Prabowo will bis Dezember 2026 die Schließung von 700 indonesischen Staatsunternehmen erreichen

Dezember-Frist setzt Staatsunternehmen unter Druck

Der indonesische Präsident Prabowo Subianto hat als Ziel gesetzt, bis Dezember 2026 700 Staatsunternehmen zu schließen. Unternehmen, die weiterhin Verluste machen, ineffizient arbeiten oder falsche Finanzberichte vorlegen, sollten Platz machen für Unternehmen, die der Öffentlichkeit zugutekommen, sagte er.

Bei einer Rede im JIEXPO Kemayoran in Jakarta am 22. Oktober nannte Prabowo ein ursprüngliches Netzwerk von 1.074 Unternehmen und einen Zwischenstand von etwa 364, basierend auf einer Aktualisierung, die er am Vorabend erhalten hatte. Die Umstrukturierung wird über die staatliche Investitionsverwaltung BPI Danantara umgesetzt.

Die Zahl 364 wurde als Anzahl der Unternehmen beschrieben, die bereits zusammengeführt, geschlossen oder verschlankt wurden, aber auch als Zahl der nach der Zusammenführung verbleibenden Unternehmen. In der Erklärung des Präsidialamts wird Prabowo mit dieser Zahl zitiert, ohne ausdrücklich zu klären, welche Zählweise er meinte. Damit bleibt der genaue Ausgangspunkt für das Dezember-Ziel unklar.

Die Erklärung des Staatssekretariats vom 22. Oktober stellt das Programm als Bemühen dar, staatliche Vermögenswerte produktiver zu machen und den Indonesiern konkrete Vorteile zu verschaffen. Prabowo erläuterte, auf welche Unternehmen die Regierung abzielen werde, und sagte laut Übersetzung aus dem Indonesischen:

Diejenigen, die ineffizient sind, Verluste machen oder falsche Finanzberichte vorgelegt haben, werden wir schließen. Konzentrieren wir uns auf Staatsunternehmen, die den Menschen dienen.

Die Ankündigung verbindet drei Prioritäten: die Zahl der Unternehmen zu verringern, die Leistung der verbleibenden Unternehmen zu verbessern und gegen mutmaßliches Fehlverhalten im Finanzbereich vorzugehen. Diese Aufgaben erfordern unterschiedliche Entscheidungen, auch wenn sie Teil desselben Umstrukturierungsprogramms sind.

Was das Ziel von 700 Unternehmen umfasst

Bei der Festlegung des Dezember-Ziels sprach Prabowo von Schließungen. Seine Beschreibung der bereits geleisteten Arbeit umfasste jedoch sowohl Schließungen als auch Zusammenführungen und Verschlankungen. Auch das umfassendere Umstrukturierungsziel wurde so beschrieben, dass es alle drei Maßnahmen umfasst.

Mit der Schließung endet die Existenz eines Unternehmens als Geschäftseinheit. Bei einer Zusammenführung werden Unternehmen vereint, während eine Verschlankung ihre Struktur oder Abläufe vereinfacht. Eine Tochtergesellschaft kann daher aus einem Unternehmensorganigramm verschwinden, während ein Teil ihrer Aktivitäten in einem anderen Unternehmen weitergeführt wird.

Die ursprüngliche Zahl von 1.074 umfasst auch mehr als nur die wichtigsten Staatsunternehmen. Prabowo hatte zuvor gesagt, die Regierung habe bei der Gründung Danantaras ein Netzwerk vorgefunden, zu dem Tochtergesellschaften und weitere darunterliegende Unternehmensebenen gehörten. Das hilft, den Umfang des geplanten Abbaus zu erklären.

Das Dezember-Ziel von 700 entspricht rund 65 Prozent des ursprünglichen Netzwerks, berechnet aus 700 geteilt durch 1.074. Der Vergleich zeigt, wie ambitioniert die Umstrukturierung ist. Die Regierung hat weder eine Unternehmensliste noch eine Aufschlüsselung nach Fusionen und Schließungen oder Regelungen für Beschäftigte und Gläubiger vorgelegt. Auch ein genaues Abschlussdatum im Dezember wurde nicht genannt.

