Tokio erwägt mehr als 300 Milliarden Yen pro Jahr
Japan erwägt, seinen jährlichen Beitrag zur Stationierung von US-Streitkräften auf mehr als 300 Milliarden Yen zu erhöhen. Washington fordert unterdessen nach Angaben von Regierungsvertretern, die mit den Verhandlungen vertraut sind, ungefähr das Dreifache des derzeitigen Jahresdurchschnitts von 211 Milliarden Yen. Die neue Vereinbarung soll die Haushaltsjahre 2027 bis 2031 umfassen. Das derzeitige Abkommen läuft am 31. März 2027 aus.
Inhalt
- Tokio erwägt mehr als 300 Milliarden Yen pro Jahr
- Was die derzeitige Vereinbarung tatsächlich umfasst
- Wie groß ist die finanzielle Lücke?
- Gebäude und Schutzmaßnahmen stehen im Zentrum von Tokios Überlegungen
- Für Beschäftigte, Versorgungsleistungen und Übungen gelten unterschiedliche Finanzierungsregeln
- Die Gespräche haben die Ebene der Verteidigungsminister erreicht
- Die zentrale Zahlung ist nur ein Teil der Gesamtrechnung
- Die wichtigsten Punkte
Die Differenz ist erheblich. Eine Verdreifachung des derzeitigen Durchschnitts würde Japans jährlichen Beitrag auf etwa 633 Milliarden Yen erhöhen. Der von Tokio erwogene Betrag von mehr als 300 Milliarden Yen, der mit rund 1,9 Milliarden US-Dollar angegeben wird, wäre bereits eine Steigerung um mehr als 42 Prozent gegenüber dem derzeitigen Durchschnitt, läge aber weiterhin deutlich unter der Forderung der USA.
Japanische Außen- und Verteidigungsbeamte verhandeln seit Juli mit ihren US-amerikanischen Amtskollegen. Beide Regierungen streben eine Einigung bis zum Jahresende an. Regierungsvertreter zufolge hält Tokio eine gewisse Erhöhung für unvermeidlich. Über die endgültige Summe und die Aufteilung der Ausgaben auf Anlagen, Beschäftigte und andere Kosten ist noch nicht entschieden.
Bei den Verhandlungen geht es um Ausgaben, die Japan im Zusammenhang mit den amerikanischen Stützpunkten trägt, darunter für japanische Beschäftigte, Versorgungsleistungen und die Verlegung von Militärübungen. Zur Debatte steht auch, wofür zusätzliche Ausgaben verwendet werden sollen: für höhere Zahlungen zur Finanzierung des laufenden Betriebs, für bessere Gebäude oder für Anlagen, die Angriffen standhalten sollen.
Was die derzeitige Vereinbarung tatsächlich umfasst
Das japanische Außenministerium legte den derzeitigen finanziellen Rahmen in seiner Mitteilung vom Dezember 2021 dar. Die am 21. Dezember 2021 veröffentlichte Mitteilung bezifferte die durchschnittlichen jährlichen Ausgaben für die Unterstützung als Gastland in den Haushaltsjahren 2022 bis 2026 auf rund 211 Milliarden Yen.
Unterstützung als Gastland bezeichnet den finanziellen Beitrag eines Landes zu den Kosten ausländischer Truppen, die auf seinem Gebiet stationiert sind. In diesem Fall umfasst der Gesamtbetrag Ausgaben im Rahmen eines Sonderabkommens sowie Kosten für Verbesserungen an Anlagen und für das Wohlergehen der Beschäftigten. Bei den 211 Milliarden Yen handelt es sich um einen Durchschnitt über fünf Jahre, nicht um eine für jedes Jahr gleich hohe Zahlung.
Das Sonderabkommen bildet die rechtliche Grundlage dafür, dass Japan bestimmte Ausgaben im Rahmen von Vereinbarungen übernimmt, die mit dem bilateralen Truppenstatusabkommen zusammenhängen. Vereinfacht gesagt regelt das umfassendere Abkommen die Präsenz der US-Streitkräfte, während das Sonderabkommen festlegt, welche konkreten Kosten Japan in einem bestimmten Zeitraum trägt.
