Sri Lankas Haushaltsentwurf für 2027 erhöht laufende Ausgaben, während Investitionen sinken

Ausgabenplan über 4,99 Billionen Rupien verlagert den Schwerpunkt auf laufende Kosten

Sri Lankas Haushaltsgesetz für 2027 sieht Staatsausgaben in Höhe von 4.992.773.388.000 Rupien vor. Die laufenden Ausgaben steigen dabei um etwa ein Fünftel, während die Investitionsausgaben um 5,4 Prozent zurückgehen. Damit entfällt ein größerer Teil der geplanten Ausgaben auf die fortlaufenden Kosten des Staates statt auf Investitionen in Vermögenswerte und Entwicklungsprojekte.

Der offizielle Haushaltsgesetzentwurf setzt die laufenden Ausgaben für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2027 auf 3.240,242388 Milliarden Rupien und die Investitionsausgaben auf 1.752,531 Milliarden Rupien fest. Das entspricht rund 64,9 beziehungsweise 35,1 Prozent der Gesamtsumme.

Dr. Anil Jayantha, Arbeitsminister und stellvertretender Minister für Finanzen und Planung, legte den Gesetzentwurf am 7. Oktober 2026 dem Parlament vor. Präsident Anura Kumara Dissanayake, der auch das Finanzressort innehat, soll am 12. November die Haushaltsrede halten. Damit beginnt die zweite Lesung, in der die Regierung ihre Haushaltspläne darlegt.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Kreditaufnahmegrenze von 3.800 Milliarden Rupien vor. Darin sind Kreditaufnahmen zur Ablösung fälliger Schulden enthalten. Der Betrag ist daher nicht mit dem Umfang der neuen Finanzierung gleichzusetzen, die zur Deckung des jährlichen Haushaltsdefizits erforderlich ist.

Diese Unterscheidung ist für den gesamten Entwurf wichtig: Die Mittelzuweisung an ein Ministerium ist nicht unbedingt dessen Investitionsbudget, eine Kreditaufnahmegrenze ist keine Defizitschätzung, und der Gesetzentwurf ist noch kein verabschiedetes Haushaltsgesetz. Das Parlament muss noch über die Grundsätze beraten, die Mittelzuweisungen an die Ministerien prüfen und über die Verabschiedung abstimmen.

Die Mitteilung der Regierung zur ersten Lesung bestätigt die genaue Gesamtsumme der Ausgaben und bezeichnet den Gesetzentwurf als rechtlichen Rahmen für Ausgaben und Kreditaufnahmen im Jahr 2027.

Größerer Haushalt, weniger Investitionsausgaben

Die Gesamtausgaben sollen von rund 4.545 Milliarden Rupien im Jahr 2026 auf fast 4.992,8 Milliarden Rupien im Jahr 2027 steigen. Auf Grundlage dieser Zahlen beträgt der Anstieg etwa 447,8 Milliarden Rupien beziehungsweise 9,9 Prozent. Der Vergleich ist näherungsweise, da die Gesamtsumme für 2026 gerundet ist.

Innerhalb dieses größeren Rahmens steht der gemeldete Anstieg der laufenden Ausgaben um etwa ein Fünftel einem Rückgang der Investitionsausgaben um 5,4 Prozent gegenüber. Laufende Ausgaben decken in der Regel fortlaufende Kosten wie Gehälter, Lieferungen, Instandhaltung und Transfers. Investitionsausgaben finanzieren üblicherweise Vermögenswerte und Entwicklungsmaßnahmen, deren Nutzen über das laufende Jahr hinausreicht.

Die beiden Kategorien erfüllen unterschiedliche Zwecke. Höhere Mittel für laufende Ausgaben können den Betrieb öffentlicher Dienstleistungen sichern, während Investitionsmittel für Bauvorhaben, Ausrüstung und andere Investitionen verwendet werden können. Keine der beiden Kategorien allein belegt, ob sich eine Dienstleistung verbessern wird. Das hängt auch davon ab, was angeschafft und ob die geplanten Ausgaben tatsächlich getätigt werden.

