Taiwan wartet auf US-Waffenentscheidung über 14 Milliarden Dollar, während Trump Beziehungen zu China und Militärbestände abwägt

Eine Waffenentscheidung mit Folgen weit über Taiwan hinaus

Taiwan wartet darauf, dass US-Präsident Donald Trump einen vorgeschlagenen Verkauf von Waffen im Wert von 14 Milliarden US-Dollar genehmigt. Damit sollen wichtige Komponenten für das geplante Luftverteidigungssystem T-Dome geliefert werden, darunter Patriot-Raketen, ein automatisiertes Führungs- und Kontrollsystem sowie ein Radar mit Rundumabdeckung.

Der Vorschlag liegt seit Monaten auf Eis, während Washington die Beziehungen zu Peking und die Verfügbarkeit amerikanischer Waffen für Einsätze im Iran abwägt. Außenminister Marco Rubio sagte im Juni, das Paket werde geprüft. Ein Entscheidungstermin wurde nicht bekannt gegeben; der Verkauf könnte in kleinere Pakete aufgeteilt werden.

Für Taipeh geht es sowohl um militärische Ausrüstung als auch um politische Unterstützung. Taiwan will mit Waffen einen chinesischen Angriff abschrecken und seine Verteidigungsfähigkeit stärken. Peking beansprucht Taiwan als eigenes Territorium, lehnt amerikanische Waffenverkäufe an die Insel ab und hat mit einer gewaltsamen Einnahme gedroht.

Der geplante Kauf ist größer als das Rekordpaket im Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar, das Washington im Dezember genehmigt hatte. Mit 14 Milliarden US-Dollar wäre es 2,9 Milliarden US-Dollar größer, ein Anstieg um etwa 26 Prozent. Der Umfang macht die Entscheidung auch deshalb besonders heikel, weil Trump und Chinas Präsident Xi Jinping die Handelsspannungen entschärfen wollen.

Was Taiwan für den T-Dome will

Taiwan entwickelt den T-Dome als mehrschichtiges Luftverteidigungsnetz. Ziel ist es, verschiedene Abwehrsysteme zusammenzuführen, damit sie Bedrohungen erkennen, eine koordinierte Reaktion ermöglichen und anfliegende Angriffe abfangen können.

Die drei benannten Bestandteile des geplanten amerikanischen Pakets erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Radar hilft dabei, herannahende Bedrohungen zu erkennen und zu verfolgen. Ein automatisiertes Führungs- und Kontrollsystem hilft, diese Informationen in eine koordinierte Reaktion umzusetzen. Patriot-Raketen dienen zum Abfangen. Ein Radar mit einer Abdeckung von 360 Grad kann den gesamten Bereich rund um seinen Standort überwachen.

Das Paket umfasst Patriot-Abfangraketen vom Typ PAC-3 und moderne Boden-Luft-Raketensysteme.

Su Tzu-yun, Militärexperte am Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taipeh, beschrieb den Nutzen der Kombination dieser Komponenten:

Zusammengenommen können diese Systeme die Widerstandsfähigkeit der strategischen Luftverteidigung Taiwans stärken.

Widerstandsfähigkeit bedeutet, unter Druck weiter funktionieren oder sich nach einer Störung erholen zu können. Für Taiwan besteht das Ziel in einem Luftverteidigungsnetz, dessen Komponenten bei einem Angriff zusammenarbeiten. Die Ausrüstung zu kaufen ist nur ein Schritt; bevor sie wirksam eingesetzt werden kann, müssen sie auch vernetzt und das Personal für ihren Betrieb geschult werden.

Taipeh hat die Mittel bewilligt, doch Washington entscheidet über den Verkauf

Das taiwanische Parlament verabschiedete im Mai nach monatelangen politischen Auseinandersetzungen ein Verteidigungsausgabengesetz über 25 Milliarden US-Dollar. Die Mittel für die geplanten amerikanischen Waffen sollen voraussichtlich aus diesem Gesetz stammen.

Das Paket im Wert von 14 Milliarden US-Dollar entspräche 56 Prozent des Gesetzesvolumens, wenn der gesamte Kauf daraus finanziert würde. Dieser Vergleich zeigt das Ausmaß der geplanten Beschaffung innerhalb der taiwanischen Ausgabenpläne, auch wenn Umfang und Finanzierung des endgültigen Pakets noch nicht feststehen.

Taiwan modernisiert außerdem seine Streitkräfte und baut die heimische Waffenproduktion aus. Diese Bemühungen ergänzen die Käufe in den Vereinigten Staaten, die Taiwans wichtigster Sicherheitspartner bleiben.

Mit der Parlamentsabstimmung wurde ein wichtiger Finanzierungsstreit innerhalb Taiwans beigelegt. Die nächste Entscheidung liegt nun in Washington, wo Trump dem Paket trotz Drucks, auch aus den Reihen seiner eigenen Republikanischen Partei, bislang nicht zugestimmt hat. Taipehs Zahlungsbereitschaft und Washingtons Bereitschaft, den Verkauf zu genehmigen, sind getrennte Schritte auf dem Weg zur Einführung der Waffen.

