Taiwan gab bis Juni 2025 278 von 279 gesperrten Verteidigungshaushaltsposten frei

Bis zum 27. Juni fast alle gesperrten Mittel freigegeben

Das taiwanische Parlament hatte bis zum 27. Juni 2025 278 von 279 gesperrten Verteidigungshaushaltsposten freigegeben. Damit blieb die Finanzierung des einheimischen U-Boot-Programms als letzter offener Punkt. Vorausgegangen war ein Streit, durch den vorübergehend Verteidigungsausgaben in Höhe von 90 Milliarden NT-Dollar gesperrt wurden und der Zeitplan für Ausrüstung, Ausbildung und Bauvorhaben unter Druck geriet.

Das Parlament sperrte die Mittel im Februar und kürzte zusätzlich 8,4 Milliarden NT-Dollar der geplanten Verteidigungsausgaben. Bis Ende Juni hatten drei Sitzungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Landesverteidigung fast alle gesperrten Posten freigegeben, wie der Ausschussabgeordnete Chen Yeong-kang von der Kuomintang (KMT) mitteilte. Die letzte Gruppe umfasste 40 Posten.

Die praktischen Auswirkungen sind im Haushaltsbericht des Verteidigungsministeriums vom 26. Mai ausführlich dargestellt. Dem Ministerium zufolge dienten die gesperrten Betriebsmittel der Wartung von Ausrüstung, Ausbildungsmunition, Treibstoff für Flugzeuge und Schiffe, der Waffenbeschaffung und dem grundlegenden Betrieb der Militäreinheiten.

Bei dem Streit ging es also sowohl um die Höhe der geplanten Ausgaben als auch darum, wann die Streitkräfte auf das Geld zugreifen konnten. Bei einer Haushaltssperre bleibt ein Betrag im Haushalt veranschlagt, kann aber erst nach weiteren Schritten ausgegeben werden. Eine Kürzung verringert dagegen den veranschlagten Betrag selbst.

Für die Militärplanung hat dieser Unterschied unmittelbare Folgen. Nach einer Ausschussprüfung freigegebene Mittel können für Anschaffungen verwendet werden, die bereits für das laufende Jahr geplant waren. Werden Mittel aus dem Haushalt gestrichen, ist eine weitere Finanzierungsentscheidung nötig, wenn die Regierung die Ausgaben wiederherstellen will.

Welche Mittel das Ministerium freigeben lassen wollte

Im Bericht des Ministeriums vom 26. Mai war eine Tagesordnung mit 120 Anträgen auf Freigabe gesperrter Mittel aufgeführt. Auf dieser Tagesordnung standen 49 Fälle zur Beratung: zwei mit einer gesonderten Präsentation und 47 mit schriftlichen Berichten. Für diese 49 Fälle ging es um 84,53 Milliarden NT-Dollar.

Das Ministerium beschrieb eine besonders weitreichende Beschränkung bei den Betriebsausgaben: 30 Prozent waren gesperrt, bis das Ministerium dem Parlament Bericht erstattet und die Erlaubnis zur Ausgabe der Mittel erhalten hatte. Damit lag die Ausschussprüfung zwischen den genehmigten Plänen des Militärs und seiner Möglichkeit, dafür zu bezahlen.

Nach Angaben des Ministeriums lag die Ausschöpfungsquote der Betriebsausgaben in jedem der drei vorangegangenen Jahre, von 2022 bis 2024, bei über 95 Prozent. Die Ausschöpfungsquote bezeichnet den Anteil eines Haushalts, der tatsächlich ausgegeben wird. Mit diesen Zahlen begründete das Ministerium seinen Antrag auf Zugriff auf die gesperrten Mittel.

Bis zum 23. Mai lag die Ausschöpfungsquote für 2025 bei 22 Prozent. Unter Berücksichtigung von Zahlungen in Fremdwährungen für Waffenkäufe und der Lieferpläne rechnete das Ministerium bis Mitte Juni mit einem Anstieg auf 30 Prozent. Die Mittelzuweisung für das erste Halbjahr entsprach 36 Prozent des jährlichen Betriebshaushalts.

Diese Zahlen beschreiben nicht nur einen politischen Streit, sondern auch einen Zahlungsplan. Für eine Ausrüstungskauf kann Geld fällig werden, wenn eine vertragliche Zahlung ansteht oder eine Lieferung eintrifft, statt gleichmäßig über das Jahr verteilt.

