Trump setzt Sanktionen gegen russische Energie vorerst aus und entschärft damit die 100-Prozent-Zolldrohung gegen Indien und China

Aussetzung am 16. Oktober wendet unmittelbare Handelsbedrohung ab

US-Präsident Donald Trump erließ am Freitag, dem 16. Oktober 2026, eine Durchführungsverordnung, mit der er Sanktionen und Zollbestimmungen aussetzte, die Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus Indien, China und anderen großen Abnehmern russischen Öls und Gases angedroht hatten. Die Entscheidung fiel vor einer Frist am 18. Oktober, die in einem weniger als einen Monat zuvor von ihm unterzeichneten Gesetz festgelegt war.

Trump berief sich auf Section 115(a) des Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026 und erklärte, er habe dem Kongress bescheinigt, dass die Ausnahmeregelung im nationalen Interesse der USA liege. Als fünf Länder, denen wegen ihrer Energieeinfuhren Strafmaßnahmen drohen könnten, wurden China, Indien, Aserbaidschan, Ungarn und die Slowakei genannt.

In der Durchführungsverordnung beschrieb Trump die Maßnahme und die für die Ausnahmeregelung erforderliche Bescheinigung:

Hiermit setze ich die Anwendung der im Graham Act vorgesehenen Sanktionen, Beschränkungen und Zölle aus. Ich habe dem Kongress bescheinigt, dass der Erlass einer solchen Ausnahmeregelung zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt.

Die Aussetzung bewahrt diese Länder unmittelbar vor einem möglicherweise starken Anstieg der Kosten für den Verkauf von Waren in die Vereinigten Staaten. Sie folgt zudem auf eine am 9. Oktober angekündigte Vereinbarung über russische Diesellieferungen. Die Regierung will vor den Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November günstigere Kraftstoffe sichern.

Indien hat besonderen Grund, die Entscheidung zu begrüßen. Die gestörten Lieferungen aus dem Nahen Osten haben die Abhängigkeit des Landes von russischem Rohöl erhöht, während seinen Exporteuren Strafzölle drohten, die weit über das Ölgeschäft hinausgereicht hätten. Für die Ausnahmeregelung wurde kein Ablaufdatum bekannt gegeben; Trump kann die ausgesetzten Maßnahmen wieder in Kraft setzen.

Was der Graham Act ermöglichen würde

Der Kongress verabschiedete den Graham Act am 16. September, Trump unterzeichnete ihn am 18. September. Der Senat hatte dem Gesetz im August mit 86 zu 11 Stimmen zugestimmt. Ziel war es, Moskau wegen des Krieges in der Ukraine wirtschaftlich stärker unter Druck zu setzen, indem russische Institutionen und der internationale Handel ins Visier genommen werden, der Russland Einnahmen verschafft.

Section 113 ermächtigt zu Zöllen von bis zu 100 Prozent auf Waren aus Ländern, die große Mengen russischen Rohöls oder Erdgases kaufen oder Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Ob solche Zölle erhoben werden, wie hoch sie ausfallen und wann sie in Kraft treten, liegt im Ermessen des Präsidenten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes entstand somit eine Handelsbedrohung; ein einheitlicher Zoll von 100 Prozent wurde nicht automatisch eingeführt.

Ein Zoll ist eine Abgabe, die beim Import von Waren in ein Land erhoben wird. In diesem Fall beträfe der angedrohte Zoll Waren, die aus den ins Visier genommenen Ländern in die Vereinigten Staaten eingeführt werden. Ein indisches Unternehmen, das Industrieprodukte exportiert, könnte daher mit einer Handelsstrafe belegt werden, die an Indiens Ölkäufe geknüpft ist, selbst wenn das Unternehmen mit dem Kauf russischen Rohöls nichts zu tun hat.

Das Gesetz sieht außerdem Sanktionen gegen russische Finanzinstitute und deren internationale Partner vor. Beschreibungen der gesonderten Zollbefugnis gegenüber Russland nennen eine Obergrenze von 500 Prozent. Sie bezieht sich demnach auf russische Ausfuhren in die Vereinigten Staaten oder, in einer enger gefassten Auslegung, auf russische Energieprodukte.

Trump nutzte den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmemechanismus, um die Maßnahmen auszusetzen. Seine Anordnung verweist ausdrücklich auf Zölle nach den Sections 112 und 113. Das Gesetz bleibt in Kraft, sodass die Regierung ihren Kurs ändern kann, ohne zuvor ein neues Sanktionsgesetz verabschieden zu lassen.

Wie sich die Entscheidungen entwickelten

Der Aussetzung ging ein Monat mit Gesetzgebung, diplomatischen Gesprächen und Energieverhandlungen voraus. Mehrere Daten zeigen, wie schnell die Regierung von der Zustimmung zu neuem Druck auf Russland zur Aussetzung der Maßnahmen überging.

