Najib bleibt im Gefängnis: Regeln für Hausarrest fast fertig, 50 Millionen Ringgit Geldstrafe noch offen

Offene Geldstrafe verzögert Umzug nach Langgak Duta

Die Gefängnisbehörde Malaysias arbeitet die Regeln für den geplanten Hausarrest von Najib Razak aus. Der frühere Premierminister bleibt jedoch im Gefängnis Kajang, weil er die für den Umzug erforderliche Geldstrafe von 50 Millionen Ringgit nicht bezahlt hat. Innenminister Saifuddin Nasution Ismail bestätigte beide Entwicklungen am 18. Oktober, einen Monat nachdem König Sultan Ibrahim Najib eine bedingte Begnadigung gewährt hatte.

Die Regelung würde Najib ermöglichen, den Rest seiner Haftstrafe im SRC-International-Verfahren bis zum 23. August 2028 zu Hause zu verbüßen. Sein leitender Anwalt Muhammad Shafee Abdullah nannte Najibs Wohnsitz in Langgak Duta in Kuala Lumpur als vorgesehenen Aufenthaltsort. Dort würde Najib mit seiner Familie leben.

Für die Verlegung sind derzeit zwei praktische Fragen entscheidend: die Zahlung der Geldstrafe und die Fertigstellung der Regeln für den Vollzug außerhalb des Gefängnisses. Najibs Anwälte sagen, staatliche Beschränkungen für sein Vermögen begrenzten seine Möglichkeiten, das Geld aufzubringen. Die Gefängnisbehörden bereiten die Bedingungen für eine Regelung vor, die Saifuddin als neu für Malaysia bezeichnete.

Eine weitere Haftstrafe steht noch aus. Am 14. Oktober lehnte der High Court Najibs Antrag ab, seine 15-jährige Haftstrafe in einem anderen Verfahren im Zusammenhang mit 1Malaysia Development Berhad, kurz 1MDB, auszusetzen. Diese Strafe soll nach dem Ende seiner derzeitigen Haft im SRC-Verfahren im August 2028 beginnen.

Wer legt die Bedingungen für den Hausarrest fest?

Saifuddin sagte, die Gefängnisbehörde handle auf Grundlage eines Schreibens des Sekretariats des Begnadigungsausschusses, das sie ermächtige, Bedingungen festzulegen. Er äußerte sich nach einer Veranstaltung der Nationalen Anti-Drogen-Behörde in Felda Tenang bei Jertih.

Der Innenminister sagte, die Arbeit der Behörde befinde sich in der Schlussphase. Außerdem erläuterte er die in dem Schreiben festgehaltene Befugnis:

Im Schreiben des Sekretariats des Begnadigungsausschusses an die Gefängnisbehörde steht, dass die Behörde beliebige Bedingungen festlegen kann.

Saifuddin sagte, die Aufgabe der Behörde bestehe darin, die für die Umsetzung der Entscheidung erforderlichen Vorschriften auszuarbeiten. Ein Datum für den Abschluss der Arbeiten oder die Verlegung wurde nicht bekannt gegeben.

Generalstaatsanwalt Mohd Dusuki Mokhtar sagte am 19. September, die Standardarbeitsanweisungen sollten Besuche, Sicherheitsvorkehrungen und die Überwachung von Najibs Bewegungen regeln. Diese Anweisungen legen praktisch fest, wie eine Haftstrafe überwacht wird, die nicht in einem Gefängnis, sondern in einem Privathaus verbüßt wird.

Shafee sagte, Najib habe den königlichen Erlass und einen Anhang mit den darin festgelegten Bedingungen bereits erhalten. Am 18. Oktober arbeitete die Gefängnisbehörde jedoch weiterhin an den Umsetzungsregeln. Zamri Misman, Generaldirektor der Rechtsabteilung, sagte außerdem, die Behörde habe Najib den vorgesehenen Mechanismus näher erläutert.

Wohin müssen die 50 Millionen Ringgit gezahlt werden?

Generalstaatsanwalt Dusuki sagte, die Geldstrafe müsse bei der Geschäftsstelle des High Court in Kuala Lumpur gezahlt werden, da das SRC-Verfahren dort eingereicht und verhandelt worden sei. Am 21. September bestätigte er, dass Najibs Familie die Zahlung noch nicht geleistet hatte.

