Vietnam schlägt Zusammenlegung von Haushalts- und Gesetz über öffentliche Investitionen vor, mit strengeren Ausgabenkontrollen

Ein Rahmen für öffentliche Mittel, mit neuen Kontrollen der Ergebnisse

Vietnams geplante Zusammenlegung des Staatshaushaltsgesetzes und des Gesetzes über öffentliche Investitionen würde Investitionsplanung, Haushaltszuweisung und Ausgabenaufsicht in einem einzigen Rahmen zusammenführen. Zugleich würden die Vorschriften für nicht genutzte Mittel verschärft und Projekte von der Vorbereitung bis zum Betrieb bewertet werden müssen.

Finanzminister Ngo Van Tuan stellte den Vorschlag am Morgen des 12. Oktober 2026 während der siebten Sitzung dem Ständigen Ausschuss der Nationalversammlung vor. Die Regierung will den Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsprogramm für 2026 aufnehmen lassen, damit er auf der zweiten Sitzung der Nationalversammlung beraten und verabschiedet werden kann. Die stellvertretende Vorsitzende Nguyen Thi Hong, die die Aussprache leitete, forderte die Regierung auf, den Entwurf fertigzustellen, dabei die Zuständigkeiten klarzustellen und die Finanzkontrollen zu wahren.

Die im Oktober vorgestellte Fassung umfasst 10 Kapitel und 103 Artikel, dem Vernehmen nach 79 weniger als die beiden geltenden Gesetze zusammen. Das entspräche einem Rückgang von 182 Artikeln um rund 43 Prozent. Eine Veröffentlichung der Regierung vom 15. September beschreibt jedoch einen Entwurf mit 10 Kapiteln und 102 Artikeln. Die Berichte erläutern den Unterschied nicht.

Der Vorschlag geht über eine Verringerung der Zahl der Rechtsvorschriften hinaus. Jährliche Investitionspläne würden in die Haushaltsansätze integriert, über den Ansatz hinaus erzielte Einnahmen könnten schneller genutzt werden, einige Entscheidungen würden auf die Exekutivorgane der Provinzen übertragen und die Mittel, die ins Folgejahr übertragen werden dürfen, würden begrenzt.

Die Abgeordneten unterstützen die Zusammenführung grundsätzlich. Ihre Prüfung macht jedoch einen zentralen Zielkonflikt deutlich: den Behörden mehr Handlungsspielraum zu geben, ohne die Projektvorbereitung zu schwächen, Mittel unzugewiesen zu lassen oder Ausgabenänderungen außerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse zuzulassen.

Warum zwei jüngere Gesetze zusammengeführt werden sollen

Die von der Regierung am 15. September veröffentlichte Erläuterung zum Gesetzentwurf legt die Überschneidungen dar. Das Staatshaushaltsgesetz Nr. 89/2025/QH15 wurde am 25. Juni 2025 verabschiedet und gilt ab dem Haushaltsjahr 2026. Das Gesetz über öffentliche Investitionen Nr. 58/2024/QH15 trat am 1. Januar 2025 in Kraft und wurde am 25. Juni 2025 durch das Gesetz Nr. 90/2025/QH15 geändert.

Das Staatshaushaltsgesetz regelt die Aufstellung, Zuweisung und Ausführung des Haushalts sowie Rechnungsprüfung, Rechnungsabschluss, Offenlegung und Aufsicht, einschließlich der Ausgaben für öffentliche Investitionen. Das Gesetz über öffentliche Investitionen regelt den Investitionsprozess: vom Vorschlag und der Genehmigung von Projekten über die Zuweisung von Mitteln und die Durchführung von Bauarbeiten oder anderen Maßnahmen bis zur Übergabe abgeschlossener Projekte und zum Projektabschluss.

Eine aus dem Staatshaushalt finanzierte Investition durchläuft somit beide Systeme. Das Finanzministerium sieht Überschneidungen bei Zuständigkeiten, Unterlagen, Verfahren, Fristen und Verantwortlichkeiten, unter anderem bei Haushaltszuweisungen, Investitionsplanung, Zahlungen und Aufsicht.