Handelsgespräche rücken Taiwan ins Zentrum der Diplomatie

Trump und Xi trafen sich im Mai in Peking, um die Handelsspannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu verringern. Der Gipfel war das erste von vier Treffen, die für die Staatschefs im Jahr 2026 erwartet wurden.

Xi warnte Trump, Fehltritte in der Taiwan-Frage könnten China und die Vereinigten Staaten in einen Konflikt treiben. Eine Genehmigung des Waffenpakets im Wert von 14 Milliarden US-Dollar käme daher zu einem heiklen Zeitpunkt in den Bemühungen, den Handelsfrieden zu wahren.

Trump sagte im Mai, Waffenverkäufe an Taiwan könnten als Druckmittel in Verhandlungen mit China eingesetzt werden. Diese Möglichkeit beunruhigte Taipeh, das Washington an seine Verpflichtungen erinnert hat, zur Verteidigung Taiwans beizutragen.

Auf die Frage nach Waffenverkäufen nach dem Gipfel in Peking ließ Trump, der auch seine Freundschaft mit Xi gelobt hat, seine Entscheidung offen:

Ich werde eine Entscheidung treffen. Ich werde sehen.

Die Äußerungen des Präsidenten ordnen den geplanten Verkauf in umfassendere Verhandlungen über den Handel und die Beziehungen zwischen Washington und Peking ein. Taiwans unmittelbare Anliegen sind konkreter: wann eine Genehmigung kommen könnte, welche Waffen sie umfassen würde und wie schnell diese Systeme einsatzbereit sein könnten.

Auch die amerikanischen Waffenbestände setzen Grenzen

US-Beamte sagten im Mai, sie prüften, ob die amerikanischen Waffenbestände für Einsätze im Iran ausreichten. Diese Prüfung ergänzt die diplomatischen Überlegungen zum Taiwan-Paket um die Frage der militärischen Versorgung.

Ein Waffenbestand ist der Vorrat an Waffen, den ein Militär für den Einsatz bereithält. Washington muss den eigenen operativen Bedarf berücksichtigen, wenn es entscheidet, welche Ausrüstung es einem Sicherheitspartner zur Verfügung stellen kann. Genehmigung, Produktion und Lieferung beeinflussen jeweils, wie schnell ein Kauf abgewickelt werden kann.

Rubios Aussage im Juni, das Paket werde weiterhin geprüft, folgte auf diese Bewertungen. Eine detaillierte Aufteilung der Waffen zwischen dem amerikanischen Bedarf und Taiwans geplantem Kauf wurde nicht bekannt gegeben.

Rubio erläuterte die Prüfung vor Reportern in New York und sagte, bei Waffenverkäufen ins Ausland müsse die amerikanische Produktionskapazität der Rüstungsindustrie berücksichtigt werden:

Dabei geht es nicht speziell um Taiwan. Aber wenn wir etwas verkaufen, haben wir es nicht mehr“, sagte er. „Wir können es später wieder beschaffen, aber jetzt haben wir es nicht.

Er sagte, das Paket im Wert von 14 Milliarden US-Dollar werde geprüft, wobei der amerikanische Bedarf in verschiedenen Teilen der Welt und die Frage abgewogen würden, „ob wir es uns leisten können, etwas zu verkaufen, weil wir es vielleicht selbst brauchen“.

Für Taiwan entsteht dadurch auch unabhängig von Trumps Gesprächen mit Xi Unsicherheit. Selbst auf eine politische Entscheidung zugunsten des Verkaufs müssen Vereinbarungen über Produktion, Bereitstellung und Lieferung der Ausrüstung folgen. Der Zeitplan ist wichtig, weil Taiwan ein funktionierendes Verteidigungsnetz aufbauen will und nicht nur die Erlaubnis erhalten möchte, einzelne Waffen zu kaufen.

Aus einem Paket könnten mehrere Verkäufe werden

Ein US-Beamter sagte, die Wahrscheinlichkeit sei gestiegen, dass der Vorschlag in kleinere Verkäufe aufgeteilt werde. Damit würde sich das Genehmigungsverfahren ändern: Die Waffen könnten in mehreren Einzelpaketen statt als eine Transaktion im Wert von 14 Milliarden US-Dollar geprüft werden.

Einige taiwanische Beamte haben erklärt, sie seien mit beiden Varianten einverstanden. Ihre Priorität sei es, die Ausrüstung zu erhalten, unabhängig davon, ob Washington sie zusammen oder in mehreren Entscheidungen genehmige.

Die praktische Frage wäre dann, welche Ausrüstung die einzelnen Verkäufe umfassen und wann sie erfolgen. Taiwan will Radar, Führungssysteme und Raketen, die den umfassenderen Luftverteidigungsplan unterstützen. Bei getrennten Genehmigungen müsste Taipeh beobachten, welche Komponenten zuerst auf den Weg gebracht werden und wann der Rest folgt.

Washington hat noch keine endgültige Struktur für den Vorschlag bekannt gegeben. Eine Aufteilung bleibt möglich, während die Regierung das Paket, den militärischen Versorgungsbedarf und die Beziehungen zu China prüft.

