Taiwan bekräftigt seine Souveränität, während Peking Lais Rede zum Nationalfeiertag verurteilt

Taipei sagt, die 23 Millionen Menschen Taiwans müssten über ihre Zukunft entscheiden

Taiwans Außenministerium hat bekräftigt, dass Taiwan und China einander nicht untergeordnet sind. Zuvor hatte Peking Präsident Lai Ching-te vorgeworfen, mit seiner Rede zum Nationalfeiertag am 10. Oktober die Unabhängigkeit zu fördern und den Frieden zu untergraben. Das Ministerium erklärte, die Zukunft Taiwans liege in den Händen seiner 23 Millionen Einwohner, die gemeinsam darüber entscheiden müssten, und China habe kein Recht, sich einzumischen.

Die Reaktion verschärfte den Streit darüber, was es bedeutet, den Frieden in der Taiwanstraße zu bewahren. Lai sagte vor dem Präsidialamt in Taipeh, stärkere Verteidigungsfähigkeiten sollten einen Krieg abschrecken und den Dialog fördern. Das Büro für Taiwan-Angelegenheiten der chinesischen Regierung wies diese Erklärung zurück, bezeichnete Taiwan als Teil Chinas und nannte diese Position den tatsächlichen Status quo.

Taiwans Ministerium forderte Peking auf, die Unterschiede zwischen den demokratischen und autoritären politischen Systemen auf beiden Seiten der Meerenge anzuerkennen. Außerdem rief es China auf, Angriffe zu unterlassen, die die Spannungen verschärfen könnten, und den Einsatz von Gewalt zur Veränderung des Status quo aufzugeben.

Der Schlagabtausch beschränkte sich nicht auf die beiden zivilen Regierungen. Chen Xi, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, verteidigte Manöver der Volksbefreiungsarmee rund um Taiwan als Abschreckung gegen Separatismus und Einmischung von außen. Die Vereinigten Staaten begrüßten Lais Bekenntnis zum Frieden, während ein hochrangiger US-Vertreter davor warnte, eine routinemäßige Rede als Rechtfertigung für Zwangsmaßnahmen zu nutzen.

Was Lai über Frieden und Freiheit sagte

Taiwans Präsident Lai stellte Freiheit und Frieden als gemeinsame Ziele dar, die Taiwan verfolgen werde. In seiner Rede verband er eine Einladung zum Austausch mit der Zurückweisung politischer Unterordnung.

„Taiwan schätzt den Frieden, aber wir werden unsere Freiheit nicht aufgeben. Wir sind offen für Austausch, werden uns aber keiner Unterordnung beugen“, erklärte er.

Frieden könne nicht allein auf Hoffnung beruhen, sagte Lai und verwies auf den wachsenden militärischen und politischen Druck aus China. Stärkere Verteidigungsfähigkeiten würden es Taiwan ermöglichen, Gespräche auf der Grundlage von „Gleichberechtigung und Würde“ zu führen, statt Chancen für einen Dialog zu verbauen.

Lai sagte außerdem, das Recht der Menschen in Taiwan auf Existenz müsse respektiert werden. Er verknüpfte Taiwans Sicherheit mit der grundsätzlicheren Frage, ob internationale Regeln dem Einsatz von Gewalt standhalten können und ob mächtige Länder Menschen das Recht absprechen können, über ihre Zukunft zu bestimmen.

Seine Wortwahl unterschied sich von einer Formulierung, die er häufig verwendet: Keine Seite der Taiwanstraße ist der anderen untergeordnet. In dieser Rede wiederholte er die vollständige Formulierung nicht, sagte jedoch, Taiwan werde sich keiner Unterordnung beugen. Das Außenministerium bekräftigte die gegenseitige Nichtunterordnung anschließend ausdrücklich.

Zwei unvereinbare Definitionen des Status quo

Das Außenministerium bezeichnete die fehlende Unterordnung Taiwans unter China und Chinas unter Taiwan als objektive, von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Realität und als Konsens unter den Menschen in Taiwan. Das ist Taiwans offizielle Position und kein Beleg dafür, dass jede Regierung Taiwan als souveränen Staat anerkennt.

