Geschosse fliegen, während der Druck steigt
Nordkorea feuerte am Donnerstag, dem 3. März 2016, gegen 10 Uhr Ortszeit mehrere Geschosse von seiner Ostküste ins Meer – nur wenige Stunden, nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig eine neue Sanktionsrunde beschlossen hatte. Südkorea versetzte sein Militär in erhöhte Alarmbereitschaft, während die Spannungen nach dem nordkoreanischen Atomtest im Januar und dem Raketenstart im Februar zunahmen.
Inhalt
- Geschosse fliegen, während der Druck steigt
- Was Südkorea über den Beschuss wusste
- Was sich durch die neuen UN-Sanktionen änderte
- Zwei Tests ebneten den Weg für die Abstimmung
- Parks Wortwahl steht für einen härteren Kurs
- Seoul ergreift weitere Sicherheits- und Menschenrechtsmaßnahmen
- Was der Start zeigte – und was nicht
- Wichtige Punkte
Der Start erfolgte einen Tag nach der Abstimmung im Sicherheitsrat und einer deutlichen Erklärung der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye, die sagte, die Welt solle helfen, Nordkorea zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen. Seoul versuchte außerdem festzustellen, ob es sich bei den Geschossen um Kurzstreckenraketen oder Artilleriebeschuss handelte. Als das Verteidigungsministerium die Untersuchung bekannt gab, hatte es die Geschosse noch nicht identifiziert.
Der Vorfall vereinte zwei Formen des Drucks auf Pjöngjang: internationale Maßnahmen zur Einschränkung des Handels und die zunehmend konfrontative Reaktion Südkoreas. Er zeigte auch, wie schnell militärische Aktivitäten und politische Äußerungen den Konflikt auf der geteilten Halbinsel verschärfen konnten.
Was Südkorea über den Beschuss wusste
Das südkoreanische Verteidigungsministerium erklärte, die Geschosse seien gegen 10 Uhr Ortszeit beziehungsweise um 01.00 Uhr GMT von Nordkoreas Ostküste abgefeuert worden. Das Ministerium untersuchte, ob es sich um Raketen oder Artillerie handelte – eine wichtige Unterscheidung, da sich die beiden Waffentypen in Reichweite und Einsatzweise unterscheiden.
Nordkorea feuerte die Geschosse ins Meer, doch aus den verfügbaren Angaben ging weder hervor, wie viele abgefeuert wurden, noch, wo sie niedergingen oder um welche Waffenart es sich handelte. Südkoreas erhöhte Alarmbereitschaft spiegelte die Ungewissheit und die angespannte militärische Lage nach den jüngsten Atom- und Raketentests des Nordens wider.
Der Beschuss erfolgte nur wenige Stunden nach der Abstimmung des Sicherheitsrats. Durch den Zeitpunkt wurde der Start unmittelbar zu einem Test dafür, wie Nordkorea auf die neuen Strafmaßnahmen reagieren würde, auch wenn die an diesem Tag veröffentlichten Informationen den Zweck des Nordens nicht erläuterten.
Was sich durch die neuen UN-Sanktionen änderte
Der Sicherheitsrat verabschiedete am 2. März 2016 die Resolution 2270. In der Liste der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist sie unter den Themen Nichtverbreitung und Demokratische Volksrepublik Korea aufgeführt, zusammen mit früheren Maßnahmen, darunter die 2006 verabschiedete Resolution 1718 und die 2009 verabschiedete Resolution 1874.
Die Resolution 2270 verschärfte die Sanktionen nach dem vierten Atomtest Nordkoreas. Zu den Handelsmaßnahmen gehörte ein Verbot der Ausfuhr von Kohle und Eisen sowie von Gold, Vanadium, Titan und Seltenen Erden. Eine begrenzte Ausnahme erlaubte einige Geschäfte mit Kohle und Eisen, sofern sie ausschließlich der Versorgung der Bevölkerung dienten. Die Resolution weitete außerdem bereits geltende Beschränkungen aus, statt ein völlig neues Sanktionssystem zu schaffen.
Die Resolution weitete das Waffenembargo und die Maßnahmen zur Nichtverbreitung aus. Dazu gehörten Beschränkungen für Kleinwaffen und leichte Waffen, für Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Nuklear- und Raketenbereich sowie für Güter, die zu verbotenen Programmen beitragen könnten. Außerdem sah sie ein Verbot aller Güter vor, die mit diesen Programmen in Verbindung standen, und befasste sich mit den Einsatzfähigkeiten der Streitkräfte Nordkoreas und anderer Mitgliedstaaten.
Sie schrieb eine verpflichtende Kontrolle von Fracht vor, die für Nordkorea bestimmt war oder von dort kam. Außerdem untersagte sie Nordkorea, Schiffe und Flugzeuge zu chartern, den Betrieb nordkoreanischer Schiffe oder die Nutzung nordkoreanischer Flaggen. Sie verbot zudem Flüge jedes Flugzeugs und Hafenanläufe jedes Schiffs, wenn diese mit verbotenen Gütern, verbotenen Aktivitäten oder gelisteten Personen oder Organisationen in Verbindung standen.
