Timor-Leste legt dem Parlament Haushaltsentwurf für 2027 über 2,568 Milliarden US-Dollar vor

Haushaltsplan nach Zustimmung des Kabinetts dem Parlament vorgelegt

Timor-Leste hat dem Nationalparlament am 1. Oktober 2026 seinen Haushaltsentwurf für den Gesamthaushalt 2027 in Höhe von 2.568.500.000 US-Dollar vorgelegt, einen Tag nachdem der Ministerrat ihn gebilligt hatte. Der Entwurf verbindet erhebliche Mittel für Erdöl- und Bodenschätze mit Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Stromversorgung, soziale Unterstützung und die Entwicklung der Gemeinden.

Die Erklärung der Regierung zur Vorlage des Haushalts nennt drei zentrale Bausteine: voraussichtliche Ausgaben von rund 1,99 Milliarden US-Dollar, Anpassungen der Basisaufwendungen in Höhe von 197,3 Millionen US-Dollar und 380,5 Millionen US-Dollar für politische Prioritäten der Regierung. Für 2027 erwartet sie ein Wachstum von 4,6 Prozent außerhalb des Erdölsektors sowie eine durchschnittliche jährliche Inflation von 1,8 Prozent.

Finanzministerin Santina José Rodrigues F. Viegas Cardoso stellte den Entwurf vor. Bei der Vorlage im Parlament wurde sie von Aderito Hugo da Costa, Vizeminister für parlamentarische Angelegenheiten, und Expedito Loro Dias Ximenes, Staatssekretär für soziale Kommunikation, begleitet. Nun folgen die Prüfung und Debatte im Parlament. Die Zustimmung des Kabinetts und die formelle Vorlage stellen noch keine abschließende parlamentarische Ausgabengenehmigung dar.

Der unmittelbare Ablauf:

• 30. September 2026: Der Ministerrat billigte den Haushaltsentwurf für 2027.
• 1. Oktober 2026: Die Regierung legte dem Nationalparlament den Entwurf formell vor.
• Nächster Schritt: Das Parlament prüft und debattiert den Entwurf gemäß dem geltenden Rechtsrahmen und den parlamentarischen Verfahren. In der Erklärung zur Vorlage wurden keine Termine für Anhörungen oder Abstimmungen genannt.

Ein neuer Rahmen trennt bestehende Kosten von neuen Prioritäten

Der Entwurf orientiert sich am Programm der 9. verfassungsmäßigen Regierung und am Strategischen Entwicklungsplan für den Zeitraum 2011 bis 2030. Sein erklärtes Motto lautet: „Resilienz durch Wandel stärken: die Wirtschaft für eine nachhaltige Zukunft diversifizieren“.

Der neue Haushaltsrahmen unterscheidet zwischen den erwarteten Kosten für die Fortführung bestehender Maßnahmen, Anpassungen dieser Kosten und neuen Prioritäten der Regierung. Die mittelfristigen Ausgabenschätzungen sind Projektionen der künftigen Kosten bestehender Dienstleistungen und Verpflichtungen. Ihre Trennung von neuen Vorhaben erleichtert es, zu erkennen, welche Ausgabenentscheidungen bestehende Dienstleistungen aufrechterhalten und welche Veränderungen einführen.

Cardoso erläuterte in der offiziellen Erklärung zur Vorlage, wie Prioritäten, Mittel und Ergebnisse zusammenhängen. Aus dem Tetum übersetzt sagte sie:

Der Gesamthaushalt 2027 stärkt die Verbindung zwischen den Prioritäten der Regierung, den verfügbaren Mitteln und den Ergebnissen, die wir erreichen wollen. Dieser neue Haushaltsrahmen fördert mehr Disziplin, Transparenz und Effizienz und stärkt zugleich weiterhin grundlegende Dienstleistungen und strategische Investitionen in die Zukunft Timor-Lestes.

