Ein Vorschlag wird angekündigt und dann zurückgezogen
Der stellvertretende Ministerpräsident Malaysias, Ahmad Zahid Hamidi, kündigte an, dass 10.000 Rohingya-Flüchtlinge nach drei bis sechs Monaten Berufsausbildung von Malaysia in die Türkei umgesiedelt werden könnten. Der Facebook-Beitrag, in dem der Plan beschrieben wurde, wurde später ohne Erklärung gelöscht. Wie es weitergehen soll, blieb damit unklar.
Inhalt
- Ein Vorschlag wird angekündigt und dann zurückgezogen
- Was würde das Programm umfassen?
- Warum Malaysia nach einer anderen Lösung sucht
- Rückführungen nach Myanmar gehen neben Umsiedlungsplänen weiter
- Das Gerichtsurteil verschärfte die Lage
- Wichtige Daten und Entwicklungen
- Was ist noch offen?
- Das Wichtigste auf einen Blick
Bevor der Beitrag verschwand, sagte Zahid, das malaysische Kabinett habe dem Vorschlag nach seinem offiziellen Besuch in der Türkei zugestimmt und die Türkei habe sich bereit erklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen. An dem Programm sollten malaysische und türkische Behörden, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und weitere Organisationen beteiligt sein. Sie sollten die Teilnehmenden auswählen, die Ausbildung und Dokumente organisieren und die Umsiedlung planen.
Die Ankündigung enthielt weder einen Zeitplan noch ein Auswahlverfahren oder eine öffentliche Erklärung für die Löschung des Beitrags. Das türkische Außenministerium reagierte entweder nicht auf Anfragen um Stellungnahme oder lehnte eine Stellungnahme ab – je nach Bericht. Für Flüchtlinge und Leser bleibt damit eine wichtige Unterscheidung: Malaysische Behörden beschrieben einen Plan und erklärten, die Türkei habe zugestimmt, doch öffentlich zugängliche Angaben dazu, wann oder wie er umgesetzt werden soll, gibt es nicht.
Zahid sagte, der Vorschlag solle dazu beitragen, die Lage in Malaysia auf „koordiniertere, wirksamere und humanere Weise“ zu bewältigen. Die geplante Ausbildung sollte drei bis sechs Monate dauern und praktische Fähigkeiten vermitteln, die Arbeitgeber in verschiedenen Branchen suchen. Eine Beschäftigung sollte weiterhin den türkischen Gesetzen und Vorschriften unterliegen.
Was würde das Programm umfassen?
In Zahids Darstellung war die Umsiedlung mit einer Vorbereitung auf die Arbeitswelt verknüpft. Die malaysischen und türkischen Behörden, das UNHCR und weitere Organisationen sollten sich bei der Auswahl der Teilnehmenden, der Ausbildung, den Dokumenten und der Überstellung abstimmen. Zahid sagte, bei dem Verfahren würden der Bedarf der Arbeitgeber, internationale Regeln und die Zustimmung der Betroffenen berücksichtigt.
Die Zustimmung ist wichtig, denn bei einer Umsiedlung zieht man in ein anderes Land, um dort zu leben, statt in das Land zurückgeschickt zu werden, aus dem man geflohen ist. Flüchtlinge sollten einer solchen Verlegung nur zustimmen, wenn sie das Zielland und die dortigen Bedingungen kennen. In der Ankündigung hieß es, die individuelle Zustimmung werde berücksichtigt. Wie sie eingeholt werden sollte und welche Möglichkeiten die Betroffenen hätten, wenn sie ablehnten, wurde jedoch nicht erläutert.
Der angekündigte Umfang von 10.000 Menschen würde für die Rohingya-Gemeinschaft in Malaysia eine umfangreiche Umsiedlung bedeuten. In Berichten über die Ankündigung zitierte UNHCR-Zahlen zufolge waren dort rund 126.000 bis 129.000 Rohingya registriert. Andere Zahlen sprechen von rund 190.000 bis 193.000 registrierten Flüchtlingen aus Myanmar, von denen etwa zwei Drittel Rohingya seien. Die Gesamtzahlen beruhen auf unterschiedlichen Erhebungen und Kategorien; sie zeigen jedoch alle, dass die geplante Gruppe einen erheblichen Anteil der registrierten Rohingya-Bevölkerung ausmachen würde.
Warum Malaysia nach einer anderen Lösung sucht
UNHCR-Zahlen, die in Berichten über den Vorschlag zitiert wurden, zufolge beherbergte Malaysia Ende Februar rund 193.000 registrierte Flüchtlinge aus Myanmar. Etwa zwei Drittel davon waren Rohingya. Einer anderen Zählung zufolge lebten im August insgesamt 225.740 Flüchtlinge und Asylsuchende in Malaysia, etwa 90 Prozent von ihnen stammten aus Myanmar. Da sich die Zeiträume und Kategorien unterscheiden, handelt es sich um verschiedene Momentaufnahmen und nicht um einen direkten Vergleich der Bevölkerungszahlen.
