Von Kameraaufnahmen bis zur Zahlung in einer App
Die Verkehrspolizeibehörde Vietnams hat ein System vorgeschlagen, über das Fahrzeughalter Mitteilungen über Verkehrsverstöße erhalten, die Beweise prüfen, Stellung nehmen und Bußgelder über VNeTraffic bezahlen können. Die Anwendung wird vom Ministerium für öffentliche Sicherheit bereitgestellt. Bußgeldbescheide sollen einen QR-Code für die Zahlung enthalten; elektronische Belege und Zahlungsergebnisse würden automatisch erfasst.
Inhalt
- Von Kameraaufnahmen bis zur Zahlung in einer App
- Wie Kameraaufnahmen den Halter erreichen würden
- Welche Angaben eine Mitteilung enthalten würde
- Zustimmung führt zu Bußgeldbescheid und Zahlung
- Halter könnten den Angaben über die App widersprechen
- Wenn der eingetragene Halter nicht gefahren ist
- Was sich für Autofahrer und Polizei ändern würde
- Die wichtigsten Punkte
Das Modell, das ein Vertreter der Behörde am 18. Oktober 2026 vorstellte, würde Kameraaufnahmen, polizeiliche Prüfungen, Mitteilungen und Zahlungen in einem elektronischen Verfahren zusammenführen. Betroffene müssten dann nicht mehr eine Verkehrspolizeidienststelle an ihrem Wohnort oder am Ort des Verstoßes aufsuchen.
Der Vorschlag stützt sich auf die geänderte Fassung des Gesetzes über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die die Regierung der Nationalversammlung in ihrer 16. Legislaturperiode zur Beratung und Verabschiedung auf deren zweiter Sitzung vorgelegt hat. Die Behörde beschreibt das Verfahren als vorgeschlagenes Modell. Eine parlamentarische Zustimmung und ein Termin für die Einführung stehen noch nicht fest.
Für Autofahrer bestünde die zentrale Änderung darin, eine Mitteilung aus der Ferne bearbeiten zu können, auch wenn sie ihr widersprechen. Halter könnten die Angaben akzeptieren, eine Erklärung einreichen oder eine andere Person als Fahrer benennen. Die Polizei würde die Beweise weiterhin prüfen und feststellen, wer das Bußgeld erhalten soll.
Wie Kameraaufnahmen den Halter erreichen würden
Das vorgeschlagene Verfahren beginnt, wenn Überwachungskameras oder technische Geräte einen Verkehrsverstoß feststellen. Bilder und zugehörige Informationen würden an eine Datenbank für Verstöße übermittelt und dort für die Verkehrspolizei zur Prüfung elektronisch erfasst.
Anschließend würden die Beamten Angaben zum Fahrzeug und dessen Halter überprüfen. Die von der Behörde beschriebenen Prüfungen umfassen Halterschaft, Fahrzeugzulassung, technische Überwachung und Versicherung. Die Zulassung weist das Fahrzeug und seinen eingetragenen Halter aus; bei der technischen Überwachung geht es um die vorgeschriebenen Fahrzeugprüfungen.
Nach Prüfung der relevanten Angaben würde die Polizei eine Mitteilung an das VNeTraffic-Konto des Halters senden. Zunächst würde also der eingetragene Halter kontaktiert. Wenn eine andere Person gefahren ist, wären weitere Prüfungen erforderlich.
Zwischen Feststellung und Benachrichtigung sieht der Ablauf eine polizeiliche Prüfung vor. Kameras und technische Geräte würden die Beweise liefern; die Beamten würden die Daten überprüfen, bevor sie den Halter um eine Stellungnahme bitten. Das ist besonders wichtig, wenn die mit einem Kennzeichen verknüpfte Person nicht am Steuer saß.
Welche Angaben eine Mitteilung enthalten würde
Eine Mitteilung über VNeTraffic könnte den mutmaßlichen Verstoß, das vorgesehene Bußgeld, Zeitpunkt und Ort, das Kennzeichen sowie die für den Fall zuständige Polizeieinheit aufführen. Als Belege würden Bilder oder Videos beigefügt.