Die Planungsschätzungen decken den Zeitraum von 2027 bis 2031 ab. Die Ausgabengenehmigung gilt jedoch gemäß Gesetz Nr. 3/2025 vom 23. April über den Rahmen für den Gesamthaushalt und die öffentliche Finanzverwaltung jeweils für ein Jahr. Die Projektionen für spätere Jahre dienen daher der Planung und genehmigen nicht automatisch Ausgaben bis 2031.

Diese Unterscheidung ist für die parlamentarische Prüfung wichtig. Abgeordnete können die Kosten für die Aufrechterhaltung bestehender Dienstleistungen getrennt von vorgeschlagenen politischen Änderungen prüfen und anschließend beurteilen, ob die neuen Mittel den erklärten Zielen der Regierung entsprechen. Die Vorlage enthält jedoch keine detaillierten Leistungskennzahlen für die einzelnen Vorhaben.

Warum die ausgewiesenen Gesamtbeträge nicht einfach addiert werden können

Der Entwurf sieht 2,487 Milliarden US-Dollar für die Zentralregierung, 56,1 Millionen US-Dollar für die Sonderverwaltungsregion Oe-Cusse Ambeno, bekannt als RAEOA, und 186,55 Millionen US-Dollar für die soziale Sicherheit vor. Der ausgewiesene Gesamtbetrag von 2,5685 Milliarden US-Dollar wird als konsolidierter Haushalt des öffentlichen Verwaltungssektors bezeichnet.

Diese drei Beträge summieren sich auf 2,72965 Milliarden US-Dollar und liegen damit 161,15 Millionen US-Dollar über dem konsolidierten Gesamtbetrag. Bei einer Konsolidierung werden in der Regel Transfers zwischen Einrichtungen innerhalb desselben Berichtskreises herausgerechnet, damit dasselbe Geld nicht doppelt gezählt wird. Die veröffentlichte Zusammenfassung enthält jedoch keine Überleitung, aus der sich die Differenz ergibt.

Deshalb sollten die Zahlen sorgfältig gelesen und nicht als Einzelbeträge behandelt werden, die alle zusätzlich zum ausgewiesenen Gesamthaushalt anfallen. Auch funktionale Ausgabensummen, Ministeriumshaushalte, Transfers und zusätzliche Mittel für politische Prioritäten beschreiben unterschiedliche Aspekte der Ausgaben und können sich überschneiden.

So umfassen die Beträge für Bildung und Gesundheit Ausgaben, die nach ihrem Zweck klassifiziert und von der Zentralverwaltung sowie der RAEOA getätigt werden. Sie entsprechen nicht zwangsläufig den Haushalten einzelner Ministerien. Dieselbe Vorsicht ist beim Vergleich territorialer Investitionen mit dem Haushalt für öffentliche Arbeiten geboten.

Ausgaben für Erdöl stehen an der Spitze des neuen Maßnahmenpakets

Für die Entwicklung von Erdöl- und Bodenschätzen sind 244,8 Millionen US-Dollar zusätzlich für die 2027 gebilligten politischen Prioritäten vorgesehen. Separat wird für das Ministerium für Erdöl und Bodenschätze ein Gesamtbudget von rund 291 Millionen US-Dollar angegeben. Die zusätzlichen Mittel für politische Prioritäten und der Gesamtbetrag des Ministeriums sollten ohne die detaillierten Haushaltstabellen nicht zusammengerechnet werden.

Die Zuweisung von 244,8 Millionen US-Dollar entspricht rund 64,3 Prozent des Gesamtbudgets von 380,5 Millionen US-Dollar für politische Prioritäten der Regierung. Dieser Vergleich verdeutlicht den Umfang der Entwicklung von Erdöl- und Bodenschätzen unter den vorgeschlagenen neuen Prioritäten, obwohl das übergeordnete Motto der Regierung die wirtschaftliche Diversifizierung ist.

Für gezielte Prioritäten im Tourismus sind zunächst 8,8 Millionen US-Dollar vorgesehen, für die Fischerei 6 Millionen US-Dollar. Zusammen ergeben diese Zuweisungen 14,8 Millionen US-Dollar. Die zusätzlichen Mittel für Erdöl- und Bodenschätze sind etwa 16,5-mal so hoch wie dieser Gesamtbetrag.