Der Entwurf behält die Grundstruktur des Staatshaushaltsgesetzes bei. Die Bestimmungen zu öffentlichen Investitionen würden in die entsprechenden Kapitel und Artikel integriert; ein eigenes Kapitel wäre besonderen Regeln für Investitionsprogramme, Aufgaben und Projekte gewidmet. Nach Angaben des Ministeriums sollen weiterhin geltende Vorschriften beibehalten und nicht allein deshalb gestrichen werden, weil die Gesetze zusammengeführt werden.

Die Zusammenlegung folgt auch auf die Fusion des Finanzministeriums mit dem Ministerium für Planung und Investitionen. Bei einer parlamentarischen Aussprache am 19. August sagte Ministerpräsident Le Minh Hung, jüngste Änderungen hätten strategische politische Leitlinien und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Modell der Provinz- und Gemeindeverwaltung aufgegriffen, Überschneidungen bestünden jedoch weiter.

Der Weg zur Prüfung im Oktober

Die Zusammenlegung hat sich von der parlamentarischen Erörterung ihrer Grundrichtung über einen Ministeriumsentwurf bis zur vorläufigen Gesetzesprüfung entwickelt. Die Abfolge zeigt, dass die Unterstützung der Idee nicht mit der Verabschiedung eines endgültigen Gesetzes gleichzusetzen ist:

• 1. Januar 2025: Das Gesetz über öffentliche Investitionen Nr. 58/2024/QH15 tritt in Kraft.
• 25. Juni 2025: Die Nationalversammlung verabschiedet das Staatshaushaltsgesetz Nr. 89/2025/QH15 und ändert das Gesetz über öffentliche Investitionen durch das Gesetz Nr. 90/2025/QH15.
• Haushaltsjahr 2026: Das neue Staatshaushaltsgesetz tritt in Kraft.
• 19. August: Abgeordnete unterstützen die Zusammenlegung während der ersten außerordentlichen Sitzung der 16. Nationalversammlung.
• 15. September 2026: Die Regierung veröffentlicht eine Erläuterung zum Entwurf des Finanzministeriums, der 102 Artikel umfasst und zu dem eine öffentliche Konsultation stattfindet.
• 12. Oktober 2026: Der Ständige Ausschuss prüft eine Fassung, die mit 103 Artikeln angegeben wird.

In seiner Mitteilung vom September erklärte das Finanzministerium, der Entwurf stehe auf seinem Onlineportal zur Kommentierung bereit. Eine Frist für die Konsultation wurde nicht genannt. Als nächstes soll der Entwurf auf der zweiten Sitzung der Nationalversammlung beraten werden; aus der Aussprache geht jedoch nicht hervor, dass seine Verabschiedung gesichert ist.

Investitionspläne würden Teil des Haushalts

Die wichtigste strukturelle Änderung ist die Integration des fünfjährigen Plans für öffentliche Investitionen in den Fünfjahresfinanzplan. Listen von Investitionsprogrammen, Aufgaben und Projekten samt ihren Ausgaben würden Teil einer umfassenderen Bewertung der verfügbaren Finanzmittel und Haushaltsrisiken.

Auch die jährlichen Pläne für öffentliche Investitionen würden in jährliche Ausgabenansätze für öffentliche Investitionen umgewandelt. Statt parallele Planungsprozesse für Investitionsmittel und Haushalt zu führen, würden die Behörden ein gemeinsames Verfahren für Aufstellung, Zuweisung, Ausführung, Rechnungsabschluss, Offenlegung und Aufsicht nutzen.

Das Finanzministerium beschreibt den Fünfjahresfinanzplan als anpassbar und nicht als unabhängig von veränderten Bedingungen unveränderlich. Er könnte an die wirtschaftliche Entwicklung, die verfügbaren Mittel oder den Umsetzungsbedarf angepasst werden; für öffentliche Investitionen blieben dabei besondere Anpassungsregeln bestehen.

