Schweiz kehrt nach sechs Jahren mit diplomatischer Präsenz zurück
Die Schweiz hat nach sechs Jahren Abwesenheit wieder eine ständige Präsenz in Pjöngjang eingerichtet. Sie eröffnete ein Büro mit politischem Auftrag und prüft, ob humanitäre Hilfe wieder aufgenommen werden kann. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten teilte mit, das Büro habe am 19. den regulären Betrieb aufgenommen. In der Mitteilung wurde der Monat nicht genannt.
Inhalt
- Schweiz kehrt nach sechs Jahren mit diplomatischer Präsenz zurück
- Politisches Büro, während Peking weiter zuständig bleibt
- Wie die Schweiz diesen Punkt erreicht hat
- Warum die Wiederaufnahme der Hilfe mehr erfordert als die Wiedereröffnung eines Büros
- Welche Zugangsbedingungen Nordkorea erfüllen müsste
- Kleine Vertretung mit festgelegtem Budget
- Die Schweiz will einen Kanal für den Sicherheitsdialog
- Begrenzte europäische Rückkehr, Sanktionen bleiben bestehen
- Die wichtigsten Punkte
Das Büro befindet sich in den Räumen der früheren Schweizer Vertretung für humanitäre Zusammenarbeit. Deren internationales Personal war im März 2020 abgezogen, nachdem Nordkorea während der COVID-19-Pandemie seine Grenzen geschlossen hatte. Mit der Rückkehr ist die Schweiz erstmals seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahr 1974 wieder mit einer politischen Präsenz vor Ort in Nordkorea vertreten.
Der geplante Betrieb ist klein: ein Schweizer Diplomat mit Wohnsitz vor Ort und zwei lokale Mitarbeitende. Das Büro untersteht der Schweizer Botschaft in Peking, die weiterhin für die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zu Nordkorea zuständig ist. Die Schweiz schafft damit einen ständigen Kontaktkanal in Pjöngjang und behält zugleich ihre bestehende Botschaftsstruktur bei.
Für die Menschen in Nordkorea stellt sich vor allem die Frage, ob aus diesem Kontakt eine erneute Unterstützung in den Bereichen Gesundheit, Trinkwasser und Ernährungssicherheit entstehen kann. Die Schweiz erklärt, eine Rückkehr zur humanitären Arbeit hänge davon ab, ob Zugang zu den Projektstandorten gewährt wird, Hilfsgüter eingeführt werden dürfen, Fachkräfte sich frei bewegen können und sich überprüfen lässt, wofür Schweizer Gelder ausgegeben werden.
Damit stehen dem zurückkehrenden Büro zwei Aufgaben bevor: die politische Kommunikation wieder aufzubauen und zu klären, ob Hilfsprojekte nach Schweizer Standards umgesetzt werden können. Das Aussendepartement betont, seine Haltung zu Nordkoreas Atom- und Raketenprogrammen sowie die Umsetzung internationaler Sanktionen blieben unverändert.
Politisches Büro, während Peking weiter zuständig bleibt
Das Büro der früheren Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, das 1997 eröffnet wurde, koordinierte humanitäre Projekte und unterstützte die Kommunikation zwischen den beiden Ländern. Als formelle diplomatische Vertretung fungierte es nicht. Das neue Büro ergänzt die Schweizer Präsenz in der nordkoreanischen Hauptstadt um einen eigenen politischen Auftrag.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, kurz EDA, beschrieb bei der Ankündigung der geplanten dauerhaften Rückkehr die vorgesehenen Aufgaben des Büros:
Das Schweizer Büro in Pjöngjang dient dazu, den bilateralen Dialog zwischen der Schweiz und Nordkorea zu erleichtern und mögliche Schweizer humanitäre Programme in Nordkorea zu koordinieren.
Ein vor Ort ansässiger Diplomat kann innerhalb des Landes den Kontakt zu den nordkoreanischen Behörden pflegen, während die Botschaft in Peking weiterhin die umfassenderen Beziehungen betreut. Auch die konsularische Zuständigkeit, zu der die amtliche Unterstützung von Staatsangehörigen im Ausland gehört, verbleibt in Peking.