Malaysia ist kein Unterzeichnerstaat der Flüchtlingskonvention von 1951 und erkennt Flüchtlinge nicht formell als eigene Rechtskategorie an. Menschen, die Schutz suchen, können daher unter Einwanderungsbestimmungen fallen, nach denen sie als Migranten ohne gültige Papiere gelten. Das wirkt sich auf den Alltag aus, etwa auf den Zugang zu einem gesicherten Aufenthaltsstatus und das Risiko, inhaftiert zu werden.
Der Druck auf Rohingya-Familien war auch in Kuala Lumpur spürbar. Mehr als 100 Asylsuchende wurden festgenommen, nachdem sie sich vor dem UNHCR-Büro versammelt hatten, um Hilfe und Schutz zu erbitten. Die Polizei im Bundesstaat Penang erklärte, die Gruppe sei mit Unterstützung der Behörden auf Landes- und Bundesebene freiwillig nach Kuala Lumpur gezogen. Anuar Abdul Rahman, Polizeichef des Bezirks Seberang Perai Utara, brachte den Umzug mit dem in Verbindung, was er als „wirtschaftlichen und territorialen Wettbewerb“ bezeichnete, während die Rohingya-Bevölkerung in der Gegend wuchs.
Ministerpräsident Anwar Ibrahim warnte, Menschen ohne gültige Genehmigungen könnten festgenommen werden. In einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video sagte er: „Niemand hat das Recht, einen Teil der Stadt zu übernehmen.“ Die Versammlung und die Festnahmen ereigneten sich vor dem Hintergrund von Berichten über Anfeindungen gegen die Gemeinschaft. Dazu gehörten Familien, die aus einer Siedlung vertrieben wurden, sowie Flüchtlingsschulen, die nach Drohungen vorübergehend geschlossen wurden.
Frühere Angriffe und Zwangsräumungen berichteten von der Festnahme von Rohingya, die aus Penang angereist waren, um Hilfe zu suchen, sowie von Drohungen, die Wohnhäuser und Schulen betrafen. Diese Ereignisse zeigen, warum es bei der Ankündigung der Umsiedlung nicht nur um einen Ausbildungsvorschlag geht: Für Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus, die Anfeindungen vor Ort ausgesetzt sind, kommt es darauf an, ob tatsächlich ein sicherer und freiwilliger Weg offensteht.
Rückführungen nach Myanmar gehen neben Umsiedlungsplänen weiter
Malaysia hat auch Staatsangehörige Myanmars in ihr Land zurückgeführt. Anwar teilte dem Parlament mit, seit Januar seien rund 10.000 Menschen zurückgeschickt worden, darunter etwa 1.400 bei einer Aktion auf dem Seeweg in der Vorwoche. Andere Berichte sprachen von mehr als 10.000 Rückführungen seit Januar oder von rund 1.500 Menschen, die Ende September zurückgebracht worden seien. Die Zahlen beziehen sich auf unterschiedliche Zeiträume und Aktionen.
Die Regierung bezeichnete einige Rückführungen als freiwillig. Im Oktober erklärte sie, sie werde nach Berichten, wonach Hunderte zurückgekehrte Menschen festgenommen worden seien, bei Myanmar um Aufklärung ersuchen. Anwar sagte, Malaysia habe von Myanmar verlangt, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen und sie fair zu behandeln – ohne Misshandlung, Zwang oder Verletzung ihrer Rechte.
Seit dem Militärputsch von 2021 herrscht in Myanmar ein Konflikt. Die Gewalt macht eine Rückkehr für Menschen, die Verfolgung oder Schaden fürchten, zu einem ernsten Problem. Im Juli sagte Anwar, Myanmar habe sich bereit erklärt, 5.000 Asylsuchende aus Malaysia aufzunehmen. Dem Bericht über diesen Vorschlag zufolge sprach sich das UNHCR angesichts des andauernden Konflikts gegen Rückführungen aus.
Rohingya sind besonders gefährdet, weil vielen von ihnen in Myanmar die Staatsbürgerschaft verweigert wird. Ohne Staatsbürgerschaft fehlt ihnen unter Umständen die rechtliche Anerkennung, und sie können Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit und beim Zugang zu Dienstleistungen ausgesetzt sein. Bei einer Rückkehrvereinbarung kommt es daher darauf an, ob die Betroffenen sicher und freiwillig zurückkehren können – nicht nur darauf, ob eine Regierung ihrer Aufnahme zustimmt.
Das Gerichtsurteil verschärfte die Lage
Die Ankündigung der Umsiedlung folgte auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs, des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen, zur Militärkampagne Myanmars gegen die Rohingya im nördlichen Bundesstaat Rakhine im Jahr 2017. Das Gericht befand Myanmar des Völkermords für schuldig. Berichten über das Urteil zufolge befasste sich das Gericht mit Tötungen, weit verbreiteter sexueller Gewalt und extremer Gewalt gegen Kinder.
