Bombay High Court stuft Luftverschmutzung in Mumbai als Notfall ein und setzt Frist bis zum 24. Oktober

Smog und Verstöße im öffentlichen Raum: Gericht warnt Behörden

Der Bombay High Court hat öffentliche Warnhinweise zur Luftverschmutzung bis zum 24. Oktober angeordnet und von hochrangigen Beamten bis zum 26. Oktober Antworten verlangt. Zuvor hatte er die Stadtverwaltung, die Umweltaufsicht und die Polizei in Mumbai dafür kritisiert, Beschränkungen für Feuerwerk und Festlärm nicht durchzusetzen. Das Gericht bezeichnete die Lage als Notfall: Die Sichtweite liege unter 500 Metern, und die Bewohner hätten Schwierigkeiten, nach draußen zu gehen.

Die Richter Girish S. Kulkarni und Neela K. Gokhale erließen die Anordnungen am Mittwoch, dem 21. Oktober, bei einer Anhörung in einem Verfahren im öffentlichen Interesse, das das Gericht von sich aus eingeleitet hatte. Vorausgegangen waren Anordnungen vom 22. September und 15. Oktober, mit denen Lärm- und Luftverschmutzung während der Feierlichkeiten eingedämmt werden sollten.

Dem Gericht wurde mitgeteilt, Mumbai sei zu diesem Zeitpunkt die am zweitstärksten verschmutzte Stadt des Landes gewesen. Richter Kulkarni zeigte sich alarmiert, dass die Luftverschmutzung trotz der Seebrise und der offenen Küstengebiete Mumbais stärker sei als in Delhi. Bei der Anhörung, wie sie hier beschrieben wird, wurden weder konkrete Werte des Luftqualitätsindex noch die Datengrundlage für die Rangliste genannt.

Richter Kulkarni erklärte, wie sich der Smog auf alltägliche Aktivitäten auswirkt:

Die Menschen leiden und können nicht nach draußen gehen, Spaziergänge am Morgen sind unmöglich ... Der Smog ist sehr schlimm, und wir wissen nicht, wohin das führt.

Im unmittelbaren Streit geht es darum, ob die Behörden bereits erlassene Anordnungen umsetzen. Das Gericht verwies auf fehlende öffentliche Hinweise, mutmaßlich vor einer Polizeiwache nahe dem Crawford Market gezündete Feuerwerkskörper sowie Festumzüge, die ohne die erforderlichen Genehmigungen oder Zusicherungen zur Einhaltung der Lärmgrenzwerte stattfanden.

Für die Bewohner bedeuten die Forderungen des Gerichts konkrete Veränderungen: verständlichere Warnhinweise, ein Eingreifen der Polizei bei Verstößen, Kontrollen der Beschallungsanlagen bei Umzügen und Maßnahmen gegen Baustaub und andere Bauemissionen. Die Beamten müssen bei der nächsten Anhörung dokumentieren, was sie unternommen haben.

Was Polizei und Stadtverwaltung tun müssen

Der Polizeichef von Mumbai muss eine Sitzung mit allen Leitern der Polizeidienststellen einberufen und eine Standardverfahrensanweisung für den Umgang mit Verstößen ausarbeiten. Damit erhalten die Beamten einheitliche Vorgaben, sodass die Durchsetzung nicht allein von den jeweils vor Ort getroffenen Entscheidungen abhängt.

Der Polizeichef muss außerdem eine eidesstattliche Erklärung einreichen, in der er bestätigt, dass die Polizeikräfte über die Anordnungen des Gerichts informiert wurden und diese umsetzen werden. Eine eidesstattliche Erklärung ist eine schriftliche, förmlich als wahr bestätigte Aussage, die dem Gericht vorgelegt wird.

Die Brihanmumbai Municipal Corporation, kurz BMC, und der Polizeichef müssen vor der Anhörung am 26. Oktober eidesstattliche Erklärungen zur Umsetzung einreichen. Das Gericht ordnete zudem an, dass die Chefs der BMC und des Maharashtra Pollution Control Board (MPCB) an der Anhörung teilnehmen und die ergriffenen Maßnahmen vorstellen.

Die Richter warnten, dass Beamten, die für Untätigkeit verantwortlich sind, Strafen und Strafverfolgung drohen könnten. Sie verknüpften die Versäumnisse bei der Durchsetzung mit den Artikeln 14 und 21 der indischen Verfassung, die Gleichheit vor dem Gesetz sowie das Recht auf Leben und persönliche Freiheit schützen. Damit machten sie die für den Schutz der Bevölkerung vor Luftverschmutzung zuständigen Beamten verantwortlich.

