1.000 Menschen ums Leben, über 7.000 Häuser wurden beschädigt und mehrere Wasserkraftprojekte in Mitleidenschaft gezogen. Auf eine Bitte Nepals hin entsandte Indien Rettungsteams. Nun erwägen beide Regierungen, den Wiederaufbau in ihre Wirtschaftsgespräche einzubeziehen.
Shahs Delegation wird sich auch um Fortschritte bei der Zusammenarbeit im Energiebereich bemühen. Nepal exportiert Strom nach Indien, wenn es mehr Energie erzeugt, als es im Inland benötigt. Für einzelne Projekte und Handelsvereinbarungen sind jedoch Genehmigungen erforderlich. Indiens jüngste Genehmigung für Stromexporte ermöglichte erneut den Zugang für weitere 615,02 Megawatt nepalesischen Stroms. Der Exportantrag für Upper Tamakoshi ist weiterhin ein separates Gesprächsthema.
Verkehrsverbindungen und ein geplanter Zugverkehr
Bei den Gesprächen dürfte auch die Vernetzung eine Rolle spielen. Auf der Agenda stehen die Einweihung abgeschlossener Projekte und Ankündigungen zu neuen Vorhaben. Einem Bericht zufolge wollen Modi und Shah am 23. November gemeinsam eine Zugverbindung von Janakpur nach Ayodhya eröffnen. Sie würde Orte in Nepal und Indien verbinden, die für religiöse Reisen wichtig sind, und zugleich eine neue grenzüberschreitende Verkehrsverbindung schaffen.
Nepal ist ein Binnenstaat und daher auf Routen durch Indien angewiesen, um das Meer zu erreichen. Die meisten Güter bezieht das Land aus oder über seinen südlichen Nachbarn. Grenzübergänge, Straßen, Eisenbahnstrecken und Stromleitungen wirken sich deshalb sowohl auf den Alltagshandel als auch auf große Entwicklungspläne aus.
Nepal hat für den Besuch weitere Vorschläge zu Verkehr und Handel vorgelegt. Dazu zählen neue Häfen und Grenzanlagen, der Ausbau von Erdölpipelines und schnellere Verfahren für nepalesische Exporte. Nepals Vorschläge für neue Handelsrouten umfassen eine Pipeline für Flüssiggas und einen Trockenhafen. Welche Vorhaben in die endgültigen Vereinbarungen aufgenommen werden, ist noch nicht bekannt.
Beim geplanten Nepal-India Business Forum soll Shah indischen Unternehmen und Investoren über Geschäftsmöglichkeiten in Nepal berichten und sich ihre Anliegen anhören. Das Forum soll direkte Kontakte zwischen den Wirtschaftskreisen fördern, während die Regierungen über die allgemeinen Regeln und die Infrastruktur beraten, die den Handel prägen.
Grenzansprüche bleiben ein schwieriges Thema
Der Besuch findet vor dem Hintergrund eines Streits um die Grenzgebiete Limpiyadhura, Lipulekh und Kalapani statt. Nepal beansprucht die Gebiete, während Indien sie dem Bundesstaat Uttarakhand zurechnet. Bei dem Streit geht es um die Auslegung des Grenzverlaufs und darum, wo der Kali-Fluss entspringt, der im westlichen Grenzgebiet als Bezugspunkt dient.
Im Mai bat Shah China und das Vereinigte Königreich, sich an der Lösung des Streits zu beteiligen. Neu-Delhi wies eine Einmischung Dritter zurück und erklärte, die beiden Nachbarländer verfügten über ein bilaterales Verfahren zur Klärung von Grenzfragen. Der Besuch könnte den Staats- und Regierungschefs Gelegenheit geben, das Thema zu erörtern. Eine konkrete Vereinbarung zur Grenze wurde jedoch nicht angekündigt.
Nepal hat sich bereits zuvor für eine Wiederaufnahme der Grenzgespräche ausgesprochen. Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Grenzgespräche konzentrierten sich auf ungeklärte Karten und die Notwendigkeit politischer Gespräche neben der technischen Arbeit der Behörden. Fachleute können Unterlagen und Grenzmarkierungen prüfen; Entscheidungen über konkurrierende Gebietsansprüche erfordern eine Einigung zwischen den Regierungen.
Ein weiteres langjähriges Anliegen ist die Rekrutierung nepalesischer Staatsbürger in die indische Armee. Sie ruht, seit Indien das Agnipath-System eingeführt hat. Bei diesem Modell verpflichten sich viele Rekruten für eine feste Dienstzeit, statt wie zuvor länger zu dienen. Für Shahs Besuch wurde keine Änderung des Rekrutierungssystems bestätigt.
