China verhängt wegen eskalierenden Taiwan-Streits erneut Importstopp für japanische Meeresfrüchte

Fragiler Neustart bricht angesichts wachsender Spannungen zusammen

China setzt die Einfuhren japanischer Meeresfrüchte erneut aus, nur wenige Wochen nachdem die seit August 2023 geltenden Beschränkungen gelockert worden waren. Der jüngste Schritt, den Tokio als Stopp der Annahme neuer Anträge für den Versand von Meeresprodukten mitgeteilt bekam, verschließt einen Markt, den japanische Fischer und Verarbeiter gerade erst wieder zu erschließen begonnen hatten. Die Kehrtwende erfolgt, während sich die Beziehungen angesichts von Äußerungen von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi über eine mögliche japanische Reaktion verschlechtern, falls ein Konflikt in der Taiwanstraße Japans Überleben bedrohen sollte. Peking wies die Äußerungen zurück, forderte eine Rücknahme und drohte mit Gegenmaßnahmen.

Für Japans Fischereiwirtschaft könnte der Zeitpunkt kaum ungünstiger sein. Nachdem China sein pauschales Einfuhrverbot Anfang November gelockert hatte, wurden die Exporte begehrter Jakobsmuscheln wieder aufgenommen, und Unternehmen begannen, Unterlagen für eine Wiederaufnahme umfangreicherer Lieferungen einzureichen. Fast 700 Exporteure hatten Anträge gestellt, um wieder Waren nach China zu schicken, doch nur eine Handvoll hatte eine Genehmigung erhalten. Nun erklären chinesische Beamte, die geltenden Einfuhrverfahren und technischen Unterlagen reichten nicht aus; zudem erfordere die Überwachung im Zusammenhang mit der Einleitung von Abwasser aus dem Kernkraftwerk Fukushima Daiichi strengere Kontrollen. Gleichzeitig erklärten chinesische Behörden, angesichts der öffentlichen Empörung über Tokios Haltung zu Taiwan würden japanische Meeresfrüchte auf dem chinesischen Markt keine Abnehmer finden.

Der Umfang des betroffenen Geschäfts erklärt den Schock. Vor dem ursprünglichen Einfuhrverbot von 2023 entfiel auf China einschließlich Hongkong mehr als ein Fünftel der japanischen Meeresfrüchteexporte. Analysten in Tokio schätzen, dass 172 japanische Unternehmen mit erheblicher Abhängigkeit vom chinesischen Markt unmittelbar unter Druck geraten könnten. Viele haben jedoch im vergangenen Jahr ihre Märkte in den USA, Südostasien und im Inland ausgebaut. Branchenvertreter von Hokkaido bis Aomori beschreiben eine Mischung aus Frustration und Widerstandskraft, während sich die Unternehmen erneut auf die Lage einstellen.

Was löste die erneute Aussetzung aus?

Der diplomatische Streit nahm im Parlament in Tokio seinen Anfang. Ministerpräsidentin Takaichi sagte den Abgeordneten, ein chinesischer Angriff auf Taiwan, der Japans Existenz bedrohe, könne nach den japanischen Sicherheitsgesetzen als eine die Existenz des Landes bedrohende Situation eingestuft werden. Damit wäre ein Militäreinsatz der Selbstverteidigungskräfte möglich. Peking verurteilte die Äußerungen, bestellte den japanischen Botschafter ein und forderte eine Rücknahme. Auf beiden Seiten folgten Reisewarnungen, und der kulturelle Austausch begann ins Stocken zu geraten. Vor diesem Hintergrund teilte China Japan mit, dass die Lieferungen von Meeresfrüchten erneut gestoppt würden.

Chinas Botschaft

Chinas Außenministerium begründete den Schritt mit einer Kombination aus Bedenken zur Lebensmittelsicherheit und einer Reaktion auf Japans politische Haltung. Beamte erklärten, Tokio habe die gewünschten technischen Unterlagen zur Einleitung aus Fukushima nicht vorgelegt, und betonten, die öffentliche Empörung habe die Nachfrage in China versiegen lassen. Das Ministerium warnte außerdem, weitere Sanktionen könnten folgen, wenn Japan seinen Kurs nicht ändere.

Bei einer regelmäßigen Pressekonferenz bekräftigte Außenamtssprecherin Mao Ning die Position der Regierung.

Mao erklärte, unter den derzeitigen Umständen gebe es in China „keinen Markt für japanische Meeresfrüchte“. Sollte Tokio seine Äußerungen zu Taiwan nicht zurücknehmen, würden „schwerwiegende und entschlossene Gegenmaßnahmen“ folgen.