Wie sich die Anordnungen entwickelt haben

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Sorge über den Lärm bei Festumzügen. Daraus entwickelte sich die umfassendere Forderung, Beschränkungen für Feuerwerk und übermäßigen Lärm durchzusetzen und der sich verschlechternden Luftqualität entgegenzuwirken. Es handelt sich um ein Verfahren im öffentlichen Interesse, das das Gericht von sich aus eingeleitet hat (suo motu).

Die wichtigsten Daten zeigen, wie das Gericht von der Verhängung von Beschränkungen dazu überging, Nachweise für deren Umsetzung zu verlangen:

• 21. September: Das Gericht befasste sich von sich aus mit der Lärmbelastung durch Festumzüge.
• 22. September: Das Gericht erließ Beschränkungen für Feuerwerkskörper, Laser, Musik, Instrumente und Beschallungsanlagen bei Festumzügen. Zugleich verlangte es Genehmigungen, Sicherheitsleistungen und Kontrollen.
• 15. Oktober: Das Gericht erließ weitere Anordnungen zur Umweltverschmutzung bei Festen und zum Einsatz von Feuerwerkskörpern auf öffentlichen Straßen.
• 20. Oktober: Die Awaaz Foundation maß während der Durga-Visarjan-Umzüge an mehreren Orten in Mumbai den Lärm.
• 21. Oktober: Das Gericht kritisierte die mangelnde Durchsetzung der Vorschriften und bezeichnete die Lage wegen der Luftverschmutzung als Notfall.
• 24. Oktober: Die Behörden müssen öffentliche Informationshinweise veröffentlichen und über soziale Medien verbreiten.
• 26. Oktober: Das Gericht will die Umsetzung prüfen und sich die Maßnahmen von hochrangigen Vertretern der Stadtverwaltung und der Umweltaufsicht vorstellen lassen.

Indem das Gericht das Verbot von Feuerwerk auf Straßen auf alle Feste ausweitete, machte es die Durchsetzung zu einer dauerhaften Aufgabe und nicht zu einer Maßnahme, die auf ein einzelnes Fest beschränkt ist.

Wo Feuerwerk verboten ist

Die Anordnungen des High Court verbieten das Zünden von Feuerwerkskörpern auf öffentlichen Straßen, Gassen und Gehwegen das ganze Jahr über. Das Verbot gilt für alle Feste, darunter Navratri, Diwali und Weihnachten. In Ruhebereichen ist Feuerwerk vollständig verboten.

Das Gericht stellte klar, dass es weder die Herstellung noch den Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten habe. Seine Anordnungen regeln, wo Feuerwerkskörper verwendet werden dürfen und wie die Behörden den dadurch verursachten Lärm und die Verschmutzung eindämmen müssen. Frühere Anordnungen sahen außerdem vor, umweltfreundlichere Feuerwerkskörper zu fördern, die weniger Emissionen verursachen sollen als herkömmliche Varianten.

Das Gericht hob einen Vorfall nahe dem Crawford Market im Süden Mumbais hervor: Am Dienstag sollen auf stark frequentierten Straßen vor einer Polizeiwache Feuerwerkskörper gezündet worden sein. Die Richter bezeichneten dies als „eklatanten Verstoß“ gegen ihre Anordnungen.

Auch der Umgang der Polizei mit Beschallungsanlagen bei Festumzügen geriet in den Fokus. Das Gericht erklärte, die Genehmigungen müssten sichtbar angebracht werden, und hinterfragte Umzüge, die ohne die erforderlichen Genehmigungen oder Zusicherungen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Dezibelgrenzwerte stattfanden. Eine Genehmigungspflicht hat kaum praktische Wirkung, wenn die Beamten nicht vor Ort kontrollieren.

Lärmmessungen zeigen das Ausmaß des Durchsetzungsproblems

Die Awaaz Foundation, eine Organisation, die sich gegen Umweltverschmutzung einsetzt, maß während der Durga-Visarjan-Feierlichkeiten am 20. Oktober um 20.51 Uhr in Mahim 110,8 Dezibel durch Lautsprecher. Um 21.21 Uhr registrierte sie in Prabhadevi bei Feuerwerkskörpern 103,1 Dezibel.

In Dadar West maß die Organisation um 21.15 Uhr durch Feuerwerkskörper verursachten Lärm zwischen 82 und 102,6 Dezibel und beobachtete, dass der Rauch in der Luft stehen blieb. In Cuffe Parade registrierte sie zwischen 21.53 und 21.55 Uhr bei Schallverstärkern Werte zwischen 87,2 und 100,4 Dezibel.