Die Übersicht des Verteidigungsministeriums zur Unterstützung als Gastland bestätigt, dass das derzeitige Sonderabkommen vom 1. April 2022 bis zum 31. März 2027 gilt. Das Ministerium bezeichnet diese Unterstützung als „Alliance Resilience Budget“; allgemein ist sie seit Langem als „Sympathiebudget“ bekannt.
Wie groß ist die finanzielle Lücke?
Der derzeitige Jahresdurchschnitt von 211 Milliarden Yen ist ein hilfreicher Ausgangspunkt, um die Verhandlungen einzuordnen. Ein jährlicher Beitrag von 300 Milliarden Yen würde 89 Milliarden Yen mehr bedeuten, also einen Anstieg um rund 42,2 Prozent. Da Tokio mehr als 300 Milliarden Yen erwägt, könnte sein endgültiger Vorschlag noch über diesem Zuwachs liegen.
Die Forderung Washingtons nach ungefähr dem Dreifachen des bisherigen Betrags entspräche rund 633 Milliarden Yen pro Jahr, also einem Anstieg um etwa 422 Milliarden Yen. Die jährliche Zahlung läge damit rund 200 Prozent über dem derzeitigen Durchschnitt.
Über fünf Jahre entspricht der aktuelle Durchschnitt etwa 1,055 Billionen Yen. Bei einem Durchschnitt von mehr als 300 Milliarden Yen läge das nächste Paket über 1,5 Billionen Yen. Bei einer exakten Verdreifachung wären es rund 3,165 Billionen Yen. Diese Berechnungen beruhen auf den genannten Jahresbeträgen; die tatsächlichen Verpflichtungen werden in den Verhandlungen festgelegt.
Der Unterschied ist relevant, weil eine Vereinbarung über fünf Jahre aus einer jährlichen Erhöhung eine längerfristige Haushaltsverpflichtung macht. Tokio wägt das Verhältnis zu Washington gegen die Notwendigkeit ab, in der Öffentlichkeit Verständnis für höhere Ausgaben zu schaffen. Regierungsvertreter beschreiben die Abwägung zwischen diesen außenpolitischen und innenpolitischen Anforderungen als schwierig.
Gebäude und Schutzmaßnahmen stehen im Zentrum von Tokios Überlegungen
Japan erwägt eine deutliche Aufstockung seines Programms zur Verbesserung von Anlagen, des sogenannten Facilities Improvement Program (FIP). Das Programm finanziert Bauarbeiten und Verbesserungen an von den US-Streitkräften genutzten Anlagen, darunter Militärwohnungen. Tokio prüft außerdem, Mittel für unterirdische oder verstärkte Anlagen bereitzustellen, die bei Angriffen Schäden begrenzen sollen.
Zu den erwogenen Schutzmaßnahmen gehört auch, Anlagen stärker zu verteilen. Unterirdische Bauten und stabilere Gebäude sollen Schäden durch Sprengstoff- oder elektromagnetische Angriffe begrenzen. Finanziert werden könnten die Maßnahmen durch höhere Ausgaben für die Verbesserung von Anlagen oder durch neue Ausgabenkategorien im Sonderabkommen.
Die derzeitige Zusage für Anlagen bietet einen konkreten Vergleichswert. Das Außenministerium setzte für das FIP in den Haushaltsjahren 2022 bis 2026 insgesamt 164,1 Milliarden Yen an, vorbehaltlich der erforderlichen Haushaltsverfahren. Gleichmäßig verteilt wären das 32,82 Milliarden Yen pro Jahr. Die Vereinbarung legt jedoch eine Gesamtsumme fest und schreibt keine gleich hohe jährliche Zuweisung vor.
Das Verteidigungsministerium nennt Kasernen, Familienunterkünfte, Anlagen zur Lärmminderung, Abwasseraufbereitungsanlagen und Verwaltungsgebäude als Beispiele für geförderte Projekte. Über einzelne Anlagenprojekte entscheidet Japan selbst. Neue Anlagen mit starkem Unterhaltungs- oder kommerziellem Zweck werden nach Angaben des Ministeriums nur eingeschränkt genehmigt.