Zu den Finanzmaßnahmen gehörte das Einfrieren von Vermögenswerten der nordkoreanischen Regierung und von Organisationen der Arbeiterpartei, die mit verbotenen Programmen und Aktivitäten in Verbindung standen. Das Einfrieren galt auch für Schiffe, darunter Schiffe der OMM. Nordkoreanischen Banken wurde untersagt, neue Zweigstellen zu eröffnen, und die Staaten mussten bestehende Zweigstellen nordkoreanischer Banken in ihrem Hoheitsgebiet schließen. Mitgliedstaaten durften keine Zweigstellen in Nordkorea eröffnen, und die Staaten mussten dort bestehende Büros schließen, wenn diese mit verbotenen Programmen oder Verstößen gegen Sanktionen in Verbindung standen.
Die Resolution verhängte sektorspezifische Sanktionen, die Kohle, Mineralien und Kraftstoffe verboten, und untersagte den Mitgliedstaaten, diese zu beschaffen oder weiterzugeben. Sie ergänzte die Liste der verbotenen Luxusgüter. Sie präzisierte das Verbot, nordkoreanische Ausbilder, Berater oder andere Amtsträger zur Ausbildung von Polizei, paramilitärischen oder militärischen Kräften aufzunehmen, und untersagte nordkoreanischen Staatsangehörigen eine spezialisierte Ausbildung oder Unterweisung in bestimmten Fachgebieten, die zu den proliferationsrelevanten Aktivitäten des Landes beitragen könnten. Die Mitgliedstaaten mussten außerdem nordkoreanische Diplomaten und ausländische Staatsangehörige ausweisen, die an illegalen Aktivitäten beteiligt waren.
Mit der Resolution 2270 wurden 16 weitere Personen und 12 Organisationen gelistet. Von den 31 in Anhang III aufgeführten Schiffen wurden vier am 21. März 2016 und weitere fünf am 17. Dezember 2016 von der Liste gestrichen.
Die Abstimmung fiel einstimmig aus. Die Vereinigten Staaten hatten die Resolution ausgearbeitet, und China, Nordkoreas wichtigster Verbündeter, unterstützte sie. Chinas Unterstützung war bedeutsam, da es ein wichtiger Handelspartner Nordkoreas ist und damit eine zentrale Rolle dabei spielt, ob die Handelsbeschränkungen Wirkung entfalten können.
Sanktionen sind Maßnahmen, die den Handel, Geldtransfers oder andere Geschäfte mit einem Land einschränken. In diesem Fall wollte der Sicherheitsrat Nordkorea den Zugang zu Ressourcen erschweren, die mit seinen Nuklear- und Raketenprogrammen in Verbindung stehen. Die Maßnahmen folgten auf frühere UN-Resolutionen, die sich gegen dieselben Programme richteten.
Zwei Tests ebneten den Weg für die Abstimmung
Die unmittelbare Ereignisfolge begann mit dem Atomtest Nordkoreas am 6. Januar 2016. Es war der vierte derartige Test des Landes. Am 7. Februar startete Nordkorea eine Rakete, die nach eigenen Angaben Teil eines Programms war, mit dem ein Satellit in die Umlaufbahn gebracht werden sollte.
Die Vereinigten Staaten und Südkorea erklärten, der Raketenstart verstoße gegen bestehende Resolutionen des Sicherheitsrats. Nordkorea argumentierte, der Start von Raketen im Rahmen eines Weltraumprogramms sei sein souveränes Recht. Die Meinungsverschiedenheit spiegelt eine zentrale Schwierigkeit des Konflikts wider: Eine Rakete, die einen Satelliten transportieren soll, nutzt Technologien, die auch für die Entwicklung ballistischer Raketen relevant sein können.
Die Abstimmung des Sicherheitsrats am 2. März folgte auf diese beiden Ereignisse. Am nächsten Morgen feuerte Nordkorea die Geschosse ab, während die südkoreanische Regierung auch innenpolitische Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Menschenrechte ergriff.
- 6. Januar: Nordkorea führte seinen vierten Atomtest durch.
- 7. Februar: Nordkorea startete eine Rakete mit einem Satelliten, wie es den Zweck des Starts selbst angab.
- 2. März: Der Sicherheitsrat verabschiedete einstimmig die Resolution 2270.
- 3. März: Nordkorea feuerte mehrere Geschosse von seiner Ostküste ins Meer.
Parks Wortwahl steht für einen härteren Kurs
Park begrüßte die Maßnahmen des Sicherheitsrats und erneuerte ihre Forderung, Nordkorea müsse sein Verhalten ändern. Ihre Äußerungen zeigten eine deutliche Abkehr von der zuvor von ihr beschriebenen Annäherungspolitik der „Trustpolitik“, die darauf abgezielt hatte, Vertrauen zwischen den beiden Koreas aufzubauen.
