China präzisiert in sechs Fällen den Schutz von Finanzkunden bei Krediten, Geldanlagen und Versicherungen

Versteckte Kreditkosten und fehlende Risikoprüfungen beschäftigen Gerichte

Eine Bank wollte den jährlichen Zinssatz für einen Kredit über 750.000 Yuan durch sich überschneidende Verzugsregelungen von 6,9 % auf 23,10 % erhöhen. Eine andere Bank verkaufte einem Anleger ein Vermögensverwaltungsprodukt im Wert von 6 Millionen Yuan, konnte aber nicht nachweisen, dass sie die Risikotragfähigkeit des Kunden ordnungsgemäß geprüft hatte. Beide Banken unterlagen vor Gericht. Die Fälle sind Teil von sechs Entscheidungen, die Chinas Oberstes Volksgericht und drei Finanzaufsichtsbehörden am 12. Oktober 2026 gemeinsam veröffentlichten.

Das Oberste Volksgericht, die Chinesische Volksbank, die Nationale Finanzaufsichtsbehörde und die Chinesische Wertpapieraufsichtsbehörde veröffentlichten die sechs Musterfälle, um den Schutz bei Kreditvergabe, Anlageberatung und -vertrieb, digitaler Finanzwirtschaft, Versicherungen und Wertpapierstreitigkeiten zu präzisieren. Die zentrale Botschaft: Eine Vertragsklausel, ein allgemeiner Risikohinweis oder ein Klick in einer App belegen für sich allein keine informierte Zustimmung.

Die Entscheidungen ziehen zugleich Grenzen für die Haftung von Instituten. Die Kreditnehmer mussten den Darlehensbetrag und ordnungsgemäß offengelegte Zinsen weiterhin zurückzahlen. Ein erfahrener Anleger trug eine Mitschuld daran, dass er die Vertragsbedingungen vor dem Kauf eines Produkts nicht ausreichend gelesen hatte. In einem Streit um eine App ging es um das Recht, ein Gerichtsverfahren anzustrengen, nicht um eine abschließende Entscheidung über Schadensersatz.

Zusammengenommen unterscheiden die Fälle drei Fragen, die bei Finanzstreitigkeiten leicht vermischt werden: Wurde eine Vertragsbedingung ordnungsgemäß offengelegt? War ein Produkt für den Käufer geeignet? Und hat der Kunde der Art der Streitbeilegung tatsächlich zugestimmt?

Wie aus 6,9 % eine Forderung von 23,10 % wurde

Die Kreditnehmer Pan und Li nahmen bei einer Bank ein Darlehen über 750.000 Yuan zu einem anfänglichen jährlichen Zinssatz von 6,9 % auf. Der Vertrag sah bei Zahlungsverzug eine Erhöhung des geltenden Zinssatzes um 50 % vor, wodurch sich ein Verzugszinssatz von 10,35 % ergab. Außerdem durfte die Bank auf nicht gezahlte Zinsen zum Verzugszinssatz Zinseszinsen berechnen.

Eine separate Klausel sah eine deutlich stärkere Erhöhung vor. Blieben Darlehensbetrag, Zinsen oder Gebühren mehr als 15 aufeinanderfolgende Kalendertage unbezahlt, sollte der Kreditzins auf das Vierfache des geltenden einjährigen Leitzinses für Kredite (Loan Prime Rate, LPR) steigen, ebenso die entsprechenden Verzugszinsen. Laut Klausel sollte der angepasste Zinssatz rückwirkend ab der ursprünglichen Auszahlung des Darlehens gelten.

Die Bank erhöhte den Zinssatz zunächst auf 15,4 % und schlug dann den Verzugsaufschlag von 50 % auf, sodass sie auf 23,10 % kam. Das entsprach etwa dem 3,35-Fachen des anfänglichen Zinssatzes von 6,9 % und war mehr als doppelt so hoch wie der Verzugszinssatz von 10,35 %, den das Gericht letztlich anerkannte. Der LPR ist ein Referenzzinssatz für Kredite. Strittig war, wie der Vertrag ihn zur Erhöhung der Kosten heranzog, nicht der Referenzzinssatz selbst.