Die gemeldete Investitionssumme weicht von der Zahl in der formellen Haushaltsvorlage ab; ein anderer Betrag oder eine Überleitung wird jedoch nicht genannt. Da die Haushaltsrede für den 12. November noch aussteht, ist auch unklar, auf welche genaue Vorlage sich der Vergleich bezieht. Die Investitionssumme von 1.752,531 Milliarden Rupien im Gesetzentwurf ist daher der ausgewiesene Betrag und keine über mehrere Haushaltsdokumente hinweg abgestimmte Gesamtsumme.

Wohin die größten Mittelzuweisungen fließen

Den größten ausgewiesenen Haushaltsposten erhält das Ministerium für Finanzen, Planung und wirtschaftliche Entwicklung mit rund 856,8 Milliarden Rupien. In einer anderen Darstellung sind es 856,9 Milliarden Rupien. Die geringe Abweichung sollte als Unterschied in der Berichterstattung festgehalten und nicht als exakt übereinstimmender Betrag behandelt werden.

Der offizielle Haushaltsplan enthält unter Titel 102, dem Minister für Finanzen, Planung und wirtschaftliche Entwicklung, eine engere Aufschlüsselung. Für laufende Tätigkeiten sind 233,26534 Milliarden Rupien und für Investitionen 35,4585 Milliarden Rupien vorgesehen. Für Entwicklungsmaßnahmen sind 12 Millionen Rupien an laufenden Mitteln und 9,02 Milliarden Rupien an Investitionsmitteln eingeplant. Zusammen ergeben diese Posten rund 277,756 Milliarden Rupien. Titel 102 allein sollte daher nicht mit der umfassenderen, für das Ministerium ausgewiesenen Mittelzuweisung verwechselt werden.

Die weiteren großen Mittelzuweisungen zeigen den Umfang der Ausgaben außerhalb des Finanzressorts. Die Provinzräte erhalten laut offiziellem Haushaltsplan 659,95 Milliarden Rupien, während das Ministerium für öffentliche Verwaltung, Provinzräte und Kommunalverwaltung 651 Milliarden Rupien erhält. Für Gesundheit und Massenmedien sind rund 590,5 Milliarden Rupien vorgesehen, gefolgt von Verkehr, Fernstraßen und Stadtentwicklung mit 500 Milliarden Rupien.

Das Verteidigungsministerium erhält 458 Milliarden Rupien. Für Bildung, Hochschulbildung und berufliche Bildung sind 328 Milliarden Rupien vorgesehen. Der Bereich Landwirtschaft, Viehzucht, Land und Bewässerung soll 218 Milliarden Rupien erhalten. Diese Summen beschreiben geplante Mittel, nicht die tatsächlich getätigten Ausgaben oder eine messbare Veränderung bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.

Verkehr fällt durch hohen Investitionsanteil auf

Das Ministerium für Verkehr, Fernstraßen und Stadtentwicklung weist unter den im Gesetzentwurf näher aufgeschlüsselten Posten eines der deutlichsten Investitionsprofile auf. Von insgesamt 500 Milliarden Rupien entfallen 432 Milliarden auf Investitionsausgaben und 68 Milliarden auf laufende Ausgaben.

Investitionen machen damit 86,4 Prozent der Mittelzuweisung des Ministeriums aus. Die 432 Milliarden Rupien entsprechen zudem rund 24,7 Prozent des gesamten Investitionsrahmens von 1.752,531 Milliarden Rupien. Fast ein Viertel der geplanten staatlichen Investitionsausgaben entfällt somit auf diesen Zuständigkeitsbereich.

Diese Konzentration verdeutlicht, warum der landesweite Rückgang der Investitionsausgaben nicht als gleichmäßige Kürzung in allen Ministerien verstanden werden kann. Der Verkehrsbereich behält umfangreiche Investitionsmittel, obwohl die Investitionsausgaben insgesamt sinken. Aus den Zahlen geht nicht hervor, welche einzelnen Projekte umgesetzt werden, wie deren Bauzeiten aussehen oder ob sich ihre Mittelzuweisungen verändert haben.

Auch für Landwirtschaft, Energie und Wohnungsbau sind laut Berichten mehr Investitions- als laufende Mittel vorgesehen. Genaue Beträge für die einzelnen Kategorien werden für diese Bereiche hier nicht genannt. Ihr Investitionsanteil lässt sich daher nicht auf derselben Grundlage berechnen wie der des Verkehrsministeriums.