Der vorsitzende Richter Yuji Iwasawa sagte, das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass Myanmars Sicherheitskräfte „Tausende Rohingya-Zivilisten getötet, weit verbreitete sexuelle Gewalt sowie extreme Gewalt gegen Kinder verübt und fliehende Rohingya angegriffen haben“. Die Klage hatte Gambia eingereicht, ein mehrheitlich muslimisches Land in Westafrika.
Das Urteil des Gerichts betrifft Myanmars Verantwortung nach internationalem Recht. Es wies das Land an, die Verantwortlichen zu untersuchen und zu bestrafen, einen erneuten Völkermord zu verhindern und eine sichere, freiwillige Rückkehr der vertriebenen Rohingya zu unterstützen. Berichten zufolge ordnete das Gericht auch Entschädigungszahlungen an. Diese Anordnungen verschaffen den in Malaysia lebenden Rohingya jedoch weder eine Unterkunft noch einen Rechtsstatus; darüber entscheidet, wie die Regierungen die Vereinbarungen in die Praxis umsetzen.
Während der Militärkampagne von 2017 flohen mehr als 700.000 Rohingya nach Bangladesch; andere suchten in Malaysia und anderswo Schutz. Das Gerichtsurteil rückte die Gewalt, die die Menschen zur Flucht gezwungen hatte, erneut in den Fokus – zu einem Zeitpunkt, als Malaysia einen möglichen Weg ankündigte, über den eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen in einem Drittstaat eine neue Heimat finden könnte.
Wichtige Daten und Entwicklungen
2017: Eine Militärkampagne im Bundesstaat Rakhine in Myanmar vertrieb Hunderttausende Rohingya aus ihrer Heimat.
2021: Ein Militärputsch in Myanmar löste anhaltende Kämpfe und weitere Vertreibungen aus.
Ende Februar: UNHCR-Zahlen zufolge waren in Malaysia rund 193.000 Flüchtlinge aus Myanmar registriert, etwa zwei Drittel davon Rohingya.
Donnerstag, vor der Ankündigung: Der Internationale Gerichtshof urteilte, dass Myanmar für den Völkermord an den Rohingya verantwortlich war.
Freitag: Ahmad Zahid kündigte den geplanten Transfer von 10.000 Menschen in die Türkei nach einer drei- bis sechsmonatigen Ausbildung an. Der Facebook-Beitrag wurde später gelöscht.
Was ist noch offen?
Es gibt keinen öffentlich bekanntgegebenen Zeitplan für die Auswahl der Teilnehmenden, den Beginn der Ausbildung oder die Organisation der Reise. In der Ankündigung wurden auch keine Ausbildungsorte oder beteiligten Branchen genannt. Ebenso blieb offen, welchen Rechtsstatus die Teilnehmenden in der Türkei erhalten und wie sie eine fundierte Entscheidung treffen könnten. Eine öffentliche Reaktion der Türkei lag zum Zeitpunkt der Löschung des Beitrags nicht vor.
Für Rohingya-Flüchtlinge in Malaysia könnte der Vorschlag einen Weg in einen Drittstaat eröffnen – allerdings nur, wenn die beteiligten Regierungen daraus ein klares Programm machen und sich Einzelne für eine Teilnahme entscheiden. Unterdessen bleiben die Flüchtlingsbevölkerung Malaysias, die dortigen Haft- und Rückführungspolitiken sowie die Sicherheit möglicher Rückführungen nach Myanmar drängende Fragen.
Das Wichtigste auf einen Blick
Der stellvertretende Ministerpräsident Malaysias, Ahmad Zahid Hamidi, kündigte an, 10.000 Rohingya nach einer drei- bis sechsmonatigen Berufsausbildung in die Türkei umzusiedeln.
Zahid sagte, das malaysische Kabinett habe dem Vorschlag zugestimmt und die Türkei habe sich zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit erklärt. Der Facebook-Beitrag mit der Ankündigung wurde jedoch ohne Erklärung gelöscht.
Das Programm sollte nach Angaben Zahids das UNHCR einbeziehen und die Zustimmung der Teilnehmenden, den Bedarf der Arbeitgeber und internationale Regeln berücksichtigen.
Malaysia beherbergt eine große Rohingya-Bevölkerung und hat zugleich Tausende Staatsangehörige Myanmars zurückgeführt – trotz des anhaltenden Konflikts und der Sicherheitsbedenken.
Der Internationale Gerichtshof urteilte, Myanmar sei für den Völkermord an den Rohingya verantwortlich. Für den Umsiedlungsplan gibt es weder einen öffentlich bekanntgegebenen Starttermin noch veröffentlichte Angaben zur Auswahl.






