Chinas neue Meldevorschriften für Internetplattformen: Was sie für die digitale Wirtschaft bedeuten

Chinas neue Steuermeldepflichten für Internetplattformen: ein grundlegender Wandel bei der Aufsicht über die digitale Wirtschaft

China hat umfassende neue Steuermeldepflichten für Internetplattformunternehmen eingeführt. Damit geht das Land einen bedeutenden Schritt, um die Steuerverwaltung zu modernisieren und für mehr Fairness in seiner rasant wachsenden digitalen Wirtschaft zu sorgen. Die neuen Vorschriften, die im Juni 2025 in Kraft traten, verpflichten Internetplattformen dazu, vierteljährlich detaillierte Angaben zu Einkommen und Identität der Unternehmen und Beschäftigten zu übermitteln, die auf ihren Plattformen tätig sind. Damit sollen die Transparenz erhöht, Steuerhinterziehung eingedämmt und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Beteiligten auf dem digitalen Markt geschaffen werden.

Was sehen die neuen Vorschriften vor und für wen gelten sie?

Die auf Grundlage des Dekrets Nr. 810 des Staatsrats erlassenen Vorschriften gelten für ein breites Spektrum von Internetplattformen, darunter Online-Marktplätze, Livestreaming- und Kurzvideoplattformen sowie alle Onlinedienste, die gewinnbringende Transaktionen ermöglichen. Betroffen sind sowohl inländische als auch ausländische Plattformen, die Dienste in China anbieten.

Nach den neuen Vorschriften müssen Plattformbetreiber für jedes Unternehmen und jede beschäftigte Person, die über ihre Dienste Einkommen erzielt, folgende Angaben erheben und überprüfen:

• Angaben zur Identität (etwa Name, Ausweisnummer und Unternehmensregistrierung)
• Einkommens- und Umsatzdaten für das vorangegangene Quartal
• Domainnamen der Plattformen und Arten der Geschäftstätigkeit
• Einheitliche Sozialkreditcodes (für Unternehmen)

Diese Angaben müssen den örtlichen Steuerbehörden innerhalb eines Monats nach Ende jedes Quartals übermittelt werden. Die ersten Meldungen sind im Oktober 2025 fällig und umfassen den Zeitraum von Juli bis September.

Ausnahmen und Sonderfälle

Nicht alle Plattformbeschäftigten unterliegen diesen Meldepflichten. Ausgenommen sind laut Vorschriften ausdrücklich Personen, die Dienstleistungen für die öffentliche Daseinsvorsorge erbringen, etwa Lieferfahrer, Beschäftigte im Transportwesen und Haushaltshilfen, sofern sie steuerbefreit sind oder nach geltendem Recht nicht der Steuerpflicht unterliegen. Auch vor Inkrafttreten der Vorschriften erzielte Einkünfte müssen nicht gemeldet werden.

Plattformen müssen außerdem keine Angaben erneut übermitteln, die bereits in Steuerabzugsmeldungen enthalten sind oder über staatliche Datenaustauschsysteme abgerufen werden können. So sollen unnötige Doppelmeldungen vermieden und der Aufwand für die Einhaltung der Vorschriften verringert werden.

Warum führt China diese Vorschriften ein?

Das rasante Wachstum der digitalen Wirtschaft in China stellt die Steuerbehörden vor neue Herausforderungen. Online-Marktplätze, Livestreaming und Plattformarbeit ermöglichen Millionen Menschen, Einkommen auf Wegen zu erzielen, die sich mit herkömmlichen Methoden der Steuerverwaltung nur schwer erfassen lassen. Dadurch sind Bedenken wegen verschleierter Einkünfte, Steuerhinterziehung und unfairem Wettbewerb zwischen digitalen und traditionellen Unternehmen entstanden.

Wang Weiqing, Experte für Finanzpolitik, erläutert die Beweggründe für die neuen Vorschriften:

Die neuen Vorschriften sind ein Meilenstein bei der Regulierung der digitalen Wirtschaft Chinas. Sie schaffen Klarheit über die Pflichten der Plattformbetreiber, schränken die Möglichkeiten von Anbietern und Beschäftigten der Plattformen zur Steuervermeidung ein, verringern die Steuerlücke zwischen realer und digitaler Wirtschaft und sorgen für fairere Wettbewerbsbedingungen für alle.