Diese Vergleiche beziehen sich auf die genannten Zuweisungen und nicht auf die gesamten Ausgaben für die jeweiligen Sektoren. Die Mittel für Tourismus und Fischerei sollen die Vorbereitung von Maßnahmen und den Aufbau von Kapazitäten unterstützen; sie sind daher nicht als vollständige Kosten für die Entwicklung der beiden Branchen zu verstehen. Die Haushaltszusammenfassung nennt weder einzelne Projekte noch Zeitpläne für deren Umsetzung oder erwartete Erträge.

Der Entwurf verfolgt somit das Ziel der Diversifizierung und sieht zugleich deutlich höhere Mittel für Erdöl und Bodenschätze vor. Ob diese Balance Arbeitsplätze und eine breiter aufgestellte Produktionswirtschaft schafft, hängt von den finanzierten Projekten und ihrer Umsetzung ab. Beides lässt sich anhand der bekanntgegebenen Gesamtbeträge nicht umfassend beurteilen.

Bildung, Gesundheit und Unterstützung von Haushalten bleiben wichtige Verpflichtungen

In der offiziellen Vorlage sind 756,6 Millionen US-Dollar für Humankapital und öffentliche Dienstleistungen im Rahmen bestehender Maßnahmen ausgewiesen. Diese Zusammenfassung unterstützt Bildung, Gesundheit, sozialen Schutz, Qualifizierung und weitere grundlegende Dienstleistungen.

Konkret sind laut funktionaler Ausgabenklassifikation für die Zentralverwaltung und die RAEOA 194,2 Millionen US-Dollar für Bildung und 182,6 Millionen US-Dollar für Gesundheit vorgesehen. Zusammen entsprechen die 376,8 Millionen US-Dollar rund 14,7 Prozent des konsolidierten Haushalts. Diese Beträge sollten nicht zusätzlich zu den umfassenderen Mitteln für Humankapital gerechnet werden, als handele es sich um getrennte Verpflichtungen.

Der Entwurf sieht außerdem 156,2 Millionen US-Dollar für die Anerkennung und Unterstützung von Veteranen, Kämpfern und Märtyrern des nationalen Befreiungskampfes vor. Weitere 11,7 Millionen US-Dollar kommen Müttern und Kindern zugute, vor allem über Bolsa da Mae, das Programm für Müttergeld.

Für Schulmahlzeiten sind über die lokalen Behörden 24,7 Millionen US-Dollar vorgesehen; die Mittel decken die Grundschul- und Vorschulbildung ab. Damit ergänzen kommunale Angebote die Ausgaben der Zentralregierung zur Unterstützung von Kindern und Haushalten.

Die Zahlen legen die vorgeschlagenen Mittel fest, doch aus der Zusammenfassung gehen weder die Zahl der Begünstigten noch die Höhe der Zahlungen, Änderungen der Anspruchsberechtigung oder Ziele zur Ausweitung des Zugangs zu Gesundheits- und Bildungsangeboten hervor. Ohne diese Angaben lässt sich nicht berechnen, wie viel Unterstützung einzelne Familien erhalten oder ob die Versorgung ausgeweitet wird.

Stromversorgung und öffentliche Arbeiten sichern grundlegende Dienstleistungen

Ein Transfer von 127,4 Millionen US-Dollar an den öffentlichen Stromversorger EDTL, E.P., soll die Stromversorgung aufrechterhalten. Er unterstützt außerdem den Ausbau der Erzeugungskapazitäten in Oe-Cusse Ambeno und das Solarkraftwerk auf Atauro.

Diese Zuweisung verbindet die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Dienstleistung mit Investitionen in Erzeugungskapazitäten. Die Haushaltszusammenfassung schlüsselt den Transfer weder nach Betriebshilfen und einzelnen Projekten auf noch nennt sie Kapazitätsangaben oder Fertigstellungstermine für die Kraftwerksarbeiten.