Warum Taipeh in den Waffen ein politisches Signal sieht

Die Vereinigten Staaten verlegten 1979 ihre diplomatische Anerkennung von Taipeh nach Peking. Seitdem bildet der Taiwan Relations Act den Rahmen für die amerikanischen Verpflichtungen, Taiwan Waffen zu seiner Verteidigung zu liefern.

In Abschnitt 2 des Taiwan Relations Act heißt es, die amerikanische Politik bestehe darin, „Taiwan Waffen defensiven Charakters zur Verfügung zu stellen“. Abschnitt 3 legt fest, dass die Vereinigten Staaten Verteidigungsgüter und -dienstleistungen in dem Umfang bereitstellen, der erforderlich ist, damit Taiwan eine ausreichende Fähigkeit zur Selbstverteidigung aufrechterhalten kann. Über Art und Umfang dieser Unterstützung entscheiden der Präsident und der Kongress allein auf Grundlage ihrer Einschätzung des taiwanischen Bedarfs; dabei werden sie von amerikanischen Militärbehörden beraten.

Taipeh hat sich bei seinem Drängen auf den neuen Verkauf auf diese Verpflichtungen berufen. Rubio und andere US-Beamte haben erklärt, die amerikanische Taiwan-Politik habe sich nicht geändert, auch wenn Trumps Äußerungen über Verhandlungen mit Peking Besorgnis ausgelöst haben.

Wang Ting-yu, ein führender Abgeordneter in der Demokratischen Fortschrittspartei von Präsident Lai Ching-te, sagte, eine Genehmigung würde amerikanische Unterstützung signalisieren und Peking deutlich machen, dass es im Falle eines Angriffs nicht nur Taiwan gegenüberstehen würde.

Wangs Argument bezieht sich auf Abschreckung: Ein Angriff soll verhindert werden, indem dessen erwartete Schwierigkeit und Kosten steigen. Die geplanten Waffen würden die militärischen Fähigkeiten stärken; zugleich würde eine Genehmigung Washingtons Bereitschaft signalisieren, Taiwans Verteidigung weiter zu unterstützen. Taipeh strebt beide Wirkungen an, während China seinen Anspruch auf die Insel aufrechterhält.

Das Warten endet nicht mit der Zustimmung des Präsidenten

Taiwans Beschaffungsvorhaben hängt inzwischen von mehreren Entscheidungen ab: vom vorherigen amerikanischen Paket über die eigenen Ausgabengesetze bis hin zur laufenden Prüfung in Washington:

• Dezember: Washington genehmigte ein Rekord-Waffenpaket für Taiwan im Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar.
• Mai 2026: Das taiwanische Parlament verabschiedete nach monatelangen politischen Auseinandersetzungen ein Verteidigungsausgabengesetz über 25 Milliarden US-Dollar.
• Mai 2026: Trump und Xi trafen sich in Peking, während US-Beamte die Waffenbestände für Einsätze im Iran prüften.
• Juni 2026: Rubio sagte, das geplante Paket im Wert von 14 Milliarden US-Dollar werde weiterhin geprüft.
• Im Laufe des Jahres 2026: Vier Treffen zwischen Trump und Xi wurden erwartet, beginnend mit dem Gipfel im Mai.

Su, der Verteidigungsforscher in Taipeh, warnte, dass es Zeit brauche, einen genehmigten Kauf in ein einsatzbereites System zu verwandeln und die Verzögerung deshalb Folgen habe. Er beschrieb die Schritte, die auf eine Bestellung folgen:

Waffen zu beschaffen ist nicht wie eine Bestellung am Drive-in. Produktion, Lieferung und Ausbildung brauchen Zeit, bevor die Systeme in Dienst gestellt werden und wirksam sein können.

Taiwan hat die Finanzierung und die heimische Produktion vorangetrieben und bemüht sich zugleich um amerikanische Systeme für den T-Dome. Vorrangig braucht es nun eine Entscheidung, die eine Fortsetzung der Beschaffung ermöglicht. Danach bestimmen Fabriken, Liefertermine und Ausbildung, wann die geplante Ausrüstung zur Verteidigung der Insel beitragen kann.

Die wichtigsten Punkte

• Trump hat einen geplanten Waffenverkauf an Taiwan im Wert von 14 Milliarden US-Dollar noch nicht genehmigt.
• Das Paket umfasst Patriot-Raketen, automatisierte Führungs- und Kontrolltechnik sowie Radar für das geplante Luftverteidigungsnetz T-Dome.
• Taiwan rechnet damit, die Mittel aus einem im Mai verabschiedeten Verteidigungsausgabengesetz über 25 Milliarden US-Dollar zu beziehen.
• Washington wägt die Beziehungen zu China und den amerikanischen Waffenbedarf für Einsätze im Iran ab.
• Der Vorschlag könnte in kleinere Verkäufe aufgeteilt werden; ein Entscheidungstermin wurde nicht bekannt gegeben.
• Auch nach einer Genehmigung wären noch Produktion, Lieferung und Ausbildung erforderlich.