Südkoreanische Polizei durchsucht Geheimdienst wegen Ausgaben des Nationalen Sicherheitsbüros in Höhe von 170 Millionen Won

Budget für Auslandsarbeit wegen inländischer Ausgaben unter die Lupe genommen

Die südkoreanische Polizei hat wegen des Vorwurfs, rund 170 Millionen Won, die für den Aufbau diplomatischer Unterstützung für Südkorea vorgesehen waren, seien größtenteils für inländische Treffen, Beratungen und Essen mit Beteiligung des Nationalen Sicherheitsbüros unter dem früheren Präsidenten Yoon Suk Yeol ausgegeben worden, zweimal den Nationalen Nachrichtendienst durchsucht.

Die Antikorruptionseinheit der Seouler Polizeibehörde beschlagnahmte Unterlagen und Computerdaten und vernahm rund 20 aktive und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, darunter einen früheren Leiter des Planungs- und Koordinierungsbüros des Dienstes. Die Berichte unterscheiden sich leicht bei der Zahl der Verhörten: Einige nennen 20 Personen, andere rund 20 oder mehrere Dutzend.

Die Ausgaben entfielen auf 50 Aktivitäten zwischen Juli 2022 und Juni 2023. Nach Angaben des Büros des Abgeordneten Yoon Kun-young von der Demokratischen Partei, das die interne Untersuchung des Nachrichtendienstes geprüft hat, umfassten nur acht Aktivitäten tatsächliche Kontakte zu Ausländern. 38 betrafen Kontakte im Inland oder Beratung, drei unterstützten wissenschaftliche Konferenzen und eine fiel in eine andere Kategorie.

Der Nationale Nachrichtendienst, kurz NIS, kam bei seiner internen Prüfung unter der Regierung von Präsident Lee Jae-myung Berichten zufolge zu dem Schluss, dass das Programm von seinem ursprünglichen Plan abwich und nur begrenzte Ergebnisse erzielte. Dennoch leitete er keine weiteren Schritte ein, weil er die Rechtslage für unklar hielt.

Diese Unterscheidung ist für den Fall zentral: Die interne Feststellung, ein Programm habe schlecht funktioniert oder einem anderen Zweck gedient, begründet für sich genommen keine Straftat. Die Polizei untersucht, ob der Dienst sein Budget rechtswidrig genutzt hat, um die Ausgaben eines anderen Regierungsbüros zu decken. Eine Feststellung strafrechtlicher Verantwortlichkeit in diesem Haushaltsfall wurde nicht bekannt gegeben.

Wie das Programm genehmigt wurde

Die Initiative wurde als Programm zur Stärkung des Einflusses zugunsten Südkoreas beschrieben. Ihr erklärtes Ziel war es, im Ausland diplomatische Unterstützung aufzubauen, und nicht, die laufenden inländischen Aktivitäten des Nationalen Sicherheitsbüros zu finanzieren.

Yoon Kun-young, führendes Mitglied der Regierungspartei im Geheimdienstausschuss der Nationalversammlung, nannte zwei konkrete Daten zur Entstehung des Programms. Der NIS habe den Plan ausgearbeitet und dem Nationalen Sicherheitsbüro am 8. Juli 2022 vorgelegt, sagte er. Kim Kyou-hyun, damals Direktor des Nachrichtendienstes, habe ihn am 18. Juli genehmigt.

Kim Tae-hyo, damals erster stellvertretender Sicherheitsberater des Präsidenten, soll die anschließenden Aktivitäten geleitet haben. Die Prüfung des Dienstes erfasste Berichten zufolge Ausgaben über etwa ein Jahr bis Juni 2023. Der gemeldete zeitliche Ablauf:

• 8. Juli 2022: Der NIS erarbeitete den Programmplan und legte ihn dem Nationalen Sicherheitsbüro vor, so Yoons Darstellung.
• 18. Juli 2022: Der damalige NIS-Direktor Kim Kyou-hyun genehmigte den Plan.
• Juli 2022 bis Juni 2023: Für 50 Aktivitäten wurden rund 170 Millionen Won ausgegeben.
• Oktober: Der Abgeordnete Park Sun-won von der Demokratischen Partei reichte die Beschwerde ein, die die polizeilichen Ermittlungen auslöste. Die Berichte datieren die Einreichung unterschiedlich.
• Januar und September: Die Polizei durchsuchte den NIS, wie aus Berichten hervorgeht, die beide Monate ausdrücklich nennen.