Die Übersicht zu den bilateralen Beziehungen des Ministeriums bestätigt, dass die diplomatische Zuständigkeit bei der Botschaft in Peking liegt und der regelmäßige politische Dialog fortgesetzt wird. Laut der Übersicht lebten Ende 2025 keine Schweizer Staatsangehörigen in Nordkorea, bevor die nun angekündigte dauerhafte Rückkehr erfolgte.
Wie die Schweiz diesen Punkt erreicht hat
Das Engagement der Schweiz auf der koreanischen Halbinsel begann Jahrzehnte vor der Eröffnung ihres Büros für humanitäre Zusammenarbeit. Mit der Rückkehr knüpft sie an zwei langjährige Tätigkeitsbereiche an: die Förderung des Dialogs über Sicherheitsfragen und die Unterstützung bei zivilen Bedürfnissen.
Die wichtigsten Stationen zeigen, wie sich diese Aufgaben entwickelt haben:
- 1953: Nach dem Koreakrieg schloss sich die Schweiz der Neutralen Überwachungskommission an.
- 1974: Die Schweiz nahm diplomatische Beziehungen zu Nordkorea auf.
- 1995: Die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit begann während einer schweren Hungersnot mit humanitärer Hilfe.
- 1997: Die Schweiz eröffnete ihr Büro für Zusammenarbeit in Pjöngjang.
- 2012: Die Schweizer Aktivitäten in Nordkorea wurden auf rein humanitäre Aufgaben beschränkt.
- März 2020: Nach den pandemiebedingten Grenzbeschränkungen zogen die Mitarbeitenden ab; die Programme vor Ort wurden ausgesetzt.
- November 2024: Ein Besuch des EDA in Pjöngjang diente der Prüfung einer möglichen Wiedereröffnung des Büros.
- April 2026: Das EDA bestätigte, im Laufe des Jahres wieder eine ständige Schweizer Präsenz einrichten zu wollen.
Mit der jüngsten Ankündigung geht der Prozess von der Planung in den Betrieb über. Zu den früheren Vorbereitungen gehörten die Ankunft der neuen Büroleitung in Pjöngjang und Erklärungen der Schweizer Regierung, Nordkorea habe positive Signale für eine Rückkehr ausgesandt.
Warum die Wiederaufnahme der Hilfe mehr erfordert als die Wiedereröffnung eines Büros
Die humanitäre Arbeit der Schweiz umfasste zuvor die Bereiche Gesundheit, Trinkwasser, Ernährungssicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, Wiederaufforstung, Abwasserentsorgung und Hygiene. Zu den Projekten gehörten auch Kontrollen, mit denen überprüft wurde, ob Hilfsgüter und Gelder ihrem vorgesehenen Zweck zugutekamen.
Das Ministerium datiert die Aussetzung der Programme vor Ort auf März 2020, als ausländische Mitarbeitende keinen Zugang mehr hatten. Die übrigen humanitären Programme, die von der Schweizer Entwicklungsagentur betrieben oder unterstützt wurden, endeten 2024. Die beiden Zeitpunkte beschreiben unterschiedliche Phasen: Die direkte Arbeit im Land wurde zuerst eingestellt, die verbliebenen Programme endeten später.
Das neue diplomatische Büro wird mit der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, kurz DEZA, mögliche Projekte mit den nordkoreanischen Behörden erörtern. So erhält die Schweiz vor Ort einen Kanal, über den sie den Bedarf ermitteln und praktische Vereinbarungen aushandeln kann.
Ein Starttermin für Projekte, ein neues Hilfsbudget oder eine Liste genehmigter Standorte wurden nicht bekannt gegeben. Das Aussendepartement erklärt, künftige Hilfe werde sich auf dringende Bedürfnisse der Menschen in Nordkorea konzentrieren und im Einklang mit internationalen Sanktionen stehen.
