Japan sucht Durchbruch im Inselstreit mit Russland zum 70. Jahrestag des Abkommens von 1956

Tokio hält Gespräche trotz diplomatischer Eiszeit auf der Agenda

Japan bekräftigte am 19. Oktober 2026, weiter eine Lösung im Streit um vier umstrittene Inselgebiete vor Hokkaido anzustreben. Anlass ist der 70. Jahrestag eines Abkommens, das nach Abschluss eines Friedensvertrags die Übergabe von Shikotan und der Habomai-Inselgruppe vorsah. Russland kontrolliert alle vier Gebiete, die Verhandlungen sind seit 2022 ausgesetzt, und jüngste Besuche sowie die Festnahme eines Journalisten haben die diplomatischen Spannungen verschärft.

Chefkabinettssekretär Minoru Kihara erklärte auf einer regulären Pressekonferenz in Tokio, Japan werde trotz der Verschlechterung der Beziehungen den Kontakt zu Moskau aufrechterhalten.

Auch angesichts des schwierigen Zustands der japanisch-russischen Beziehungen werden wir den notwendigen Kontakt zur russischen Seite fortsetzen und darauf hinarbeiten, die derzeitige Blockade zu überwinden.

Der Jahrestag rückt eine unerfüllte Zusage wieder in den Fokus. Die Gemeinsame Erklärung zwischen Japan und der Sowjetunion von 1956 stellte die diplomatischen Beziehungen wieder her und beendete den Kriegszustand. Einen Friedensvertrag und die territoriale Regelung überließ sie späteren Verhandlungen. Sieben Jahrzehnte später sind weder der Vertrag noch die zugesagte Übergabe der Inseln zustande gekommen.

Japan bezeichnet die umstrittenen Gebiete als Nördliche Territorien, Russland als Südliche Kurilen. Dazu gehören Etorofu, in Russland Iturup genannt, Kunashiri, Shikotan und die Habomai-Gruppe. Tokio vertritt die Auffassung, sowjetische Truppen hätten sie nach Japans Kapitulation im August 1945 unrechtmäßig besetzt. Moskau hält seine Kontrolle für eine rechtmäßige Folge des Zweiten Weltkriegs und vertritt zunehmend entschiedener den Standpunkt, die Territorialfrage sei geklärt.

Was die Erklärung von 1956 tatsächlich regelte

Dem Nationalarchiv Japans zufolge wurde die Erklärung am 19. Oktober 1956 unterzeichnet und am 12. Dezember ratifiziert. Der Archiveintrag zur Erklärung, der das verkündete Original zeigt, erläutert, dass das Abkommen den Kriegszustand beendete und die diplomatischen und konsularischen Beziehungen wiederherstellte.

Die Erklärung regelte außerdem die Rückkehr japanischer Staatsangehöriger, die in der Sowjetunion festgehalten worden waren, den Verzicht Moskaus auf Reparationsforderungen an Japan sowie Verhandlungen über Handelsbeziehungen. Auch die sowjetische Unterstützung für Japans Aufnahme in die Vereinten Nationen war Teil des Abkommens. Japan trat der Organisation anschließend bei.

Ein Friedensvertrag blieb offen. Die Erklärung ermöglichte den beiden Ländern, normale diplomatische Kontakte wiederaufzunehmen und zugleich Verhandlungen über die Fragen fortzusetzen, die sie 1956 nicht lösen konnten.

Die vom japanischen Kabinettssekretariat veröffentlichten Auszüge aus der Erklärung legen in Absatz neun die entscheidende Abfolge fest: Nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden; die tatsächliche Übergabe von Habomai und Shikotan sollte nach Abschluss eines Friedensvertrags erfolgen. Der Territorialstreit verhindert bis heute eine solche abschließende Einigung.

Warum zwei Gebiete im Streit um vier zentral wurden

Shikotan und Habomai nehmen in den Verhandlungen eine besondere Stellung ein, weil die Erklärung von 1956 ihre Übergabe ausdrücklich vorsieht. Kunashiri und Etorofu wurden von dieser Übergaberegelung ausgenommen, da sich die beiden Regierungen nicht auf ihren Status einigen konnten.

Das japanische Außenministerium nennt in seiner Geschichte der Friedensvertragsverhandlungen als grundlegende Linie Tokios, den Status aller vier Gebiete zu klären und einen Friedensvertrag abzuschließen. Die Souveränität, der zentrale Streitpunkt, bezeichnet die rechtliche Befugnis eines Staates, einen Ort zu regieren.