Anhand dieser Angaben könnten Empfänger die Mitteilung mit den Fahrten des Fahrzeugs und der Person am Steuer abgleichen. Ort und Zeitpunkt könnten dem Halter helfen, eine Fahrt zuzuordnen; das Foto oder Video würde die Grundlage für den Vorwurf der Polizei zeigen.
Das vorgesehene Bußgeld würde bereits in der Mitteilung erscheinen. Ein formeller Bußgeldbescheid würde folgen, sobald die Polizei ausreichende Anhaltspunkte hat, um die verantwortliche Person festzustellen. Vereinfacht gesagt liefert die Mitteilung die Angaben, die der Empfänger prüfen und beantworten kann; im Bescheid wird die zu zahlende Strafe festgesetzt.
Wenn die Beweise und die zuständige Polizeieinheit in derselben Mitteilung aufgeführt sind, erhalten Autofahrer zudem eine bessere Übersicht über den Fall. Nach Angaben der Behörde soll das umfassendere elektronische Verfahren die Bearbeitung von Verstößen offener und transparenter machen.
Zustimmung führt zu Bußgeldbescheid und Zahlung
Ein Halter, der den Verstoß anerkennt, würde dies in VNeTraffic bestätigen. Die Polizei würde den Bußgeldbescheid über die Anwendung ausstellen und darin einen QR-Code für die Zahlung bereitstellen.
Ein QR-Code ist ein quadratisches Muster, das eine kompatible Anwendung auslesen kann, um Zahlungsinformationen abzurufen. Im vorgeschlagenen System würde er die Zahlung des mit dem Bescheid verbundenen Bußgelds ermöglichen. Die Zahlung wäre Teil des elektronischen Verfahrens und würde keinen gesonderten Gang zu einer Polizeidienststelle erfordern.
Die zahlende Person erhielte einen elektronischen Beleg. Zahlungsergebnisse und Beleg würden im System zur Bearbeitung von Verstößen erfasst, das den Abschluss des Falls automatisch registrieren würde.
Bei einem anerkannten Verstoß wäre der vorgeschlagene Ablauf unkompliziert: Mitteilung und Beweise prüfen, zustimmen, den Bußgeldbescheid erhalten, zahlen und den Beleg entgegennehmen. Durch die Verknüpfung dieser Schritte ließe sich der Verwaltungsaufwand für den Abschluss eines Falls verringern.
Halter könnten den Angaben über die App widersprechen
Ein Fahrzeughalter, der glaubt, dass eine Mitteilung falsche Angaben enthält, könnte direkt über VNeTraffic Stellung nehmen. Das vorgeschlagene Verfahren würde es ermöglichen, eine Erklärung mit Unterlagen, Fotos oder anderen Belegen einzureichen, die die Polizei prüfen kann.
Die Verkehrspolizei würde die Stellungnahme entgegennehmen und den Fall untersuchen. Widerspruch könnte sich gegen den behaupteten Verstoß selbst, einen Fehler in den Angaben oder die Identität des Fahrers richten. In jedem Fall müssten die Beamten die relevanten Fakten überprüfen, bevor sie weitere Schritte einleiten.
Die Möglichkeit, Belege beizufügen, ist ein praktischer Bestandteil des Vorschlags. Autofahrer könnten eine Erklärung und Nachweise in die elektronische Fallakte einstellen, statt lediglich eine Schaltfläche mit der Angabe „Ich widerspreche“ auszuwählen.
Das Modell der Behörde sieht nach der Benachrichtigung somit zwei Wege vor. Bei Zustimmung würde der Fall auf einen Bußgeldbescheid und die Zahlung zulaufen. Bei Widerspruch ginge die Mitteilung zur Überprüfung an die Polizei zurück; die nächsten Schritte würden davon abhängen, was die Beamten feststellen.