Zwei Jahre Umstrukturierung, nur noch wenige Wochen bis zum Ziel

Prabowo sagte, die Arbeiten liefen bereits während der ersten beiden Jahre seiner Regierung, die am 20. Oktober 2024 begann. Die Struktur und Leistung staatlicher Unternehmen zu verändern, brauche Zeit, argumentierte er.

Die jüngste Ankündigung folgt auf frühere Kritik an der Verwaltung des Unternehmensnetzwerks. Die wichtigsten Daten:

• 20. Oktober 2024: Prabowo trat gemeinsam mit Vizepräsident Gibran Rakabuming Raka sein Amt an.
• 14. August, bei einer früheren Rede vor dem Parlament: Prabowo stellte die Rechenschaftspflicht in Staatsunternehmen infrage und sprach über ein Sondergericht zur Untersuchung von Unregelmäßigkeiten.
• 21. Oktober 2026: Prabowo erhielt die abendliche Aktualisierung, auf der die Zahl von rund 364 beruht.
• 22. Oktober 2026: Bei der nationalen Koordinierungssitzung der regionalen Teams zur Beschleunigung des Finanzzugangs, bekannt als TPAKD, verkündete er das Ziel.
• Dezember 2026: Die Regierung will das Ziel von 700 Schließungen oder anderen Umstrukturierungsmaßnahmen erreichen.

Nach der Rede bleiben etwa zwei Monate, um das erklärte Ziel zu erreichen. Danantaras Rolle rückt die Verwaltung eines weit verzweigten Unternehmensnetzwerks ins Zentrum dieser Arbeit, statt die Aufgabe allein den einzelnen Unternehmen zu überlassen.

Prabowo zufolge steigen die Gewinne

Prabowo sagte, einige Unternehmen, die zuvor keine Gewinne erzielt hätten, seien nun profitabel. Zudem verwies er auf Gewinnsteigerungen von 200, 300 und bis zu 900 Prozent bei einigen Staatsunternehmen.

Der Präsident präsentierte diese Zahlen als Beleg dafür, dass eine bessere Verwaltung neben Schließungen Ergebnisse hervorbringen könne. Mit Blick auf die Veränderungen während seiner ersten beiden Amtsjahre sagte er laut Übersetzung:

Staatsunternehmen, die immer wieder Verluste gemacht haben, haben wir geschlossen. Diejenigen, die zuvor keinen Gewinn erzielen konnten, sind jetzt profitabel.

Eine prozentuale Steigerung misst die Veränderung gegenüber einem früheren Betrag. Ein Anstieg um 200 Prozent würde einen Gewinn von 100 auf 300 erhöhen, ein Anstieg um 900 Prozent einen Gewinn von 100 auf 1.000. Der Ausgangsbetrag ist entscheidend: Ein großer prozentualer Zuwachs bei einem geringen Gewinn kann finanziell dennoch nur einen bescheidenen Mehrertrag bedeuten.

Prabowo nannte weder die Unternehmen noch ihre Branchen oder die Vergleichszeiträume und bezifferte auch ihre Gewinne in Rupiah nicht. Seine Zahlen beschreiben Verbesserungen bei ausgewählten Unternehmen. Für die finanzielle Lage des gesamten Netzwerks sind Unternehmensabschlüsse und eine Gesamtbewertung erforderlich.

Die Politik verfolgt daher zwei Ansätze. Unternehmen, deren Weiterbetrieb nicht zu rechtfertigen sei, drohen Schließung oder Zusammenführung. Von den verbleibenden Unternehmen wird erwartet, dass sie ihre Finanzen verbessern und einen klareren Nutzen für die Öffentlichkeit erbringen.

Falsche Finanzberichte rücken die Rechenschaftspflicht in den Fokus

Prabowo hob falsche Finanzberichte neben Ineffizienz und anhaltenden Verlusten hervor. Finanzberichte geben dem Staat, Kreditgebern und der Öffentlichkeit Auskunft darüber, was ein Unternehmen besitzt, schuldet, einnimmt und ausgibt. Ungenaue Berichte können Probleme verbergen, bis ihre Behebung teurer wird.