Das Büro für Taiwan-Angelegenheiten in Peking vertrat eine andere Definition. Es beharrte darauf, dass es nur ein China gebe, Taiwan ein Teil davon sei und dies den tatsächlichen Status quo in der Meerenge darstelle. Lai wurde vorgeworfen, Fakten zu ignorieren, die Öffentlichkeit irrezuführen und die militärische Bedrohung durch China zu übertreiben.

Bei dem Streit geht es auch darum, wer befugt ist, über Taiwans Zukunft zu entscheiden. Taipeh überträgt diese Entscheidung den 23 Millionen Menschen in Taiwan. Peking sagt, sie liege gemeinsam bei allen Chinesen, einschließlich der Menschen in Taiwan. Das sind konkurrierende Ansprüche auf politische Entscheidungsgewalt, nicht bloß unterschiedliche Beschreibungen militärischer Aktivitäten.

Taiwans Außenministerium versprach, weiter mit demokratischen Partnern zusammenzuarbeiten, um die nationale Souveränität und eine nachhaltige Entwicklung zu schützen. Peking wiederum betrachtet Unterstützung Taiwans von außen als Einmischung in eine Angelegenheit, die es als innerchinesisch ansieht. Dieser Gegensatz erklärt, warum dieselbe diplomatische oder verteidigungspolitische Initiative von der einen Seite als Schutz und von der anderen als Bedrohung dargestellt werden kann.

Verteidigungsausgaben werden zum zentralen Streitpunkt

Lai versprach weitere Militärreformen, stärkere Fähigkeiten für asymmetrische Kriegführung und höhere Verteidigungsausgaben. Asymmetrische Kriegführung bedeutet, Fähigkeiten einzusetzen, die darauf ausgelegt sind, einem stärkeren Gegner standzuhalten, statt dessen Streitkräfte Waffengattung für Waffengattung nachzuahmen. Taiwan steht einem deutlich größeren chinesischen Militär mit modernen Kampfflugzeugen, Flugzeugträgern und umfangreichen Raketenstreitkräften gegenüber.

Pekings Kritik richtete sich auch gegen Taiwans Ausschuss für die gesamtgesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, Militärübungen, Übungen mit zivilen und militärischen Organisationen, zivile Einrichtungen, die als Notfallzentren für den Kriegsfall vorgesehen sind, sowie Waffenkäufe im Ausland. Der Streit reicht damit über die Streitkräfte hinaus und betrifft auch Vorbereitungen unter Beteiligung ziviler Einrichtungen.

Liu Xiangping, Experte für Taiwan-Studien an der Universität Nanjing, argumentierte, Lais Resilienzpolitik diene als Rechtfertigung für höhere Militärausgaben zulasten der öffentlichen Wohlfahrt. Diese Ausgaben schadeten den Einwohnern, statt sie zu schützen, sagte er.

„Wenn man das hart verdiente Geld der Menschen auf Kosten ihrer Lebensgrundlagen für den Ausbau des Militärs verschwendet, wird sich das letztlich rächen“, sagte Liu.

Liu warf Lai außerdem vor, sich bei den Vereinigten Staaten und den westlichen Ländern beliebt machen zu wollen. Seine Äußerungen spiegelten eine Deutung von Lais Motiven wider; sie belegten nicht die Auswirkungen der Verteidigungsmaßnahmen auf den Haushalt. Zusammen mit der Kritik wurden keine detaillierten Angaben zu den Ausgaben gemacht.

China verteidigt Militärübungen rund um Taiwan

Chen Xi, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, kritisierte Lais Rede am Sonntag. Er warf dem Präsidenten vor, mit militärischer Aufrüstung und Unterstützung von außen die Unabhängigkeit Taiwans anzustreben, und stellte die regierende Demokratische Fortschrittspartei als eine Partei dar, die ihre Eigeninteressen auf Kosten der Stabilität verfolge.

Chen sagte, regelmäßige Übungen und Manöver der Volksbefreiungsarmee rund um Taiwan sollten Unabhängigkeitsbestrebungen und Einmischung von außen abschrecken sowie die Einwohner Taiwans schützen. Seine Äußerungen stellten chinesische Militäroperationen als Reaktion auf Separatismus dar und standen damit in direktem Widerspruch zu Taipehs Darstellung, diese Aktivitäten dienten dem Druck auf Taiwan.