• August 2026: Der Senat stimmte dem Sanktionsgesetz mit 86 zu 11 Stimmen zu.
• 16. September: Der Kongress schloss die Verabschiedung des Graham Act ab.
• 18. September: Trump unterzeichnete das Gesetz.
• 23. September: Indiens Außenminister S. Jaishankar brachte die Bedenken seines Landes gegenüber US-Außenminister Marco Rubio in New York zur Sprache.
• 9. Oktober: Trump kündigte eine Vereinbarung über russische Diesellieferungen an; das Finanzministerium erteilte eine entsprechende allgemeine Genehmigung.
• 16. Oktober: Trump erließ vor der Umsetzungsfrist am 18. Oktober die Ausnahmeregelung aus Gründen des nationalen Interesses.
• 3. November: In den Vereinigten Staaten finden die Zwischenwahlen zum Kongress statt.
• 7. April 2027: Die gesonderte Genehmigung des Finanzministeriums für den Kauf russischen Diesels soll auslaufen.

Rubio wird voraussichtlich in den Tagen nach der Ausnahmeregelung nach Indien reisen. Die Entscheidung beseitigt vor diesem Besuch einen unmittelbaren Streitpunkt, während die umfassenderen Handelsverhandlungen weitergehen.

Indiens Einsparungen beim Öl waren mit Exportrisiken verbunden

Indiens Betroffenheit betrifft zwei große Geldströme: die Ausgaben für importierte Energie und die Einnahmen aus dem Verkauf von Waren in die Vereinigten Staaten. Russland lieferte im indischen Finanzjahr 2026 30,3 Prozent der Rohölimporte des Landes. Ihr Wert belief sich laut der Global Trade Research Initiative auf rund 40,8 Milliarden US-Dollar bei einer gesamten Rohölimportrechnung von 134,7 Milliarden US-Dollar.

Die Vereinigten Staaten importierten 2025 indische Waren im Wert von rund 104 Milliarden US-Dollar. Diese Zahlen erklären, warum die frühere Zolldrohung weit über Indiens Raffinerien hinaus Besorgnis auslöste. Eine Maßnahme zur Verringerung russischer Öleinnahmen könnte zugleich zahlreiche indische Exporte auf einem wichtigen Markt verteuern.

Indien hatte diesen Druck bereits zu spüren bekommen. Washington verhängte zuvor zusätzlich zu einem Gegenzoll von 25 Prozent einen weiteren Zoll von 25 Prozent im Zusammenhang mit russischen Rohölkäufen. Zusammen ergab das einen Zollsatz von 50 Prozent. Im Februar 2026 wurde der zusätzliche Strafzoll abgeschafft und der Gegenzoll im Rahmen einer bilateralen Handelsvereinbarung auf 18 Prozent gesenkt.

Außerdem wurde für indische Importe ein gesonderter US-Zoll von 10 Prozent gemeldet, der mit Bedenken wegen unter Zwangsarbeit hergestellter Waren begründet wurde. Die jüngste Durchführungsverordnung betrifft die Maßnahmen des Graham Act; Indiens Exporteure unterliegen weiterhin den umfassenderen Zollregelungen für ihre Produkte.

Indiens Handelsminister Piyush Goyal zufolge ist ein Entwurf des Handelsabkommens nahezu fertig. Die Aussetzung der Strafmaßnahmen wegen russischer Energielieferungen beseitigt ein unmittelbares Hindernis in den Verhandlungen. Ein Datum für den Abschluss einer Übergangsvereinbarung wurde jedoch nicht genannt.

Warum russisches Rohöl schwer zu ersetzen ist

Zu Jaishankars Gesprächen mit Rubio während der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehörte ein praktisches Problem: Indische Raffinerien sind größtenteils auf die Verarbeitung von mittelschwerem, schwefelreichem Rohöl ausgelegt, wie es Russland und Länder des Nahen Ostens liefern. „Mittelschwer“ beschreibt die Dichte des Öls, „schwefelreich“ bedeutet, dass es vergleichsweise viel Schwefel enthält, den die Raffinerien bei der Verarbeitung entfernen.

Venezolanisches Rohöl ist in der Regel schwerer, US-amerikanisches Rohöl meist leichter. Ein Lieferantenwechsel kann daher erfordern, verschiedene Öle zu mischen, damit das Gemisch für die Anlagen einer Raffinerie geeignet ist. Ein auf dem Weltmarkt verfügbares Barrel lässt sich nicht immer einfach durch das Barrel ersetzen, das eine Anlage üblicherweise verarbeitet.

Der Iran-Krieg und die Störungen an der Straße von Hormus haben das Problem dringlicher gemacht. Normalerweise laufen dort 40 bis 50 Prozent der indischen Ölversorgung durch. Nachdem die Schließung die Lieferungen aus dem Nahen Osten unterbrochen hatte, stiegen die russischen Käufe wieder an.