Welche Zugangsbedingungen Nordkorea erfüllen müsste
Schweizer Mitarbeitende müssen direkt zu Projektstandorten außerhalb Pjöngjangs reisen können, bevor humanitäre Programme unter den vom Aussendepartement genannten Bedingungen wieder aufgenommen werden können. Der Zugang zu Orten in den Provinzen würde es den Mitarbeitenden ermöglichen, die Arbeiten zu überprüfen und die Lage dort einzuschätzen, wo die Hilfe die Menschen erreichen soll.
Die nordkoreanischen Behörden müssten außerdem die Einfuhr notwendiger Hilfsgüter erlauben und sicherstellen, dass Fachkräfte für die Projekte frei in das Land ein- und ausreisen können. Wasser-, Gesundheits- und Landwirtschaftsprojekte benötigen sowohl Material als auch Fachkräfte, die es installieren, warten oder begutachten können.
Die Schweiz verlangt zudem, jederzeit überprüfen zu können, ob ihre Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden. Konkret braucht es bei einem Projekt eine Möglichkeit, den Weg von Geld und Material bis zu ihrem vorgesehenen Zweck nachzuverfolgen und das Ergebnis vor Ort zu kontrollieren.
Diese Bedingungen verknüpfen die politische Arbeit des Büros unmittelbar mit den Möglichkeiten für humanitäre Hilfe. Gespräche mit nordkoreanischen Vertretern können Kontakte schaffen, doch für ein Hilfsprogramm müssen Vereinbarungen über Reisen, Lieferungen, Personal und Finanzkontrollen getroffen werden. Die Schweiz erklärt, diese Regelungen seien nötig, um Projekte nach ihren Standards und Werten durchzuführen.
Kleine Vertretung mit festgelegtem Budget
Die Pläne der Schweizer Regierung sahen einen vor Ort ansässigen Diplomaten und zwei lokale Mitarbeitende vor, vorbehaltlich der Zustimmung Nordkoreas. Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, beschrieb einen verkleinerten Betrieb mit wenigen diplomatischen Mitarbeitenden statt einer großen Botschaft.
Die Planung veranschlagte die Renovierung der früheren Räumlichkeiten für humanitäre Arbeit auf 200.000 bis 500.000 Schweizer Franken. Die jährlichen Betriebskosten einschließlich Reise- und Verwaltungskosten wurden auf 900.000 Franken geschätzt. Dabei handelte es sich um voraussichtliche Kosten; die endgültigen Ausgaben wurden nicht bekannt gegeben.
Die geschätzten jährlichen Betriebskosten liegen beim 1,8- bis 4,5-Fachen der veranschlagten Renovierungskosten, wenn man 900.000 Franken mit der Renovierungsspanne von 200.000 bis 500.000 Franken vergleicht. Eine dauerhafte Präsenz bedeutet somit eine größere laufende Verpflichtung als die Vorbereitung des Gebäudes für die Rückkehr.
Auch der Personalplan erklärt die Struktur des Büros. Ein einzelner Schweizer Diplomat bietet in Pjöngjang einen ständigen Ansprechpartner, während die Botschaft in Peking weiterhin für die umfassenderen diplomatischen Beziehungen und die konsularischen Aufgaben zuständig ist.
Die Schweiz will einen Kanal für den Sicherheitsdialog
Das Schweizer Aussendepartement erklärt, die Schweiz führe seit 2003 einen direkten politischen Dialog mit Nordkorea und gehöre damit zu den wenigen westlichen Ländern, die diese Beziehungen kontinuierlich pflegen. Kommunikation sei besonders wertvoll, wenn die Sicherheitslage angespannt sei und es nur wenige Gesprächskanäle zwischen Regierungen gebe.
Die Schweizer Beteiligung an der Neutralen Überwachungskommission geht auf das Jahr 1953 zurück. Die Kommission ist Teil der Vereinbarungen, die nach dem Koreakrieg ein Wiederaufflammen der Kampfhandlungen auf der Halbinsel verhindern sollen. Die Teilnahme war der erste Auslandseinsatz der Schweizer Armee.