Dusuki erklärte außerdem, dass nach Begleichung der Geldstrafe vor einer Verlegung noch Verwaltungsarbeiten anstünden. Auf die Frage nach dem Zeitplan sagte er:

Sobald die Zahlung erfolgt ist, kann ich nicht genau sagen, wann Datuk Seri Najib nach Hause gebracht wird, da der Vorgang einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

Najibs Anwalt Hasnal Rezua Merican sagte, es gebe keine festgelegte Frist für die Zahlung der Geldstrafe. Najib könne die Bedingung jederzeit erfüllen, müsse bis zur Zahlung aber seine Haftstrafe im Gefängnis Kajang verbüßen.

Die Rechtsabteilung des Premierministeriums erklärte, die bedingte Begnadigung setze die Einhaltung sämtlicher auferlegter Bedingungen voraus. Bei einem Verstoß würde die Begnadigung widerrufen und Najib müsste unverzüglich ins Gefängnis zurückkehren, um den Rest seiner Haftstrafe zu verbüßen.

Warum Najib nach eigenen Angaben nicht auf das Geld zugreifen kann

Najibs Anwaltsteam erklärte am 20. September, ein erheblicher Teil seines Vermögens, seiner Bankkonten und Immobilien unterliege weiterhin staatlichen Einfrierungsanordnungen und Vollstreckungsverfahren. Diese Beschränkungen entzögen ihm nach Angaben der Anwälte die alleinige Kontrolle über die Veräußerung seiner Vermögenswerte.

Eine Einfrierungsanordnung schränkt den Umgang mit einem Vermögenswert ein. Najibs Anwälten zufolge besteht das unmittelbare Problem darin, Immobilien oder andere Vermögenswerte in Geld umzuwandeln, das an das Gericht gezahlt werden kann.

Die Kanzlei Messrs Shafee & Co., die Najib vertritt, beschrieb die Schritte, die er in Erwägung zog:

Unter diesen Umständen lässt sich unser Mandant derzeit beraten und prüft seine Möglichkeiten, um die Bedingung bestmöglich zu erfüllen.

Hasnal sagte, das Anwaltsteam bemühe sich darum, einen Teil der Vermögenswerte freizubekommen, um die Zahlung leisten zu können. Falls nötig, könne ein Antrag bei Gericht gestellt werden. Außerdem sagte er, für Bemühungen zur Beschaffung des Geldes sei die Zustimmung der Behörden erforderlich.

Najibs Anwaltsteam erklärte, er sei für die Unterstützung dankbar, insbesondere für die von Vizepremierminister Ahmad Zahid Hamidi, dem Vorsitzenden der Vereinigten Nationalen Malaysischen Organisation, kurz UMNO. In der Erklärung hieß es auch, Najib wolle nicht, dass sich Parteimitglieder oder die Öffentlichkeit zu Spenden verpflichtet fühlten.

Wie weit ist die Spendensammlung fortgeschritten?

Die UMNO richtete nach der Begnadigungsentscheidung vom 18. September einen Solidaritätsfonds ein. Generalsekretär Asyraf Wajdi Dusuki sagte, in den ersten drei Stunden seien mehr als 634.000 Ringgit zusammengekommen. Bis 9.30 Uhr am folgenden Tag sei die Summe auf eine Million Ringgit gestiegen.

Asyraf zufolge spendeten viele Unterstützer 10 oder 50 Ringgit. Die frühe Summe zeigte eine rasche Reaktion der Spender, lag aber deutlich unter dem Betrag, der für die Zahlung an das Gericht benötigt wird.

Eine Million Ringgit entspricht zwei Prozent der Geldstrafe von 50 Millionen Ringgit. Gemessen an diesem frühen Spendenstand wären weitere 49 Millionen Ringgit nötig gewesen, um den gesamten Betrag allein durch Spenden aufzubringen.

Saifuddins Erklärung vom 18. Oktober bestätigte, dass die Zahlung an das Gericht weiterhin ausstand. Die Spendenzahlen geben den Betrag wieder, den die Partei zu einem früheren Zeitpunkt gesammelt hatte. Für die Verlegung muss die Geldstrafe jedoch an das Gericht gezahlt werden.

Wie es zu Najibs Haftstrafe im SRC-Verfahren kam

Bei Najibs Verurteilung im Verfahren um SRC International ging es um 42 Millionen Ringgit, die 2014 und 2015 auf seine persönlichen Bankkonten überwiesen worden waren. SRC war früher eine Tochtergesellschaft von 1MDB, dem staatlichen Investitionsfonds, der mit dem umfassenderen Finanzskandal in Verbindung gebracht wird.