Die angegebenen Lärmgrenzwerte liegen in Gewerbegebieten tagsüber bei 65 und nachts bei 55 Dezibel, in Wohngebieten tagsüber bei 55 und nachts bei 45 Dezibel. Nach den geltenden Regeln dauert der Tag von 6 bis 22 Uhr. Daher wurden alle vier Messreihen tagsüber aufgenommen, obwohl sie nach Sonnenuntergang erfolgten.

Der in Mahim gemessene Wert von 110,8 Dezibel lag 45,8 Dezibel über dem tagsüber geltenden Grenzwert von 65 Dezibel für Gewerbegebiete. Die Dezibelskala ist logarithmisch. Ein Anstieg entspricht daher einer deutlich größeren Zunahme der Schallenergie, als es eine gewöhnliche Zählskala vermuten ließe. Welcher Grenzwert gilt, hängt von der rechtlichen Einstufung des jeweiligen Gebiets ab.

Sumaira Abdulali von der Awaaz Foundation erklärte, welche Aufgabe der Polizei bei der Durchsetzung zukommt:

Das Gericht hat die Polizei angewiesen, die Dezibelwerte zu messen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Nach Angaben der Organisation fanden viele Aktivitäten in Anwesenheit der Polizei statt. An den von ihr beobachteten Orten waren jedoch keine Dezibelmessgeräte zu sehen.

Sicherheitsleistungen sollen Lärmbeschränkungen Nachdruck verleihen

Die Anordnungen vom 22. September verpflichteten Festveranstalter und Mandals, also Organisationsvereine, dazu, als Voraussetzung für eine Genehmigung gemäß den Noise Pollution (Regulation and Control) Rules von 2000 eine Sicherheitsleistung von 100.000 Rupien zu hinterlegen. Einzelpersonen mussten 50.000 Rupien hinterlegen.

Von Organisationen wurde damit die doppelte Summe verlangt wie von Einzelpersonen. Bei Überschreitung der vorgeschriebenen Lärmgrenzwerte am Veranstaltungsort oder während eines Umzugs kann die Sicherheitsleistung einbehalten werden. Dadurch haben die Veranstalter einen unmittelbaren finanziellen Anreiz, die Lautstärke zu begrenzen.

Das Gericht verlangte außerdem Genehmigungen, Dezibelmessgeräte und Zusicherungen zur Einhaltung der Vorschriften. Zusammen ergeben diese Maßnahmen eine Abfolge klarer Pflichten: Veranstalter verpflichten sich vor einer Veranstaltung zur Einhaltung der Regeln, während der Veranstaltung wird der Lärm kontrolliert, und ein Verstoß kann zum Verlust der Sicherheitsleistung und zu weiteren rechtlichen Schritten führen.

Die Awaaz Foundation berichtete außerdem von Laserstrahlen, die in Mahim und Cuffe Parade auf den Verkehr und nahe Haji Ali auf Wohngebäude und den Verkehr gerichtet waren. Auch in Worli und Babulnath beobachtete sie den Einsatz von Feuerwerkskörpern. Damit beschränkten sich ihre Bedenken nicht auf die Lautstärke von Lautsprechern, sondern betrafen auch Aktivitäten, die Menschen auf den Umzugsstrecken oder in deren Nähe beeinträchtigen.

Warum Messwerte aus saubereren Vierteln die Richter beunruhigten

Richterin Gokhale warnte davor, dass Beamte auf Messwerte aus den saubersten Gegenden Mumbais verweisen und dabei die Bedingungen an Ampeln und in Slumgebieten außer Acht lassen könnten. Sie fragte, ob die offiziellen Darstellungen tatsächlich die Orte erfassten, an denen die Bewohner die verschmutzte Luft einatmen.

Ein Luftqualitätsindex (AQI) überträgt Schadstoffmessungen auf eine Skala, die die Luftqualität verständlicher machen soll. Die Luftverschmutzung ist innerhalb einer Stadt unterschiedlich stark ausgeprägt. Ein Messwert an einer Messstation kann daher ein anderes Bild vermitteln als die Bedingungen an einer stark befahrenen Straße.

Die Beobachtung der Richterin ist für die Durchsetzung der Vorschriften wichtig. Konzentrieren sich die Behörden auf sauberere Gegenden, könnten Gebiete mit viel Verkehr oder dichter Besiedlung weniger Aufmerksamkeit erhalten, auch wenn die Bewohner dort stärker belastet sind. Das Gericht wollte, dass die Behörden in ganz Mumbai gegen die Luftverschmutzung vorgehen.