Ein vorgeschlagener Mechanismus würde es dem Ministerium ermöglichen, dem Ministerpräsidenten Änderungen an Investitionslisten und Ausgabenansätzen zu melden, wenn Projekte noch nicht umsetzungsreif sind oder ihre jährlichen Mittel nicht abrufen können. Projekte, die die erforderlichen Verfahren abgeschlossen haben und Mittel verwenden können, könnten aufgenommen werden. Damit soll verhindert werden, dass Kapital bei Projekten gebunden bleibt, die es nicht ausgeben können.

Der Präsident der Nationalversammlung, Tran Thanh Man, forderte im August eine engere Verknüpfung der Jahreshaushalte mit der Finanz- und Investitionsplanung. Er sprach sich für Zuweisungen anhand zentraler Leistungsindikatoren, sogenannter KPIs, und tatsächlicher Ergebnisse aus, statt sich allein auf Unterlagen zu den eingesetzten Mitteln zu stützen.

Zu seinem Standpunkt zum Planungsrahmen sagte Man:

Es ist notwendig, den mittelfristigen Ausgabenrahmen zu vervollständigen, indem der Fünfjahresfinanzplan und der mittelfristige Plan für öffentliche Investitionen mit den jährlichen Haushaltsansätzen verknüpft werden, um eine zersplitterte und praxisferne Haushaltsplanung einzudämmen,

Einfachere Genehmigungen, aber Projektvorbereitung bleibt

Der Entwurf würde der Regierung die Zuständigkeit für detaillierte Kriterien zur Einteilung von Projekten in die Gruppen A, B und C übertragen. Sie würde außerdem Verfahren und Unterlagen für die Genehmigung oder Änderung von Investitionsgrundsatzentscheidungen sowie für Investitionsentscheidungen festlegen. Die Einstufung bestimmt das für ein Projekt geltende Genehmigungsverfahren.

Die Verfahren würden abhängig vom Projektumfang vereinfacht. Nguyen Huu Toan, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses der Nationalversammlung, sagte, dessen Ständiges Gremium stimme vielen Änderungen grundsätzlich zu, warnte jedoch davor, bei Projekten der Gruppe C notwendige Vorbereitungsschritte zu streichen.

Der prüfende Ausschuss schlug außerdem vor zu prüfen, ob sich die Genehmigung der Investitionsgrundsatzentscheidung und die Investitionsentscheidung verkürzen und zusammenführen ließen. Mit der ersten wird grundsätzlich festgelegt, ob ein Projekt durchgeführt werden soll; mit der zweiten wird die Investition selbst genehmigt. Bei einer Zusammenlegung der Verfahren müssten die Kontrollfunktionen beider Schritte erhalten bleiben.

Hong sprach sich für klarere Vorschriften für Projekte der Gruppe C aus, sagte aber, das Gesetz müsse Kriterien und Verfahren für nationale Zielprogramme und landesweit bedeutende Projekte, die in die Zuständigkeit der Nationalversammlung fallen, ausdrücklich festlegen. Die geplante Übertragung detaillierter Regelungen an die Regierung würde die Rolle des Parlaments bei diesen Entscheidungen daher nicht aufheben.

Kommunale Eigenständigkeit braucht passende Mittel

Der Entwurf würde die Zuständigkeit für die Übertragung nicht verwendeter Ausgaben für öffentliche Investitionen aus dem Zentralhaushalt von den Volksräten der Provinzen auf deren Volkskomitees verlagern. Volksräte sind die Vertretungskörperschaften auf Provinzebene; Volkskomitees sind die für die Verwaltung zuständigen Exekutivorgane.

Damit einher gehen neue Grundsätze für die Verteilung von Einnahmen und Ausgaben zwischen den Haushalten der Provinzen und Gemeinden im Einklang mit dem Schluss Nr. 76 des Zentralkomitees. Die Erläuterung vom September fordert stabile Regelungen zur Aufteilung der Einnahmen, die den Gemeinden die Mittel für die ihnen übertragenen Aufgaben sichern, sowie Anpassungsmechanismen für veränderte Bedingungen.