Im Juli 2020 wurde Najib zu zwölf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 210 Millionen Ringgit verurteilt. Er wurde in drei Fällen wegen Untreue, in drei Fällen wegen Geldwäsche und in einem Fall wegen Machtmissbrauchs schuldig gesprochen. Am 23. August 2022 kam er ins Gefängnis Kajang, nachdem der Federal Court seine letzte Berufung zurückgewiesen hatte.

Der Begnadigungsausschuss reduzierte die Haftstrafe im Rahmen der Teilbegnadigung von 2024 auf sechs Jahre und die Geldstrafe auf 50 Millionen Ringgit. Die Haftstrafe wurde halbiert, die Geldstrafe um 160 Millionen Ringgit beziehungsweise rund 76 Prozent des ursprünglichen Betrags verringert.

Die wichtigsten Entwicklungen, die zur derzeitigen Regelung geführt haben:

• Juli 2020: Najib wurde im SRC-Verfahren zu zwölf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 210 Millionen Ringgit verurteilt.
• 23. August 2022: Nach dem Scheitern seiner letzten Berufung trat er seine Haftstrafe an.
• 2024: Eine Teilbegnadigung reduzierte die Haftstrafe auf sechs Jahre und die Geldstrafe auf 50 Millionen Ringgit.
• 11. September 2026: Der Begnadigungsausschuss vertagte die Prüfung eines neuen Begnadigungsgesuchs.
• 18. September 2026: Sultan Ibrahim gewährte nach der 64. Sitzung des Ausschusses die bedingte Begnadigung.
• 14. Oktober 2026: Der High Court lehnte den Antrag ab, die separate 15-jährige Haftstrafe im 1MDB-Verfahren auszusetzen.
• 18. Oktober 2026: Saifuddin sagte, die Regeln für den Hausarrest stünden kurz vor dem Abschluss und die Geldstrafe von 50 Millionen Ringgit sei noch unbezahlt.

Was geschah mit dem früheren königlichen Nachtrag?

Najib hatte zuvor mithilfe eines Nachtrags zum Erlass des früheren Königs Sultan Abdullah Hausarrest beantragt. Er argumentierte, das zusätzliche königliche Dokument erlaube ihm, den Rest seiner Haftstrafe im SRC-Verfahren nach der Teilbegnadigung von 2024 zu Hause zu verbüßen.

Die Regierung bestritt zunächst die Existenz und Rechtmäßigkeit des Dokuments. Der Palast von Pahang bestätigte später dessen Echtheit, während Najib mit einem Antrag auf gerichtliche Überprüfung dessen Umsetzung erreichen wollte. Bei einer gerichtlichen Überprüfung prüft ein Gericht, ob eine öffentliche Entscheidung oder Maßnahme mit dem Gesetz vereinbar ist.

Im Dezember 2025 wies der High Court den Antrag ab. Er stellte fest, dass der Nachtrag bei der Sitzung des Begnadigungsausschusses am 29. Januar 2024 weder beraten noch beschlossen worden war und nicht mit Artikel 42 der Bundesverfassung vereinbar war, der königliche Begnadigungen regelt.

Najib legte Berufung ein, zog sie 2026 jedoch zurück. Anschließend reichte er das neue Gesuch ein, das zu Sultan Ibrahims Entscheidung vom 18. September führte. Die derzeitigen Vorkehrungen beruhen somit auf einem neuen Begnadigungsverfahren, nachdem der frühere Rechtsstreit beendet war.

Wie würde der tägliche Hausarrest aussehen?

Lim Lip Eng, Abgeordneter für Kepong, forderte, die grundlegenden Bedingungen offenzulegen. Seine Fragen betreffen, wer Najib besuchen dürfte, ob er Telefon und Internet nutzen könnte und wie die Gefängnisbehörden ihn überwachen würden.

Lim, ein Abgeordneter der Democratic Action Party, sagte, die Regelung könne künftige Entscheidungen über den Vollzug einer Haftstrafe zu Hause beeinflussen. Er räumte ein, dass manche Sicherheitsinformationen vertraulich bleiben müssten, verlangte aber Klarheit über die Einschränkungen.

Lim beschrieb Najibs fortbestehenden Rechtsstatus mit klaren Worten:

Najib ist nach wie vor ein Gefangener und kein freigelassener Mensch.