Eine Finanzierung verstärkter Gebäude würde einen Teil der zusätzlichen Mittel in den baulichen Schutz lenken. Ausgaben für Wohnraum oder andere Infrastruktur auf Stützpunkten würden dagegen den Bedarf für den täglichen Betrieb abdecken. Bei der Erläuterung, wofür der höhere Beitrag verwendet werden soll, wird deshalb neben der Gesamtsumme auch die Zusammensetzung der Projekte eine Rolle spielen.
Für Beschäftigte, Versorgungsleistungen und Übungen gelten unterschiedliche Finanzierungsregeln
Japanische Beschäftigte sind ein weiterer wichtiger Bestandteil der Vereinbarung. Das derzeitige Abkommen deckt Grundgehälter und damit verbundene Ausgaben für 23.178 Beschäftigte an US-Einrichtungen ab. Das Außenministerium schlüsselt diese Zahl auf: 3.893 Beschäftigte arbeiten in Einnahmen erzielenden Wohlfahrtseinrichtungen, 19.285 etwa in der Verwaltung von Hauptquartieren und der Instandhaltung von Vermögenswerten.
Tokio erwägt, die Ausgaben für Beschäftigte im nächsten Paket zu erhöhen. Im derzeitigen Rahmen schlagen sich Änderungen bei Gehältern und Zulagen, die auf Empfehlungen der Personalbehörde beruhen, in den Personalkosten nieder. Höhere Personalausgaben können daher sowohl auf Gehaltsanpassungen als auch auf Entscheidungen über den Umfang der Unterstützung zurückgehen.
Für Versorgungsleistungen gilt ein anderes Modell. Japans vereinbarter Beitrag sinkt von jeweils 23,4 Milliarden Yen in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 auf 15,1 Milliarden Yen im Jahr 2024 und anschließend auf jeweils 13,3 Milliarden Yen in den Jahren 2025 und 2026. Der Rückgang zwischen dem ersten und dem letzten Jahresbetrag beläuft sich auf 10,1 Milliarden Yen oder rund 43 Prozent.
Für die Verlegung von Übungen sind im derzeitigen Abkommen jährlich rund 11,4 Milliarden Yen vorgesehen. Damit bleibt der Betrag ungefähr auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2021. Alaska wurde als zulässiger Zielort für die Verlegung von Flugübungen aufgenommen. Die Zahlungen decken zusätzliche Kosten ab, wenn US-Übungen auf Wunsch Japans verlegt werden.
Ausrüstung für Übungen und damit verbundene Dienstleistungen bilden eine weitere Kategorie. Dafür sind über den Fünfjahreszeitraum bis zu 20 Milliarden Yen vorgesehen. Nach Angaben der Ministerien dienen diese Ausgaben der Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und sollen die Zusammenarbeit zwischen dem US-Militär und den japanischen Selbstverteidigungsstreitkräften unterstützen. Dadurch können Personal und Ausrüstung beider Länder bei Übungen und Einsätzen effektiver zusammenwirken.
Die Gespräche haben die Ebene der Verteidigungsminister erreicht
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt gefordert, dass Japan und andere Verbündete mehr zu den Kosten der im Ausland stationierten amerikanischen Streitkräfte beitragen. Die Forderung, Japans bisherigen Beitrag ungefähr zu verdreifachen, bringt diesen Druck in die Verhandlungen über das nächste Abkommen ein.
Japanische Beamte reisten Anfang Oktober zu Gesprächen nach Washington; eine weitere Verhandlungsrunde war für Mitte November geplant. Das Thema kam auch bei einem Treffen des japanischen Verteidigungsministers Shinjiro Koizumi mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am 28. Oktober auf den Philippinen zur Sprache. Ein Vertreter der japanischen Regierung sagte, die amerikanische Seite habe erneut auf einen höheren Beitrag gedrängt.
