Geplante Neuordnung der ThaiHealth-Finanzierung stößt auf Widerstand: Kontrolle und Präventionsbedarf im Konflikt

Mehr als 4 Milliarden Baht an Präventionsmitteln stehen auf dem Spiel

Der Vorschlag, die zweckgebundene Abgabe auf Alkohol und Tabak für die Thai Health Promotion Foundation durch jährliche Zuweisungen aus dem Staatshaushalt zu ersetzen, stößt bei Wissenschaftlern und Netzwerken aus der Zivilgesellschaft auf Widerstand. Sie warnen, eine stärkere finanzielle Kontrolle könne zulasten einer verlässlichen Finanzierung der Krankheitsprävention gehen.

Bei dem Streit geht es um rund 4 Milliarden Baht pro Jahr für ThaiHealth, in Thailand bekannt als สสส., und um geplante Änderungen, die vier Einrichtungen betreffen und deren gemeinsame Abgabeneinnahmen auf etwa 14 Milliarden Baht jährlich geschätzt werden. Die übrigen Empfänger sind der öffentlich-rechtliche Sender Thai PBS, der Nationale Sportentwicklungsfonds und der Fonds für ältere Menschen.

Bei einer Diskussionsveranstaltung am 12. Oktober 2026 im Best Western Hotel im Bangkoker Bezirk Chatuchak forderten Ökonomen, Rechtswissenschaftler und Gesundheitsschützer die politischen Entscheidungsträger auf, Ausgabenbewertungen zu veröffentlichen und mangelhafte Projekte zu verbessern, statt den Finanzierungsmechanismus abzuschaffen. Die von Sanga Damapong moderierte Diskussion befasste sich auch mit den Folgen für Kinder, Menschen mit Behinderungen und alternde Gemeinschaften.

Regierungssprecher Ekkapob Pianpises argumentiert, dass die Überführung der Mittel in die Staatskasse die Ausgaben transparenter und der parlamentarischen Haushaltskontrolle zugänglich machen würde. Die Verteidiger von ThaiHealth erkennen die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht an, bezweifeln aber, dass jährliche Zuweisungen zwangsläufig bessere Ergebnisse bringen würden.

Im Kern geht es um den Unterschied zwischen der Höhe der Mittel, die eine Institution erhält, und der Sicherheit, mit der sie mit diesen Mitteln planen kann. Selbst wenn die Zuweisung im ersten Jahr unverändert bliebe, wäre damit noch nicht geklärt, wie spätere Regierungen laufende Projekte finanzieren und Entscheidungen vor politischem Druck schützen würden.

Was würde sich durch die Änderungen ändern?

ThaiHealth wurde auf Grundlage des Gesetzes über die Thai Health Promotion Foundation von 2001 gegründet. Die Stiftung finanziert sich über eine zusätzliche Abgabe in Höhe von 2 % der Verbrauchsteuern auf Alkohol und Tabak. Dabei handelt es sich nicht einfach um einen Anteil, der von den regulären Verbrauchsteuereinnahmen abgezogen wird: Abgabepflichtige Unternehmen leisten einen zusätzlichen Beitrag, der direkt an die Stiftung geht.

Nach Angaben des Netzwerks One Plan Plus würde die geplante Änderung die Abschnitte 11 bis 15 aufheben, die diesen Erhebungsmechanismus regeln, und durch eine jährliche Finanzierung aus dem Staatshaushalt ersetzen. Das Netzwerk nennt Anutin Charnvirakul und weitere Abgeordnete als Initiatoren. In anderen Berichten wird auch Supachai Jaisamut als einer der Urheber der vier Änderungen genannt.

Die Berichte unterscheiden sich darin, wie die Initiative einzuordnen ist. Einige bezeichnen sie als Regierungsplan, während Ekkapob erklärt, die Gesetzentwürfe seien von Abgeordneten der Bhumjaithai-Partei und nicht von der Regierung eingebracht worden. Er sagt jedoch, ihr Ziel entspreche der Finanzpolitik der Regierung, zu der auch die Überführung öffentlicher Einnahmen in ein gemeinsames Haushaltssystem gehöre.