Das Volksgericht des Bezirks Shunde in Foshan in der Provinz Guangdong stellte fest, dass die Anpassungsklausel nicht fett hervorgehoben und nicht hinreichend auffällig platziert war. Auch ihre Position und ihr Verhältnis zu den übrigen Zinsbestimmungen machten die finanziellen Folgen nicht ausreichend deutlich. Unter Anwendung der Vorschriften des Zivilgesetzbuchs zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen wies das Gericht Forderungen auf Grundlage des erhöhten Zinssatzes zurück.

Das Gericht bestätigte jedoch die Rückzahlung des Darlehensbetrags, Zinsen von 6,9 %, Verzugszinsen von 10,35 %, Zinseszinsen und erstattungsfähige Rechtskosten. Es bestätigte auch den Vorrang der Bank bei der Befriedigung ihrer Forderung aus der belasteten Immobilie. Keine der Parteien legte Berufung ein. Das Gericht wies somit eine nicht ausreichend offengelegte Zinserhöhung zurück, annullierte aber weder die Schulden noch untersagte es sämtliche Verzugsforderungen.

Eine Bank kann die Eignungsprüfung nicht durch einen Warnhinweis ersetzen

Am 27. Oktober 2016 kaufte ein Anleger namens Su auf Empfehlung eines Kundenbetreuers online über sein Bankkonto ein von der Bank vertriebenes Vermögensverwaltungsprodukt für 6 Millionen Yuan.

Im Vertrag wurde auf das Risiko eines Kapitalverlusts hingewiesen. Der Vertrag, der Fragebogen zur Risikobereitschaft und das Risikohinweisdokument der Bank enthielten jedoch keine elektronische Unterschriftsbestätigung von Su. Die Gerichte konnten nicht feststellen, dass die Bank die Risiken angemessen erläutert oder das Produkt an Sus Verlusttragfähigkeit angepasst hatte. Eine aufsichtsrechtliche Untersuchung ergab zudem, dass die Vertriebsunterlagen unvollständig und die Produktinformationen unklar waren.

Am 27. September 2018 teilte der Vermögensverwalter mit, dass das Produkt seine vertraglich festgelegte Verlustschwelle erreicht habe, vorzeitig beendet und abgewickelt werde. Su erhielt Ausschüttungen, erlitt jedoch einen Verlust des eingesetzten Kapitals und verklagte daraufhin die Bank.

Das Mittlere Volksgericht Zhengzhou in der Provinz Henan bestätigte eine Entschädigung von 662.671,57 Yuan. Es stellte fest, dass die Bank die Risiken, Merkmale, Anlagerichtung und Rückzahlungsmodalitäten des Produkts nicht ordnungsgemäß erläutert und nicht nachgewiesen hatte, dass es zum Anleger passte.

Bei der Eignungsprüfung müssen sowohl die Anlage als auch der Kunde berücksichtigt werden: das Risiko des Produkts, das Verständnis des Käufers und die Höhe des Verlusts, den er tragen kann. Das Gericht wies das Argument zurück, das Fehlen betrügerischer oder irreführender Werbung belege, dass die Bank ihre Pflichten erfüllt habe. Ohne Täuschung zu verkaufen und die Eignung ordnungsgemäß zu prüfen, sind unterschiedliche Pflichten.

Die Entschädigung entsprach etwa 11,04 % von Sus ursprünglicher Anlage in Höhe von 6 Millionen Yuan. Dieser Vergleich zeigt die Größenordnung der zugesprochenen Summe, nicht die genaue Verlustrate des Produkts, die in der Veröffentlichung nicht genannt wird. Die Entscheidung knüpft die Haftung an Versäumnisse im Vertriebsprozess und behandelt nicht jeden Anlageverlust als Grund für eine Erstattung.

Bei einem nicht genehmigten Fondsverkauf tragen beide Seiten Verantwortung

In einem weiteren Fall warb ein Filialleiter eines Wertpapierunternehmens namens Chen im Juni 2015 für einen privaten Fonds, den er als Projekt des Wertpapierunternehmens darstellte. Ein Anleger namens Yang, ein VIP-Kunde der Filiale, vertraute auf den Ruf des Instituts und investierte 1 Million Yuan.