Im November 2018 vereinbarten der damalige Ministerpräsident Shinzo Abe und Präsident Wladimir Putin in Singapur, die Verhandlungen über einen Friedensvertrag auf Grundlage der Erklärung von 1956 zu beschleunigen. Abes Vorgehen wurde weithin als Schritt hin zu einer Rückgabe von zwei statt allen vier Gebieten verstanden, da die Erklärung nur Shikotan und Habomai für eine Übergabe nennt.

Frühere Abkommen hatten alle vier Gebiete zum Gegenstand. In der Tokioter Erklärung von 1993 wurde ihr Status als territoriale Frage benannt, die vor Abschluss eines Friedensvertrags geklärt werden sollte. Die Erklärung von Irkutsk aus dem Jahr 2001 bestätigte die Rechtsgültigkeit der Erklärung von 1956 und machte sie zur Grundlage der Verhandlungen. Zugleich bekräftigte sie den in der Tokioter Erklärung festgelegten Ansatz.

Siebzig Jahre Zusagen und Rückschläge

Die diplomatische Geschichte zeigt wiederholte Versuche, eine Zusage zu zwei Gebieten mit Verhandlungen über alle vier in Einklang zu bringen. Die Regierungen versuchten es außerdem mit Fristen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und praktischeren Regelungen für frühere Bewohner.

Mehrere Daten erklären, wie die Verhandlungen in die heutige Sackgasse geraten sind:

• 19. Oktober 1956: Japan und die Sowjetunion unterzeichneten die gemeinsame Erklärung. Sie stellten die Beziehungen wieder her und sah nach Abschluss eines Friedensvertrags die Übergabe von Habomai und Shikotan vor.
• 1960: Moskau verlangte zusätzlich den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus japanischem Staatsgebiet vor der Übergabe. Japan wandte sich gegen diese einseitige Änderung.
• April 1991: Eine gemeinsame Erklärung während des Japan-Besuchs von Michail Gorbatschow, dem Präsidenten der Sowjetunion, nannte alle vier Gebiete schriftlich als Gegenstand der Territorialverhandlungen.
• Oktober 1993: Die Tokioter Erklärung legte Grundsätze für die Klärung ihres Status und den Abschluss eines Friedensvertrags fest.
• November 1997: Beim Gipfeltreffen in Krasnojarsk verpflichteten sich beide Regierungen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um bis 2000 einen Vertrag abzuschließen.
• März 2001: Die Erklärung von Irkutsk bestätigte die Rechtsgültigkeit der Erklärung von 1956.
• November 2018: Abe und Putin vereinbarten in Singapur, die Verhandlungen auf Grundlage der Erklärung zu beschleunigen.
• 2022: Russland setzte die Verhandlungen über einen Friedensvertrag aus, nachdem Japan wegen des Einmarschs in die Ukraine Sanktionen verhängt hatte.
• 19. Oktober 2026: Zum 70. Jahrestag der Erklärung bekräftigte Japan sein Versprechen, eine Lösung anzustreben.

Die für 2000 gesetzte Frist verstrich ohne Einigung. Beim Gipfeltreffen in Kawana im April 1998 hatten sich die Staats- und Regierungschefs zudem darauf verständigt, dass ein Vertrag den Status aller vier Gebiete regeln und Grundsätze für künftige Freundschaft und Zusammenarbeit enthalten sollte.

Der Ukrainekrieg brachte die Verhandlungen zum Erliegen

Mit Russlands Einmarsch in die Ukraine 2022 brach ein Verhandlungsprozess ab, den aufeinanderfolgende japanische Regierungen fortgeführt hatten. Japan schloss sich den Sanktionen gegen Moskau an und wandte sich gegen den Einsatz von Gewalt zur Veränderung des Status quo. Russland reagierte mit der Weigerung, die Gespräche über einen Friedensvertrag fortzusetzen, und stufte Japan als unfreundliches Land ein.

Moskau kündigte außerdem ein Abkommen über visumfreie Besuche auf den umstrittenen Inseln. Seit dem Ende der Verhandlungen hat es kein Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs Japans und Russlands gegeben. Die Beziehungen sind damit so angespannt wie selten seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen.