Die genannten Abgabensätze betragen 2 % für ThaiHealth, den Sport und ältere Menschen sowie 1,5 % für Thai PBS. Gerundete Jahreswerte belaufen sich für die ersten drei auf jeweils etwa 4 Milliarden Baht und für Thai PBS auf höchstens 2 Milliarden Baht. Eine separate Schätzung für das Haushaltsjahr 2025 beziffert die Einnahmen von ThaiHealth auf 4,1 Milliarden Baht. Es handelt sich um Näherungswerte, nicht um identische geprüfte Gesamtbeträge; zudem können die Einnahmen wegen gesetzlicher Obergrenzen nicht einfach durch Addition der Sätze berechnet werden.

Im Rechtsstreit geht es um eine bestehende Ausnahmeregelung

Befürworter der Änderung berufen sich auf Abschnitt 26 des Gesetzes über staatliche Finanz- und Haushaltsdisziplin von 2018. Ihrer Auffassung nach sollten Einnahmen zunächst in die Staatskasse fließen, bevor das Parlament über die Ausgabenprioritäten entscheidet.

Euaree Engchanil, außerordentliche Professorin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Chulalongkorn-Universität, widerspricht der Behauptung, das Gesetz verlange die Abschaffung bestehender zweckgebundener Finanzierungsmechanismen. Sie sagt, Abschnitt 82 nehme frühere Gesetze über zusätzliche Steuern, Gebühren und zweckgebundene Einnahmen von bestimmten Vorschriften aus und setze diesen Regelungen kein Ablaufdatum.

One Plan Plus vertritt dieselbe Auffassung zum Verhältnis zwischen den Abschnitten 26 und 82. Aus Sicht des Netzwerks ist die Ablösung der Abgabe von ThaiHealth eine politische Entscheidung und keine notwendige Korrektur einer rechtswidrigen Regelung. Dabei handelt es sich um eine von Gegnern vertretene Rechtsauffassung, nicht um ein Gerichtsurteil zu den geplanten Änderungen.

Euaree schlägt eine Alternative vor: Die Finanzierung solle sich nach den Zuständigkeiten der jeweiligen Institution richten, Überschüsse sollten an die Staatskasse zurückfließen, strategische Pläne dem Parlament vorgelegt und die Wirksamkeit alle drei bis fünf Jahre bewertet werden. So ließe sich eine planbare Finanzierung erhalten und zugleich die Höhe und der Zweck öffentlicher Ausgaben regelmäßig überprüfen.

Auch die staatliche Planung benennt bereits eine Schwäche der Haushaltsfinanzierung

Der nationale Aktionsplan zu Alkohol des Department of Disease Control für die Jahre 2022 bis 2027 nennt die zweckgebundenen Einnahmen aus Alkohol und Tabak für ThaiHealth als Stärke des thailändischen Systems zur Alkoholkontrolle. Zugleich führt er unzureichende reguläre Haushaltsmittel als Schwäche auf und erklärt, das Haushaltsbüro habe Anträge anderer Behörden auf Mittel für Gesundheitsförderung nicht unterstützt.

Diese amtliche Einschätzung verleiht dem Finanzierungsstreit eine konkrete gesundheitspolitische Dimension. Ein bestehender Regierungsplan erkennt sowohl den zusätzlichen Bedarf an Präventionsmitteln als auch die Rolle von ThaiHealth bei deren Bereitstellung an. Wer den Mechanismus ersetzen will, muss daher erklären, wie die festgestellte Finanzierungslücke geschlossen werden soll.

Dem Plan zufolge entfielen bei der Bewertung der Krankheitslast in Thailand für 2014 rund 12 % der um Behinderung bereinigten Lebensjahre auf Alkoholkonsum. Diese Kennzahl umfasst sowohl durch vorzeitigen Tod verlorene Lebensjahre als auch mit schlechter Gesundheit verbrachte Jahre. Der Plan nennt zudem geschätzte alkoholbedingte Kosten von 85,814 Milliarden Baht im Jahr 2017, entsprechend 0,56 % des Bruttoinlandsprodukts.