Indiens Außenministerium hat seine Reaktion damit begründet, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. In einer Erklärung zum Sanktionsgesetz erklärte das Ministerium:

Wie bereits mehrfach erklärt, setzt sich Indien weiterhin mit Nachdruck dafür ein, die Energiesicherheit seiner 1,4 Milliarden Einwohner zu gewährleisten. Das Land wird dies weiterhin durch eine Diversifizierung seiner Bezugsquellen und mit Blick auf die sich wandelnden Marktbedingungen tun.

Für indische Raffinerien erleichtert die Ausnahmeregelung die Planung anhaltender Käufe aus Russland, solange alternative Lieferungen gestört sind. Die Verfügbarkeit von Kraftstoffen ist auch für Haushalte, Verkehrsbetriebe und Fabriken wichtig, die auf die Produkte dieser Raffinerien angewiesen sind.

Russische Lieferungen stehen weiterhin unter wirtschaftlichem Druck

Indische Raffinerien hatten Schwierigkeiten, ausreichend russisches Öl zu erhalten, obwohl sie versuchten, ihre Käufe in Moskau auszuweiten. Die Käufe gingen zurück, nachdem die USA Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil verhängt hatten. Banken, Versicherer und Reedereien prüften daraufhin Geschäfte, die mit den beiden Produzenten in Verbindung standen, genauer.

Der frühere Engpass in den Raffinerien zeigte, wie sich diese Beschränkungen auf die Kosten auswirkten. Russische Lieferungen waren gegenüber den Referenzpreisen für Rohöl aus dem Nahen Osten um 8 bis 12 US-Dollar je Barrel vergünstigt. Einige Ersatzlieferungen kosteten dagegen rund 5 US-Dollar je Barrel mehr als die an Dubai-Preise gekoppelten Durchschnittswerte. Frachtkosten, Versicherungen und Verzögerungen bei Zahlungen konnten die Einsparungen durch einen niedrigeren Einkaufspreis weiter schmälern.

Der Wettbewerb mit China setzt die Versorgung nun zusätzlich unter Druck. Indische Raffinerien rechneten im Oktober und November mit einer Verknappung russischen Rohöls, da die Exporte zurückgingen und chinesische Käufer verstärkt um Lieferungen konkurrierten. Auch Chinas Nachfrage stieg, als der Iran-Konflikt die Lieferungen aus dem Nahen Osten störte.

Auf Oktober bezogene Zahlen des Energiedatenanbieters Kpler deuteten auf eine Erholung der Lieferungen auf durchschnittlich mehr als 2 Millionen Barrel pro Tag hin. Raffinerien müssen dennoch jede einzelne Lieferung sichern, Preise aushandeln und den Transport organisieren. Die Ausnahmeregelung mindert ein rechtliches und handelspolitisches Risiko, während der Wettbewerb um das tatsächlich verfügbare Öl weiterhin stark ist.

Das Dieselabkommen als Hintergrund für den Zeitpunkt

Trumps am 9. Oktober mit Russland geschlossene Vereinbarung betrifft Diesel für die US-Märkte und den internationalen Markt. Die angekündigte sofortige Lieferung beträgt mehr als 300.000 Tonnen; für November werden weitere Lieferungen erwartet. Die umfassendere Vereinbarung wurde als Lieferung von rund 5 Millionen Tonnen in den kommenden Monaten beschrieben.

Die Zahlen beziehen sich auf verschiedene Phasen der geplanten Lieferungen: eine erste Menge und ein größeres Volumen, das über einen längeren Zeitraum bereitgestellt werden soll. Das US-Finanzministerium erteilte am 9. Oktober eine allgemeine Genehmigung, die Käufern weltweit bis zum 7. April 2027 den Kauf russischen Diesels erlaubt. Eine allgemeine Genehmigung erlaubt eine festgelegte Kategorie von Geschäften, die ansonsten unter Sanktionsbeschränkungen fallen würden.

Für die Dieselgenehmigung und die Ausnahmeregelung nach dem Graham Act gelten unterschiedliche Fristen. Erstere läuft im April aus; Letztere gilt, bis die Regierung sie ändert. Unternehmen, die mit russischer Energie handeln, müssen daher prüfen, welche Genehmigung für ihr Geschäft gilt und wann sie endet.

Trump hat niedrigere Dieselpreise zu einer politischen Priorität erklärt, insbesondere für Landwirte, Viehhalter und Lastwagenfahrer. Diesel treibt landwirtschaftliche Maschinen und Lastkraftwagen an; höhere Preise verteuern daher sowohl den Lebensmittelanbau als auch den Warentransport. Zusätzliche Lieferungen könnten den Druck mindern, abhängig von Umfang und Zeitpunkt der Lieferungen sowie der allgemeinen Marktlage.