Dem Abbruch waren mehrere Bekräftigungen des in Singapur vereinbarten Vorgehens vorausgegangen. Aus der offiziellen japanischen Verhandlungschronik geht hervor, dass Ministerpräsident Yoshihide Suga und Putin die Vereinbarung von 2018 im September 2020 erneut bestätigten. Im Oktober 2021 vereinbarten Ministerpräsident Fumio Kishida und Putin, Verhandlungen über einen Friedensvertrag auf Grundlage früherer bilateraler Abkommen zu führen.

Dmitri Strelzow, Professor am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen und Experte für Japan, sieht die größere internationale Spaltung als zentrales Hindernis. Seiner Ansicht nach sind positive Fortschritte in den bilateralen Beziehungen unwahrscheinlich, solange die Länder auf entgegengesetzten Seiten stehen.

Putins Besuch und chinesische Investitionspläne verschärfen Spannungen

Putin besuchte Etorofu im August 2026. Es war sein erster Besuch auf der Insel, seit er im Jahr 2000 erstmals das Amt des Präsidenten angetreten hatte. Japan protestierte. Am Tag vor dem Besuch sprach er auf Sachalin vor hochrangigen Offizieren der russischen Pazifikflotte. Dabei stellte er die russische Kontrolle über die umstrittenen Gebiete als Folge des Zweiten Weltkriegs dar und machte Japan für die Verschlechterung der Beziehungen verantwortlich.

Am 13. Oktober kündigte die Regierung der Oblast Sachalin einen weiteren Besuch auf Etorofu an, diesmal durch Vertreter aus Politik und Wirtschaft aus der nordostchinesischen Provinz Heilongjiang. Die Delegation prüfte auf Einladung des Sachalin-Gouverneurs Waleri Limarenko ein mögliches gemeinsames Projekt Russlands und Chinas.

Die Besucher besichtigten mögliche Standorte für den Tourismus und bekundeten Interesse an der Zucht von Seeigeln und Seegurken. Limarenko erklärte, die wirtschaftliche Entwicklung solle die Lebensqualität der Bewohner verbessern. Russische Behörden versuchen unterdessen, mit Steuererleichterungen und anderen Maßnahmen Investitionen anzuziehen.

Das japanische Außenministerium legte sowohl bei Russland als auch bei China auf diplomatischem Weg Protest ein. Die russischen Maßnahmen seien unvereinbar mit Japans Position, wonach die Gebiete einen untrennbaren Teil Japans bildeten.

Mit Chinas Beteiligung wird eine dritte Regierung in die konkrete Entwicklung einer Insel einbezogen, auf die Tokio Anspruch erhebt. Außerdem folgt sie auf eine gemeinsame Erklärung Putins und des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom Mai, in der sie Japan angesichts der Spannungen wegen Äußerungen von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi aus dem Vorjahr zu einem möglichen Taiwan-Konflikt des „neuen Militarismus“ bezichtigten.

Festnahme eines Journalisten sorgt für dringenden konsularischen Streit

Russische Behörden teilten am 13. Oktober mit, sie hätten den Hokkaido-Shimbun-Korrespondenten Yuki Imai auf Sachalin wegen Spionageverdachts festgenommen. Er wurde nach Moskau gebracht, wo ein Gericht Untersuchungshaft bis zum 12. Dezember anordnete.

Der Inlandsgeheimdienst FSB wirft Imai vor, auf Anweisung des japanischen Geheimdienstes Informationen über die Verteidigungsfähigkeit Russlands gesammelt zu haben. Die Vorwürfe betreffen Informationen über Bewohner der Kurilen, die für den Krieg in der Ukraine mobilisiert worden waren oder sich freiwillig gemeldet hatten. Es handelt sich um Vorwürfe in einem laufenden Strafverfahren.

Imai verfügte über eine Presseakkreditierung des russischen Außenministeriums. Seine Zeitung erklärte, sie bemühe sich um Aufklärung und stelle zugleich seine Sicherheit an erste Stelle. In Russland können Spionageverurteilungen mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden.

Das japanische Außenministerium bestellte den russischen Botschafter Nikolai Nosdrew ein, protestierte gegen die Festnahme und die Ankündigung Moskaus ohne vorherige Erklärung und forderte Informationen sowie einen zeitnahen Zugang zu Imai. Außenminister Toshimitsu Motegi erklärte am 14. Oktober, Japan ersuche um humanitäre Rücksichtnahme sowie faire und unparteiische Behandlung.