Mit der Pflicht zur Meldung detaillierter Einkommensdaten wollen die Behörden sicherstellen, dass alle Beteiligten der digitalen Wirtschaft ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen. Zugleich sollen die Rechte gesetzestreuer Unternehmen und Beschäftigter geschützt werden.

Wie stehen die Vorschriften im Vergleich zu internationalen Standards?

Chinas neue Vorschriften entsprechen weitgehend den weltweiten Bemühungen, die Steuertransparenz im digitalen Sektor zu verbessern. Sie orientieren sich teilweise an den Musterregeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Meldung von Informationen durch digitale Plattformen. Diese wurden unter anderem in der Europäischen Union (DAC7), Australien, Neuseeland und dem Vereinigten Königreich eingeführt.

In einigen Punkten geht China jedoch strenger vor:

• Meldehäufigkeit: China verlangt vierteljährliche Meldungen, während das OECD-Modell in der Regel jährliche Meldungen vorsieht.
• Geltungsbereich: Die Vorschriften gelten für zahlreiche Plattformen, darunter auch Unternehmen ohne Sitz in China, die dort Dienstleistungen anbieten.
• Strafen: Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 500.000 RMB (etwa 70.000 US-Dollar) und einer möglichen Aussetzung des Geschäftsbetriebs geahndet werden.

Trotz dieser Unterschiede bleibt das Kernziel dasselbe: mehr Transparenz, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und eine faire Besteuerung in der digitalen Wirtschaft.

Auswirkungen auf Unternehmen, Beschäftigte und die Plattformwirtschaft

Die Behörden haben betont, dass die neuen Vorschriften die Steuerlast für die große Mehrheit der Unternehmen und Beschäftigten nicht erhöhen sollen. Die meisten kleinen und Kleinstunternehmen profitieren bereits von steuerlichen Vergünstigungen, die weiterhin gelten. Zum Beispiel:

• Für Händler mit monatlichen Umsätzen von weniger als 100.000 Yuan (etwa 14.000 US-Dollar) entfällt die Mehrwertsteuer.
• Plattformbeschäftigte mit einem Jahreseinkommen von weniger als 120.000 Yuan (etwa 16.700 US-Dollar) nach Abzügen sind in der Regel von der Einkommensteuer befreit.

Nach Angaben der Staatlichen Steuerverwaltung verzeichneten bei Pilotprojekten für das neue Meldesystem mehr als 90 Prozent der Internethändler und Plattformbeschäftigten keine höheren Steuerzahlungen. Wer allerdings Einkommen bislang zu niedrig angegeben oder Steuern hinterzogen hat, muss nun mit strengerer Kontrolle rechnen; die Steuerverbindlichkeiten könnten wieder „ein normales Niveau erreichen“.

Einhaltung der Vorschriften und Datensicherheit

Um die Einhaltung der Vorschriften zu erleichtern, müssen die Steuerbehörden sichere und benutzerfreundliche Meldewege bereitstellen sowie Plattformbetreiber technisch beraten und zu steuerpolitischen Fragen informieren. Plattformen müssen die Echtheit, Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Meldungen überprüfen. Sie sind jedoch vor Strafen geschützt, wenn sie ihren Prüfpflichten nachkommen und trotzdem falsche Angaben von Nutzern erhalten.

Der Schutz der Privatsphäre ist ein wesentlicher Bestandteil der neuen Vorschriften. Internetplattformunternehmen müssen steuerbezogene Informationen sicher speichern. Die Steuerbehörden sind verpflichtet, die Vertraulichkeit zu wahren und wirksame Schutzmaßnahmen einzurichten, damit die Daten im Einklang mit dem Gesetz verwaltet werden.

Herausforderungen und Reaktionen der Branche

Die dezentrale Struktur der Plattformarbeit in China, bei der viele Beschäftigte auf mehreren Plattformen registriert sind und komplexe Beschäftigungsverhältnisse haben, erschwert die Erhebung und Meldung steuerrelevanter Informationen erheblich. Branchenexperten weisen darauf hin, dass Plattformen wegen der neuen Vorschriften in bessere Compliance-Systeme und Datenverwaltungsprozesse investieren müssen.