Wenn der eingetragene Halter nicht gefahren ist
Halter, die zum Zeitpunkt eines Verstoßes nicht gefahren sind, würden gebeten, den vollständigen Namen, die nationale Identifikationsnummer und das Verhältnis der fahrenden Person zum Halter anzugeben. Mithilfe dieser Angaben würde die Polizei prüfen, wer das Fahrzeug geführt hat.
Sobald der Fahrer identifiziert wäre, würde die Polizei die Angaben zum Verstoß an dessen VNeTraffic-Konto senden. Die Bearbeitung des Falls ginge damit vom eingetragenen Halter auf die Person über, die nachweislich gefahren ist.
Schwieriger ist die Lage bei Fahrzeugen, die verkauft, aber noch nicht auf den Namen des Käufers zugelassen wurden. Die in den Zulassungsunterlagen weiterhin eingetragene Person könnte die Mitteilung erhalten, ohne angeben zu können, wer gefahren ist. Nach dem Vorschlag würde die Polizei solche Fälle weiter untersuchen.
Diese Regelung trägt einer konkreten Lücke zwischen den Fahrzeugdaten und der tatsächlichen Nutzung im Straßenverkehr Rechnung. Die Datenbank kann die Beamten zum eingetragenen Halter führen; um den Fahrer zu ermitteln, könnten jedoch Angaben des Halters und weitere polizeiliche Prüfungen nötig sein.
Was sich für Autofahrer und Polizei ändern würde
Nach Angaben der Verkehrspolizeibehörde würde das Modell Fahrten, direkte Kontakte und den Zeitaufwand für Bußgeldverfahren verringern. Im Mittelpunkt stehen Verstöße, die von Kameras und technischen Geräten erfasst werden und deren Beweise bereits elektronisch in das Verfahren einfließen.
Ein Autofahrer, der außerhalb seines Wohnorts über einen Verstoß benachrichtigt wird, könnte das vorgeschlagene Verfahren erledigen, ohne zur für den Ort zuständigen Polizeidienststelle fahren zu müssen. Die Behörde sieht außerdem vor, dass ein Besuch bei einer Verkehrspolizeidienststelle in der Nähe des Wohnorts entfällt.
Die Polizei würde auch in diesem Fernverfahren weiterhin tätig sein. Die Beamten würden Fahrzeugdaten überprüfen, Erklärungen prüfen, Fahrer ermitteln und Bescheide ausstellen. Die im Vorschlag beschriebenen automatischen Abläufe betreffen die Übermittlung von Informationen sowie die Erfassung der Zahlung und des Verfahrensabschlusses, zusätzlich zu diesen polizeilichen Aufgaben.
Der Vorschlag umfasst mehr als die Einziehung von Bußgeldern. Er reicht vom ersten Kameraeintrag bis zum abschließenden Beleg und gibt Haltern zugleich die Möglichkeit, auf den Vorwurf zu reagieren. Der angestrebte Vorteil ist ein kürzerer Verwaltungsweg für Autofahrer, während Fall und Ergebnis im selben elektronischen System dokumentiert werden.
Die wichtigsten Punkte
- Die Verkehrspolizeibehörde Vietnams schlägt vor, Mitteilungen über Verkehrsverstöße, Stellungnahmen, Bußgeldbescheide und Zahlungen über VNeTraffic abzuwickeln.
- Das Modell stützt sich auf einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und ist noch nicht in Kraft.
- Die Polizei würde Kameraaufnahmen und Fahrzeugdaten prüfen, bevor sie den eingetragenen Halter benachrichtigt.
- Mitteilungen könnten das vorgesehene Bußgeld, Zeitpunkt und Ort, das Kennzeichen, die zuständige Polizeieinheit sowie Bilder oder Videos als Belege enthalten.
- Halter könnten den Verstoß anerkennen, den Angaben widersprechen oder eine andere fahrende Person benennen.
- Bußgeldbescheide würden einen QR-Code für die Zahlung enthalten. Anschließend gäbe es einen elektronischen Beleg, und der Abschluss würde automatisch erfasst.
- Die Behörde will Besuche bei Polizeidienststellen, Fahrtaufwand und den Zeitbedarf für die Verfahren verringern.