Bei einem christlichen Gebetstreffen am Donnerstag sagte Park, Südkorea werde mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um Nordkoreas Atomwaffenentwicklung und den Umgang des Landes mit den Menschen im Norden entgegenzutreten. Park bezeichnete die Nordkoreaner als ihre „Brüder“ und stellte einen Zusammenhang zwischen dem Sicherheitskonflikt und Freiheit sowie Menschenrechten her.
„Wir werden mit der Welt zusammenarbeiten, um das nordkoreanische Regime dazu zu bringen, seine rücksichtslose Entwicklung von Atomwaffen aufzugeben und die Tyrannei zu beenden, die unseren Brüdern im Norden Freiheit und Menschenrechte nimmt“, sagte Park.
Auch Nordkoreas Staatsmedien hatten ihre verbalen Angriffe verschärft. In einem am Mittwoch veröffentlichten Kommentar verglichen sie Park mit einer „hässlichen Fledermaus“ und erklärten, ihr sei bestimmt, „in der düsteren Höhle zu sterben, den Körper nach unten hängend“. Die Beleidigung erfolgte, während die südkoreanische Präsidentin sich öffentlich für stärkeren internationalen Druck aussprach.
Seoul ergreift weitere Sicherheits- und Menschenrechtsmaßnahmen
Das südkoreanische Parlament verabschiedete am späten Mittwoch ein lange aufgeschobenes Sicherheitsgesetz, mit dem eine Spionageabwehreinheit geschaffen wurde. Außerdem verabschiedete das Land ein Gesetz zur Verbesserung der Menschenrechte in Nordkorea. Diese Schritte waren Teil von Seouls umfassenderer Reaktion auf den Atomtest und den Raketenstart des Nordens.
Die Änderungen erfolgten parallel zur Aussetzung des Betriebs eines gemeinsam betriebenen Fabrikprojekts in Nordkorea im Vormonat. Der Komplex war der letzte verbliebene Ort für regelmäßige Kontakte zwischen den beiden Rivalen gewesen. Seine Schließung beseitigte einen etablierten Kanal für wirtschaftliche Zusammenarbeit, während die militärischen und politischen Spannungen zunahmen.
Für Menschen und Unternehmen, die mit der Fabrik zu tun hatten, bedeutete die Aussetzung das Ende dieser regelmäßigen grenzüberschreitenden Arbeit. Für die Regierungen signalisierte sie, dass die Sicherheitskrise jener Zeit nicht nur die Diplomatie, sondern auch die Zusammenarbeit beeinträchtigte.
Was der Start zeigte – und was nicht
Die Geschosse verschärften die ohnehin angespannte Lage in dieser Woche. Südkorea hatte jedoch noch nicht festgestellt, ob es sich um Raketen oder Artillerie handelte. Diese Identifizierung war die entscheidende unmittelbar offene Frage nach der Erklärung des Verteidigungsministeriums. In der Schilderung des Vorfalls wurden keine weiteren Einzelheiten zum Start genannt, auch nicht die Zahl der Geschosse.
Der umfassendere Konflikt drehte sich um mehr als einen Raketenstart. Mit seinen Handelsbeschränkungen zielte der Sicherheitsrat auf Nordkoreas Nuklear- und Raketenaktivitäten ab, während Pjöngjang daran festhielt, dass seine Satellitenrakete Teil eines rechtmäßigen Weltraumprogramms sei. Südkorea und die Vereinigten Staaten betrachteten den Start als Verstoß gegen UN-Resolutionen.
Als nächste Schritte waren zu diesem Zeitpunkt die Untersuchung der Geschosse und die Umsetzung der neu beschlossenen Sanktionen vorgesehen. Eine spätere Anhörung, Abstimmung oder Frist wurde nicht genannt. Die unmittelbare Lage blieb ungeklärt: Die Sanktionen waren beschlossen, der Norden hatte ins Meer gefeuert und Seoul hielt sein Militär in erhöhter Alarmbereitschaft.
Wichtige Punkte
- Nordkorea feuerte am 3. März 2016 gegen 10 Uhr mehrere Geschosse von seiner Ostküste ins Meer.
- Südkorea prüfte noch, ob es sich um Kurzstreckenraketen oder Artilleriebeschuss handelte.
- Der Sicherheitsrat verabschiedete am 2. März einstimmig die Resolution 2270 – nach Nordkoreas Atomtest im Januar und Raketenstart im Februar.
- Die Resolution verbot die Ausfuhr von Kohle, Eisen und mehreren Mineralien. Für bestimmte Geschäfte mit Kohle und Eisen, die der Versorgung der Bevölkerung dienten, galt eine begrenzte Ausnahme.
- Präsidentin Park forderte Nordkorea auf, sein Atomprogramm aufzugeben, während Seoul neue Sicherheits- und Menschenrechtsmaßnahmen beschloss und das gemeinsam betriebene Fabrikprojekt aussetzte.