Das Datum der Beschwerde muss eingeordnet werden. Zwei Berichte nennen Oktober 2025, andere sprechen lediglich von Oktober des Vorjahres. Mehrere Berichte geben auch an, die zweite Durchsuchung habe im Vormonat stattgefunden, während andere September nennen. Daraus lässt sich kein einheitlich und eindeutig datiertes Jahr für die Durchsuchungen ableiten.

Was die Aufschlüsselung der Ausgaben zeigt

Die Zahl der Aktivitäten gibt deutlicher als die Gesamtsumme Aufschluss über die Ausrichtung des Programms. Auf Auslandskontakte entfielen acht von 50 Aktivitäten, also 16 Prozent. Inländische Kontakte und Beratungsarbeit machten 38 Aktivitäten oder 76 Prozent aus. Die Unterstützung wissenschaftlicher Konferenzen entsprach sechs Prozent, die verbleibende Kategorie zwei Prozent.

Bei den Ausgaben zeigt sich ein anderes Verhältnis. Nach Yoons Angaben flossen rund 12,8 Millionen Won in Auslandskontakte und Beratungen, etwa 90 Millionen Won in wissenschaftliche Konferenzen im Inland und rund 66 Millionen Won in Beratungen mit inländischen Experten.

Gemessen an der gemeldeten Gesamtsumme von 170 Millionen Won entfielen etwa 7,5 Prozent des Budgets auf Auslandskontakte und Beratungen. Inländische wissenschaftliche Konferenzen machten rund 53 Prozent aus, obwohl sie nur drei der 50 Aktivitäten stellten. Auf Beratungen mit inländischen Experten entfielen etwa 39 Prozent.

Diese Zahlen sind Näherungswerte. Die drei genannten Beträge summieren sich auf 168,8 Millionen Won und liegen damit knapp unter der gerundeten Gesamtsumme. Für die verbleibende Aktivitätskategorie wird kein eigener Betrag genannt. Die Angaben sind daher nicht als vollständige, geprüfte Abrechnung zu verstehen.

Die durchschnittlichen Ausgaben beliefen sich auf rund 3,4 Millionen Won je Aktivität, berechnet aus 170 Millionen Won geteilt durch 50. Auch dieser Durchschnitt verdeckt erhebliche Unterschiede: Für die drei Aktivitäten im Bereich wissenschaftlicher Konferenzen wurde mehr ausgegeben als für die 38 inländischen Beratungsaktivitäten zusammen. Den gesamten Haushalt als Ausgaben für Essen zu bezeichnen, ginge daher über die detaillierte Aufschlüsselung hinaus.

Essen, Beratungen und interne Sitzungskosten

Zu den Beispielen, die Yoons Büro nannte, gehören eine Diskussion mit einem Journalisten über wichtige diplomatische und sicherheitspolitische Fragen, ein Beratungstreffen zur wirtschaftlichen Sicherheit mit einem Vizepräsidenten eines Unternehmens, eine vom Koreanischen Verband für Internationale Studien organisierte Halbleiterdiskussion sowie ein Essen mit einem emeritierten Professor.

Weitere gemeldete Ausgaben umfassten Lunchpakete für eigene Sitzungen des Nationalen Sicherheitsbüros sowie Essen mit Journalisten, Geschäftsleuten, ehemaligen hochrangigen Beamten und Professoren. Yoon wirft NIS-Mitarbeitern vor, Kim Tae-hyo begleitet und Kosten übernommen zu haben, die das Sicherheitsbüro selbst hätte tragen müssen.

Bei diesen Beispielen muss zwischen dem Thema und der Zuständigkeit für das Budget unterschieden werden. Eine Diskussion über Halbleiter oder eine Beratung zur wirtschaftlichen Sicherheit kann Fragen der nationalen Sicherheit betreffen. Der Vorwurf lautet nicht einfach, dass inländische Experten konsultiert wurden, sondern dass Mittel, die für ein bestimmtes NIS-Programm genehmigt worden waren, zur Deckung der Ausgaben eines anderen Büros dienten.