Chen rief die Menschen in Taiwan auf, Pekings Position zu unterstützen, und sagte:

„Wir hoffen, dass sich unsere Landsleute in Taiwan dem Festland anschließen, um separatistische Kräfte zu bekämpfen, sich der Einmischung von außen entgegenzustellen, den Frieden zu bewahren und die Früchte der nationalen Wiederbelebung gemeinsam zu genießen“, fügte Chen hinzu.

Die Erklärung beschrieb den Zweck der Militärübungen, kündigte aber weder einen neuen Einsatz noch einen Zeitplan oder ein Übungsgebiet an. China hat nicht ausgeschlossen, Gewalt anzuwenden, um Taiwan unter seine Kontrolle zu bringen. Dadurch hat der Streit über die militärischen Absichten praktische Bedeutung, die über den Austausch von Erklärungen hinausgeht.

Politische Motive und Kriegsgeschichte sorgen für Kritik

Chen Guiqing, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Taiwan-Studien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, warf Lai vor, Konfrontation zu fördern, während er sich zugleich für Frieden und Austausch ausspreche. Außerdem argumentierte er, die Rede gehe an Taiwans wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen vorbei und diene den Wahlinteressen der Demokratischen Fortschrittspartei.

Chen brachte diesen Vorwurf mit den anstehenden Kommunalwahlen in Verbindung, nannte in seinen Äußerungen jedoch kein Wahldatum.

Lais Rede umging die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen Taiwan steht“, sagte Chen. „Die Äußerungen sollten offenbar den Interessen der DPP bei den anstehenden Kommunalwahlen dienen.

Eine weitere Kritik betraf Lais Darstellung des Zweiten Weltkriegs. Wang Yingjin, Direktor des Forschungszentrums für die Beziehungen über die Taiwanstraße an der Renmin-Universität China, beanstandete Lais Formulierung „Ende des Krieges“. Lai hätte vom Sieg über Japan und von der Rückgabe Taiwans an China sprechen sollen, argumentierte Wang.

Lai sagte, er werde „niemals eine Verzerrung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs zulassen“. Wang warf ihm vor, genau das zu tun. Der Streit verknüpfte die historische Wortwahl der Rede mit konkurrierenden Ansprüchen auf Taiwan, statt sie als rein erinnerungspolitische Frage zu behandeln.

Die Berichterstattung enthält einen Widerspruch bei der Datierung: Wangs Kritik bezieht sich auf den 80. Jahrestag der Rückgabe Taiwans an China und deutet damit auf 2025 hin, während ein anderer Bericht Chens Reaktion des Verteidigungsministeriums ausdrücklich auf den 11. Oktober 2026 datiert. Diese Angaben sollten nicht als einheitliche, bestätigte Chronologie behandelt werden.

Washington unterstützt den Frieden, während eine Waffenentscheidung aussteht

Die Vereinigten Staaten begrüßten Lais Bekenntnis zur Wahrung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße. Ein nicht namentlich genannter hochrangiger Vertreter der US-Regierung warnte davor, die Rede als Anlass für eine aggressive Reaktion zu nehmen.

„Eine routinemäßige Rede rechtfertigt keine aggressiven oder erzwungenen Maßnahmen“.

Die Vereinigten Staaten sind trotz fehlender formeller diplomatischer Beziehungen Taiwans wichtigster internationaler Unterstützer. Ihre Rolle umfasst politische Rückendeckung und Waffenverkäufe, gegen die Peking sich als Einmischung von außen wendet.

Ein geplantes US-Waffenpaket für Taiwan im Wert von 14 Milliarden US-Dollar wartete Berichten zufolge auf die Genehmigung durch Präsident Donald Trump. Zuvor war ein Waffenpaket im Wert von 11 Milliarden US-Dollar als Rekordgeschäft angekündigt worden. Das geplante Paket ist drei Milliarden US-Dollar größer, rund 27 Prozent mehr als die vorherige Summe, wurde aber noch nicht genehmigt.

Lai begrüßte außerdem die Bemühungen Washingtons und Pekings, ihren Rivalitätskonflikt durch Dialog zu steuern und das Risiko einer militärischen Konfrontation zu verringern. Ein taiwanischer Vertreter sagte, diese Äußerungen bezögen sich auf einen US-chinesischen Gipfel, der im Vormonat in Washington stattgefunden hatte. Lais Unterstützung für solche Gespräche stand neben seinem Aufruf an die demokratischen Länder im Indopazifik, gemeinsam den regionalen Frieden zu bewahren.