Laut offizieller Vorlage belaufen sich die Ausgaben für Infrastruktur und grundlegende Dienstleistungen auf 414,6 Millionen US-Dollar. Sie dienen der ländlichen Infrastruktur, der Vernetzung und dem Zugang zu Dienstleistungen. Separat wird für das Ministerium für öffentliche Arbeiten ein Haushalt von 251 Millionen US-Dollar angegeben.

Ximenes sagte, bei den Ausgaben für öffentliche Arbeiten sollten die Instandsetzung der Infrastruktur mit Blick auf den ASEAN-Vorsitz 2029 sowie die Präsidentschafts-, Kommunal- und Parlamentswahlen Vorrang haben. Das benennt die vorgesehenen Verwendungszwecke, legt aber weder ein detailliertes Bauprogramm noch einen Wahlzeitplan fest.

Der Haushalt des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und die umfassendere Zusammenfassung der Infrastrukturmittel beschreiben Ausgaben aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Ohne zu prüfen, welche Projekte und Dienstleistungen jeweils enthalten sind, können sie nicht ohne Weiteres als zwei völlig getrennte Finanzierungspakete behandelt werden.

Kommunale Mittel erweitern den Haushalt über zentrale Behörden hinaus

Die Regierung sieht 171,6 Millionen US-Dollar für 13 Gemeinden und die RAEOA vor. Außerdem kündigt sie rund 277,9 Millionen US-Dollar für territoriale Kapitalinvestitionen in 1.643 Projekten an, darunter auch Vorhaben unter Leitung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten.

Kapitalinvestitionen sind Ausgaben für Vermögenswerte wie Gebäude und Infrastruktur, nicht für laufende Betriebskosten. Angesichts der großen Zahl territorialer Projekte sind Auswahl, Beschaffung und Fertigstellung wichtige Maßstäbe dafür, ob aus den Mitteln nutzbare öffentliche Vermögenswerte entstehen.

Der Entwurf enthält weitere 17,3 Millionen US-Dollar zur Stärkung der Finanzausgleichsmechanismen und der Verwaltung unterhalb der nationalen Ebene. Die Mittel sollen nach Angaben der Regierung die Dezentralisierung und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im ganzen Land unterstützen.

Diese Verpflichtungen verbinden kommunale Mittel, territoriale Investitionen und lokal erbrachte Dienstleistungen wie Schulmahlzeiten. Sie legen nicht fest, wie viel jede Gemeinde erhält. Die veröffentlichte Zusammenfassung enthält weder einen Verteilungsschlüssel noch eine Liste einzelner Projekte oder eine Aufschlüsselung der 277,9 Millionen US-Dollar nach Gebieten.

Diese fehlenden Angaben schränken Vergleiche zwischen den Gebieten ein. Die Gesamtzahl der Projekte allein zeigt nicht, ob die Mittel dem lokalen Bedarf entsprechen, wie viele Projekte neu sind oder fortgeführt werden und wann die Bevölkerung mit abgeschlossenen Arbeiten rechnen kann.

Wahlen, ASEAN-Verpflichtungen und Sicherheit erhalten zusätzliche Mittel

Der Haushaltsentwurf sieht weitere 27,5 Millionen US-Dollar für wahlbezogene Erfordernisse und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der ASEAN vor. Für öffentliche Ordnung und Sicherheit sind zusätzlich 13,6 Millionen US-Dollar eingeplant.

Die Zuweisung für Wahlen und ASEAN fasst mehrere Verpflichtungen zusammen. Aus der Zusammenfassung geht nicht hervor, wie viel für den jeweiligen Zweck vorgesehen ist. Zugleich zeigen die Prioritäten für öffentliche Arbeiten, dass einige damit verbundene Vorbereitungen auch Infrastrukturausgaben umfassen.

Die Vorbereitung auf den ASEAN-Vorsitz 2029 gibt einem Teil der Ausgaben von 2027 einen Zweck, der über das Haushaltsjahr hinausreicht. Das bedeutet nicht, dass die 27,5 Millionen US-Dollar vollständig für den Vorsitz vorgesehen sind, denn die Zuweisung deckt auch wahlbezogene Erfordernisse und weitere ASEAN-Verpflichtungen ab.