Kraftstoffpreise geraten mit dem Druck auf Moskau in Konflikt

Die Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November rücken die Kraftstoffkosten ins Zentrum der innenpolitischen Sorgen der Regierung. Hohe Benzin- und Dieselpreise belasten Haushaltsbudgets unmittelbar und erhöhen die Transportkosten für viele andere Güter. Trump hat russische Energielieferungen und die von ihm behauptete Kontrolle der USA über die Straße von Hormus mit seinem Versprechen niedrigerer Preise verknüpft.

Die Ukraine und Kritiker in Washington sehen darin andere Kosten. Russische Energieexporte bringen Moskau Einnahmen, während dessen Militäreinsatz weitergeht. Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren hatte das Weiße Haus aufgefordert, das Dieselabkommen aufzugeben. Der Handel stärke Russlands Kriegswirtschaft, argumentierten sie.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete das Dieselabkommen als „schwache Entscheidung“ und „unwürdig für unsere Partner“. Außerdem warf er Moskau vor, auf die Vereinbarung mit weiteren Angriffen auf die Ukraine zu reagieren.

Demokraten hatten zuvor eine Ausnahmegenehmigung des Finanzministeriums kritisiert, die indischen Raffinerien den Kauf russischen Öls für 30 Tage erlaubte. Sie nannten sie „gefährlich, kontraproduktiv und nicht zu rechtfertigen“. Diese frühere Kritik spiegelt denselben politischen Streit wider: Rechtfertigt die Linderung von Kraftstoffengpässen einen ausgeweiteten Handel mit russischer Energie, während Washington versucht, Moskaus Einnahmen zu beschränken?

Trump hat außerdem ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien kritisiert, die Washington für höhere weltweite Energiepreise verantwortlich gemacht hat, und die Ukraine öffentlich aufgefordert, eine Führung zu finden, die ein Friedensabkommen erreichen kann. Die Ausnahmeregelung stellt die unmittelbare Sorge der Regierung um die Energiekosten neben ihr erklärtes Ziel, den Krieg zu beenden.

Die Überwachung läuft trotz Aussetzung weiter

Der US-Handelsbeauftragte muss weiterhin die Käufe russischen Rohöls und Erdgases im Ausland sowie Aktivitäten beobachten, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen könnten. Die Durchführungsverordnung schreibt Konsultationen mit den Außen-, Finanz- und Energieministern sowie gegebenenfalls weiteren hochrangigen Regierungsvertretern vor.

Diese Amtsträger müssen Trump auf Entwicklungen aufmerksam machen, die weitere Maßnahmen erforderlich machen könnten, darunter Änderungen der Ausnahmeregelungen. Die Käufe Indiens, Chinas und der anderen Länder bleiben somit Teil einer laufenden Überprüfung der US-Politik.

Für Energieabnehmer besteht der unmittelbare Vorteil darin, die Versorgung mit größerem Spielraum aufrechterhalten zu können, ohne die angedrohten Strafmaßnahmen nach dem Graham Act befürchten zu müssen. Für Exporteure bedeutet die Entscheidung eine Entlastung von einer möglichen Zollerhöhung um bis zu 100 Prozent. Beide Gruppen müssen weiterhin mit einer erneuten Änderung der Politik rechnen.

Die nächsten fest terminierten Ereignisse sind die Wahlen am 3. November und das Auslaufen der Diesellizenz am 7. April 2027. Bis dahin werden die Verfügbarkeit russischer Lieferungen, die Nachfrage aus China, die Störungen im Nahen Osten und die US-Handelsverhandlungen darüber entscheiden, wie viel praktische Entlastung die Ausnahmeregelung bringt.

Die wichtigsten Punkte

• Trumps Anordnung vom 16. Oktober setzt bestimmte Sanktionen, Beschränkungen und Zölle nach dem Graham Act aus Gründen des nationalen Interesses aus.
• Indien, China, Aserbaidschan, Ungarn und die Slowakei drohten wegen ihrer Käufe russischer Energie Zölle von bis zu 100 Prozent.
• Für die Ausnahmeregelung wurde kein Ablaufdatum bekannt gegeben; die Regierung kann die ausgesetzten Maßnahmen wieder in Kraft setzen.
• Eine gesonderte Genehmigung für russischen Diesel gilt bis zum 7. April 2027.
• Indien wird unmittelbar vom Wegfall der Handelsbedrohung entlastet, ist aber weiterhin mit gestörten Lieferungen aus dem Nahen Osten und dem Wettbewerb mit China um russisches Rohöl konfrontiert.
• US-Behörden werden russische Energiekäufe und eine mögliche Umgehung von Sanktionen weiterhin überwachen.