Wie sich die Prüfungen dem Abschluss näherten

Der belegte Ablauf im Jahr 2025 zeigt, wie aus einer umfassenden Sperre ein einzelnes noch offenes Programm wurde:

• Februar: Das Parlament sperrte 90 Milliarden NT-Dollar der geplanten Verteidigungsausgaben und kürzte zusätzlich 8,4 Milliarden NT-Dollar.
• 23. Mai: Das Ministerium bezifferte die Ausschöpfungsquote der Betriebsausgaben auf 22 Prozent.
• 26. Mai: Das Ministerium legte seinen Bericht zu einer Tagesordnung mit 120 Anträgen auf Freigabe gesperrter Mittel vor.
• Bis zum 27. Juni: Der Ausschuss gab in drei Sitzungen 278 von 279 gesperrten Posten frei.
• September: Chen Yeong-kang sagte, die verbleibenden U-Boot-Mittel würden freigegeben, sobald das erste U-Boot seine Seeerprobungen abgeschlossen habe.

Chen Yeong-kang beschrieb ein Prüfverfahren, bei dem das Ministerium schriftlich oder mündlich erläuterte, warum die jeweiligen Mittel benötigt wurden. Tatsächliche Ausgabenkürzungen seien nur selten beantragt und ausgehandelt worden, unter anderem bei einem Fall zu Beschaffungen unbemannter Luftfahrzeuge, allgemein als Drohnen bezeichnet, durch das Heer.

Der Abgeordnete Chen Kuan-Ting von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) beschrieb einen anderen Weg, den Streit beizulegen. Geplante Kürzungen für den Minxiong Aerospace Park, einen Teil von Taiwans Plänen für die heimische Drohnenindustrie, seien stattdessen in eine Haushaltssperre umgewandelt worden. Um diese Mittel freizugeben, sei ein Bericht erforderlich gewesen, sagte er.

Für Behörden und Auftragnehmer war die Zustimmung des Ausschusses der entscheidende Schritt. Mit der Vorlage eines Berichts war eine der Auflagen erfüllt; erst der Freigabebeschluss ermöglichte die Ausgaben.

Die Auflage für das U-Boot blieb bestehen

Der letzte gesperrte Posten betraf Taiwans Programm zum heimischen U-Boot-Bau. Das Büro von Chen Yeong-kang erklärte, die Freigabe sei an den Abschluss der Seeerprobungen des ersten U-Boots im September geknüpft. Bei Seeerprobungen werden ein Schiff und seine Ausrüstung vor der Indienststellung auf See getestet.

Vor September standen weiterhin einige Mittel für das U-Boot-Programm zur Verfügung, damit CSBC Corporation, der Schiffbauer, notwendige Verträge für künftige Boote unterzeichnen konnte. Abgeordnete der KMT und der DPP erklärten, die Verzögerung bei den verbleibenden Mitteln sei mit dem Verteidigungsministerium ausgehandelt worden.

Die Vereinbarung knüpfte den Zugriff auf diese Mittel an einen konkreten Abschnitt des U-Boot-Programms. Am 27. Juni war die Haushaltsarbeit des Ausschusses damit nahezu abgeschlossen; die letzte Freigabe war an einen Meilenstein bei den Erprobungen gebunden.

Warum auch verzögerte Genehmigungen wichtig sind

Bei einem gesonderten Streit um den Gesamthaushalt der Zentralregierung zog sich das Genehmigungsverfahren deutlich länger hin. Der Exekutiv-Yuan legte den Haushalt Ende August des Vorjahres vor, doch der Legislativ-Yuan verabschiedete ihn erst am 14. August, nach einer angegebenen Verzögerung von 351 Tagen. Das Kalenderjahr dieses Ablaufs wurde nicht genannt.

Das Parlament wartete anschließend bis zum 17. September, um den verabschiedeten Haushalt an den Exekutiv-Yuan weiterzuleiten. Der Präsident erließ die Verkündungsanordnung am 18. September. Die Verzögerung wurde als längste bislang verzeichnete bei einer Haushaltsgenehmigung beschrieben.

Neue Investitionsausgaben und neu hinzugekommene Projekte konnten mehr als acht Monate lang nicht umgesetzt werden. Auch nach der Verabschiedung waren viele Mittel an Bedingungen geknüpft: Vor ihrer Freigabe waren Sonder- oder schriftliche Berichte und die Zustimmung des Ausschusses erforderlich.