Hong sagte, den Gemeinden übertragene Aufgaben müssten mit entsprechenden Mitteln einhergehen; zugleich müsse die Rolle des Provinzhaushalts beim Ausgleich und bei der Unterstützung der kommunalen Finanzen gewahrt bleiben. Der prüfende Ausschuss verlangte außerdem eine sorgfältige Überprüfung der Zuständigkeiten der Gemeinden, um doppelte oder fehlende Verantwortlichkeiten zu vermeiden.

Die Erläuterung zum Septemberentwurf enthält gesonderte Bestimmungen für vorübergehende Engpässe bei kommunalen Haushaltsmitteln und sieht vor, entsprechende Vorschüsse innerhalb von 12 Monaten zurückzuzahlen. Diese Einzelheiten zeigen, dass kommunale Eigenständigkeit sowohl über Ausgabenbefugnisse als auch über Regeln für den Umgang mit Liquidität bei zeitlich auseinanderfallenden Einnahmen und Ausgaben geregelt werden soll.

Projekte würden nicht nur an der Mittelabnahme gemessen

Die Wirksamkeit öffentlicher Investitionsprogramme, Aufgaben und Projekte müsste während der Vorbereitung, Begutachtung, Genehmigung und Umsetzung sowie nach Abschluss im Betrieb bewertet werden. Die Regierung würde das Verfahren regeln; Ministerien und andere zuständige Stellen würden Kriterien für ihre jeweiligen Bereiche entwickeln und die von ihnen verwalteten Investitionen bewerten.

Das Finanzministerium nennt mehrere Bewertungsgrundlagen: wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Landesverteidigung und Sicherheit, Infrastrukturkapazitäten, Verbesserungen der Lebensbedingungen und soziale Sicherung. Damit wird anerkannt, dass ein Projekt einem öffentlichen Zweck dienen kann, der sich nicht allein anhand finanzieller Erträge messen lässt.

Ministerpräsident Hung nahm bei der Aussprache im August eine ähnliche Unterscheidung vor und verwies auf Projekte mit Bezug zu Verteidigung, Sicherheit, ethnischen Angelegenheiten und Religion. Ziel sei es, die tatsächlichen Ergebnisse zu bewerten und sich nicht allein daran zu orientieren, wie viel Geld ausgegeben wurde.

Hong forderte, die Ergebnisse der Bewertungen mit Investitionsentscheidungen, Mittelzuweisungen und Anpassungen des Kapitaleinsatzes zu verknüpfen. Der Entwurf präzisiert außerdem die Grundlage für vorläufige Schätzungen der Gesamtinvestitionen und macht die Bewertung der Projektkosten damit zu einem Teil der Vorbereitung, statt sie vollständig späteren Genehmigungsstufen zu überlassen.

Vorrang sollen Entwicklungsinvestitionen, strategische Bereiche, Politik für ethnische Gruppen und Gebiete mit besonders schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen erhalten. Die Erläuterung zum Entwurf weist Projektträgern außerdem Verantwortung für Ziele, Zeitpläne, Qualität, Mittelverwendung, Mittelabruf und Berichterstattung zu. Zugleich legt sie Pflichten für Projektmanagementstellen, Berater und Begutachtungsorganisationen fest.

Mehr Spielraum für Notfälle, weniger für ungenutzte Mittel

Der Vorschlag würde die Verwendung von Haushaltsreserven, Finanzreservefonds, Mehreinnahmen und verbleibenden Ausgabenansätzen ausweiten, um auf Notfälle zu reagieren, die nationale Interessen und die wirtschaftliche Stabilität beeinträchtigen. Außerdem könnten Einnahmen, die über den von der Nationalversammlung oder den Volksräten genehmigten Ansätzen liegen, während des Haushaltsvollzugs verwendet werden.