Japanische Beamte hatten bislang nicht zeitnah konsularischen Zugang erhalten. Dieser ermöglicht es Diplomaten, Kontakt zu einem festgehaltenen Staatsangehörigen aufzunehmen, sich nach seinem Wohlergehen zu erkundigen und ihm dabei zu helfen, Unterstützung zu erhalten. Der 12. Dezember ist der nächste konkret genannte Termin im Fall.

Begrenzte Kontakte trotz Eiszeit

Die Regierung von Ministerpräsidentin Takaichi, die im Oktober 2025 ihr Amt antrat, hat trotz der geltenden Sanktionen einige Kontakte zu Russland gepflegt. Hochrangige Vertreter des japanischen Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie besuchten Russland im Mai 2026. Motegi traf den russischen Außenminister Sergej Lawrow im Juli auf einer internationalen Konferenz.

Diese Kontakte fanden vor dem Hintergrund der Instabilität im Nahen Osten und des anhaltenden japanischen Interesses an russischen Energielieferungen statt. Japan hat weiterhin Energieinteressen auf Sachalin, darunter Flüssigerdgas. Dabei wird Gas so weit abgekühlt, dass es flüssig wird und mit Schiffen transportiert werden kann.

Die diplomatischen Kontakte dienen daher neben den Territorialverhandlungen mehreren unmittelbaren Zwecken: dem Schutz eines festgenommenen Staatsangehörigen, dem Umgang mit Streitigkeiten über Inselbesuche und der Wahrung wirtschaftlicher Interessen. Kihara nannte weder einen Termin für die Wiederaufnahme der Friedensvertragsgespräche noch für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs.

Der Unterschied zur früheren Zusammenarbeit ist erheblich. Im Dezember 2016 vereinbarten Abe und Putin, Gespräche über gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten in allen vier Gebieten unter einem Sonderrahmen aufzunehmen. Sie einigten sich zudem darauf, die Verfahren für Besuche an den Gräbern früherer Bewohner zu verbessern. Die heutigen Kontakte finden bei ausgesetzten formellen Territorialverhandlungen statt.

Frühere Bewohner bleiben eine humanitäre Priorität

Japan will sich weiterhin aus humanitären Gründen für die Wiederaufnahme von Besuchen an den Gräbern früherer Inselbewohner einsetzen. Für Menschen mit familiären Verbindungen zu den Gebieten schränkt die diplomatische Eiszeit die Möglichkeit ein, Orte zu besuchen, an denen ihre Angehörigen gelebt haben und begraben sind.

Grabbesuche waren zuvor ein Bereich, in dem die Regierungen praktische Verbesserungen erzielen konnten, während die Souveränitätsfrage ungelöst blieb. Das Abkommen von 2016 sah neben Gesprächen über wirtschaftliche Zusammenarbeit ausdrücklich einfachere Verfahren für solche Besuche vor.

Russlands Aussetzung des Austauschs hat diesen Kontaktweg eingeschränkt. Tokio bemüht sich nun um Fortschritte beim humanitären Zugang und hält zugleich an seiner Sanktionspolitik fest, statt auf eine umfassende territoriale Einigung zu warten.

Der Jahrestag stellt Japan damit vor zwei miteinander verbundene Herausforderungen: die Möglichkeit eines Friedensvertrags zu wahren und praktische Zusammenarbeit für die vom Streit betroffenen Menschen zu erreichen. Kiharas Zusage hält den diplomatischen Kontakt auf der Agenda. Die 1956 zugesagten Inselübergaben bleiben jedoch an einen Vertrag gebunden, den keine der beiden Regierungen abgeschlossen hat.

Die wichtigsten Punkte

• Japan bekräftigte am 19. Oktober 2026, weiter eine Lösung für vier von Russland kontrollierte Gebiete anzustreben.
• Die Erklärung von 1956 beendete den Kriegszustand, stellte die diplomatischen Beziehungen wieder her und sah nach Abschluss eines Friedensvertrags die Übergabe von Shikotan und Habomai vor.
• Russland setzte die Verhandlungen über einen Friedensvertrag 2022 nach japanischen Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine aus.
• Putins Besuch auf Etorofu im August und der anschließende Besuch einer chinesischen Delegation lösten Proteste Japans aus.
• Gegen den Journalisten Yuki Imai wird wegen Spionageverdachts ermittelt. Ein Moskauer Gericht ordnete Untersuchungshaft bis zum 12. Dezember an.
• Japan setzt sich weiterhin für humanitäre Grabbesuche früherer Inselbewohner ein und hält zugleich an den Sanktionen fest.