Die Abfolge von Reden und militärischen Reaktionen

Dem jüngsten Streit gingen frühere Reden zum Nationalfeiertag voraus, auf die China unterschiedlich militärisch reagierte. Die berichtete Abfolge ist relevant, denn Pekings Verurteilung einer Rede belegt für sich genommen nicht, dass eine neue Runde von Militärübungen begonnen hat.

• 2024 führte China kurz nach Lais erster Rede zum Nationalfeiertag als Präsident Militärübungen rund um Taiwan durch.
• Um Lais Rede zum Nationalfeiertag 2025 herum führte China keine vergleichbare Runde von Übungen durch.
• Ende Dezember 2025 folgten chinesische Übungen nahe Taiwan auf Berichte über das US-Waffengeschäft im Wert von 11 Milliarden US-Dollar.
• Am Samstag, dem 10. Oktober, hielt Lai vor dem Präsidialamt in Taipeh die Rede, die im Zentrum des jüngsten Streits steht.
• Ein auf den 11. Oktober 2026 datierter Bericht nennt den Sonntag als Tag von Chen Xis Reaktion für das Verteidigungsministerium.

Die Angaben zu Samstag und Sonntag passen zum 10. und 11. Oktober 2026. Der separate Verweis auf einen 80. Jahrestag deutet jedoch auf das Vorjahr hin. Die Abfolge wird daher mit diesem Widerspruch wiedergegeben, statt jede zitierte Kritik einem unstrittigen Datum zuzuordnen.

Die Übungen von Ende Dezember 2025 werden in der Berichterstattung zu diesem Schlagabtausch als die jüngsten beschrieben. Zusammen mit den jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministeriums wurde weder eine neue Übung angekündigt noch wurden weitere operative Einzelheiten genannt.

Was noch nicht entschieden ist

Die Erklärungen lassen mehrere konkrete Fragen offen. Das geplante Waffenpaket im Wert von 14 Milliarden US-Dollar wartet auf die Genehmigung; eine Frist für die Entscheidung wurde nicht genannt. Pekings jüngste Kritik enthält keinen Zeitplan für neue militärische Maßnahmen, während Taipehs Aufruf zum Dialog nicht mit einem angekündigten Treffen oder Verhandlungsprozess verbunden ist.

Im Zentrum des Streits steht weiterhin der Umfang von Taiwans politischem Selbstbestimmungsrecht. Taipeh sagt, allein die Menschen in Taiwan müssten über ihre Zukunft entscheiden, und argumentiert, stärkere Verteidigungsfähigkeiten schützten dieses Recht. Peking sagt, Taiwan gehöre zu China, und stellt den Widerstand gegen die Vereinigung sowie ausländische Unterstützung als Bedrohung des Friedens dar.

Beide Regierungen berufen sich auf Stabilität, verfolgen nach eigenen Angaben aber unterschiedliche Ziele. Taiwans Ministerium will die Souveränität bewahren und erzwungene Veränderungen zurückweisen. Peking erhebt Anspruch auf Taiwan und verteidigt militärischen Druck als Abschreckung gegen Separatismus. Die Reaktion der USA unterstützt friedliches Verhalten, löst den zugrunde liegenden Konflikt aber nicht.

Die wichtigsten Punkte

• Taiwans Außenministerium erklärte, Taiwan und China seien einander nicht untergeordnet und die 23 Millionen Menschen in Taiwan müssten über ihre Zukunft entscheiden.
• Lai sagte, Taiwan werde seine Freiheit schützen und zugleich für Austausch und Dialog offen bleiben.
• Peking wies die Rede zurück und bezeichnete Taiwans Zugehörigkeit zu einem China als den tatsächlichen Status quo.
• Der chinesische Verteidigungssprecher Chen Xi verteidigte Militärübungen als Abschreckung gegen Separatismus und Einmischung von außen.
• Die Vereinigten Staaten begrüßten Lais Bekenntnis zum Frieden; ein geplantes Waffenpaket im Wert von 14 Milliarden US-Dollar ist noch nicht genehmigt.
• Die Berichte enthalten einen Widerspruch zwischen einer Reaktion im Oktober 2026 und einem Verweis auf einen Jahrestag, der auf 2025 deutet.
• Ein neuer Zeitplan für Militärübungen, ein Dialogtreffen oder eine Frist für die Genehmigung des Waffenpakets wurde nicht genannt.