Mehr Mittel für Gesundheit und Bildung, doch laufende Kosten überwiegen

Das Ministerium für Gesundheit und Massenmedien erhält 470,499998 Milliarden Rupien für laufende Ausgaben und 120 Milliarden Rupien für Investitionen, insgesamt also rund 590,5 Milliarden Rupien. Rund 79,7 Prozent dieser Mittel entfallen auf laufende Ausgaben, 20,3 Prozent auf Investitionen.

Verglichen mit den für 2026 gemeldeten 514 Milliarden Rupien für den Gesundheitsbereich liegt der geplante Gesamtbetrag um rund 76,5 Milliarden Rupien höher. Das entspricht einem Anstieg um 14,9 Prozent. Der Vergleich stützt sich auf den früheren gemeldeten Betrag und die Gesamtzuweisung des Ministeriums für 2027. Er zeigt nicht, welcher Anteil des Anstiegs einem bestimmten Krankenhaus, Programm oder Medienunternehmen zugutekommt.

Für Bildung, Hochschulbildung und berufliche Bildung sind 250 Milliarden Rupien für laufende Ausgaben und 78 Milliarden Rupien für Investitionen vorgesehen. Die Gesamtsumme von 328 Milliarden Rupien liegt 27 Milliarden Rupien über den für 2026 gemeldeten 301 Milliarden Rupien. Das entspricht einem Anstieg um rund 9 Prozent.

Investitionen machen rund 23,8 Prozent der Mittel für den Bildungsbereich aus. Für Gesundheit und Bildung sind damit jeweils höhere Gesamtbeträge als in den gemeldeten Ansätzen für 2026 vorgesehen, doch fließt der Großteil der Mittel für 2027 in laufende Ausgaben. Aus der Aufschlüsselung nach Kategorien gehen weder die Personalstärke noch die Anschaffung von Ausrüstung oder die Verteilung auf einzelne Einrichtungen hervor.

Mittel für Provinzen und öffentliche Verwaltung sind getrennt ausgewiesen

Der Gesetzentwurf führt die Provinzräte getrennt vom Ministerium für öffentliche Verwaltung, Provinzräte und Kommunalverwaltung auf. Für die Provinzräte sind 574,95 Milliarden Rupien für laufende Ausgaben und 85 Milliarden Rupien für Investitionen vorgesehen, insgesamt 659,95 Milliarden Rupien. Die öffentliche Verwaltung erhält 608 Milliarden Rupien für laufende Ausgaben und 43 Milliarden Rupien für Investitionen, insgesamt 651 Milliarden Rupien.

Zusammen belaufen sich diese beiden Mittelzuweisungen auf 1.310,95 Milliarden Rupien, rund 26,3 Prozent der geplanten Gesamtausgaben. In beiden Fällen überwiegen die laufenden Ausgaben deutlich: Sie machen bei den Provinzräten rund 87,1 Prozent und bei der öffentlichen Verwaltung 93,4 Prozent aus.

Die getrennte Ausweisung ist wichtig, weil der Name des Ministeriums die Provinzräte einschließt. Seine Mittelzuweisung darf jedoch nicht an die Stelle der gesonderten Haushaltsposten für die Provinzen gesetzt werden. Eine Zusammenfassung kann den Umfang der Mittel verdeutlichen, sofern darauf hingewiesen wird, dass es sich weiterhin um getrennte Mittelzuweisungen handelt.

Der Leitfaden des Parlaments zum Haushaltsverfahren erläutert, dass Artikel 154R der Verfassung der Finanzkommission eine Rolle bei der Empfehlung von Mitteln für die Provinzen zuweist. Dabei berücksichtigt sie Bevölkerungszahl, Einkommen und Unterschiede zwischen den Provinzen. Aus der Gesamtsumme für die Provinzen geht nicht hervor, wie sich diese Faktoren auf die Mittelzuweisung an die einzelnen Provinzen auswirken.