Richter Kulkarni hinterfragte auch, wie die BMC Bautätigkeiten kontrolliert. Die Stadtverwaltung tue offenbar zu wenig, um Bauträger und Baustellen zu überwachen, sagte er, und forderte, Bußgelder einzutreiben. Damit weitete sich die Kritik über die Festveranstaltungen hinaus auf eine weitere Emissionsquelle aus, deren Kontrolle zum Alltag der Stadtverwaltung gehört.

Warnhinweise müssen die Menschen vor den Feierlichkeiten erreichen

Das Gericht stellte fest, dass die BMC und der MPCB keine öffentlichen Hinweise veröffentlicht hatten, in denen sie über das Verbot von Feuerwerkskörpern auf öffentlichen Straßen, Gassen und Gehwegen sowie über Rauch, giftige Emissionen und Lärm informierten. Es ordnete an, die Hinweise bis zum 24. Oktober zu veröffentlichen und über soziale Medien zu verbreiten.

Frühere Anordnungen sahen gemeinsame Hinweise der Regierung von Maharashtra, der BMC und des MPCB, Aufklärungskampagnen an Schulen und im öffentlichen Nahverkehr, die Beteiligung prominenter Persönlichkeiten sowie ein wirksames, an die Polizei angebundenes Beschwerdesystem vor. Die neue Frist sollte den Informationsmaßnahmen Dringlichkeit verleihen, die nach Ansicht des Gerichts weiterhin ausstanden.

Die Awaaz Foundation erklärte, sie habe am 26. und 28. September sowie am 13. Oktober das Büro von Ministerpräsident Devendra Fadnavis per E-Mail über Lautsprecher, Feuerwerkskörper und Laser beim Ganeshotsav informiert. In ihren Schreiben äußerte die Organisation Bedenken über Chemikalien in Feuerwerkskörpern sowie Lichtstrahlen, die in Häuser und auf den Verkehr gerichtet würden.

Die Organisation beschrieb auch ein uneinheitliches Bild bei der Durchsetzung während des Ganesh-Visarjan am 25. September. Die meisten Ganesh-Pandals schienen die Lärmschutzvorschriften eingehalten zu haben: Sie verzichteten auf DJs auf Lastwagen und auf Anlagen, die den Lärm verstärkten. Lautsprecher an Ständen politischer Parteien nahe den Stätten der Götterversenkung überschritten an mehreren Orten jedoch 100 Dezibel und liefen bis spät in die Nacht.

Am 26. Oktober wird sich die Reaktion bewähren müssen

Bei der nächsten Anhörung sollen die Chefs der BMC und des MPCB vor dem Gericht ihre Maßnahmen erläutern. Eidesstattliche Erklärungen der Stadtverwaltung und der Polizei sollen dem Gericht schriftlich darlegen, wie die Vorschriften durchgesetzt, die Mitarbeiter angewiesen und die Öffentlichkeit informiert wurden.

Entscheidend ist, ob Warnhinweise und Beschränkungen auf Straßen, an Baustellen und entlang der Umzugsstrecken zu konkreten Maßnahmen führen. Die Richter haben klare Pflichten benannt: die Bevölkerung informieren, die Polizei ausstatten und anweisen, Genehmigungen kontrollieren, Lärm messen und gegen Verstöße vorgehen.

Richter Kulkarni befürchtete, dass die Bewohner vor jedem Gang ins Freie nicht erst die Luftqualität prüfen sollten müssen. Mit den gesetzten Fristen liegt die Verantwortung für eine Reaktion nun bei den öffentlichen Stellen, die befugt sind, die Anordnungen des Gerichts durchzusetzen.

Wichtige Punkte

• Der Bombay High Court bezeichnete die Luftverschmutzung in Mumbai als Notfall und kritisierte, dass Stadtverwaltung, Umweltaufsicht und Polizei die Vorschriften nur zögerlich durchsetzen.
• Öffentliche Informationshinweise müssen bis zum 24. Oktober veröffentlicht und über soziale Medien verbreitet werden.
• Die Chefs der BMC und des MPCB müssen an der Anhörung am 26. Oktober teilnehmen und ihre Maßnahmen vorstellen.
• Der Polizeichef von Mumbai muss die Leiter der Polizeidienststellen zusammenrufen, Verfahrensregeln für die Durchsetzung ausarbeiten und eine eidesstattliche Erklärung einreichen.
• Feuerwerkskörper sind das ganze Jahr über auf öffentlichen Straßen, Gassen und Gehwegen sowie vollständig in Ruhebereichen verboten.
• Die Awaaz Foundation maß während der Umzüge am 20. Oktober in Mahim bei Lautsprechern 110,8 Dezibel.
• Das Gericht hinterfragte außerdem die Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung durch Bauarbeiten und warnte, dass untätigen Beamten Strafen und Strafverfolgung drohen könnten.