Japans Reaktion

Beamte in Tokio erklärten, sie hätten keine formelle schriftliche Mitteilung über ein pauschales Einfuhrverbot erhalten, obwohl Zollfreigaben und die Genehmigung von Anträgen ausblieben. Die Regierung forderte Peking auf, den Handel aufrechtzuerhalten, und bekräftigte, dass Japans Einleitung von aufbereitetem Wasser aus Fukushima internationalen Sicherheitsstandards entspreche. Japanische Behörden gaben zudem Sicherheitshinweise für Bürger in China heraus und bemühten sich um Gespräche, um eine Ausweitung des Streits auf weitere Bereiche zu verhindern. Dazu gehörte auch der Versuch, chinesische Einfuhren japanischen Rindfleischs wieder aufzunehmen; entsprechende Gespräche wurden abrupt abgesagt.

Warum Fukushima den Streit um Meeresfrüchte weiter prägt

Chinas ursprüngliches Einfuhrverbot vom August 2023 war eine direkte Reaktion darauf, dass Japan mit der kontrollierten Einleitung von aufbereitetem Wasser aus dem Kernkraftwerk Fukushima Daiichi begonnen hatte. Die Einleitung ist ein mehrjähriger Prozess, der von japanischen Aufsichtsbehörden überwacht und von internationalen Organisationen kontrolliert wird. Die Internationale Atomenergie-Organisation hat den Plan geprüft und erklärt, er stehe im Einklang mit den weltweiten Sicherheitsstandards. Tokio verweist auf diese Einschätzung, wann immer das Thema erneut aufkommt. Kritiker, darunter Peking, halten die langfristigen Auswirkungen für ungewiss und fordern weitere Daten und eine engmaschigere Überwachung.

Wie das Wasser aufbereitet wird

Das Wasser in Fukushima wird mit einem Verfahren behandelt, das die meisten Radionuklide entfernt. Das verbleibende Tritium, eine radioaktive Form von Wasserstoff, lässt sich nur schwer abtrennen und wird vor der Einleitung in den Pazifik gemäß internationaler Praxis verdünnt. Japan argumentiert, die Konzentrationen lägen weit unter den geltenden Grenzwerten und vergleichbare Einleitungen seien in Kernkraftwerken anderer Länder üblich. Fischer sorgen sich weniger um die physikalischen Vorgänge als um deren Wahrnehmung. Schon die Verbindung mit Radioaktivität hat in Asien wiederholt die Marktpreise und das Vertrauen der Verbraucher beeinträchtigt.

Was die Handelsregeln erlauben

Nach den Regeln der Welthandelsorganisation dürfen Mitglieder Einfuhren zum Schutz von Leben oder Gesundheit beschränken. Solche Maßnahmen müssen sich jedoch auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und dürfen keine unnötigen Handelshemmnisse darstellen. Das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, kurz SPS-Übereinkommen, erlaubt vorläufige Schritte, wenn die Beweislage unvollständig ist. Artikel 5.7 gestattet Regierungen, zunächst Maßnahmen zu ergreifen und anschließend weitere Informationen zu sammeln, um eine Beschränkung anzupassen oder aufzuheben. China meldete die ursprüngliche Aussetzung von 2023 als Sofortmaßnahme. Japan hat infrage gestellt, ob Pekings Vorgehen den SPS-Anforderungen entspricht, und Konsultationen im Rahmen regionaler Abkommen geprüft. Daraus könnte ein förmliches Streitverfahren bei der WTO entstehen. Ein früherer Fall mit der Bezeichnung „Korea – Radionuklide“ zeigte, dass Länder strenge Beschränkungen beibehalten können, wenn sie eine fundierte wissenschaftliche Begründung und ein Überprüfungsverfahren vorlegen. Dieser Präzedenzfall ist beiden Seiten wohlbekannt.

Wie die japanische Branche um Anpassung ringt

Kaum ein Produkt macht so deutlich, was auf dem Spiel steht, wie Jakobsmuscheln. Die reichen Fanggründe vor Hokkaido versorgten seit Langem chinesische Verarbeitungsbetriebe und Verbraucher in China und schufen so einen bedeutenden Handelskreislauf. Als China 2023 das erste pauschale Einfuhrverbot verhängte, bemühten sich japanische Unternehmen darum, Lieferungen nach Nordamerika umzuleiten und Verarbeitungskapazitäten im eigenen Land aufzubauen. Die jüngste teilweise Öffnung ließ die Verarbeiter hoffen, dass ein profitabler Absatzweg zurückkehren würde. Diese Zuversicht ist nun zumindest vorerst wieder verflogen.

Beim auf Jakobsmuscheln spezialisierten Meeresfrüchteverarbeiter Kyuichi in Hakodate machten für China bestimmte Produkte zuvor etwa ein Viertel des Umsatzes aus. Während des ersten Einfuhrverbots bemühte sich das Unternehmen intensiv darum, neue Abnehmer im Inland und im Ausland zu gewinnen. Der Präsident sagte, die Firma habe gerade die nötigen Schritte für eine Wiederaufnahme der Exporte nach China unternommen. Seine Einschätzung der Nachricht fiel knapp aus.