Höhere Sicherheitsausgaben inmitten von Streit um Land

Für das Verteidigungsministerium sind 388 Milliarden Rupien an laufenden Ausgaben und 70 Milliarden Rupien an Investitionen vorgesehen. Die Gesamtsumme von 458 Milliarden Rupien liegt 3 Milliarden Rupien über den für 2026 gemeldeten 455 Milliarden Rupien. Das entspricht einem Anstieg um rund 0,7 Prozent. Rund 84,7 Prozent des geplanten Verteidigungshaushalts entfallen auf laufende Ausgaben.

Für öffentliche Sicherheit und Parlamentsangelegenheiten sind laut Berichten 230,5 Milliarden Rupien vorgesehen. Zusammen mit der Verteidigung ergibt das 688,5 Milliarden Rupien oder rund 13,8 Prozent der geplanten Gesamtausgaben. Die gemeinsame Mittelzuweisung ist etwa 2,1-mal so hoch wie die 328 Milliarden Rupien für Bildung. Die Zuständigkeitsbereiche erfüllen jedoch unterschiedliche Aufgaben, und zum Bereich öffentliche Sicherheit gehören auch Parlamentsangelegenheiten.

Die Berichte zur Entwicklung der Mittel für öffentliche Sicherheit weichen voneinander ab. Einer nennt einen Anstieg von 193 Milliarden auf 230,5 Milliarden Rupien, also um rund 19,4 Prozent. Ein anderer beziffert den Anstieg von 183 Milliarden auf gerundet 230 Milliarden Rupien, also auf etwa 25,7 Prozent. Wegen der unterschiedlichen Ausgangswerte lässt sich keine einzelne Wachstumsrate bestätigen.

Die Mittel für die Verteidigung werden inmitten anhaltender Streitigkeiten über die militärische Kontrolle von Land im Norden bereitgestellt. Der stellvertretende Verteidigungsminister Aruna Jayasekara soll dem Parlament im Juli 2026 mitgeteilt haben, dass 1.661 Acres innerhalb der Hochsicherheitszone Valikamam North dauerhaft enteignet und nicht freigegeben würden. Grundeigentümer in Myliddy sollen 23 Wochen in Folge wöchentlich protestiert haben.

Berichten zufolge wurde die Rekrutierung beim Militär trotz einer Zusage der Regierung fortgesetzt, die Streitkräfte zu verkleinern. Aus den Haushaltssummen gehen weder Personalziele hervor noch lässt sich erkennen, welche Ausgaben mit dem umstrittenen Land verbunden sind. Diese Fragen sind daher von den Schlussfolgerungen zu trennen, die sich aus den Mittelzuweisungen selbst ziehen lassen.

Warum die Kreditaufnahmegrenze nicht dem Defizit entspricht

Der Gesetzentwurf legt fest, dass der ausstehende Betrag der nach seinen Bestimmungen genehmigten Kreditaufnahme zu keinem Zeitpunkt im Jahr 2027 und auch nicht am Ende des Haushaltsjahres 3.800 Milliarden Rupien übersteigen darf. Dies ist eine gesetzliche Obergrenze für die von dem Gesetzentwurf erfasste Kreditaufnahme und keine Aussage, dass das jährliche Defizit 3.800 Milliarden Rupien betragen wird.

Ein Defizit bezeichnet die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Durch Kreditaufnahme können auch fällige Schulden ersetzt werden. Wird beispielsweise ein neuer Kredit aufgenommen, um einen alten zurückzuzahlen, ist dafür eine Kreditermächtigung erforderlich. Das entspricht jedoch nicht in gleicher Höhe einer zusätzlichen Finanzierung neuer Ausgaben.

Diese Unterscheidung verhindert, dass die Obergrenze fälschlich als Defizit oder als Sri Lankas gesamter öffentlicher Schuldenstand gelesen wird. Die Kreditaufnahmevorschrift und die Gesamtausgaben beantworten unterschiedliche Fragen. Für sich genommen zeigen sie weder, welche Einnahmen erforderlich sind, noch wie hoch der endgültige Finanzierungsbedarf ist.

Aus den Mittelzuweisungen geht auch nicht das gesamte Steuerpaket hervor, das Dissanayake ankündigen wird. Berichten zufolge sind für den Präsidenten 11,2 Milliarden Rupien vorgesehen, nach 8,2 Milliarden im Jahr 2026; die Formulierung des Vergleichs ist jedoch unklar. Für den Premierminister sind 1,02 Milliarden Rupien vorgesehen, nach 898 Millionen. Diese kleineren Haushaltsposten klären die umfassenderen Fragen zu Einnahmen und Finanzierung nicht.