Einem Bericht zufolge erklärte der Beschwerdeführer Park Sun-won außerdem, dass kein geplantes Kooperationsprojekt mit Ausländern zustande gekommen sei. Yoons Zahlen weisen dagegen acht Aktivitäten mit tatsächlichen Auslandskontakten aus. Diese Aussagen messen unterschiedliche Dinge: Ein Treffen abzuhalten ist nicht zwangsläufig dasselbe, wie ein Kooperationsprojekt abzuschließen. Die genauen Ergebnisse dieser acht Kontakte wurden nicht näher dargelegt.

Auflagen und Rechtsfrage

Für das Programm galten Berichten zufolge drei Auflagen: keine Barzahlungen, Ausgaben nur in Anwesenheit eines NIS-Mitarbeiters und Ausgaben nur bei Zusammenarbeit mit einer anderen Institution oder der Privatwirtschaft.

Die Auflagen sollten offenbar die Vereinbarung von früheren Fällen zum Sonderfonds für besondere Geheimdienstaktivitäten des NIS unter den Regierungen von Lee Myung-bak und Park Geun-hye abgrenzen. Yoon verweist auf Verurteilungen in diesen Fällen, wenn er argumentiert, dass die aktuellen Vorwürfe strafrechtlich geprüft werden müssten.

Die Zahlung durch einen anwesenden Geheimdienstmitarbeiter klärt jedoch nicht von selbst, ob eine Ausgabe tatsächlich in den Zuständigkeitsbereich des NIS fiel. Entscheidend ist, wofür das Geld verwendet wurde und ob der Dienst rechtlich befugt war, dafür zu zahlen.

In Parks Beschwerde wird Artikel 47 des Nationalen Finanzgesetzes angeführt. Berichten zufolge untersagt diese Vorschrift grundsätzlich dem Leiter einer zentralen Regierungsbehörde, Haushaltsmittel zu verwenden, die einer anderen Behörde zugewiesen wurden. Vereinfacht gesagt geht es um den Vorwurf, dass getrennte Regierungshaushalte als austauschbar behandelt wurden.

Wie das Gesetz konkret anzuwenden ist, bleibt offen. Die Polizei muss klären, ob es sich um zulässige Ausgaben des NIS-Programms oder um eine unbefugte Unterstützung des Nationalen Sicherheitsbüros handelte. Die gemeldeten Auflagen, das Genehmigungsverfahren und die tatsächlichen Ausgabenbelege sind für diese Bewertung relevant, doch keiner dieser Aspekte liefert für sich allein eine Antwort.

Abgeordneter fordert Vernehmungen und Rückzahlung

Yoon Kun-young vertritt eine deutlich schärfere Position als die interne Prüfung des Nachrichtendienstes. Der Abgeordnete hält die Ausgaben für rechtswidrig und argumentiert, der Verzicht auf Barzahlungen habe das zugrunde liegende Problem nicht gelöst. In einer Erklärung in den sozialen Medien beschrieb er das mutmaßliche Vorgehen so:

Diese Handlungen sind eindeutig illegal.

Das ist Yoons Vorwurf, kein Gerichtsurteil. Er behauptet außerdem, NIS-Mitarbeiter hätten faktisch Zahlungskarten mitgeführt, um die Ausgaben von Kim Tae-hyo zu übernehmen, und fordert, die rund 170 Millionen Won zurückzuholen.

Yoon behauptete ferner, weder Kim Tae-hyo noch Kim Kyou-hyun seien persönlich vernommen worden. Er kritisierte das Tempo der Ermittlungen und kündigte an, den Fall bei Prüfungen der Nationalversammlung durch den Ausschuss für öffentliche Verwaltung und Sicherheit sowie den Geheimdienstausschuss weiterzuverfolgen.

Ein bestätigter Termin für die Vernehmung eines der beiden Männer, eine Entscheidung über eine Anklage oder eine Rückzahlungsanordnung wurde nicht bekannt gegeben. Die Forderung, das Geld zurückzuholen, ist bislang lediglich eine Forderung und keine abgeschlossene Rückzahlung. Ein konkreter Termin für eine parlamentarische Anhörung wurde nicht genannt.