In seiner früheren Rede vor dem Parlament stellte er auch die Vorstellung infrage, Staatsunternehmen gehörten ihren Direktoren oder könnten als Geldquelle für Machthaber dienen. Stattdessen bezeichnete er sie als Eigentum des indonesischen Volkes.

In dieser Rede schlug Prabowo ein Ad-hoc-Gericht vor, also ein Gericht, das für einen bestimmten Zweck eingerichtet wird, um Unregelmäßigkeiten in Staatsunternehmen zu untersuchen. Zudem brachte er eine Form der Straffreiheit für Personen ins Gespräch, die Fehlverhalten einräumen. Diese Äußerungen waren Vorschläge; in der Ankündigung vom Oktober wurden keine Einzelheiten zur Umsetzung genannt.

Die Frage der Rechenschaftspflicht geht über den Fortbestand eines Unternehmens hinaus. Eine Fusion verändert die Eigentums- und Führungsstruktur; eine Untersuchung prüft, wer Entscheidungen getroffen hat, ob die Aufzeichnungen korrekt waren und ob Geld veruntreut wurde. Beides kann beeinflussen, welchen Wert der Staat durch die Umstrukturierung zurückgewinnt.

Wohlergehen der Bevölkerung als erklärtes wirtschaftliches Ziel

Prabowo verknüpfte die Umstrukturierung mit den Artikeln 33 und 34 der indonesischen Verfassung von 1945. Diese Bestimmungen betreffen die Ordnung der Wirtschaft, die Verwaltung von Ressourcen zum Wohl der Bevölkerung und die staatliche Verantwortung für das soziale Wohlergehen.

Seiner Argumentation zufolge sollten staatliche Vermögenswerte den Indonesiern dienen, statt in unproduktiven Unternehmen gebunden zu bleiben. Damit ordnet er die finanzielle Leistungsfähigkeit in ein umfassenderes Versprechen über die Verwendung öffentlichen Vermögens ein.

Die Ankündigung folgte auf seinen Aufruf zu weiteren Einsparungen nach einer Kabinettssitzung am 21. Oktober. Finanzminister Suahasil Nazara sagte, die laufenden Überprüfungen des Staatshaushalts sollten sicherstellen, dass Mittel für notwendige Ausgaben erhalten bleiben, die das öffentliche Wohlergehen verbessern.

Für die Bürger stehen die Dienstleistungen, Arbeitsplätze, Zahlungen und öffentlichen Ressourcen auf dem Spiel, die mit diesen Unternehmen verbunden sind. Nach Darstellung der Regierung sollen Ressourcen produktiven Tätigkeiten zugeführt werden. Dafür muss entschieden werden, was jedes Unternehmen tut, welche Aktivitäten fortgesetzt werden und wie Verpflichtungen abgewickelt werden, wenn eine Gesellschaft geschlossen wird.

Pläne für regionale Kredite verdeutlichen das Ausmaß der Zusagen

Bei der Sitzung am 22. Oktober ging es auch um den Zugang zu Finanzierungen außerhalb der wichtigsten Wirtschaftszentren Indonesiens. Prabowo lobte die Finanzaufsichtsbehörde, die Bank Indonesia und die Regionalregierungen dafür, bis Ende 2024 TPAKD-Teams in allen Provinzen, Regierungsbezirken und Städten eingerichtet zu haben.

Die Teams hatten dazu beigetragen, 53 Billionen Rupiah an produktiven Krediten an rund zwei Millionen Begünstigte zu vermitteln. Produktive Kredite sind Darlehen für einkommensschaffende Tätigkeiten, etwa für den Kauf von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, Geräten oder Waren für ein kleines Unternehmen.

Prabowo sagte, er wolle im folgenden Jahr Finanzierungen in Höhe von 400 Billionen Rupiah an Landwirte, Fischer und Menschen in ländlichen Gebieten verteilen lassen. Das weiter gefasste Vorhaben solle auch ärmere Stadtviertel und benachteiligte Gebiete erreichen. Das erklärte Ziel lag bei 28 Millionen Familien.