Abstimmungen für den 20. November und den 14. Dezember angesetzt

Das Haushaltsprogramm des Parlaments sieht sieben angesetzte Sitzungstage für die Debatte zur zweiten Lesung und 19 für die Ausschussphase vor. Das Verfahren führt von der Beratung der Haushaltsgrundsätze über die Prüfung der einzelnen Ausgabenposten der Ministerien bis zur Schlussabstimmung.

• 18. September 2026: Datum des Amtsblatt-Teils mit der Beilage zum Gesetzentwurf; veröffentlicht am 21. September.
• 7. Oktober 2026: Anil Jayantha legt den Gesetzentwurf in erster Lesung vor.
• 12. November 2026: Dissanayake soll die Haushaltsrede halten.
• 13. bis 20. November 2026: Sieben angesetzte Debattentage; die Abstimmung zur zweiten Lesung ist für den 20. November um 18 Uhr vorgesehen.
• 21. November bis 14. Dezember 2026: 19 angesetzte Debattentage in der Ausschussphase; die Abstimmung zur dritten Lesung ist für den 14. Dezember um 18 Uhr vorgesehen.
• 1. Januar 2027: Beginn des Haushaltsjahres, für das das geplante Gesetz gilt.

In einem Eintrag des Parlamentsprogramms ist als Datum für die Abstimmung zur zweiten Lesung der 20. November 2025 angegeben. Der übrige Zeitplan bezieht sich auf 2026, und die Mitteilung der Regierung zur ersten Lesung bestätigt den Zeitplan für November 2026. Der einzelne Eintrag steht im Widerspruch zum Rest des Programms.

Während der Haushaltsdebatten soll das Parlament um 9.30 Uhr zusammentreten, auch samstags, jedoch nicht an Sonntagen oder Feiertagen. Für die Debatte ist der Zeitraum von 11 bis 18 Uhr vorgesehen.

Nach dem vom Parlament beschriebenen Verfahren ist die Einbringung die erste Lesung, während die Haushaltsrede die zweite Lesung einleitet. Wird der Gesetzentwurf in dieser Phase angenommen, geht er zur Prüfung der einzelnen Ausgabenposten an einen Ausschuss des gesamten Hauses. Die endgültige Verabschiedung, mit oder ohne Änderungen, bewilligt die Mittel für das folgende Jahr.

Der Leitfaden des Parlaments ordnet die Kontrolle der öffentlichen Finanzen Artikel 148 der Verfassung zu und erläutert die nach Artikel 150 erforderliche Ermächtigung zur Entnahme von Mitteln aus dem konsolidierten Fonds. Außerdem heißt es darin, dass die Ablehnung des Haushaltsgesetzes gemäß Artikel 48 Absatz 2 zur Auflösung des Kabinetts führt. Bei den angesetzten Abstimmungen geht es damit sowohl um die Ausgabenermächtigung als auch um den Fortbestand der Regierung.

Die wichtigsten Punkte

• Die geplanten Gesamtausgaben für 2027 belaufen sich auf 4.992,773388 Milliarden Rupien.
• Die laufenden Ausgaben betragen 3.240,242388 Milliarden Rupien und steigen um etwa ein Fünftel. Die Investitionsausgaben sinken um 5,4 Prozent auf 1.752,531 Milliarden Rupien.
• Für den Verkehr sind 432 Milliarden Rupien an Investitionsmitteln vorgesehen, rund ein Viertel der landesweiten Investitionssumme.
• Für Verteidigung und öffentliche Sicherheit sind zusammen 688,5 Milliarden Rupien vorgesehen, rund 13,8 Prozent der geplanten Ausgaben.
• Die Kreditaufnahmegrenze von 3.800 Milliarden Rupien umfasst auch Umschuldungen und entspricht nicht dem jährlichen Defizit.
• Die Haushaltsrede ist für den 12. November 2026 angesetzt; Abstimmungen sollen am 20. November und 14. Dezember folgen.
• Der Gesetzentwurf muss noch im Parlament beraten, gegebenenfalls geändert und verabschiedet werden.