Der Verhandlungszeitplan und die Laufzeit des Abkommens setzen die wichtigsten Eckdaten:
- 21. Dezember 2021: Japan gab den finanziellen Rahmen für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 bekannt.
- 1. April 2022: Das derzeitige Sonderabkommen trat in Kraft.
- Juli: Außen- und Verteidigungsbeamte begannen mit den Gesprächen über die Nachfolgeregelung.
- Anfang Oktober: Japanische Beamte führten Gespräche in Washington.
- 28. Oktober: Koizumi und Hegseth erörterten die Unterstützung als Gastland auf den Philippinen.
- Mitte November: Eine weitere Verhandlungsrunde war geplant.
- Jahresende: Beide Regierungen streben eine Einigung an.
- 31. März 2027: Das derzeitige Abkommen läuft aus; der vorgeschlagene neue Zeitraum beginnt im Haushaltsjahr 2027.
Während der ersten Amtszeit Trumps dauerten Verhandlungen in Japan bereits über eine für das Jahresende angestrebte Frist hinaus an. Der aktuelle Zeitplan gibt den Beamten einen Rahmen für einen Kompromiss; mit dem Auslaufen des bestehenden Abkommens im März 2027 endet dessen Geltungsdauer.
Die zentrale Zahlung ist nur ein Teil der Gesamtrechnung
Das japanische Verteidigungsministerium führt die Unterstützung als Gastland getrennt von mehreren anderen Ausgaben im Zusammenhang mit der Präsenz des US-Militärs auf. Ausgaben zur Umsetzung des Abschlussberichts des Sonderausschusses für Okinawa sowie zur militärischen Neuordnung werden separat ausgewiesen. Diese Maßnahmen sollen die Belastungen für die örtlichen Gemeinden verringern.
Das Ministerium nennt außerdem Kosten außerhalb des eigenen Haushalts, darunter 41,1 Milliarden Yen an Zuschüssen für Stützpunkte und weitere Posten im Haushalt für das Haushaltsjahr 2025. Separat weist es für das Haushaltsjahr 2025 einen Schätzwert von 164,6 Milliarden Yen für den Mietwert der zur Nutzung bereitgestellten staatlichen Liegenschaften aus.
Wer die konkurrierenden Beträge vergleicht, sollte den Umfang der Verhandlungen im Blick behalten: Der jährliche Durchschnitt von 211 Milliarden Yen ist das bestehende Paket zur Unterstützung als Gastland. Japans umfassenderer finanzieller Beitrag zur Präsenz des US-Militärs umfasst weitere Haushaltskategorien und die Bereitstellung von Liegenschaften.
Unmittelbar geht es darum, wie stark das nächste Paket erhöht wird und wie die Mittel aufgeteilt werden. Gehälter der Beschäftigten, Bauvorhaben, Versorgungsrechnungen und Übungen unterliegen jeweils unterschiedlichen Regeln und haben unterschiedliche praktische Auswirkungen. Das endgültige Abkommen muss die ausgehandelte Gesamtsumme in konkrete Verpflichtungen für die Haushaltsjahre 2027 bis 2031 übersetzen.
Die wichtigsten Punkte
- Washington fordert ungefähr das Dreifache von Japans derzeitigem jährlichem Durchschnittsbeitrag von 211 Milliarden Yen.
- Tokio erwägt mehr als 300 Milliarden Yen pro Jahr, eine Steigerung um mehr als 42 Prozent.
- Eine exakte Verdreifachung entspräche rund 633 Milliarden Yen pro Jahr oder 3,165 Billionen Yen über fünf Jahre.
- Japan prüft höhere Ausgaben für Anlagen, japanische Beschäftigte auf den Stützpunkten und Schutz vor Angriffen.
- Das derzeitige Abkommen läuft am 31. März 2027 aus. Die Nachfolgeregelung soll die Haushaltsjahre 2027 bis 2031 umfassen.
- Beide Regierungen streben eine Einigung bis zum Jahresende an. Die endgültige Summe und die Aufteilung der Ausgaben werden noch verhandelt.