Für die Sicherheitsmittel gilt dieselbe Unterscheidung. Eine zusätzliche Zuweisung weist auf geplante Mehrausgaben für politische Prioritäten hin. Ohne eine detaillierte Aufschlüsselung nach Behörden und Programmen lässt sich jedoch nicht genau erkennen, welche Maßnahmen das Geld erhalten sollen.

Einsparungen und Reform der Einnahmen stehen vor der Bewährungsprobe

Die Regierung erwartet Einsparungen von 53,6 Millionen US-Dollar, indem sie Ausgabenineffizienzen in 62 Organisationen verringert. Außerdem rechnet sie 2027 mit Einsparungen von 51,6 Millionen US-Dollar durch eine Neuausrichtung des Infrastrukturfonds. Falls sich die Beträge nicht überschneiden und vollständig realisieren lassen, ergäben sie zusammen 105,2 Millionen US-Dollar, also rund 4,1 Prozent des konsolidierten Haushalts.

Es handelt sich um erwartete, nicht um bestätigte Einsparungen. In der Zusammenfassung werden weder die Maßnahmen für die einzelnen Organisationen noch die von Änderungen am Infrastrukturfonds betroffenen Projekte genannt. Auch bleibt offen, wie die Fortschritte im Jahresverlauf gemessen werden sollen.

Weitere 5 Millionen US-Dollar sind zur Stärkung des nationalen Einnahmensystems vorgesehen. Dabei handelt es sich um Ausgaben zur Verbesserung der Einnahmenerhebung, nicht um die Prognose, dass die Einnahmen selbst um 5 Millionen US-Dollar steigen werden. Die Vorlage beziffert die dadurch erwarteten Mehreinnahmen nicht.

Auch die Wirtschaftsprognosen sind als Projektionen zu verstehen. Ein Wachstum von 4,6 Prozent außerhalb des Erdölsektors bezeichnet die erwartete Expansion dieses Wirtschaftsteils, nicht das Gesamtwachstum einschließlich des Erdölsektors. Eine durchschnittliche Inflation von 1,8 Prozent beschreibt die erwartete Preisentwicklung und garantiert nicht, dass alle Haushaltskosten in diesem Umfang steigen.

Die Prüfung im Parlament wird nun darüber entscheiden, ob der Entwurf unverändert angenommen oder geändert wird. Als Nächstes werden konkrete Informationen zum Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens, zur detaillierten Überleitung der Haushaltssummen, zu den Projektzuweisungen und zum Finanzierungsplan benötigt, einschließlich möglicher Entnahmen aus dem Erdölfonds oder einer Kreditaufnahme. Die vorgelegte Zusammenfassung beantwortet diese Fragen nicht.

Die wichtigsten Punkte

• Der Ministerrat billigte den Haushaltsentwurf über 2,5685 Milliarden US-Dollar am 30. September 2026; am 1. Oktober legte ihn die Regierung dem Parlament vor.
• Der Rahmen trennt fortlaufende Ausgaben, Anpassungen der Basisaufwendungen und 380,5 Millionen US-Dollar für politische Prioritäten der Regierung.
• Zusätzliche Mittel von 244,8 Millionen US-Dollar für Erdöl und Bodenschätze entsprechen rund 64,3 Prozent des Gesamtbudgets für politische Prioritäten.
• Die Mittel für Bildung und Gesundheit belaufen sich zusammen auf 376,8 Millionen US-Dollar; EDTL erhält einen Transfer von 127,4 Millionen US-Dollar.
• Die territorialen Kapitalinvestitionen betragen rund 277,9 Millionen US-Dollar für 1.643 Projekte.
• Für 2027 erwartet die Regierung ein Wachstum von 4,6 Prozent außerhalb des Erdölsektors und eine durchschnittliche Inflation von 1,8 Prozent.
• Die Zustimmung des Parlaments, eine detaillierte Überleitung der Haushaltssummen und die Aufschlüsselung der Finanzierung stehen noch aus.