Die Kreditaufnahme des Staates würde im gemeinsamen staatlichen Haushaltfonds für Entwicklungsinvestitionen verwaltet, vorbehaltlich der gesetzlichen Grundsätze für die Kreditaufnahme. Die Einbeziehung aufgenommener Mittel in diesen Fonds ist eine vorgeschlagene Änderung der Mittelverwaltung und keine erklärte Ausnahme von den Schuldenkontrollen.

Mit der größeren Flexibilität gehen Beschränkungen für Übertragungen einher, also für Haushaltsmittel, die von einem Haushaltsjahr ins nächste übertragen werden. Die Erläuterung vom September sieht vor, die zulässigen Kategorien einzugrenzen; dazu zählen öffentliche Investitionen und Ausgaben für soziale Sicherung. Übertragene Mittel müssten grundsätzlich bis zum 31. Dezember des Folgejahres ausgegeben werden.

Ausnahmen sollen für Mittel für Gehälter, Zulagen, Leistungen und Zahlungen gelten, deren Höhe an Gehälter gekoppelt ist. Die Erläuterung sieht außerdem den 31. Dezember als Stichtag für Ausgaben und Vorschüsse vor und enthält Regeln für den Umgang mit nicht ausgeschöpften Ansätzen und offenen Vorschüssen zum Jahresende.

Der prüfende Ausschuss verlangt strengere Vorschriften für noch nicht detailliert zugewiesene Ansätze, Fristen für die Mittelzuweisung und Übertragungen. Er sorgt sich, dass eine flexible Mittelverwaltung Mittel der wirksamen Kontrolle entziehen oder verspätete Zuweisungen zur Routine werden lassen könnte.

Ausgabenkategorien, Fristen und gesetzliche Grenzen

Der Entwurf definiert Ausgaben für Entwicklungsinvestitionen als öffentliche Investitionen und sonstige Entwicklungsinvestitionen. Der im Oktober vorgestellten Fassung zufolge streicht er drei Fälle, in denen dieselbe Haushaltsaufgabe sowohl aus laufenden Ausgaben als auch aus Investitionsausgaben finanziert werden konnte. Laufende Ausgaben decken in der Regel den laufenden Betrieb; Investitionsausgaben finanzieren Entwicklungswerte und Projekte.

Man hatte die Abgeordneten aufgefordert, starre Grenzen zwischen diesen Kategorien abzubauen, darunter Beschränkungen für kleinere Reparaturen, die Modernisierung öffentlicher Vermögenswerte und die Vorbereitung von Investitionsprojekten. Der Vorschlag zielt daher sowohl auf eine klarere Einordnung als auch auf praktikable Finanzierungswege ab, statt alle Ausgaben gleichzubehandeln.

Die Regierung hätte landesweit die Befugnis, Ausgabenregelungen, Standards und Richtwerte für den Haushalt festzulegen. Ministerien und zentrale Behörden blieben für technische und wirtschaftliche Standards ihrer jeweiligen Bereiche zuständig. Vorschriften mit Auswirkungen auf Haushaltsausgaben würden jedoch vor ihrer Verabschiedung die Zustimmung des Finanzministeriums zur Finanzierbarkeit erfordern.

Die Erläuterung vom September schlägt außerdem vor, die Frist des Ministerpräsidenten für die Zuweisung von Haushaltsansätzen vom 20. November auf den 30. November zu verschieben. Bei den endgültigen Haushaltsrechnungen würde die Frist für die Berichterstattung der übergeordneten Haushaltseinheiten und der Volkskomitees der Provinzen vom 5. Juli auf den 10. Juli und die Einreichungsfrist des Finanzministeriums vom 15. August auf den 20. August verlegt.

Die Bestimmungen zum Anwendungsbereich unterscheiden zwischen Mitteln für öffentliche Investitionen und Investitionen, die aus rechtmäßigen Einnahmen staatlicher Behörden und öffentlicher Dienstleistungseinheiten finanziert werden. Nach Angaben des Ministeriums würden diese Einnahmen durch Regierungsvorschriften und andere einschlägige Gesetze geregelt. Staatliches Kapital, das in Unternehmen investiert wird, und Haushaltsmittel für öffentlich-private Partnerschaftsprojekte blieben ebenfalls den einschlägigen Spezialgesetzen unterworfen.