Shafee sagte, die Gefängnisbehörden hätten Najib geraten, den Inhalt des Erlasses nicht offenzulegen, um Spekulationen zu vermeiden. Die detaillierten Regeln zu Besuchern, Kommunikation, Unterhaltung und möglicher elektronischer Überwachung wurden nicht veröffentlicht.

Für Najib und seine Familie würde der geplante Umzug den Ort ändern, an dem er seine Haftstrafe im SRC-Verfahren verbüßt, und ihnen das Zusammenleben ermöglichen. Für die Gefängnisbehörde bedeutet die Regelung, dass sie den Vollzug in einem Privathaus überwachen muss. Bei einem Verstoß gegen die Bedingungen müsste Najib ins Gefängnis zurückkehren.

Eine separate 15-jährige Haftstrafe und politische Spannungen

Najib wurde im Dezember 2025 in einem separaten Verfahren wegen Machtmissbrauchs und Geldwäsche im Zusammenhang mit mehr als zwei Milliarden Ringgit verurteilt, die mit 1MDB in Verbindung standen. Er erhielt eine 15-jährige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 11,38 Milliarden Ringgit. Gegen die Verurteilung läuft seine Berufung.

Am 14. Oktober lehnte Richterin Noor Ruwena Md Nordin seinen Antrag auf Aussetzung ab. Damit wird die Strafe während des Berufungsverfahrens nicht vorübergehend ausgesetzt. Seine Anwälte hatten sich auf seinen sich verschlechternden Gesundheitszustand und die Höhe der finanziellen Sanktionen berufen.

Die Richterin erklärte, es lägen keine besonderen Umstände vor, die eine Aussetzung rechtfertigten, und begründete ihre Abwägung des öffentlichen Interesses:

Die Schwere der Straftat ist ein wichtigerer Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses, den dieses Gericht berücksichtigen muss.

Shafee sagte, die Verteidigung werde direkt beim Court of Appeal die Aussetzung beantragen. Er betonte, die Entscheidung des High Court berühre den königlichen Erlass zur Haftstrafe im SRC-Verfahren nicht. Die separate 15-jährige Haftstrafe soll nach dem Ende der SRC-Strafe im August 2028 beginnen.

Die Begnadigung hat auch Spannungen innerhalb der Regierungskoalition von Premierminister Anwar Ibrahim offengelegt. Der DAP-Vorsitzende Anthony Loke bot aus Protest seinen Rücktritt als Verkehrsminister an und sagte später, er werde bis zum Beginn von Najibs Hausarrest im Kabinett bleiben. Andere DAP-Minister blieben zur Wahrung der politischen Stabilität in der Regierung.

Anwar sagte, die Begnadigungsentscheidung schwäche die Haltung der Regierung gegen Korruption und Machtmissbrauch nicht. Laufende Verfahren müssten ihren Weg durch die Gerichte nehmen. UMNO-Vorsitzender Zahid begrüßte die Entscheidung. Die nächsten Schritte sind konkret: Zahlung der 50 Millionen Ringgit, Abschluss der Gefängnisverfahren und der geplante Antrag der Verteidigung beim Court of Appeal.

Wichtige Punkte

• Najib bleibt im Gefängnis Kajang, weil die für den Hausarrest erforderliche Geldstrafe von 50 Millionen Ringgit noch nicht bezahlt ist.
• Die Gefängnisbehörde stellt die Regeln fertig. Dazu ist sie durch das Sekretariat des Begnadigungsausschusses ermächtigt worden.
• Der Hausarrest soll in Najibs Wohnsitz in Langgak Duta bis zum 23. August 2028 stattfinden.
• Najibs Anwälte sagen, eingefrorenes Vermögen schränke seine Zahlungsfähigkeit ein. Sie bemühen sich um Zugang zu einem Teil der Vermögenswerte.
• Der Fonds der UMNO erreichte zu Beginn der Spendenaktion eine Million Ringgit, das entspricht zwei Prozent der geforderten Geldstrafe.
• Nach der Haftstrafe im SRC-Verfahren soll eine separate 15-jährige Haftstrafe folgen. Najib legt Berufung ein und beantragt deren Aussetzung.
• Ein Verstoß gegen die Bedingungen des Hausarrests würde die bedingte Begnadigung aufheben und die unverzügliche Rückkehr ins Gefängnis erforderlich machen.