Die sieben Strategien umfassen Zugangsbeschränkungen, Fahren nach Alkoholkonsum, Früherkennung und Behandlung, Werbebeschränkungen, Steuer- und Preismaßnahmen, Veränderungen gesellschaftlicher Einstellungen und unterstützende Strukturen. Diese Bandbreite ist relevant: ThaiHealth kann Maßnahmen, für die Steuerentscheidungen oder polizeiliche Befugnisse nötig sind, nicht eigenständig umsetzen.

Der Plan setzt für 2027 einen Anteil der erwachsenen Bevölkerung, der Alkohol konsumiert, von 23,1 % an; bei den 15- bis 19-Jährigen soll er 8,8 % betragen. Die entsprechenden Ausgangswerte von 2017 lagen bei 28,4 % und 13,6 %. Es handelt sich um Zielwerte, nicht um nachgewiesene Ergebnisse. Im Kampagnenbudget sind jährlich 2 Millionen Baht für den Alkoholverzicht während der buddhistischen Fastenzeit und für Aktivitäten am Nationalen alkoholfreien Tag vorgesehen, insgesamt 12 Millionen Baht über sechs Jahre. Darin sind nicht sämtliche Kosten der zugehörigen Arbeit enthalten.

ThaiHealth ist Teil eines größeren Präventionssystems

Eine Analyse der Gesundheitsfinanzierung, die am 17. März 2016 online veröffentlicht wurde und in einer Zeitschriftenausgabe vom August 2017 erschien, beschreibt ThaiHealth als Ergänzung zum Gesundheitsministerium, zum Universal-Coverage-System und zur kommunalen Finanzierung.

Auf Grundlage der National Health Accounts schätzt die Studie, dass Prävention und öffentliche Gesundheit 2010 insgesamt 10,8 % der Gesundheitsausgaben ausmachten. Davon entfielen 32,9 % auf das Ministerium, 23,1 % auf das Universal-Coverage-System, 22,8 % auf die Kommunalverwaltungen und 7,3 % auf ThaiHealth.

Entscheidend ist die Bezugsgröße. Die 7,3 % von ThaiHealth bezogen sich auf die Ausgaben für Prävention und öffentliche Gesundheit, nicht auf die gesamten Gesundheitsausgaben. Zudem sind die Zahlen historisch und sollten nicht als aktuelle Aufschlüsselung des Haushalts behandelt werden.

Die Studie beschreibt flexible Fördermittel mit Laufzeiten von einem Monat bis zu drei Jahren; laut Tabelle belief sich das Budget für Projektförderung 2010 auf 128 Millionen US-Dollar. Zu den Datengrundlagen gehörten Interviews mit zwölf Beteiligten während der Forschungsarbeit im Juni und Juli 2013. Die Befragten würdigten die Fähigkeit der Stiftung, neue Ideen und die Zivilgesellschaft zu unterstützen, äußerten aber auch Bedenken hinsichtlich Transparenz und politischen Drucks.

Diese frühere Analyse macht die Argumente beider Seiten komplexer. Zweckgebundene Finanzierung verhindert weder automatisch politischen Einfluss noch mangelhafte Kontrolle. Zugleich erfüllen ministerielle Dienste und kommunale Förderprogramme unterschiedliche Aufgaben, sodass eine Verschiebung von Mitteln zwischen den Mechanismen nicht ohne Weiteres einen gleichwertigen Ersatz darstellt.

Belege für Alkoholkampagnen haben Grenzen

Polthep Vichitkunakorn, Direktor des Centre for Alcohol Studies, verwies auf eine 2024 in BMJ Global Health veröffentlichte Studie, die monatliche Verkaufsdaten zu Alkohol über 23 Jahre untersuchte. Demnach ging die Kampagne zum Alkoholverzicht während der buddhistischen Fastenzeit mit einem etwa 9,97 % niedrigeren Konsum während der Fastenzeit einher als in vergleichbaren Zeiträumen davor.

Das Ergebnis bezieht sich auf die Kampagnenzeit und nicht auf einen jährlichen Rückgang um 9,97 %. Ein statistischer Zusammenhang sollte zudem nicht als Beweis dafür dargestellt werden, dass jede Veränderung des Konsums allein auf die Kampagne zurückzuführen ist.