Während der ersten Wochen der in diesem Streit beschriebenen Parlamentssitzung warteten mehr als 150 Anträge auf Sperrung von Verteidigungshaushaltsmitteln auf Prüfung. Keiner war bislang geprüft worden, und die Ausschussvorsitzenden hatten keine Anhörungen dazu angesetzt. Da nur noch etwas mehr als zwei Monate bis zum Jahresende blieben, stand den Behörden nur ein knapp bemessener Zeitraum zur Verfügung, um die nötigen Genehmigungen zu erhalten und ihre Pläne umzusetzen.

Die Ausschussvorsitzende der KMT, Hsu Chiao-hsin, hatte Anhörungen zu einer geplanten Verlegung des Flughafens Songshan und zur Verwendung von Mitteln des Rates für Angelegenheiten der Auslandsgemeinden angesetzt. Der Ausschussvorsitzende der DPP, Wang Yi-chuan, hatte zwei Tage für Inspektionen und einen Arbeitsbericht des Nationalen Sicherheitsbüros eingeplant. Hsu sagte, sie sei für auswärtige Angelegenheiten und Belange der Auslandsgemeinden zuständig, während die Terminplanung des Verteidigungsministeriums in Wangs Verantwortungsbereich falle.

Schutzwesten zeigen, worum es bei der Kontrolle ging

Die Vorlage des Ministeriums vom 26. Mai beschränkte sich nicht auf den Antrag, Mittel freizugeben. Eine der beiden gesonderten Präsentationen erläuterte Entwicklung, Beschaffung und Erprobung neuer Schutzplatten für Soldaten.

Das Amt für Rüstung erklärte, die Entwicklung habe im September 2023 begonnen und sei eine Reaktion auf die Bedrohung durch chinesische 5,8-Millimeter-Munition mit Stahlkern gewesen. Die Arbeiten kombinierten ballistische Fasern mit Keramikmaterial und einer schützenden wasserabweisenden Beschichtung. Grundlage waren Forschungsarbeiten mit der I-Shou-Universität und der Universität für Wissenschaft und Technologie Lunghwa.

Ein am 15. Januar 2025 unterzeichneter Vertrag umfasste 160.000 Sätze Keramikkomponenten. Inländische Zulieferer sollten 60 Prozent, ausländische 40 Prozent liefern. Das Ministerium untersagte während des gesamten Beschaffungsvorgangs die Verwendung von Materialien vom chinesischen Festland.

Das 205. Arsenal des Amtes plante eine jährliche Produktionskapazität von 60.000 Sätzen. Bei dieser Rate würde die Herstellung von 160.000 Sätzen etwa zwei Jahre und acht Monate dauern, sofern durchgehend mit voller Kapazität produziert und die Komponenten rechtzeitig geliefert würden.

Das Ministerium teilte außerdem mit, dass die Prüfeinrichtung in Dafu am 8. Februar 2025 für Tests nach den ESAPI-Spezifikationen des US-Militärs akkreditiert worden sei. Fertige Schutzplatten sollten vor der Auslieferung an die Truppen geprüft werden. Diese Angaben boten den Abgeordneten konkrete Produktions- und Qualitätskontrollen, die sie bei der Prüfung des Freigabeantrags untersuchen konnten.

Bauprobleme führten zu Forderungen nach Änderungen

Die zweite gesonderte Präsentation behandelte militärische Bauvorhaben, darunter Kasernen, Wohngebäude, Munitionslager, Flugzeughangars und Einrichtungen für neue Waffensysteme.

Im Rahmen des Programms Hsing An zur Verbesserung von Kasernen führte das Ministerium 103 Projekte mit Kosten von mehr als 114,5 Milliarden NT-Dollar auf. Bis Ende 2024 waren 83 davon abgeschlossen; die übrigen 20 sollten zwischen 2025 und 2029 fertiggestellt werden. Weitere 13 Projekte mit einem Budget von mehr als 10,2 Milliarden NT-Dollar waren für die Jahre 2026 bis 2031 geplant.

Das Ministerium räumte ein, dass einige Bauverzögerungen auf Probleme zurückzuführen waren. Die Projektbudgets hätten mitunter die aktuellen Baukosten nicht berücksichtigt, was zu erfolglosen Ausschreibungen oder einer Verkleinerung der Projekte geführt habe. Auch Vertragsstreitigkeiten, finanzielle Schwierigkeiten der Auftragnehmer und die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte hätten Probleme verursacht.

Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehörte, ab 2026 gewöhnliche militärische Bauprojekte mit einem Auftragswert von mehr als 200 Millionen NT-Dollar einer eigens dafür vorgesehenen Ingenieureinheit des Amtes für Rüstung zu übertragen. Ausnahmen für dringende oder spezielle militärische Arbeiten sollten bestehen bleiben.

Überarbeitete Verträge sahen zudem Geldstrafen von 100.000 bis 300.000 NT-Dollar für die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte vor, mit steigenden Strafen bei wiederholten Verstößen. Die Leistungsbilanz von Auftragnehmern und ihre Arbeitsschutzbilanz sollten in die Beschaffungsbewertungen einfließen.

Die Präsentation zu den Bauvorhaben zeigte, weshalb die Abgeordneten neben dem Antrag auf schnelleren Zugriff auf die Mittel auch Erklärungen verlangten. Ob Einrichtungen fristgerecht fertiggestellt werden konnten, hing gleichermaßen von der Ausgabengenehmigung, realistischen Kostenschätzungen und einem wirksamen Management der Auftragnehmer ab.

Politische Einigung und größere Finanzierungslücke

Über die Gründe für die Haushaltssperren blieben die Abgeordneten uneins, obwohl sie sich auf die Freigabe fast aller Mittel einigten. Der Ausschussabgeordnete Chen Kuan-Ting von der DPP sagte, der Umgang des Ausschusses mit den Freigaben habe sich in den vorangegangenen zwei bis drei Monaten grundlegend verändert. Dies führte er auf politischen Druck durch Abwahlkampagnen zurück.

Die Abgeordnete Lin Yi-chun von der Taiwan People's Party (TPP), ebenfalls Mitglied des Ausschusses, wies die Behauptung zurück, Oppositionsparteien wollten die Verteidigungsausgaben blockieren. Sie sagte:

Die Lage ist nicht so, wie sie die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) dargestellt hat. Tatsächlich haben Abgeordnete der Kuomintang (KMT) und der Taiwan People's Party (TPP) der Freigabe der Haushaltsmittel zugestimmt. Es gab keinen Versuch, den Verteidigungshaushalt zu blockieren.

Mit den Freigabebeschlüssen wurden die meisten unmittelbaren Beschränkungen aufgehoben, während die Debatte über die Finanzierung insgesamt weiterging. Die von Chen Yeong-kang genannten Zahlen bezifferten die Verteidigungsausgaben für 2025 auf 2,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also des Werts aller in der Volkswirtschaft produzierten Waren und Dienstleistungen. Präsident Lai Ching-te hatte einen Zielwert von 3 Prozent zugesagt.

Die Differenz betrug 0,62 Prozentpunkte des BIP. Auf Grundlage derselben BIP-Schätzung wären für einen Anstieg auf 3 Prozent rund 26 Prozent höhere Ausgaben als bei einem Anteil von 2,38 Prozent nötig. Bereits im Haushalt veranschlagte Mittel freizugeben und genügend zusätzliche Mittel für ein höheres Ziel bereitzustellen, waren zwei getrennte Entscheidungen.

Ein geplanter Sonderhaushalt würde die Abgeordneten erneut in das Verfahren einbeziehen, da auch er die Zustimmung des Parlaments erfordern würde. Für die Militäreinheiten bedeutete die Freigabe bis Ende Juni zunächst, dass sie auf fast alle zuvor gesperrten Mittel zugreifen konnten. Für die Regierung blieb die Aufgabe, eine Einigung darüber zu erzielen, wie viel mehr Taiwan ausgeben sollte.

Wichtige Punkte

• Bis zum 27. Juni 2025 hatte das Parlament 278 von 279 gesperrten Verteidigungshaushaltsposten freigegeben.
• Im Februar wurden 90 Milliarden NT-Dollar gesperrt und zusätzlich 8,4 Milliarden NT-Dollar gekürzt.
• Nach Angaben des Ministeriums dienten die beschränkten Betriebsmittel der Wartung, Munition, Treibstoffversorgung, Beschaffung und dem grundlegenden Betrieb des Militärs.
• Der letzte gesperrte Posten betraf das einheimische U-Boot-Programm; die Freigabe war an für September erwartete Seeerprobungen geknüpft.
• Bei den Haushaltsprüfungen wurden auch die Herstellung von Schutzplatten und Probleme bei militärischen Bauvorhaben genau untersucht.
• Die Verteidigungsausgaben lagen laut den vorgelegten Zahlen bei 2,38 Prozent des BIP und damit unter dem von Präsident Lai Ching-te zugesagten Ziel von 3 Prozent.