Der Filialleiter hielt wiederholt Präsentationen, ohne das Risikoverständnis, die Präferenzen oder die Verlusttragfähigkeit der Anleger zu prüfen. Als die Anlage zur Rückzahlung fällig wurde, Yang aber kein Geld erhielt, stellte er fest, dass die Filiale nicht zum Vertrieb des Fonds berechtigt war und dieser mit sehr hohen Risiken verbunden war.

Im März 2022 stellte die Wertpapieraufsicht wegen des nicht genehmigten Fondsvertriebs und des mangelhaften Umgangs mit unausgefüllten Vertragsunterlagen Verwarnungsschreiben aus. Yang reichte im August 2023 Klage ein und verlangte zunächst die Rückzahlung des Anlagebetrags sowie mehr als 300.000 Yuan an entgangenen Zinsen. Während des Verfahrens wurde der Fonds abgewickelt. Yang passte seine Forderung daraufhin an den Ausschüttungsplan an.

Das erstinstanzliche Gericht wies Yangs Klage ab. Das Mittlere Volksgericht Ma'anshan in der Provinz Anhui hob die Entscheidung jedoch auf und sprach Yang 576.716,97 Yuan zu. Die Filiale konnte nicht nachweisen, dass sie Yang geprüft, das Risiko des Produkts eingestuft oder das vorgeschriebene Verfahren zur Zuordnung von Produkt und Kunde durchgeführt hatte.

Das Berufungsgericht stellte auch ein Fehlverhalten aufseiten Yangs fest. Trotz seiner Anlageerfahrung hatte er den Vertrag nicht sorgfältig gelesen und sich vor dem Kauf einer Anlage, die seine Risikotoleranz überstieg, nicht ausreichend mit dem Produkt auseinandergesetzt. Das Urteil zeigt, dass Versäumnisse des Instituts und Verantwortung des Kunden nebeneinander bestehen können. Es begründet keine automatische Haftung eines Wertpapierunternehmens für jeden Verlust im Zusammenhang mit seinen Beschäftigten.

Die Anmeldung in einer App belegte keine freiwillige Zustimmung zu einem Schiedsverfahren

Im Dezember 2015 kaufte ein damals 74-jähriger Anleger namens Fang auf eine Empfehlung hin bei einem persönlichen Gespräch einen Fonds für 1 Million Yuan. Bis zur Rückgabe im Dezember 2024 hatte die Anlage etwa 380.000 Yuan verloren. Im September 2025 klagte Fang mit der Begründung, Versprechen niedriger Risiken und hoher Renditen hätten ihn zum Kauf verleitet.

Die Fondsgesellschaft wollte den Streit vom Gericht in ein Schiedsverfahren verlagern. Dabei entscheidet eine vereinbarte Schiedsstelle außerhalb der Gerichte über einen Streit. Sie berief sich auf Dienstleistungsvereinbarungen, denen Fang bei der Anmeldung in einer aktualisierten App im Oktober 2025 zugestimmt hatte. Diese Vereinbarungen enthielten eine fett gedruckte Schiedsklausel, die auch für frühere Transaktionen gelten sollte.

Fang erklärte, die App sei nach der Schließung der örtlichen Niederlassung um 2018 zum wichtigsten Kanal geworden, um Anlagen zu prüfen und Geschäfte abzuwickeln. Er habe die aktualisierten Bedingungen akzeptieren müssen, um sich anzumelden und auf die Gerichtsverhandlung vorzubereiten. Eine freiwillige Entscheidung für ein Schiedsverfahren sei das nicht gewesen.

Das Volksgericht des Bezirks Hongkou in Shanghai stellte fest, dass Nutzer nur zwei Möglichkeiten hatten: akzeptieren und unterschreiben oder ablehnen und die App verlassen. Selbst um Informationen zu einer bestehenden Anlage einzusehen, war die Zustimmung erforderlich. Obwohl die Klausel fett gedruckt war und die App einen Hinweis anzeigte, belegte dieses Verfahren keine echte Zustimmung zum Schiedsverfahren.