Was der Dienst und Kims Anwälte erklärt haben

Die gemeldete interne Schlussfolgerung des NIS umfasst zwei Feststellungen, die nicht gleichgesetzt werden sollten. Der Dienst kam zu dem Urteil, dass das Programm anders als genehmigt umgesetzt worden sei und wenig bewirkt habe, während er die Rechtmäßigkeit der Ausgaben als unklar einstufte.

Yoon sieht in der Prüfung eine Bestätigung seines Vorwurfs, das Budget sei dazu verwendet worden, Kim Tae-hyos Kontakte im Inland zu organisieren. Die engere Feststellung des Dienstes, wie sie beschrieben wurde, betrifft Bedenken hinsichtlich Zweck und Ergebnissen, nicht eine erklärte Schlussfolgerung, dass eine Straftat begangen wurde.

Kim Tae-hyo wurde als in einem separaten Verfahren wegen Aufstandsverdachts in Untersuchungshaft beschrieben, als seine Anwälte zu den Vorwürfen rund um das Budget befragt wurden. Seine Rechtsbeistände erklärten, sie konzentrierten sich auf dieses Verfahren und seien mit der Angelegenheit nicht vertraut.

Diese Antwort liefert keine inhaltliche Erklärung der Ausgaben, sollte aber nicht als Geständnis gewertet werden. Auch das separate Verfahren belegt keine Schuld in den Ermittlungen zu den Haushaltsausgaben. Die Polizei hat noch keine abschließende Feststellung zur Verantwortung für die Zahlungen bekannt gegeben.

Eine separate Durchsuchung betraf Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Wahl

Der NIS wurde auch im Zusammenhang mit einer anderen Ermittlung durchsucht, bei der es um die Wahl des Bezirksbürgermeisters im Seouler Bezirk Gangseo im Jahr 2023 geht. Dabei wird die kurz vor der Wahl veröffentlichte Mitteilung des Dienstes zu Ergebnissen einer Sicherheitsprüfung untersucht, denen zufolge die Auszählungsergebnisse für Hackerangriffe anfällig sein könnten.

Es wird vorgeworfen, hochrangige Geheimdienstmitarbeiter hätten an der Entscheidung über den Zeitpunkt der Mitteilung mitgewirkt und Teile ihres Inhalts seien falsch gewesen. Auch die Beschwerde, die diese Ermittlungen auslöste, reichte Park Sun-won ein.

Berichten zufolge fand eine Durchsuchung im Zusammenhang mit den Wahlvorwürfen im Januar statt. Dass Dienst, Beschwerdeführer und Monat übereinstimmen, sollte die Unterschiede zwischen den Fällen nicht verwischen: Der eine betrifft Haushaltsausgaben in den Jahren 2022 und 2023, der andere eine Mitteilung zur Wahlsicherheit. Keiner der beiden Vorwürfe sollte als Beweis für den jeweils anderen dienen.

Die wichtigsten Punkte

• Die Polizei in Seoul durchsuchte den NIS zweimal und vernahm rund 20 aktive und ehemalige Mitarbeiter wegen der mutmaßlichen Unterstützung des Nationalen Sicherheitsbüros aus Haushaltsmitteln.
• Für das Programm wurden zwischen Juli 2022 und Juni 2023 bei 50 Aktivitäten rund 170 Millionen Won ausgegeben.
• Nach Angaben des Büros von Yoon Kun-young betrafen acht Aktivitäten Auslandskontakte, während 38 Kontakte oder Beratungen im Inland umfassten.
• Zu den gemeldeten Ausgaben gehörten wissenschaftliche Konferenzen im Inland, Expertenberatungen, Essen und Lunchpakete für interne Sitzungen des Sicherheitsbüros.
• Der NIS stellte Berichten zufolge fest, dass das Programm von seinem Plan abwich und nur begrenzte Ergebnisse erzielte, hielt die Rechtmäßigkeit jedoch für unklar.
• Die Polizei ermittelt wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Artikel 47 des Nationalen Finanzgesetzes. Eine abschließende Feststellung strafrechtlicher Verantwortlichkeit wurde nicht bekannt gegeben.
• Yoon fordert weitere Vernehmungen und die Rückzahlung des Geldes. Eine Rückzahlungsanordnung oder ein bestätigter nächster Anhörungstermin wurde jedoch nicht bekannt gegeben.