Der Präsident von Kyuichi sagte, der erneute Stopp sei „sehr enttäuschend“.

An der Ochotsk-Küste, wo der Jakobsmuschelfang stark zugenommen hat, schlug ein Verarbeitungsunternehmen nach dem Einfuhrverbot von 2023 einen anderen Weg ein. Es steigerte seine Lieferungen in die USA und richtete sein Geschäft neu aus, um die Abhängigkeit von einem einzelnen Markt zu vermeiden. Der Unternehmenschef sagte, China sei für die Firma kein Kernkunde mehr und die erneute Aussetzung werde sich wahrscheinlich nur begrenzt auswirken.

Seegurken erzählen eine ähnliche Geschichte. Die Fischereigenossenschaft Yokohama-machi in der Präfektur Aomori hatte ihre Exporte nach China wieder aufgenommen, muss sie nun aber erneut aussetzen. Der Geschäftsführer der Genossenschaft, Isamu Takayashiki, sprach aus, was viele Küstengemeinden empfinden.

Takayashiki sagte, „es ist bedauerlich, dass die Exporte so bald nach ihrer Wiederaufnahme gestoppt wurden“.

Eine Erhebung eines großen Forschungsinstituts zeigt, dass 172 japanische Unternehmen aus dem Fischereisektor von der Aussetzung betroffen sein könnten. Insgesamt exportieren mehr als 9.000 japanische Unternehmen nach China. Der Anteil Chinas an den japanischen Fischereiexporten ist bereits zurückgegangen, da die Exporteure ihre Absatzmärkte diversifizieren. Die Erzeuger stehen dennoch vor schwierigen Entscheidungen. Für den Umleiten leicht verderblicher Waren braucht es Transportkapazitäten, Kühlhäuser und Abnehmer, die große Mengen bewältigen können. Verarbeiter müssen entscheiden, ob sie ihre Vermarktung im Inland ausbauen, in höherwertige Verarbeitung investieren oder auf eine Wiederöffnung des chinesischen Marktes warten. Staatliche Hilfen und Werbekampagnen nach dem Einfuhrverbot von 2023 federten die Folgen ab. Ähnliche Unterstützung dürfte es erneut geben, während die Behörden versuchen, den Schaden für die Fischereigemeinden zu begrenzen.

Auch Handel, Tourismus und Kultur spüren die Abkühlung

Meeresfrüchte sind nicht der einzige Bereich, der unter dem Streit leidet. China hat seinen Bürgern geraten, Reisen nach Japan zu vermeiden. Reisebüros und Fluggesellschaften berichten von immer mehr Stornierungen. Die japanischen Behörden, die nationalistischer Stimmungsausbrüche wegen besorgt sind, forderten ihre Bürger in China auf, wachsam zu bleiben und große Menschenansammlungen zu meiden. Auch die kulturellen Beziehungen leiden. Genehmigungen für neue japanische Filme wurden ausgesetzt, und der Kinostart zweier japanischer Filme in China wurde verschoben. Gespräche über die Wiederaufnahme chinesischer Einfuhren japanischen Rindfleischs, die seit den frühen 2000er-Jahren nach BSE-Fällen ausgesetzt waren, wurden ebenfalls abgesagt. In Großstädten wie Shanghai berichten Manager japanischer Restaurants von weniger Gästen und Schwierigkeiten, die von den Gästen erwarteten Meeresfrüchte zu beschaffen. Anleger beobachten die Belastungen für Tourismus und Einzelhandel mit Sorge.

Das Wichtigste

• China hat die Einfuhren japanischer Meeresfrüchte erneut ausgesetzt, wenige Wochen nachdem es ein 2023 verhängtes pauschales Einfuhrverbot gelockert hatte.
• Peking begründete den Schritt mit der Sicherheitsüberwachung des Fukushima-Wassers und der öffentlichen Empörung über Japans Haltung zu Taiwan.
• Japan erklärt, keine formelle schriftliche Mitteilung über ein pauschales Einfuhrverbot erhalten zu haben, und fordert China auf, den Handel aufrechtzuerhalten.
• Vor den Einfuhrverboten kaufte China einschließlich Hongkong mehr als ein Fünftel der japanischen Meeresfrüchteexporte.
• Fast 700 japanische Exporteure beantragten, ihre Verkäufe nach China wieder aufzunehmen. Vor dem Stopp hatten jedoch nur drei eine Genehmigung erhalten.
• Etwa 172 japanische Unternehmen aus dem Fischereisektor könnten direkt betroffen sein, obwohl viele ihre Märkte seit 2023 diversifiziert haben.
• Auch Tourismus und kultureller Austausch stehen unter Druck; es gibt Reisewarnungen und Stornierungen, zudem wurden Filmstarts verschoben.
• Ein mögliches Handelsverfahren würde von den WTO-Regeln abhängen, darunter den SPS-Bestimmungen, die vorläufige Gesundheitsmaßnahmen erlauben.