Das Finanzgericht Shanghai bestätigte die Entscheidung. Laut der offiziellen Veröffentlichung verweist das Gericht auf das Erfordernis einer freiwilligen Vereinbarung nach Artikel 4 des Schiedsgesetzes: Eine wirksame Schiedsvereinbarung setzt eine tatsächliche Zustimmung voraus, nicht nur den Anschein einer Annahme. Das ergänzt die Entscheidung zum Kredit: Eine Vertragsbedingung muss sichtbar gemacht werden, doch Sichtbarkeit kann ein Verfahren nicht heilen, das dem Kunden keine echte Wahl lässt.

Der Streit durfte damit vor Gericht bleiben. Ob Fangs Vorwurf des irreführenden Vertriebs zutraf oder die Fondsgesellschaft den geltend gemachten Verlust von rund 380.000 Yuan ersetzen musste, wurde nicht entschieden.

Versicherungsstreit in 20 Tagen beigelegt

Im Versicherungsfall ging es um eine Police, die Xu am 11. September 2020 für seine Tochter Wu abgeschlossen hatte. Sie bot lebenslangen Schutz bei schweren Krankheiten mit einer Versicherungssumme von 400.000 Yuan, einem Jahresbeitrag von 4.840 Yuan und einer Beitragszahlungsdauer von 19 Jahren. Eine zusätzliche Leistung sah vor, dass bei einer entsprechenden Krankheit die künftigen Beiträge erlassen werden konnten.

Am 4. Februar 2024 diagnostizierte das dem Gesundheitszentrum der Universität Zhejiang angegliederte Kinderkrankenhaus bei Wu nach fachärztlichen Untersuchungen Morbus Wilson. Die Krankheit war in der Police aufgeführt. Der Versicherer lehnte jedoch die Zahlung und den Erlass der Beiträge ab, weil nach seiner Auffassung nicht alle vertraglichen klinischen Anforderungen erfüllt waren.

Das Volksgericht Quzhou Zhizao Xincheng in der Provinz Zhejiang sah keine ausreichende Grundlage für die Ablehnung. Der Versicherer hatte durch Allgemeine Geschäftsbedingungen strenge Anforderungen festgelegt, ohne ausreichend auf sie hinzuweisen und sie zu erläutern. Das Gericht berücksichtigte auch, dass medizinische Gutachten, die Prüfung von Einwänden und weitere Untersuchungen das Verfahren verlängern würden, während Wu Geld für ihre Behandlung benötigte.

Am 17. Mai 2024 einigten sich die Parteien freiwillig auf einen Vergleich. Der Versicherer verpflichtete sich, 360.000 Yuan zu zahlen und die verbleibenden 16 Beitragsraten in Höhe von insgesamt 77.440 Yuan zu erlassen. Die Zahlung erfolgte am 25. Mai. Das Verfahren dauerte 20 Tage.

Die Barzahlung entsprach 90 % der Grundversicherungssumme von 400.000 Yuan. Der Beitragserlass war eine separate Leistung. Diese Beträge sind nicht mit einem Urteil über die volle Versicherungssumme gleichzusetzen, denn der Streit endete mit einer Vereinbarung.

Das Oberste Volksgericht ordnet den Fall in die Regeln des Zivilgesetzbuchs zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie in die Grundsätze der Versicherung zur Treu und Glauben und zur Auslegung zulasten des Verwenders ein. Es warnt davor, Ansprüche mithilfe vertraglicher Diagnoseanforderungen abzulehnen, die über klinische Diagnosestandards hinausgehen. Auch der Zeitpunkt war entscheidend: Durch die Schlichtung ließ sich ein langwieriger medizinischer Streit vermeiden, und das Geld für die Behandlung stand schneller zur Verfügung.

Erfundene Geschäftsvorgänge schlugen sich in den Bilanzen eines börsennotierten Unternehmens nieder

Der Fall zur Offenlegung von Wertpapierinformationen begann mit einer Übernahme im Oktober 2016. Ein börsennotiertes Unternehmen erwarb von 16 Vertragspartnern sämtliche Anteile an einem Gesundheitsunternehmen in Shenzhen. Der Kaufpreis betrug insgesamt 1 Milliarde Yuan: Gezahlt wurde mit 21,7899 Millionen neu ausgegebenen Aktien und 440 Millionen Yuan in bar.