Eine separate Analyse im Journal of Social Marketing von Daten nationaler Erhebungen aus den Jahren 2011 bis 2014 ergab, dass Menschen, die die Kampagne kannten, während der Fastenzeit etwa 1,3- bis 1,4-mal so häufig ihren Alkoholkonsum reduzierten oder ganz einstellten wie Menschen, denen sie unbekannt war.

Polthep verwies außerdem auf eine Umfrage aus dem Jahr 2025, der zufolge 8,6 Millionen Menschen ihren Alkoholkonsum reduziert, pausiert oder ganz eingestellt hatten. Darunter waren 4,5 Millionen, die während der gesamten Fastenzeit auf Alkohol verzichteten. Die geschätzten Einsparungen der Haushalte beliefen sich auf 14,949 Milliarden Baht. Damit machten die Menschen, die während der gesamten Fastenzeit abstinent blieben, etwa 52 % der größeren Gruppe aus; berechnet wurde dies anhand von 4,5 Millionen geteilt durch 8,6 Millionen.

Diese Ergebnisse erfassen unterschiedliche Aspekte: Verkaufszahlen, Bekanntheit der Kampagne, berichtetes Verhalten und Haushaltsausgaben. Sie sprechen dafür, den Beitrag der Kampagne zu untersuchen, lassen sich aber nicht als separate finanzielle Erträge addieren.

Was die geschätzten 6,13 Baht Nutzen aussagen

Surasak Chaiyasong, außerordentlicher Professor und Pharmazeut an der Mahasarakham-Universität, erläuterte die Bewertung der Alkoholkontrollmaßnahmen von ThaiHealth für die Jahre 2018 bis 2022. Sie stützte sich auf nationale Statistiken und Gesundheitsdatenbanken sowie Projektinformationen aus 34 Gebieten mit 1.662 Beteiligten und eine Befragung der Allgemeinbevölkerung mit 2.532 Befragten in neun Provinzen.

Die Bewertung bezifferte den Nutzen auf 9,44402 Milliarden Baht bei Investitionen von 1,54012 Milliarden Baht. Das entspricht einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen von 6,13 Baht je investiertem Baht. Die Differenz betrug rund 7,904 Milliarden Baht.

Etwa 64,9 % des geschätzten Nutzens entfielen auf den geringeren Alkoholkonsum, 26,7 % auf weniger Unfälle durch Alkohol am Steuer, 6,9 % auf weniger Erkrankungen und Gewalt sowie 1,5 % auf alkoholfreie Veranstaltungen und Räume. Dabei handelt es sich um eine Bewertung des gesellschaftlichen Nutzens, nicht um Einnahmen für die Staatskasse und auch nicht um eine Rendite für ThaiHealth als Gesamtinstitution.

Die Bewertung verzeichnete über fünf Jahre 21.234 weniger Unfälle durch Alkohol am Steuer und kumulierte Todesfälle, die 5.403 unter dem Vergleichswert lagen. Der Anteil mit häufigem episodischem Rauschtrinken sank von 41,8 % auf 35,8 %, also um sechs Prozentpunkte. Die Forschenden berechneten, dass der zurechenbare Beitrag des Plans jährlich rund 30.700 weniger Trinkende betrug; die umfassenderen Veränderungen sollten nicht alle ThaiHealth zugeschrieben werden.

Außerdem wurden 808 zusätzliche alkoholfreie traditionelle Veranstaltungen, 566 Schulen und 1.644 Gemeinschaften sowie fünf nationale Strategien oder Gesetze erfasst. Surasak empfahl, bei künftigen Plänen von Beginn an Ergebnisdaten zu erheben, um spätere Bewertungen genauer zu machen.

Entwicklung des Rauchens und Zuständigkeiten sind umstritten

Ekkapob stellte den Nutzen der Ausgaben von ThaiHealth infrage und sagte, der Anteil der Rauchenden sei über 25 Jahre hinweg weiter gestiegen; zugleich habe auch der Gebrauch elektronischer Zigaretten zugenommen. Suwanna Ruangkanchanasetr, stellvertretende Direktorin des Tobacco Control Research and Knowledge Management Center, zeichnete ein anderes Bild. Sie verwies auf nationale Statistiken, denen zufolge die Raucherquote von 32 % auf 16,7 % gesunken sei.