Auch Genf diente als Verhandlungsort. Zwischen 1997 und 1999 richtete die Schweiz Gespräche unter Beteiligung Nordkoreas, Südkoreas, Chinas und der Vereinigten Staaten aus. Zudem fanden dort drei weitere Treffen zwischen den USA und Nordkorea über ihre Beziehungen und die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Gespräche zur Denuklearisierung statt.
Das EDA stellte in seiner Mitteilung einen Zusammenhang zwischen der Rückkehr und dieser diplomatischen Geschichte her:
Die Schweiz setzt sich weiterhin dafür ein, durch ihre Tradition der Guten Dienste und der Vermittlung, einschließlich ihrer historischen Präsenz in der Neutralen Überwachungskommission, den Dialog, den Frieden und die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel zu fördern.
Gute Dienste bedeuten, Regierungen bei der Kommunikation zu unterstützen, etwa indem ein Gesprächsort bereitgestellt oder der Kontakt zwischen ihnen gefördert wird. Die Schweiz erklärt, sie sei bereit, diese Rolle zu übernehmen und den politischen Dialog mit Nordkorea auszubauen.
Begrenzte europäische Rückkehr, Sanktionen bleiben bestehen
Die Schweiz kehrt in eine Hauptstadt zurück, in der seit der Pandemie vergleichsweise wenige europäische diplomatische Vertretungen ihren Betrieb wieder aufgenommen haben. In den Berichten zur Vorbereitung der Schweizer Wiedereröffnung wurden Schweden und Polen als die einzigen europäischen Länder mit aktiven Botschaften genannt.
Russland, China, Vietnam und Laos hielten ihre diplomatische Präsenz während der Grenzschließung aufrecht. Andere Länder, darunter Indien, Nigeria, Brasilien, Nicaragua und Indonesien, kehrten zurück, nachdem Nordkorea 2023 begonnen hatte, die Beschränkungen zu lockern.
Deutschland schickte im Februar 2024 eine Delegation, um seine geschlossene Botschaft zu überprüfen. Diplomatische Quellen beschrieben jedoch eine anhaltende Zurückhaltung gegenüber einer Wiedereröffnung, solange Nordkorea Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstütze. Die unterschiedlichen Entscheidungen zeigen, dass eine Rückkehr nach Pjöngjang sowohl von der politischen Einschätzung der jeweiligen Regierung als auch von der Genehmigung zum Betrieb abhängt.
Die Schweiz verbindet ihre Rückkehr mit der Zusage, die Sanktionen weiterhin umzusetzen. Laut der bilateralen Übersicht des Aussendepartements sind die Wirtschaftsbeziehungen und der Handel gering; das Staatssekretariat für Wirtschaft setze die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea konsequent um.
Die unmittelbare Veränderung ist ein politischer Ansprechpartner der Schweiz mit Sitz in Pjöngjang. Jede Wiederaufnahme humanitärer Hilfe setzt weitere Vereinbarungen darüber voraus, wie Projekte umgesetzt werden können. Die erklärten Positionen der Schweiz zu Atomwaffen, Raketen und Sanktionen bleiben bestehen.
Die wichtigsten Punkte
- Die Schweiz erklärt, ihr diplomatisches Büro in Pjöngjang habe nach sechs Jahren Abwesenheit den regulären Betrieb wieder aufgenommen.
- Das Büro ergänzt die früheren Räumlichkeiten für humanitäre Zusammenarbeit um einen eigenen politischen Auftrag.
- Geplant sind ein Schweizer Diplomat und zwei lokale Mitarbeitende; die Botschaft in Peking bleibt diplomatisch und konsularisch zuständig.
- Humanitäre Arbeit setzt Zugang zu Projektstandorten, die Einfuhr von Hilfsgütern, Reisen für Fachkräfte und Ausgabenkontrollen voraus.
- Die Renovierung wurde auf 200.000 bis 500.000 Schweizer Franken geschätzt, die jährlichen Betriebskosten auf 900.000 Franken.
- Die Schweiz erklärt, ihre Sanktionspolitik und ihre Haltung zu Nordkoreas Atom- und Raketenprogrammen blieben unverändert.