Das übernommene Unternehmen wurde eine hundertprozentige Tochtergesellschaft. Seine Finanzergebnisse flossen dadurch in den Konzernabschluss des börsennotierten Mutterunternehmens ein. Eine Wertpapieraufsichtsbehörde stellte später fest, dass die Tochtergesellschaft zwischen Mai und Dezember 2017 fingierte Kundenverträge unterzeichnet, Aufträge in ihrem ERP-System erfunden und falsche Einkaufs-, Produktions- und Versandunterlagen erstellt hatte.

Unternehmenskonten und von der Firma kontrollierte Privatkonten stellten Kunden Geld zur Verfügung, damit diese scheinbare Zahlungen leisten konnten. Die fingierten Geschäftsvorgänge erhöhten den Umsatz um 97,3439 Millionen Yuan und den Gewinn um 40,8386 Millionen Yuan. Das entsprach 3,7 % des ausgewiesenen Umsatzes und 15,67 % des ausgewiesenen Gewinns der Tochtergesellschaft im betreffenden Zeitraum.

Der Vergleich zeigt, dass die Fälschungen den Gewinn verhältnismäßig stärker beeinflussten als den Umsatz. Die Prozentangaben beziehen sich auf das übernommene Unternehmen, nicht auf den gesamten Konzern. Da die Zahlen der Tochtergesellschaft in den Konzernabschluss einflossen, machten die falschen Buchungen auch den Jahresbericht des börsennotierten Unternehmens für 2017 unrichtig.

Im Juni 2023 verhängte eine regionale Wertpapieraufsichtsbehörde Verwaltungssanktionen. Anschließend klagten Anleger vor dem Mittleren Volksgericht Guangzhou auf zivilrechtlichen Schadensersatz und stützten ihre Forderungen auf die Feststellungen der Aufsichtsbehörde.

Musterurteil unterstützte Vergleiche für 178 Anleger

Das Gericht in Guangzhou erließ ein Musterurteil, um einen einheitlichen Ansatz für Haftung und Verlustberechnung festzulegen. Anschließend verwies es die Streitfälle an eine Schlichtungsstelle für Wertpapier- und Termingeschäfte. Damit erhielten die Anleger und das Unternehmen eine klare Grundlage für Verhandlungen, statt die gleichen Fragen in jedem Verfahren von Anfang an klären zu müssen.

Laut der offiziellen Veröffentlichung einigten sich 178 Anleger auf Vergleiche über insgesamt rund 11,78 Millionen Yuan. Weitere 119 Anleger nahmen ihre Klagen zurück. Insgesamt endeten demnach 294 Verfahren durch Schlichtung oder Klagerücknahme. Das entsprach 99 % der im maßgeblichen Zeitraum eingereichten Klagen.

Diese Zahlen sind mit Vorsicht zu lesen. Die beiden Anlegerzahlen ergeben zusammen 297 Personen, während die angegebene Gesamtzahl bei 294 Verfahren liegt. Personen und Verfahren sind unterschiedliche Größen; die Veröffentlichung erklärt nicht, wie sie zusammenhängen. Sie nennt auch nicht die Gründe für die Rücknahmen oder ob die 119 Anleger Zahlungen erhielten. Die Rücknahmen sollten daher nicht als zusätzliche entschädigte Anleger gezählt werden.

Für die nicht beigelegten Streitfälle wandte das Gericht das reguläre Verfahren mit Musterklägern an und fällte im Dezember 2025 ein Urteil. Bei einem solchen Verfahren werden zusammenhängende Klagen durch Vertreter gebündelt. Das verringert die Zahl wiederholter Verfahren und ermöglicht weiterhin ein Urteil, wenn Verhandlungen scheitern.

Was die Fälle klären und was offenbleibt

Die Fälle reichen von älteren Transaktionen bis zu jüngeren Berufungsentscheidungen und Vergleichen. Mehrere Kunden mussten nach einem Kauf jahrelang auf Abwicklung, Beschwerden oder Gerichtsverfahren warten. Der Versicherungsstreit zeigt dagegen, wie schnell eine Zahlung erfolgen kann, wenn eine Schlichtung gelingt.