400 Billionen Rupiah sind etwa 7,5-mal so viel wie 53 Billionen Rupiah. Der Vergleich verdeutlicht den Umfang des Finanzierungsvorhabens, obwohl die frühere Zahl Begünstigte und das neue Ziel Familien zählt. Bei der Sitzung verkündete Prabowo zudem die Gründung eines Nationalrats für finanzielles Wohlergehen.

Die Kreditpläne erklären, warum er bei einer Veranstaltung zum Finanzzugang über die Effizienz von Unternehmen und die Verwaltung von Ressourcen sprach: Er stellte all diese Maßnahmen als Wege dar, mehr von Indonesiens Wohlstand dem Wohlergehen der Haushalte zugutekommen zu lassen.

Bergbaulizenzen und Waldkonzessionen unter Beobachtung

Prabowo übertrug seine Argumentation zu öffentlichen Ressourcen auch auf Bergbau- und Plantagenkonzessionen. Er sagte, die Regierung gehe Dutzenden Bergbaulizenzen nach und lasse internationale Studien durchführen, um den Umfang der indonesischen Reserven zu ermitteln.

Zudem wies er den Minister für Energie und Bodenschätze an, Bergbaulizenzen zu widerrufen, wenn Unternehmen nachweislich länger als zwei Jahre keinerlei tatsächliche Tätigkeit ausgeübt hätten. Eine Lizenz erlaubt einem Unternehmen, unter bestimmten Auflagen tätig zu sein; die Anweisung des Präsidenten richtet sich gegen Inhaber, die diese Erlaubnis ungenutzt lassen.

In der Erklärung des Präsidialamts wird auch seine Kritik an Konzessionsinhabern wiedergegeben, die wiederholt gegen Vorschriften im Zusammenhang mit Wald- und Landbränden verstoßen haben sollen. Er bezog sich auf Unternehmen, denen drei- oder viermalige Verstöße vorgeworfen werden, sowie auf ein Unternehmen mit bis zu 19 Verstößen. Nach seiner Auffassung sollten Lizenzen nach zwei Verstößen widerrufen werden.

Die Warnung folgte auf Forderungen von Studierenden wegen der Waldbrände bei Demonstrationen zum zweiten Jahrestag seines Amtsantritts. Bei den Protesten wurden die Brandkatastrophe mit Sorgen über Arbeitsplätze, Lebenshaltungskosten und die Verwendung öffentlicher Ressourcen verknüpft.

Prabowo rief Regionalregierungen und Universitäten dazu auf, junge Indonesier ausfindig zu machen und auszubilden, die Plantagen und andere Unternehmen im Rohstoffsektor führen könnten. Sein Vorschlag verbindet die Durchsetzung von Vorschriften mit einer weiteren Aufgabe: Menschen zu finden, die den Betrieb übernehmen können, wenn bestehende Konzessionsinhaber ihre Lizenzen verlieren.

Die wichtigsten Punkte

• Prabowo setzte sich das Ziel, bis Dezember 2026 700 Staatsunternehmen zu schließen; Zusammenführungen und Verschlankungen gehören ebenfalls zum Umstrukturierungsprogramm.
• Das ursprüngliche Netzwerk umfasste 1.074 Einheiten, darunter mehrere Ebenen von Tochtergesellschaften.
• Bei der Zahl von rund 364 ist unklar, ob sie bereits umstrukturierte oder noch verbleibende Unternehmen bezeichnet.
• Betroffen sind Unternehmen, die als ineffizient oder dauerhaft unrentabel gelten oder falsche Finanzberichte vorgelegt haben sollen.
• Prabowo zufolge stiegen die Gewinne bei nicht genannten Staatsunternehmen um 200, 300 und 900 Prozent.
• Der Präsident verknüpfte die Umstrukturierung mit dem öffentlichen Wohlergehen, einem breiteren Kreditzugang und einer strengeren Verwaltung natürlicher Ressourcen.