Zwischen diesen Werten liegt ein Rückgang um 15,3 Prozentpunkte beziehungsweise rund 47,8 % gemessen am Ausgangswert. In einer Darstellung wurde der relative Rückgang mit 48,5 % angegeben, was nicht genau zu den gerundeten Zahlen passt. Um die widersprüchlichen Angaben miteinander in Einklang zu bringen, müssten Erhebungsjahre, Altersgruppen und Definitionen vergleichbar sein.

Suwanna verwies außerdem auf einen Rückgang des Gebrauchs elektronischer Zigaretten unter den 10- bis 19-Jährigen um 40 % nach Februar 2025, nachdem die Kontrollen verschärft worden waren. Das betrifft eine bestimmte Kennzahl für Jugendliche und einen bestimmten Zeitraum, nicht einen landesweiten Rückgang des Rauchens um 40 %.

Prakit Vathesatogkit, Vorsitzender der Action on Smoking and Health Foundation Thailand, wandte sich dagegen, den Anstieg nichtübertragbarer Krankheiten als Begründung für eine Änderung der ThaiHealth-Finanzierung anzuführen. Er bezeichnete diesen Zusammenhang mit deutlichen Worten:

äußerst gefährlich

Prakit sagte, die Stiftung könne weder Tabaksteuern festlegen noch illegalen Online-Verkauf unterbinden oder Tabakgesetze durchsetzen. Außerdem seien die Tabaksteuern fünf Jahre lang nicht erhöht worden. Auch Suwanna argumentierte, dass Prävention ein Zusammenspiel von Steuern, Gesetzen, Durchsetzung und Entwöhnungsangeboten erfordere.

Roengruedee Patanavanich, außerordentliche Professorin an der medizinischen Fakultät Ramathibodi der Mahidol-Universität, verwies auf Unterlagen der Tabakindustrie, die in US-Gerichtsverfahren offengelegt wurden. Sie wertete diese als Beleg für den historischen Widerstand gegen zweckgebundene Gesundheitssteuern. Diese Vorgeschichte belegt keine Beteiligung der Branche an den aktuellen Gesetzentwürfen. Ein solcher Zusammenhang müsste durch weitere Belege gestützt werden.

Die Arbeit vor Ort geht über Kampagnenwerbung hinaus

Der stellvertretende ThaiHealth-Manager Pairote Saonuam beschrieb die Unterstützung lokaler Datenbanken, kommunaler Forschung, telefonischer Angebote zur Raucherentwöhnung, Schulmahlzeiten, Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen, des Zugangs zu Gesundheitsleistungen und der Vorbereitung auf alternde Gemeinschaften. Er verwies auch auf das Ernährungssymbol Healthier Choice, das Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen soll, geeignete Lebensmittel zu erkennen.

Polthep sagte, ThaiHealth unterstütze 18 von 79 Fachkräften, die im Gesundheitsministerium an der Alkohol- und Tabakkontrolle arbeiten; das entspricht rund 23 %. Zu ihren Aufgaben gehören rechtliche Unterstützung, die Überwachung von Werbung, Forschung und die Koordination auf Provinzebene. Das deutet darauf hin, dass einige Fördermittel staatliche Arbeit unterstützen und nicht nur externen Kampagnen zugutekommen.

Ticha Na Nakorn, frühere Leiterin des Jugendbildungszentrums Baan Kanchanapisek, argumentierte, die Arbeit mit besonders schutzbedürftigen Kindern beruhe auf dauerhaften Beziehungen. Sie berichtete von jungen Menschen, die über mehrere Jahre begleitet wurden, bis sie arbeiten und für sich selbst sorgen konnten. Zudem warnte sie, Gesundheitsbotschaften könnten die sozialen Gründe des Rauchens verfehlen, etwa die Angst, Freunde zu verlieren oder nicht mehr akzeptiert zu werden.