• 2015 und 2016: Der private Fonds, Fangs Fonds und Sus Vermögensverwaltungsprodukt wurden gekauft; außerdem schloss das börsennotierte Unternehmen die Übernahme ab.
• 27. September 2018: Sus Vermögensverwaltungsprodukt wurde vorzeitig beendet, nachdem es seine vertragliche Verlustschwelle erreicht hatte.
• 2022 und 2023: Aufsichtsbehörden warnten wegen nicht genehmigten Fondsvertriebs und verhängten Sanktionen wegen falscher Finanzangaben.
• Mai 2024: Der Versicherungsstreit um Wu wurde beigelegt; die Zahlung folgte am 25. Mai.
• September und Oktober 2025: Fang reichte Klage ein und sah sich anschließend mit den aktualisierten App-Vereinbarungen konfrontiert, auf die sich die Fondsgesellschaft berief.
• Dezember 2025: Das Gericht in Guangzhou fällte ein Urteil in einem Musterklageverfahren zu den nicht beigelegten Streitfällen.
• 12. Oktober 2026: Die vier Behörden veröffentlichten die sechs Fälle gemeinsam.

Der Ausgangsbericht nennt auch zwei aufsichtsrechtliche Maßnahmen, die den Entscheidungen entsprechen. Vorschriften zur ausdrücklichen Offenlegung sämtlicher Kosten bei Privatkrediten verpflichten Kreditgeber, Zinsen und Gebühren als annualisierte Werte aufzuführen, vor Vertragsabschluss die Bestätigung des Kreditnehmers einzuholen und keine nicht offengelegten Kosten zu verlangen. Vorgaben zur Eignung von Finanzprodukten schreiben vor, bei Online-Verkäufen Eignungsprüfungen und eine Risikoeinstufung von Anlageprodukten vorzunehmen. Für keine der beiden Maßnahmen wird hier ein Inkrafttretensdatum genannt.

Wang Pengbo, Chefanalyst bei Botong Consulting, sagte, die gemeinsame Veröffentlichung könne Finanzinstituten klarere Erwartungen an die Einhaltung von Vorschriften vermitteln, die Durchsetzung der Aufsicht unterstützen und den Informationsnachteil von Verbrauchern bei der Durchsetzung ihrer Rechte verringern. Seine Einschätzung passt zum gemeinsamen Schwerpunkt der Fälle: Institute müssen Offenlegung, Risikoprüfung und tatsächliche Zustimmung belegen können.

Die Veröffentlichung stellt ausgewählte Gerichtsurteile und ihre rechtliche Begründung vor. Sie verkündet keinen allgemeinen Anspruch auf Erstattung von Anlageverlusten. Neue Verhandlungstermine oder Fristen für die Umsetzung der Vorschriften nennt sie nicht. Ob Fangs Entschädigungsforderung begründet ist, bleibt außerhalb der veröffentlichten verfahrensrechtlichen Entscheidung. Auch die Gründe für die Rücknahme einzelner Anlegerklagen im Wertpapierstreit werden nicht erläutert.

Wichtige Punkte

• Vier chinesische Behörden veröffentlichten am 12. Oktober 2026 sechs Fälle zum Schutz von Finanzkunden und Anlegern.
• Ein Gericht wies eine nicht ausreichend offengelegte Erhöhung des jährlichen Verzugszinssatzes einer Bank von 6,9 % auf 23,10 % zurück, bestätigte aber die wirksamen Zahlungspflichten.
• Eine Bank muss Su 662.671,57 Yuan zahlen, nachdem sie keine ausreichende Risikoaufklärung und Eignungsprüfung nachweisen konnte.
• Eine Wertpapierfiliale schuldet Yang 576.716,97 Yuan; das Berufungsgericht stellte zugleich ein Fehlverhalten des Anlegers fest.
• Eine verpflichtende Zustimmung in einer App verlegte einen bestehenden Fondsstreit nicht wirksam vom Gericht in ein Schiedsverfahren.
• Ein Versicherungsvergleich führte in einem binnen 20 Tagen erledigten Fall zur Zahlung von 360.000 Yuan und zum Erlass von Beiträgen in Höhe von 77.440 Yuan.
• In einem Wertpapierstreit wurden Vergleiche über rund 11,78 Millionen Yuan für 178 Anleger erzielt; nicht beigelegte Forderungen wurden im Musterklageverfahren behandelt.