Nguyen Khac Dinh, stellvertretender Präsident der Nationalversammlung, forderte die Vereinbarkeit mit Gesetzen über öffentliche Schulden, öffentlich-private Partnerschaften und Bauwesen. Die Zusammenlegung solle einen praktikablen Ordnungsrahmen schaffen und nicht lediglich zwei Gesetze in einem Dokument zusammenfassen.

Technologieförderung und noch offene Entscheidungen

Das Ministerium für Wissenschaft und Technologie würde Fünfjahresprioritäten und Ausgabenansätze für öffentliche Investitionen in Wissenschaft, Technologie, Innovation und digitale Transformation vorschlagen. Zu seinen Aufgaben gehörten außerdem Vorschläge zu noch nicht detailliert zugewiesenen Ansätzen des Zentralhaushalts, Reserven, Mehreinnahmen und verbleibenden Mittelansätzen.

Die Erläuterung vom September verknüpft diese Zuständigkeiten und den Einsatz digitaler Technologien bei der Haushaltsverwaltung mit der Resolution Nr. 57/NQ-TW. Der Vorschlag sieht außerdem ein nationales Informationssystem und eine Datenbank zum Staatshaushalt vor.

Hong forderte klarere Grenzen für die Koordinierung und Bündelung von Finanzierungsquellen. Sie warnte insbesondere vor Mechanismen, die bei Wissenschaft, Technologie, Innovation und digitaler Transformation Änderungen am Kapitaleinsatz außerhalb der erteilten Befugnisse ermöglichen. Zudem verlangte sie eine einheitliche federführende Stelle, die Haushaltsvorschläge anleitet und zusammenführt.

Diese Fragen sind noch Teil der Ausarbeitung vor der Vorlage bei der Nationalversammlung. Die endgültige Zahl der Artikel, die detaillierten Verfahren der Regierung, die Bewertungskriterien für die einzelnen Bereiche und die Schutzvorkehrungen für die Umverteilung von Kapital sind laut den Berichten über die Prüfung noch nicht abschließend geklärt. Zahlen dazu, wie hoch die Verwaltungsersparnisse oder die Verbesserungen beim Mittelabruf ausfallen könnten, wurden nicht genannt.

Die unmittelbare Aufgabe besteht darin, aus der grundsätzlichen Einigkeit über die Zusammenlegung präzise Regeln zu machen: Wer Geld zuweisen oder umschichten darf, bis wann Mittel zugewiesen und ausgegeben werden müssen und wie Projektergebnisse in die nächste Finanzierungsentscheidung einfließen.

Die wichtigsten Punkte

• Die Regierung will, dass das zusammengeführte Gesetz auf der zweiten Sitzung der Nationalversammlung beraten und verabschiedet wird.
• Die im Oktober vorgestellte Fassung umfasst 10 Kapitel und 103 Artikel; die Erläuterung der Regierung vom September nennt 102 Artikel.
• Die fünfjährige und jährliche Planung öffentlicher Investitionen würde in Finanzpläne und Haushaltsansätze integriert.
• Projekte würden während der Vorbereitung, Umsetzung und des Betriebs bewertet, auch im Hinblick auf soziale Vorteile und Sicherheitsaspekte.
• Die lokalen Behörden erhielten mehr Flexibilität; die Mittel sollen den übertragenen Zuständigkeiten entsprechen.
• Die Möglichkeiten zur Notfallfinanzierung würden ausgeweitet, während die zulässigen Übertragungen und Ausgabefristen eingeschränkt würden.
• Die Abgeordneten verlangen strengere Kontrollen verspäteter Mittelzuweisungen, der Projektvorbereitung und nicht genehmigter Kapitalanpassungen.