Indien und Nepal streben engere Wirtschaftsbeziehungen an
Indiens Außenministerium bezeichnete den Besuch als Teil des regelmäßigen Austauschs auf hoher Ebene und stellte ihn in den Zusammenhang mit der „Neighbourhood First“-Politik des Landes. Nach Angaben des Ministeriums arbeiten die beiden Länder bereits in den Bereichen Handel, Entwicklung, Energie und Wasserressourcen sowie bei physischen und digitalen Verbindungen zusammen. Neuere gemeinsame Vorhaben gebe es in den Bereichen Technologie, Innovation und Sport.
Der indische Sprecher Randhir Jaiswal bezeichnete den Besuch als sehr wichtig für Indien. Die Länder würden unter anderem über Entwicklungszusammenarbeit, die Beziehungen zwischen ihren Bevölkerungen, Energie und Vernetzung sprechen, sagte er.
Dieser Besuch ist für uns sehr wichtig.
Ein besserer Zugang zu indischen Märkten und Transitwegen kann den Handel und Investitionen in Nepal fördern. Für Indien ist die Zusammenarbeit mit einem Nachbarland eng mit gemeinsamer Infrastruktur, Energieflüssen und engen sozialen Verbindungen über die Grenze hinweg verknüpft. Das Wirtschaftsforum und die Projektvereinbarungen sollen diese umfassenden Interessen in konkrete Vorhaben überführen.
Auch China gehört zum regionalen Hintergrund. Eine hochrangige nepalesische Parlamentsdelegation wird voraussichtlich während Shahs Indienreise China besuchen. Anlass ist eine Einladung der Kommunistischen Partei Chinas. Dadurch rücken Kathmandus Beziehungen zu beiden Nachbarländern in den Blick, auch wenn es sich um getrennte Besuche der beiden Delegationen handelt.
Der Besuch im Überblick
22. November: Shah wird voraussichtlich mit der offiziellen Delegation von Nepal nach Neu-Delhi fliegen. Jaishankar soll ihn treffen, zudem ist ein offizieller Empfang durch indische Vertreter geplant.
23. November: Shah soll Präsidentin Murmu treffen und formelle Gespräche mit Modi führen. Anschließend wollen sie gemeinsam vor die Medien treten. Auch Gespräche mit Unternehmen, Projektankündigungen und die geplante Eröffnung der Zugverbindung von Janakpur nach Ayodhya werden erwartet.
23. November: Nach den Treffen soll Shah nach Kathmandu zurückkehren.
Der Zeitplan lässt kaum Raum für längere Reisen außerhalb der Hauptstadt. Im Mittelpunkt stehen Treffen in Neu-Delhi und nicht Besuche in anderen indischen Städten.
Was ist noch offen?
Der endgültige Wert und die Bedingungen des möglichen Wirtschaftspakets werden noch erörtert. Die Regierungen haben weder die vollständige Liste der Vereinbarungen noch den endgültigen Wortlaut des gemeinsamen Kommuniqués oder den Inhalt eines langfristigen Grundsatzdokuments veröffentlicht. Auch Einzelheiten zur geplanten Zugverbindung und dazu, welche Entwicklungsprojekte eingeweiht werden, müssen noch bestätigt werden.
Die Gespräche könnten zu einer Zusammenarbeit in Bereichen führen, in denen beide Seiten bereits aktive Programme haben – insbesondere Energie, Infrastruktur und Handel. Grenzansprüche und die Rekrutierung für die Armee sind schwierigere Fragen. Die Vertreter der Regierungen haben für die Lösung keiner der beiden Fragen einen Zeitplan bekannt gegeben.
Für die Menschen und Unternehmen wird sich der praktische Erfolg daran messen, ob aus den Ankündigungen funktionierende Verkehrsverbindungen, reparierte Infrastruktur, zuverlässiger Energiehandel und klarere Investitionswege entstehen. Der Besuch soll beiden Regierungen diese Aufgaben vorgeben, auch wenn einige der größten Streitpunkte ungelöst bleiben.
Die wichtigsten Punkte
Balendra Shah wird am 22. November in Neu-Delhi erwartet und soll am 23. November zurückkehren.
Eine 34-köpfige offizielle Delegation wird Shah begleiten. Eine separate Gruppe von 52 Personen wird voraussichtlich auf eigene Kosten teilnehmen.
Ein mögliches Paket für Nepal im Umfang von fast 2 Milliarden US-Dollar wird erörtert, doch Höhe und Bedingungen stehen noch nicht fest.
Die Gespräche dürften sich um die Bewältigung der Folgen von Überschwemmungen, Energie, Handel, Vernetzung und Vereinbarungen in Bereichen wie Gesundheit und Bildung drehen.
Der Grenzstreit und die ausgesetzte Rekrutierung nepalesischer Staatsbürger in die indische Armee sind weiterhin ungelöst.