Xiang Ligang, Generaldirektor der in Peking ansässigen Allianz für Informationskonsum, äußert sich zu den praktischen Folgen:

Vereinfachte Meldepflichten dürften die betrieblichen Abläufe der Plattformen straffen, ihren Aufwand für die Einhaltung der Vorschriften verringern und die Effizienz steigern. Ein flexibleres Meldesystem könnte außerdem flexible Beschäftigungsformen für einkommensschwache Gruppen fördern, indem es ihnen ermöglicht, ein angemessenes Einkommen zu erzielen.

Einige Analysten sind der Ansicht, dass die größere Transparenz den Preisvorteil bestimmter Onlinehändler schmälern könnte, die ihre Einkünfte bislang zu niedrig angegeben haben. Dadurch könnte der Wettbewerb auf dem digitalen Markt stabiler und fairer werden.

Strafen bei Verstößen

Plattformen, die die neuen Meldepflichten nicht erfüllen, müssen mit erheblichen Strafen rechnen. Geringfügige Verstöße können Geldbußen zwischen 20.000 und 100.000 RMB nach sich ziehen. Bei schweren Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 500.000 RMB und sogar eine Aussetzung des Geschäftsbetriebs. Auch Steuerbeamte, die bei der Verwaltung dieser Meldungen rechtswidrig handeln, werden zur Rechenschaft gezogen.

Weiterreichende Folgen für Chinas digitale Wirtschaft

Die Einführung dieser Steuermeldepflichten ist Teil von Chinas umfassenderer Strategie, die digitale Wirtschaft zu regulieren und ihre gesunde Entwicklung zu fördern. Da Onlineplattformen einen immer größeren Anteil am Bruttoinlandsprodukt des Landes ausmachen, gelten eine faire Besteuerung und die Eindämmung von Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung als entscheidend für die langfristige wirtschaftliche Stabilität.

Die Vorschriften zeigen auch, dass China internationale bewährte Verfahren übernehmen und zugleich an die Gegebenheiten vor Ort anpassen will. Mit strengeren Meldepflichten und umfassenden Datensicherheitsmaßnahmen will China eine wirksame Steuerverwaltung mit dem Schutz der Steuerzahlerrechte und der Förderung von Innovationen im digitalen Sektor in Einklang bringen.

Zusammenfassung

• Chinas neue Steuermeldepflichten für Internetplattformen verlangen vierteljährliche Meldungen detaillierter Einkommens- und Identitätsdaten von Unternehmen und Beschäftigten.
• Die Vorschriften gelten für zahlreiche Plattformen, darunter Onlinehandel, Livestreaming und Kurzvideodienste, und betreffen sowohl inländische als auch ausländische Betreiber.
• Ausnahmen gelten für bestimmte Beschäftigte in Dienstleistungen für die öffentliche Daseinsvorsorge sowie für Einkünfte, die bereits gemeldet wurden oder über staatliche Datenaustauschsysteme abrufbar sind.
• Die Vorschriften sollen die Transparenz erhöhen, Steuerhinterziehung bekämpfen und für mehr Fairness in der digitalen Wirtschaft sorgen, ohne die Steuerlast für die meisten gesetzestreuen Unternehmen und Beschäftigten zu erhöhen.
• Bei Verstößen drohen erhebliche Strafen, darunter Geldbußen von bis zu 500.000 RMB und eine mögliche Aussetzung des Geschäftsbetriebs.
• Chinas Ansatz entspricht weltweiten Entwicklungen, ist aber bei Meldehäufigkeit und Durchsetzung strenger.
• Datenschutz und Datensicherheit stehen im Mittelpunkt; sowohl Plattformen als auch Steuerbehörden haben klare Pflichten.
• Die neuen Vorschriften sollen die Steuerverwaltung modernisieren, unlauteren Wettbewerb verringern und das nachhaltige Wachstum der digitalen Wirtschaft Chinas fördern.