One Plan Plus, ein in 18 Provinzen tätiges Netzwerk, bringt den Finanzierungsvorschlag mit den Entwicklungsplänen der Provinzen für 2028 bis 2032 in Verbindung. Nach Ansicht des Netzwerks braucht die Zivilgesellschaft Mittel, um lokale Erkenntnisse zusammenzutragen und die Anliegen besonders schutzbedürftiger Gruppen in die Pläne einzubringen. Als Belege nennt es einen Beschluss des Verwaltungspolitischen Ausschusses für lokale Gebiete vom 23. April 2026 und das Königliche Dekret zur integrierten Verwaltung lokaler Gebiete von 2022.

Vichai Chokewiwat, Präsident des Ratsverbands für ältere Menschen in Thailand, sagte, mehr als 23.000 Organisationen hätten an von ThaiHealth unterstützter Arbeit mitgewirkt. Der frühere stellvertretende Finanzminister Pisit Lee-atham warnte, reguläre Ministeriumshaushalte seien für zivilgesellschaftliche Gruppen und Wissenschaftler schwer zugänglich, insbesondere bei neuen Aktivitäten ohne etablierte staatliche Zuständigkeit.

Rücklagen rücken die Rechenschaftspflicht in den Fokus

Die Verwaltung der Rücklagen von ThaiHealth ist zu einem eigenen Streitpunkt geworden. Pairote sagte, Investitionen seien ausgesetzt und das Geld auf Bankeinlagen zurückgeführt worden, während rechtliche Fragen geprüft würden. Die Stiftung hält die Investitionen für rechtmäßig; dabei handelt es sich um ihre eigene Darstellung und nicht um ein berichtetes abschließendes Gerichtsurteil.

Der stellvertretende Manager Prakatsit Kayasith sagte, Rücklagen von etwa 1,5 bis 1,7 Milliarden Baht seien nötig, um mehrjährige Fördermittel in Teilbeträgen auszuzahlen. Die meisten Rücklagen seien als Einlagen oder in Staatsanleihen gehalten worden; der Aktienanteil habe höchstens etwa 10 bis 12 % betragen. Während der Prüfung sei das Geld bei der Bank für Landwirtschaft und landwirtschaftliche Genossenschaften angelegt worden.

Prakatsit sagte zudem, 40 bis 50 % der jährlichen Mittel unterstützten staatliche Strukturen und etwa 30 % nichtstaatliche Organisationen. Um einzelne Förderungen, Empfänger und Ergebnisse beurteilen zu können, müssen diese Angaben zu den Institutionen detailliert offengelegt werden.

Ekkapob fordert eine Prüfung von rund 4.000 Projekten und wichtigen Empfängern. Pairote hält dagegen, ThaiHealth veröffentliche Informationen zu Fördermitteln, berichte dem Parlament jährlich und habe von der Geschäftsführung unabhängige Evaluierungsverfahren. Die Einbindung in den jährlichen Haushaltsprozess und die Unterstellung unter eine Form der Aufsicht sind unterschiedliche Fragen; die Debatte sollte sie auseinanderhalten.

Schutzvorkehrungen, Beteiligung und der anstehende Übergang

Die Vorschläge reichen von einer Beibehaltung der Abgabe mit strengeren Kontrollen bis zur Umleitung von mindestens der Hälfte des ThaiHealth-Budgets in lokale Gesundheitsdienste, wie es der Public Health Club of Thailand vorgeschlagen hat. ThaiHealth-Manager Pongthep Wongwatcharapaiboon schlägt für den Fall einer Änderung des Mechanismus eine gesetzliche jährliche Mindestfinanzierung in Höhe von mindestens 2 % der Verbrauchsteuern auf Alkohol und Tabak vor, also rund 4 Milliarden Baht.

Der Ökonom Nonnarit Pisloub schlug unabhängige Bewertungen, einen besseren Zugang für gute Förderanträge und Kontrollen bei Interessenkonflikten vor. Seine beispielhafte Einschätzung, ein Effizienzdefizit von 10 bis 30 % könne möglicherweise behoben werden, war ein politisches Argument und kein gemessener Befund zu Verschwendung bei ThaiHealth. Auch der frühere stellvertretende Gesundheitsminister Somsak Chunharas plädierte für Verbesserungen, ohne notwendige öffentliche Aufgaben aufzugeben.

Das International Network of Health Promotion Foundations sprach sich in einer Erklärung vom 13. Oktober 2026 für eine fortgesetzte Finanzierung der thailändischen Präventionsarbeit aus. Das 2000 gegründete Netzwerk hat neun Vollmitglieder aus sechs Ländern und sechs assoziierte Mitglieder aus fünf Ländern; ThaiHealth fungiert als Sekretariat. Als zentrale Merkmale der Finanzierung nannte es planbare Mittel, Kontinuität, Flexibilität für Innovationen und eine Verknüpfung schädlicher Produkte mit der Finanzierung von Prävention, ergänzt durch eine starke Verwaltung.

Der berichtete Ablauf und die nächsten Termine:

• 30. September bis 14. Oktober 2026: Zeitraum für die öffentliche Konsultation des Parlaments zur Änderung des ThaiHealth-Gesetzes.
• 7. Oktober 2026: Vichai sprach sich öffentlich gegen die Änderungen aus, die alle vier Institutionen betreffen.
• 12. Oktober 2026: Die Diskussion zur Gesundheitsfinanzierung fand in Bangkok statt.
• 13. Oktober 2026: Das internationale Netzwerk der Stiftungen veröffentlichte seine Erklärung.
• 1. Oktober 2027: Ein mögliches Inkrafttreten, das in Übergangsszenarien geprüft wird, aber kein festgelegtes Datum für ein beschlossenes Gesetz ist.

Die Übergangsszenarien umfassen eine vollständige Ersatzfinanzierung, teilweise Zuweisungen, höhere reguläre Verbrauchsteuern, eine vorübergehende Nutzung der Rücklagen oder reduzierte Zuständigkeiten. Schätzungen zufolge könnten 14 bis 15 Milliarden Baht jährlich nötig sein, um die Aktivitäten der vier Institutionen im Haushaltsjahr 2028 aufrechtzuerhalten. Eine endgültige Zuweisung oder ein beschlossenes Ergebnis steht nicht fest.

Entscheidend ist die Unterscheidung bei den Finanzen: Die Abschaffung einer zusätzlichen Abgabe führt nicht automatisch dazu, dass ihre Einnahmen in die Staatskasse fließen. Um diese Einnahmen zu erhalten, müsste eine Ersatzabgabe erhoben werden. Ohne sie müssten die laufenden Aktivitäten aus allgemeinen Steuereinnahmen, durch Kredite, aus Rücklagen oder durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden. Vor dem Ende der bisherigen Finanzierung müssen sowohl die Einnahmequelle als auch die Auszahlungsmodalitäten für den Übergang geklärt sein.

Fazit

• Die geplante Änderung würde die zweckgebundene Abgabe von 2 % auf Alkohol und Tabak für ThaiHealth durch jährliche Haushaltszuweisungen ersetzen.
• Verwandte Änderungen betreffen vier Institutionen, die zusammen etwa 14 Milliarden Baht pro Jahr erhalten.
• Der Regierungssprecher befürwortet die Kontrolle durch die Staatskasse und die parlamentarische Prüfung; Gegner warnen vor Brüchen bei der Finanzierung und vor einem Verlust an Unabhängigkeit.
• Der amtliche Aktionsplan zu Alkohol bezeichnet die zweckgebundene Finanzierung als Stärke und unzureichende reguläre Haushaltsmittel als Schwäche.
• Die Schätzung eines Nutzens von 6,13 Baht bezieht sich auf eine konkrete Bewertung der Alkoholkontrolle für 2018 bis 2022, nicht auf die Gesamtrendite der Stiftung.
• Zu den Alternativen zählen unabhängige Bewertungen, Finanzierungsgrenzen, öffentliche Offenlegung und eine gesetzliche Mindestzuweisung.
• Ersatzeinnahmen, endgültige Finanzierungshöhen und ein beschlossenes Datum des Inkrafttretens stehen nicht fest.